Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim

Bensheim. „Für uns ist klar: die alten Buchenwälder oberhalb von Gronau
müssen geschützt bleiben. Dieser Bereich steht als Flora-Fauna-Habitat
(FFH-Gebiet) unter Schutz. Die vor kurzem sattgefundene Begehung der Grünen
aus Bensheim und Heppenheim zum Kesselberg/Heiligenberg hatte das Ziel dort
mehrere Windkraftanlagen zu errichten. Dies lehnen wir entschieden ab und
stellen uns an die Seite zahlreicher Natur- und Umweltschützer, die diesen
Bereich ebenfalls geschützt sehen wollen“, betonen die Wählergemeinschaften
Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) in einer
gemeinsamen Pressemitteilung.

In diesem Zusammenhang erinnert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an die
Koalitionsvereinbarung in der letzten Wahlperiode von CDU, Grüner Liste und
der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim. Dort heißt es, Zitat: „Windräder
werden auf dem ersten Höhenzug der Bergstraße und in bestehenden FFH-
Gebieten ausgeschlossen..“ 

Bei dem Bereich Kesselberg/Heiligenberg handelt es sich um einen ganz
besonderen Naturraum. Dies wird z. B. durch eine Stellungnahme des
verstorbenen Naturschützers Fritz Richter deutlich, der dazu ausführte:
„“Die Buchenwälder des vorderen Odenwaldes sind absolut vergleichbar mit den
Wäldern in den Nationalparken Jasmund auf Rügen, Hainich in Westthüringen
und Kellerwald-Edersee in Nordhessen“. Gerade am Kesselberg/Heiligenberg
(FFH-Gebiet) sah er ein besonders hohes Konfliktpotential bezüglich der dort
beheimateten Pflanzen und Vogelarten, Insekten und der noch vorhandenen
Amphibien.“

Wir informieren, daß für ein Windrad rund ein Hektar ( 10.000 qm ) Wald
geopfert werden muß. Hinzu kommen die Baumfällungen durch die Zufahrtstraße.
Und das in einem als Flora-Fauna-Habitat geschützten Bereich. Für uns ist es
nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Grünen für diesen Bereich
mehrere Windkraftanlagen durchsetzen wollen. Wir wollen diesen geschützten
FFH-Bereich erhalten, erklären die Stadtverordneten Franz Apfel (BfB) und
Rolf Kahnt (VuA). 

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 27. August 2024 um 18.00 Uhr statt. Bensheimer kommunale Themen stehen
dabei im Mittelpunkt, informiert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB. 

Die Fraktionen von BfB und VuA haben eine gemeinsame Anfrage an den
Magistrat eingereicht um zu klären wie es mit der Sanierung des ehemaligen
Kaufhauses Krämer weitergehen kann bzw. ob das Objekt verkauft werden soll.
Zur Klärung fragen wir u. a. ob die Stellungnahmen der Denkmalbehörden
mittlerweile vorliegen, in welcher Höhe bisher Kosten angefallen sind, wie
der Stand der Sanierung ist und ob vom Magistrat an den Verkauf des Objektes
an einen Investor gedacht wird. Diese Informationen tragen zur Klärung über
das weitere Vorgehen bei, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen und Pflanzencontainern waren
in der jüngeren Vergangenheit in Bensheim ein Thema für Privatpersonen und
Kaufleuten. Für die Stadt Bensheim wäre es hilfreich wenn das Thema der
Übernahme von Patenschaften für Grünflächen und Pflanzencontainern stärker
in den Blick genommen wird. Der Magistrat sollte dazu einen Aufruf starten,
meint BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Am Dienstag, den 3. September 2024 trifft sich die BfB-Fraktion um 19.00 Uhr
im Winzerdorf in der Bucht vor der früheren Apotheke am Markt. Über
interessierte Gäste freuen wir uns, schreibt die BfB. 

Bensheim. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung berieten die Fraktionen von Bürger für Bensheim (BfB) und Vernunft und Augenmaß (VuA) die Schreiben von Bürgermeisterin Klein zur aktuellen Haushaltssituation. Gemeinsam haben beide Fraktionen die folgende Antwort an die Bürgermeisterin gerichtet, informieren die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Rolf Kahnt (VuA).

