Kaufhaus Krämer soll mit eine tragende Rolle für den Marktplatz einnehmen

Kaufhaus Krämer soll mit eine tragende Rolle für den Marktplatz einnehmen

Bensheim. Die nächste Fraktions-Sitzung der Wählergemeinschaft Bürger für

Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 4. August 2020 um 18.00 Uhr im Hotel

Felix in der Dammstraße statt.

„Wir befassen uns mit dem Ankauf des früheren Kaufhauses Krämer und mit der

Rolle, die dieses prägende Gebäude in Zukunft für eine Belebung des

Marktplatzes einnehmen kann. Als BfB-Fraktion haben wir dem Ankauf des

Gebäudes durch die städtische MEGB in der Stadtverordnetenversammlung

zugestimmt. Der Ankauf bezog sich auf die bebauten Grundstücke Hauptstraße

27 und Schuhgasse 11. Der Kaufpreis betrug 1.994.250 Euro und erfolgte aus

Eigenmitteln der MEGB. Unserer Ansicht nach soll der Gebäudekomplex, der

sich von der Hauptstraße bis zur Schuhgasse zieht, eine wichtige Rolle bei

der Gestaltung und Belebung des gesamten Marktplatzes einnehmen“, erklärt

BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Die Renaturierung der Lauter ist ein gelungener „Hingucker“ im Bereich

zwischen der Stadtmühle und dem Rinnentor geworden. Unsere Innenstadt wird

dadurch insgesamt attraktiver. Nun wäre noch die Anpflanzung von Blumen bzw.

Blühstreifen auf den Uferstreifen wünschenswert – Stichwort Ufergarten“,

darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.

Die Öffnung der Zugänglichkeit zur Lauter ist eine weitere Chance, den Bach

bewusster und erlebbarer zu machen. Unsere Innenstadt wird dadurch

attraktiver. Hier fehlt noch die Umsetzung dieses bereits von der

Stadtverordnetenversammlung im Grundsatz getroffenen Beschlusses, meint

BfB-Stadtrat Andreas Born.

Unser Ziel ist es, weitere Abschnitte der Fließgewässer auf Bensheimer

Gemarkung über den Gewässerverband renaturieren zu lassen und damit die

Fehler der 60er und 70er Jahre zu korrigieren. Damals wurden viele

Fließgewässer in enge Beton-Korsette geschnürt und dadurch großer Schaden an

der Natur angerichtet. Die BfB wird sich dafür einsetzen, dass weitere

Fließgewässer renaturiert werden“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr.

Ulrike Vogt-Saggau hin.

Ab 19.00 Uhr tagt die BfB-Fraktion öffentlich. Interessierte Bürger sind

eingeladen. Aufgrund der Auflagen bitten wir um Anmeldung:

info@bfb-bensheim.de

Fragen der BfB-Fraktion zur Sparkasse Bensheim, verlorene Planungs- und Mietkosten und zur Fusionierung mit der Sparkasse Starkenburg

Bensheim. „Die Summe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Sparkasse Bensheim lässt sich nur ungenügend mit dem Begriff „Zick-Zack-Kurs“ umschreiben. Wir müssen feststellen, dass Millionenwerte zum Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren sind. Wir fordern als BfB-Fraktion Transparenz, die Übernahme von politsicher Verantwortung und die ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung der Frage einer Fusion mit der Sparkasse Starkenburg. Für eine solche Fusion spricht vieles um die Sparkassenstrukturen dauerhaft zu erhalten“, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass das nach einer umfassenden Sanierung im Mai 2002 eingeweihte damals neue Hauptgebäude der Sparkasse am Bahnhof einfach abgerissen werden soll. Wir verlangen, dass geprüft wird ob das architektonisch reizvolle Gebäude weiter genutzt werden kann. Das würde die Möglichkeiten auf der großen Freifläche für Wohnungen und Grünanlage deutlich verbessern“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Die BfB-Fraktion hat einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet, der durch die Sparkasse und durch den Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Bürgermeister Richter, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet werden soll. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der BfB-Fraktion in der Sitzung am 25. Juni 2020 dieses Vorgehen bei Enthaltung der CDU und der AfD so beschlossen.

