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Herzlich willkommen auf der Internetseite unserer Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)!

 

Wir sind die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB). Uns gibt es seit September 2007.

Wir machen eine soziale und ökologische Kommunalpolitik und setzen auf Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Wir setzen uns für mehr Sozialwohnungen, saubere Luft, Stärkung der Innenstadt durch einen Nahversorger und für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und für mehr städtische Grünflächen ein.

Wir wollen eine lebendige und offene Politik in unserer Stadt. Wir stehen für eine Beteiligungsdemokratie statt einer Zuschauerdemokratie.

Nach der Kommunalwahl im März 2016 sind wir ab April 2016 mit fünf Stadtverordneten, zwei Vertretern im Magistrat und zwei Vertretern im Ortsbeirat West und jeweils einer Vertreterin im Ortsbeirat Auerbach und Mitte Vertreten.

Die bisherige Koalition aus CDU und GLB hat bei der Kommunalwahl im März 2016 ihre Mehrheit verloren. Wir haben als BfB zusammen mit CDU und GLB eine neue Koalition für diese Wahlperiode abgeschlossen und u. a. die Sanierung des Bürgerhauses vereinbart, eine Anbindung der Verbindungsstraße von Auerbach nach Fehlheim ausgeschlossen und mehrere Projekte im Sozialen Wohnungsbau vereinbart.

Beachten Sie bitte unsere Koalitionsvereinbarung mit CDU und GLB auf dieser Seite.

Die CDU hat uns, nach dem Rausschmiss der Grünen Liste aus der bisher bestehenden Koalition, eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit angeboten. Zwei Gespräche haben wir danach geführt . Leider mußten wir dabei einen weiteren Koalitionsbruch der CDU zur Kenntnis nehmen. Dass Veto-Recht bei Verwaltungsvorlagen laut bisherigen Koalitionsvertrag sollte uns nicht mehr zugestanden werden. Wir haben dieses Veto-Recht bisher nie angewandt. Für weitere Zusammenarbeit wird aber genau dieses Veto-Recht für uns von ganz entscheidender Bedeutung sein, z.B. in Bezug auf die Erhaltung des Naherholungsgebietes Südstadt und damit der Verhinderung eines neuen Stadtteiles mit ca. 1500 Einwohnern.

Kein Veto-Recht heißt konkret folgendes: die CDU spricht mit uns über Themen und wenn wir uns nicht einigen, sucht sie sich einen anderen Partner für die Umsetzung. Das wird 100 % CDU-Politik und damit eine Verfälschung des Wählerwillens. Zur Erinnerung, die CDU hat bei der letzten Kommunalwahl nur rund 34 % bekommen.

Wer unter diesen Voraussetzungen meint, dass er beim städtebaulichen Wettbewerb für den Marktplatz auf sinnvolle Vorschläge der BfB, die aus dem Bürgerbeteiligungsprozess abgeleitet wurden, nicht einzugehen braucht, der zeigt, dass er uns nicht als Partner sondern allenfalls als Mehrheitsbeschaffer haben möchte.

Wir jedenfalls ziehen hier die Reißleine und machen deutlich, dass es mit uns als BfB keine 100 %-CDU-Politik geben wird, stellen die vier Sprecher der BfB Franz Apfel, Norbert Koller, Joachim Uhde und Dr. Ulrike Vogt-Saggau in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest.

Foto: Thomas J. Zelinger