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Klein, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für Ihre E-Mails vom 8.8.2024 und 15.8.2024. Die BfB-Fraktion und die VuA-Fraktion sind bereit, konstruktiv an der Behebung der Haushaltssituation mitzuarbeiten. 

Wir bitten darum, die Sparanträge verschiedener Oppositionsfraktionen zum HH-Entwurf 2024 neu zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen. Wir sind uns bewußt, dass über manche Einsparungen alleine kein Haushaltsausgleich zu erzielen ist. Darüber hinausgehende Vorschläge auch im Rahmen des erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes sind zu beraten und zu entscheiden.

Wir streben deshalb an, dass alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zeitnah in die Beratung über erforderliche Entscheidungen einzubinden sind. 

Uns schwebt eine Aufstellung der Maßnahmen vor, die im Rahmen der Haushaltssperre gestrichen bzw. geschoben werden können und welche Maßnahmen im Haushaltsvollzug umgesetzt werden sollen. 

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass es zu einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit kommt. Dieses Thema sollte zukünftig schwerpunktmäßig ein größeres Gewicht in den Fachabteilungen des Rathauses erhalten.

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 20. August 2024 um 18.00 Uhr. Zahlreiche kommunale Themen steht auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion.

Nach der desolaten Finanzlage der Stadt Bensheim stellt sich bei uns die Frage wie es mit der Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer weiter gehen kann. Das ehemalige Kaufhaus Krämer ist im Besitz der städtischen MEGB. Für uns ist es wichtig den aktuellen Stand dazu zu erfragen, welchen Summen bereits verausgabt wurden und ob ein Verkauf des Gebäudes sinnvoll sein könnte. Dazu berät sich die BfB-Fraktion am nächsten Dienstag. 

Ein weiterer kommunaler Problemfall – das Neumarkt-Gelände und die geschlossen Tiefgarage – ist ein weiterer Beratungspunkt bei der BfB-Fraktion. Wenn man bedenkt, dass die Bürgermeisterin und die 1. Stadträtin die Tiefgarage in Erbpacht an den Investor vergeben wollte kann man nur noch den Kopf schütteln. Wir waren diesem Vorhaben gegenüber von Anfang an kritisch eingestellt. Offensichtlich wurde die Liquidität des Investors nie kontrolliert. Was sagt das aus über die Arbeit an der Spitze des Rathauses ? In diesem Zusammenhang war auch die Kündigung des Pachtvertrages über die Tiefgarage Beauner Platz durch die MEGB ein schwerer Fehler, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. 

Die Finanzsituation der Stadt Bensheim war schon vor dem drastischen Einbruch der Gewerbesteuer alles andere als gut. Wir hätten erwartet, dass die Rathausspitze einen Nachtragshaushalt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorlegt und im Rahmen der Möglichkeiten gegensteuert. Natürlich kann das Haushaltsdefizit alleine dadurch nicht bereinigt werden. Dafür wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept benötigt, das diesen Namen verdient. Dieses wichtige Thema wird ebenfalls auf der Video-Konferenz der BfB-Fraktion besprochen, teilt die BfB-Fraktion mit.

Bensheim. Die Absage des Winzerfest-Feuerwerks und die Streichung des Eröffnungsempfangs für die Ehrengäste im Bürgerhaus werden von der BfB-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die finanzielle Lage aufgrund großer Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer bei der Stadt Bensheim veranlasst den Magistrat zu handeln. Beide kostspieligen Punkte sollten unserer Meinung nach auf Dauer entfallen. Dass Winzerfest bleibt trotzdem unser beliebtestes Fest in Bensheim, meint dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Seit mehreren Jahren setzen wir uns für die Streichung des Winzerfest-Feuerwerks ein. „Wir haben dafür gute Gründe: „Unserer Meinung nach sollte aus Umwelt-, Tierschutz- und aus finanziellen Gründen auf das Feuerwerk dauerhaft verzichtet werden. Unser Winzerfest mußte in den letzten Jahren ohnehin öfters ohne das Feuerwerk auskommen, da das Feuerwerk aus Brandschutzgründen abgesagt werden mußte, darauf weist die BfB-Fraktion in ihrer Pressemitteilung hin.