Die Fragen der BfB lauten:

Fragenkomplex Sparkassengebäude Werner-von-Siemens-Straße
Wann wurde das Sparkassengebäude in der Werner-von-Siemens-Straße verkauft ?
Weshalb war es für die Sparkassengremien nicht absehbar, dass dieses Gebäude eine wichtige Rolle für die Zukunft der Sparkasse haben könnte ?
Fragenkomplex Planungsleistungen und weitere damit verbundenen Kosten

  1. Welche Planungs- und Architektenkosten sind durch die Planungsänderungen jeweils entstanden ? Geplant war der Neubau neben dem alten Hauptgebäude, Neubau am Berliner Ring, gegebenenfalls im Neumarktzentrum. Wir bitten um Aufschlüsselung der jeweils entstandenen Kosten.
  2. Welche weiteren Kosten sind entstanden ?
  3. Welche Zeitverzögerungen haben sich seit Beginn der Neubauplanungen ergeben ?
  4. In welcher Höhe entstehen durch die Planänderungen verursachten Zeitverzögerungen zusätzliche Mietkosten durch die Anmietung des ehemaligen Hotels in der Wormser Straße?
  5. Gibt es weitere Anmietungen der Sparkasse Bensheim für ihre Beschäftigten beispielweise in Einhausen ?

Fragenkomplex zum Bereich Erhalt und Nutzung altes Hauptgebäude Bahnhofstraße 30/32

  1. Im Mai 2002 wurde das umfassend sanierte Alte Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim eingeweiht. Was hat diese Sanierung insgesamt gekostet ?
  2. Gibt es eine Untersuchung über den Erhalt und die weitere Nutzung des alten Hauptgebäudes der Sparkasse ?
  3. Wenn ja, mit welchen Kosten für eine Sanierung und weiteren Nutzung als Hauptgebäude der Sparkasse ist derzeit zu rechnen ?
  4. Was steht konkret einer weiteren Nutzung des alten Hauptgebäudes entgegen ?
  5. Gibt es Untersuchungen, dass alte Hauptgebäude für andere Firmen/Mieter nutzbar zu machen ?

Fragenkomplex Standort Hauptgebäude Sparkasse

  1. In Leserbriefen wurde mehrmals das ehemalige Kaufhaus Krämer als Standort für das Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim vorgeschlagen. Begründet wurde dies u. a. mit einer Belebung des Marktplatzes. Wären die vorhandenen Gebäude – ehemaliges Kaufhaus Krämer im Besitz der MEGB – für das Hauptgebäude der Sparkasse Bensheim von der Fläche her ausreichend ?
  2. Welche steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten würden sich bei einer Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Krämer für die Sparkasse Bensheim ergeben ? Muß die Sparkasse Bensheim Eigentümer sein um die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu nutzen ?
  3. Wenn die Fläche des Kaufhauses Krämer – alle erworbenen Gebäude – nicht für den Hauptsitz der Sparkasse ausreichen sollte: würde sich hier nicht ideal eine größere Zweigstelle zur Belebung des Marktplatzes mit Beratungsteil ergeben ? Die untere Filiale der Sparkasse in der Fußgängerzone ohne Beratungsbereich könnte dann schließen.
  4. Wurde bei der erforderlichen Flächenberechnung auch das Thema Home-Office berücksichtigt? Wie viele Arbeitnehmer werden bei der Sparkasse in Zukunft im Home-Office arbeiten ?

Fragenkomplex wie sieht die finanzielle Lage der Sparkasse aktuell aus ?

