7zügige Groß-KITA wird in Fehlheim und Schwanheim abgelehnt !

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am
Dienstag, den 14. September 2021 um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt des Treffens
stehen die Verwaltungsvorlagen für die anstehende Sitzungsrunde, informiert
die BfB-Fraktion.

Nach der Informationsveranstaltung der beiden Ortsbeiräte Fehlheim und
Schwanheim zur Groß-KITA rückt dieses Thema wieder in den Mittelpunkt. Beide
Ortsbeiräte und die Naturschutzverbände lehnen die Groß-KITA im regionalen
Grüngürtel zwischen beiden Stadtteilen ab. Alle Äußerungen auf einer
Informationsveranstaltung beider Ortsbeiräte sprachen sich für Lösung für
zwei KITAs eine in Fehlheim und eine in Schwanheim aus. Von einem Teilnehmer
wurde vorgeschlagen, dass die beiden Alternativ-Standorte der 7zügigen KITA
gegenübergestellt werden sollen. Ein konstruktiver Vorschlag, der die
aufgerissenen Gräben wieder zuschütten könnte, findet BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel.

Die notwendige deutliche Korrektur des Bebauungsplanes Seegenberg (früheres
Gelände der Christoffel-Blinden-Mission) ist ein weiteres Thema mit dem wir
uns vor der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses
befassen. Nach unserem Ortstermin mit vielen Anwohnern und Vertretern der
FWG und der SPD hat sich einiges getan. Die beiden Ortsbeiräte von
Bensheim-Mitte und Schönberg, die Anwohner und die Naturschutzverbände, die
sachlich gut begründete Argumente gegen den Bebauungsplan eingereicht haben,
müssen im weiteren Verfahren stärker berücksichtigt werden, findet Yvonne
Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt.

BfB: Mit dem Aussperren der Fahrrad-Fahrer im Weiherhaus-Stadion werden auch die Rollstuhlfahrer ausgesperrt

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Bürger für Bensheim (BfB) findet
ausnahmsweise am Mittwoch, den 8. September 2021 ab 17.00 Uhr statt. Am
Dienstag sind wir auf dem Marktplatz auf der Bensheimer Winzerwoche,
informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

„Die Schließung des Weiherhausstadions für Fahrräder muß wieder aufgehoben
werden. Wir bekommen deutliche Rückmeldungen von Familien und Sportreibenden
gegen diese Aktion der Bürgermeisterin, die ohne vorherige Kommunikation das
Fahrradverbot im Weiherhaus-Stadion erlassen hat. Das ist ein schwerer
Schlag für viele Sporttreibende Kinder und Jugendliche und Erwachsene“,
stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

„Viele Sporttreibende Jugendliche und Erwachsene, die mit dem Fahrrad zum Weiherhaus-Stadion kommen, wollen ihre Fahrräder mit zum Sport nehmen. Es gibt Befürchtungen über
Diebstahl und Beschädigungen“, darauf macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau aufmerksam.

Mit der Anbringung der Drehtüren im Süden und Norden der Eingänge zum
Weiherhaus-Stadion werden auch RollstuhlfahrerInnen ausgegrenzt. Das geht gar nicht.
Warum schaltet sich nicht die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Bensheim
ein ?, fragt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Abschließend wollen wir festhalten: es gibt noch nicht einmal genügend
Fahrradabstellanlagen an den Ein- und Ausgängen des Weiherhaus-Stadions,
meint dazu BfB-Vorstandsmitglied Helmut Reuter und fragt: Was war denn das für eine Aktion ?

BfB: Festplatz als große Veranstaltungsfläche erhalten !

Bensheim. Die Petition des Musiktheaters Rex den Bensheimer Festplatz am
Berliner Ring als einzige große Veranstaltungsfläche für Konzerte und große
Feste und Veranstaltungen in Bensheim zu erhalten wird von der
Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
unterstützt, darauf weist die BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau
hin.

„Wir rufen die Bensheimerinnen und Bensheimer auf, die Petition aktiv mit
ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Festplatz wird auch in der Zukunft
in seiner Gesamtheit benötigt. Wir denken an Kulturveranstaltungen und an
Flohmärkte und weisen darauf hin, dass dieser Platz für den Hessentag, für
das Landesturnfest und andere Groß-Veranstaltungen dringend benötigt wurde,
erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für einen Wohnmobilstandort
auf dem Festplatzgelände sollte dahingehend geändert werden, dass ein
anderer möglicher Standort gefunden wird. Es gibt Alternativen zum
Festplatz, stellt dazu BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Aktuelle kommunale Themen bei der BfB am Dienstag: Sporthallen/Flächenverbrauch, Baugebiet Seegenberg und Groß-KITA im regionalen Grüngürtel

Bensheim. Die BfB-Fraktion beendet die politische Sommerpause mit einem Informationsgespräch mit der TSV Auerbach. Zu dem Thema Bau zweier neuer Sporthallen haben wir eine umfassende Anfrage an den Magistrat gestellt. „Wir hoffen, dass weitere Kapazitäten für Sportreibende durch beispielweise Erweiterung der Hallen geschaffen werden können und dabei die Sportvereine, der Kreis Bergstraße und die Stadt Bensheim sehr eng zusammenarbeiten um weiteren Flächenverbrauch zu vermeiden“, informiert Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Am Dienstag, den 31. August 2021 trifft sich die BfB-Fraktion um 19.15 Uhr zur Video-Konferenz. Dabei steht zunächst der umstrittene Bebauungsplan für das ehemalige CBM-Gelände ( Seegenberg) im Mittelpunkt. Nach unserem Ortstermin mit vielen Anwohnern und Vertretern der FWG und der SPD hat sich einiges getan, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau fest.