  1. Welche finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Sparkasse Bensheim ?
  2. Zahlreiche Geldinstitute müssen Rückstellungen bilden da Darlehensverträge mit Privat- bzw. Firmenkunden nicht bzw. nicht vollständig bedient werden können. Wie sieht hier die Lage bei der Sparkasse Bensheim aus ?
  3. Wurde die Risikovorsorge in 2020 angepasst ? Wie hoch ist die Risikovorsorge in 2020 im Vergleich zu 2019 ?
  4. Welche Einsparungen ergeben sich jährlich wenn eine Vorstandsposition mit Sekretariat wegfällt ?

Fragenkomplex Ausschüttung der Sparkasse Bensheim

  1. Die Sparkasse Bensheim hat erklärt, dass sie eine nachhaltige und moderate Gewinnausschüttung beibehalten will. 2019 wurde erstmals an die Kommunen ausgeschüttet. Die Deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin empfahl auf Ausschüttungen bis zum 1. Oktober 2020 zu verzichten. Warum warten die Gremien der Sparkasse Bensheim nicht bis zum Oktober 2020 ab bevor eine Entscheidung zur Ausschüttung getroffen wird ?
  2. Seit wann schüttet die Sparkasse Starkenburg an die Trägerkommunen aus ?
  3. Warum hat die Sparkasse Bensheim erst im Jahr 2018 (Auszahlung 2019) ausgeschüttet und nicht wie viele andere Sparkassen (z.B. auch die Sparkasse Starkenburg) bereits in früheren Jahren ?

Fragen zum Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Herrn Dr. Tjarks:

1. Laut BA vom 1. Juli 2020, Zitat: „Als Gründe für den Abschied von Tjarks nannte der Verwaltungsratsvorsitzende und Bensheims Bürgermeister Rolf Richter: unterschiedliche Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung der Sparkasse und den Kurs zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.“ Zitat Ende. Frage: Welche konkreten unterschiedlichen Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung und den Kurts zur Bewältigung aktueller Herausforderungen bestanden?
2. Wurde der Verwaltungsrat und der Bauausschuss der Sparkasse nicht über jeden wesentlichen Schritt informiert ?
3. Mit welchen Kosten ist die „einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses“ mit Dr. Tjarks verbunden ?

Fragen zum Thema Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg

  1. Die Sparkasse Starkenburg hat viel früher als die Sparkasse Bensheim an die beteiligten Kommunen ausgeschüttet. Wurde eine Prüfung der Vor- und Nachteile einer Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Heppenheim vorgenommen? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse ?
  2. Wenn keine Prüfung vorgenommen wurde: aus welchen Gründen wurde keine Prüfung der Fusion vorgenommen ?
  3. Laut der 215. Vergleichenden Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ hat die Sparkasse Starkenburg sowohl eine bessere Eigenkapitalquote als auch eine höhere Bilanzsumme als auch eine höhere Ausschüttung an die Kommunen und ebenso einen deutlich höheren Jahresüberschuss. Die Sparkasse Starkenburg fördert wie die Sparkasse Bensheim Vereine und Initiativen. Was spricht gegen eine Fusion ?

Bei der Frage einer Fusion wollen wir auch auf folgendes Zitat aus dem Bericht der Vergleichenden Prüfung hinweisen: „Bei allen guten Ergebnissen stehen die Sparkassen vor einem großen Strukturwandel, für den sie gerüstet sein müssen. Diverse nationale und internationale regulatorische Vorgaben müssen eingehalten werden. Zudem entsteht eine neue Kundengeneration und -mentalität, die über mehrere Kanäle und auf mehrere Banken Zugriff mit dem entsprechenden „Nutzererlebnis“ einfordert. In Zusammenhang mit dem wachsenden Wettbewerb durch innovative und hochspezialisierte Unternehmen der Finanztechnologiebranche und den stagnierenden Erträgen erfordert dies eine strategische Überprüfung der traditionellen Strukturen in der Sparkassenlandschaft.“
https://rechnungshof.hessen.de/ver%C3%B6ffentlichungen/kommunalberichte/bet%C3%A4tigung-bei-sparkassen

BfB bildet Arbeitsgruppen zur Kommunalwahl – ab der Woche 24. August geht es los !

Bensheim. Mit der Bildung von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung für das
Kommunalwahlprogramm der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim startet die BfB in die Kommunalwahlvorbereitungen. Die Kommunalwahlen in Hessen für die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlungen und die Kreistage finden in Hessen am 14. März 2021 satt. An diesem Tag wird ebenfalls der Ausländerbeirat in Bensheim gewählt, informiert BfB-Sprecher Joachim Uhde.

Die BfB plant die Erstellung von Wahlkampf-Flyern für folgende Bereiche:
Flächenverbrauch und Stadtmarketing, Soziales und Sozialer Wohnungsbau,
Verkehr, Finanzen/Interkommunale Zusammenarbeit, Energie und Umwelt und
einen zentralen Flyer mit den wichtigsten Aussagen aus allen Bereichen,
darauf weist BfB-Sprecherin Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Darüber hinaus werden wir eigene Aussagen für die Stadtteile Auerbach,
Innenstadt und Weststadt zusammenfassen. Für diese Ortsbeiräte wollen wir
für die Kommunalwahl kandidieren, erklären die beiden
Ortsbeirats-Vertreterinnen der BfB Barbara Ottofrickenstein-Ripper
(Auerbach) und Ingrid Bader (Stadtmitte).

Mit den Arbeitsgruppen für die inhaltlichen Aussagen zur Kommunalwahl
starten wir in der Woche ab 24. August 2020. Wer sich bei den Arbeitsgruppen
der BfB beteiligen will der kann sich per E-Mail anmelden unter:
info@bfb-bensheim.de

Wir freuen uns über weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserem
Kommunalwahlprogramm und suchen weitere Personen, die bereit sind
kommunalpolitische Verantwortung in Bensheim mit zu übernehmen. Unsere
Schwerpunkte sind an der Bildung der verschiedenen Arbeitsgruppen erkennbar.
Unsere bisherige Politik ist auf unserer Webseite einsehbar:
www.buerger-fuer-bensheim.de, informiert abschließend Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Bürgerbegehren Marktplatz ein großer Erfolg mit breiter Unterstützung

Bensheim. „Wir gratulieren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben
zum Erfolg. Wer über 10 % der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren
begeisterte hat eine hohe Hürde übersprungen und gleichzeitig gezeigt, dass
das Anliegen des Bürgerbegehrens eine breite Unterstützung in der Bensheimer
Bevölkerung erfährt, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von
BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich
alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche
Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen
Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen
unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten –
die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die
Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der
städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage gestartet werden
kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Der Versuch dazu sollte unbedingt unternommen werden um die Spaltung der
Stadt endlich zu beseitigen. Die Menschen brauchen von allen drei Varianten
zur Belebung des Marktplatzes eine visuelle Vorstellung und keine Begrenzung
auf nur eine Möglichkeit. Alle drei Varianten aus dem städtebaulichen
Wettbewerb sollen dann auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden bevor
die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, wirbt BfB-Stadtverordnete Ruth
Wohland für den Vorschlag.

Sollte der Vorschlag für die Vorgehensweise scheitern, dann gibt es nach
unserer Ansicht nur einen vernünftigen Termin für den Bürgerentscheid und
zwar die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl im März 2021. Einen eigenen
Termin zwischen der Bürgermeisterwahl am 1.11.2020 und der Kommunalwahl im
März 2021 lehnen wir ab. Noch ist Zeit für ein gemeinsames Vorgehen, erklärt
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau abschließend.

Ökologische Vernunft muss siegen: keine Groß-Kita im Regionalen Grünzug

Fehlheim/Schwanheim. Der umstrittene Standort für die 7-zügige Kindertagesstätte im Regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim schien vom Tisch. Doch die Verwaltungsvorlage wurde von Bürgermeister Richter bedauerlicherweise zurückgezogen. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) lädt zu einem Ortstermin am bisher geplanten Standort am Ortseingang von Fehlheim für Freitag, den 31. Juli 2020 um 17.30 Uhr ein. Die Elternvertretungen, die Ortsbeiräte, die Naturschutzverbände und die Kirchengemeinden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen.
„Der Bau einer Kindertagesstätte in dem sensiblen Bereich der alten Neckarschlinge war von Anfang an sehr umstritten. Zusammen mit den Naturschutzverbänden (BUND und NABU) hatte ich diesen Standort stark kritisiert. Der hohe Flächenverbrauch in Bensheim darf nicht dazu führen, ökologisch wichtige Flächen zu bebauen. In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2020 habe ich gegen diese Pläne gestimmt. Wir bedanken uns bei der evangelischen Kirchengemeinde in Schwanheim die diese ökologisch wichtige Entscheidung ermöglicht, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
„Als BfB-Fraktion unterstützen wir die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2020 und stellen uns an die Seite der Elternbeiräte der Kindertagesstätten in Schwanheim und Fehlheim und an die Seite der Naturschutzverbände“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.
Für den Bau der Kita hatten wir bereits vor dem Beschluss auf alternative Standorte gedrängt, nicht nur der Standort sondern auch die Größe mit 7 KITA-Gruppen wurde bei uns kritisch gesehen. Wir setzen uns für den Erhalt der beiden Kitas in beiden Stadtteilen ein: eine 5-gruppige KITA im Neubaugebiet Langgewann in Fehlheim und eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

BfB-Themen nach der Sommerpause: Sparkasse Bensheim, Lebensmittelgeschäft für die Altstadt und Lösungen für den Marktplatz !

Bensheim. Zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause kommt die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 28. Juli 2020 um 18.00 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße, zusammen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 wurde ein Antrag der BfB beschlossen, Bürgermeister Richter in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg einzuladen. Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, sollen dort beantwortet werden. Der BfB-Antrag wurde bei Enthaltung der CDU und der AfD mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir sprechen am nächsten Dienstag über Themenkomplexe zu den Gebieten Planungsleistungen und damit verbundenen Kosten, Erhalt und weitere Nutzung des altes Hauptgebäudes der Sparkasse; Kaufhaus Krämer möglicher Standort für ein neues Hauptgebäude bzw. eine bedeutende Filiale um den Marktplatzu zu beleben und Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg.
„Wir gehen davon aus, dass statt Dr. Tjarks das weitere Vorstandsmitglied der Sparkasse Bensheim, Manfred Vögtlin, zu der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen wird. Für uns als BfB ist es wichtig, dass nach dem finanziell und personell folgeschweren Zickzackkurs genau analysiert wird ob eine Fusion der beiden Sparkassen im Interesse beider Institute, deren Kunden und Mitarbeiter liegt. Die Sparkassen stehen vor einem großen Strukturwandel. Diesem für Bensheim und die Trägerkommunen der Sparkasse wichtigem Thema muß genügend Raum gewährt werden um eine dauerhaft gute Lösung zu erreichen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Ein weiteres Schwerpunktthema in der Sitzung der BfB-Fraktion ist der fehlende Lebensmittelmarkt für die Bensheimer Altstadt. „Wir gratulieren der Stadt Lorsch zum neuen Lebensmittelmarkt im Stadtzentrum. Dort ist es gelungen, was Bensheim bisher nicht gelungen ist. Wir erwarten vom Bürgermeister und den städtischen Gremien, dass sie sich ernsthaft dem Thema widmen und Initiativen für einen Lebensmittelmarkt in der Bensheimer Altstadt ergreifen. Wenn diese zusammen mit einem Inklusionsunternehmen gelingt, um so besser, meinen dazu die BfB-Vertreterin im Ortsbeirat Bensheim-Mitte, Ingrid Bader und die BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland.
Um 19.00 Uhr steht das Thema Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben auf der Tagesordnung. Der große Erfolg der Bürgerinitiative zeigt, dass deren Anliegen breit in der Bensheimer Bürgerschaft verankert ist. Noch in der Stadtverordnetenversammlung lehnten CDU, SPD und FDP den von BfB-Stadtverordneten Norbert Koller vorgetragenen Vorschlag ab, dass sich alle an einen Tisch setzen und miteinander reden wie der städtebauliche Wettbewerb auf die drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgetragenen Vorschläge erweitert und auf den Weg gebracht werden kann. „Wir sehen unseren Vorschlag keinesfalls vom Tisch sondern fordern alle Beteiligten – die Fraktionen, den Bürgermeister, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative – auf, aufeinander zuzugehen und neu zu denken, damit der städtebauliche Wettbewerb auf einer breiten Grundlage neu gestartet werden kann“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Ø Ab 19.00 Uhr tagt die BfB-Fraktion öffentlich.

STVV 2.7.2020 „Dorfmühle“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

 Zum Antrag der SPD-Fraktion möchte ich folgendes bemerken:

die Reduzierung auf 2 Vollgeschosse bleibt richtig. An dieser Stelle, direkt an der Straße ist eine 3-Geschossigkeit unpassend. Auch das Ansinnen der SPD an jedem Ort in der Stadt Wohnungsbau zu etablieren ist mir unverständlich, zudem Anwohner den Wunsch äußerten, hier auf eine 3 geschossige Bauweise zu verzichten. Weiterhin ist die Stellplatzfrage nicht gelöst.

Auch den Punkt 2 des SPD-Antrages lehnen wir ab.

Herr Götz hat im Sinne des gemeinsamen Antrages von GLB und BfB die Notwendigkeit einer geordneten Radverkehrsführung an dieser Stelle ausgeführt.

Auf Grundlage unseres Antrages sollen, im Sinne der Ergebnisse der Radverkehrsschau weitere Untersuchungen stattfinden. Hier soll der Magistrat mit dem Eigentümern Kontakt aufnehmen, um eine gute Lösung zu finden die für die Radfahrenden akzeptabel ist.

Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 2.7.2020 „Marktplatz“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Zwischenzeitlich hat sich der Teil unseres Antrages überholt, der sich mit der juristischen Auseinandersetzung befasst. Das Ansinnen unseres Antrages ist es, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Der Vorschlag zu einem runden Tisch ist ein letzter Versuch, die Zusammenführung aller Ideen vorzunehmen und den Wettbewerb dahingehend zu öffnen, alle 3 Varianten zuzulassen:

  1. Keine Bebauung
  2.  Eine eingeschossige Bebauung
  3. Eine 2 geschossige Bebauung ggf. nach historischem Vorbild.

Das ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses.

Aus unserer Sicht hat sich das ganze Verfahren nicht in die richtige Richtung entwickelt. Der Stadtverordnetenbeschlusses (von CDU u. SPD) lässt keinen echten Wettbewerb der Ideen in diesem Sinne zu.

Kurz vor der Kommunalwahl Tatsachen zu schaffen, die nur in eine Richtung gehen,-Eingeschossigkeit mit maximalem Kirchenblick- betrachten wir für diese bedeutende Aufgabe für nicht ausreichend.

Der FWG-Antrag zum totalen Stopp aller Aktivitäten (hinsichtliche eines Neubaus) inklusive des Wettbewerbsverfahrens macht nur dann Sinn, wenn die Teilnahmevorraussetzungen im Wettbewerbsverfahren nur für ein einstöckiges Gebäude bestehen bleiben.

Der FWG-Antrag will lediglich ein „Nachfolgegebäude“ verhindern. Das ist nicht unsere Position.  

Wenn kein breiter, kommunalpolitischer Konsens gefunden wird, sollen Wählerinnen und Wähler 2021- zur Kommunalwahl – demokratisch darüber entscheiden, wie es jetzt am Marktplatz weitergeht.

Die neue Stadtverordnetenversammlung soll die Weichen für die Belebung, mit und ohne Bebauung auf dem Marktplatzes stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass es in absehbarer Zeit kein Gebäude auf dem Marktplatz stehen wird, stimme ich den Anträgen von FWG und GLB zu, die die Herrichtung des Geländes im Grundrissbereich des abgerissenen Hauses vorsehen. Der Bauschutt soll beseitigen und den Marktplatz den Bürgerinnen und Bürgern bereitgetellt werden.

Aus unserer Sicht gehören die Kosten zu den Abrisskosten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 2.7.2020, „Mietvertrag mit der Deutschen Bahn“ , Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

den Mietvertrag, den die Deutsche Bahn der Stadt Bensheim vorgelegt hat, ist in unseren Augen eine Zumutung.

Über die Mängel dieses Vertrages wurde bereits ausführlich berichtet. Privat würde wahrscheinlich niemand von uns diesen Vertrag unterschreiben.

Wir werden als BfB trotzdem dieser Verwaltungsvorlage zustimmen. Warum?

  • Für viele Bürger und Bürgerinnen in Bensheim ist der Bahnhof bzw. der Bahnhofsvorplatz ein Angstraum. Eine Außenstelle der Stadtpolizei wird hier zu einem größeren Sicherheitsgefühl beitragen.
  • Es wird ein Fahrradparkhaus errichtet – auf das schon lange gewartet wurde. Ganz wichtig für Pendler, denn Parkplätze rund um den Bahnhof sind rar.

Wir wissen bereits aus der Vergangenheit, dass Verhandlungen mit der Deutschen Bahn schwierig sind. Um unseren Bahnhof behindertengerecht zu gestalten, waren Aufzüge wichtig. Ohne die Beteiligung der Stadt hätte sich damals nichts getan. 

Wir stimmen trotz der Risiken zu. Für Bensheim ist die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes wichtig – wir wissen aber auch um die Risiken des Mietvertrages.

STVV 2.7.2020, „Neustrukturierung des Gebietes Rhein-, Mosel-, Elbestraße“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Zurzeit werden in Bensheim über 300 neue Sozialwohnungen gebaut oder sind in der Planung. Das ist gut so! Wir alle wissen, dass es eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gibt.

300 neue Sozialwohnungen hört sich viel an, aber durch die nur zeitlich begrenzten Mietpreisbindungen reduziert sich die Gesamtzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich.

Die Wohnungen in der Elbe-, Moselstraße sind bereits nicht mehr in der Mietpreisbindung.

Wir begrüßen es deshalb, dass dieses Quartier mit der Wohnbau Bergstraße neu strukturiert wird und dass gleichzeitig zusätzlich neuer Wohnraum geschaffen wird –  Ca. 100 Wohnungen kommen hinzu.  Durch den Ankauf von Belegungsrechten können zusätzlich preisgünstige Mieten für die Zukunft gesichert werden.

Zur Abrundung der Quartiersentwicklung werden auch die Restflächen auf dem Bundeswehrdepot mit einer Gesamtfläche von 4500 Quadratmetern mit einbezogen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in dem Vertrag eine 2000 Quadratmeter große Grünfläche auf dem Bundeswehrdepot für die Bürger- und Bürgerinnen freigehalten wird. Das gehört zur Lebensqualität dazu.

Dieses Projekt zeigt, dass neuer Wohnraum geschaffen werden kann ohne Eingriff in die Natur – ohne weitere Versiegelung von Grünflächen – ohne den Lebensraum von Tieren und Pflanzen weiter einzuschränken.

Die BfB wird dieser Vorlage zustimmen.