Die Rathausspitze äußerte bereits, dass weitere Gutachten erforderlich seien und die SPD sprach sich für ein ordentliches Bebauungsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Das geht in die richtige Richtung. Entscheidend sind aber massive Änderungen im Bebauungsplan. Die beiden Ortsbeiräte von Bensheim-Mitte und Schönberg und die Anwohner, die sachlich gut begründete Argumente gegen den Bebauungsplan eingereicht haben, müssen im weiteren Verfahren stärker berücksichtigt werden, findet Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt.

Die Groß-KITA, die im regionalen Grüngürtel zwischen Fehlheim und Schwanheim gebaut werden soll ist ein weiteres zentrales Thema auf der BfB-Video-Konferenz. Die beiden Ortsbeiräte in Fehlheim und Schwanheim haben sich gegen die 7-zügige Groß-Kita ausgesprochen und veranstalten eine gemeinsame Informationsveranstaltung dazu für beide Stadtteile. „Wir unterstützen die Initiative beider Ortsbeiräte und hoffen auf Bewegung bei der poltischen Mehrheit. In der Vergangenheit gab es noch nie ein so bedeutendes Bauprojekt, das gegen den Willen von zwei Ortsbeiräten durchgesetzt wurde, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel abschließend fest.

Bürgerhaus

Bensheims saniertes Bürgerhaus steht in den nächsten zwei Monaten vor der Eröffnung. Das äußere Erscheinungsbild des umfassend sanierten
Bürgerhauses integriert sich elegant durch die angemessene Fassadengestaltung in das
vorhandene Stadtbild. Es fehlt noch die Fertigstellung des Umfeldes und die endgültige
Gestaltung des Aufgangs zum Dalberger Hof, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Bensheim-Mitte vertritt.

Aus der Bevölkerung haben wir eine Reihe von sinnvollen Hinweisen bekommen,
das geht u.a. von dem Vorschlag einer eigenen Webseite für das Bürgerhaus
und die transparente Information zur Nutzung des Clubraumes durch Vereine
und Initiativen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Wir sind uns sicher, dass Sie in den nächsten Wochen das Thema aktiv von der
Stadt, der MEGB und dem neuen Pächter aufgegriffen wird. Dazu gehört auch,
dass die Bilder des umfassend sanierten Bürgerhauses in den sozialen Medien
dominieren und Werbung für unser Bürgerhaus machen, findet Stadtrat Andreas
Born (BfB).

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Alternativen zu dem geplanten Bau zweier neuer Turnhallen am Berliner Ring“

BfB-Fraktion

  1. August 2021

Franz Apfel

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Alternativen
zu dem geplanten Bau zweier neuer Turnhallen am Berliner Ring“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Bau zweier neuer Sporthallen mit Parkplätzen am Berliner Ring ist wegen
des Flächenverbrauchs umstritten. Bodenschutz bedeutet auch Klimaschutz. Mit
unserer Anfrage wollen wir auf mögliche andere Lösungsmöglichkeiten
hinweisen.

In den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von neuen Turnhallen gebaut
worden. Hier sehen wir einen Ansatz um zu prüfen ob in mehreren Fällen eine
Erweiterung möglich ist. Der beabsichtigte Bau zweier neuer Turnhallen am
Berliner Ring ist sehr weit von den genannten Schulen, die dort weiteren
Schulsport anbieten sollen, entfernt.

Als zweiten Ansatzpunkt verweisen wir auf die Überprüfung der Nutzungen von
Vereinen. Die 2017 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte
stichprobenartige Überprüfung hat zahlreiche Probleme offenbart wie
beispielweise „keine Nutzer angetroffen“ oder „eine sehr geringe Anzahl
Nutzer angetroffen“.

In einer E-Mail vom 6.8.2021 aufgrund einer Bitte der BfB-Fraktion zur
Belegung der Sporthallen schreibt Frau 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung u. a.:

„Der Kreis selbst fragt in Abständen nach, ob wir Vereinszeiten zurückgeben
können, um weitere Zeiten für eine schulische Nutzung zu gewinnen. Teilweise
werden die Zeitfenster für unsere Vereinsnutzung bereits kleiner.“

Und weiter:

„Vor Ort wird die Belegung durch unsere Hallenwarte überprüft und
Fehlbelegungen an uns gemeldet.“

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welchen nachgewiesenen zusätzlichen Bedarf an Hallenkapazitäten gibt
    es ?
  2. Wie wurde dieser Bedarf nachgewiesen ?
  3. Wurde mit der TSV-Auerbach und der SSG geklärt ob bestehende
    Turnhallen für eine Erweiterung in Frage kämen ?
  4. Die bestehende Nibelungenlandhalle, Wilhelmstraße 86, liegt ideal um
    möglichen zusätzlichen Schulsport für das Goethe-Gymnasium und das AKG
    anzubieten. Wurde die Möglichkeit einer Erweiterung dieser Halle in
    Gesprächen der TSV-Auerbach, der SSG Bensheim, dem Kreis Bergstraße und der
    Stadt Bensheim geprüft ?
  5. Eine der neuen Hallen soll von Handballerinnen und Handballern
    genutzt werden, damit dort mit Harz gearbeitet werden kann. Welche
    speziellen Vorkehrungen müssen für die Nutzung mit Harz getroffen werden?
    Wie verträgt sich die Nutzung von Harz mit der geplanten Nutzung für den
    Schulsport?
  6. Vor wenigen Jahren wurde auf dem Gelände des Weiherhausstadions eine
    neue Sporthalle errichtet. Weshalb wurde diese Sporthalle nicht bereits so
    dimensioniert, dass sie für Cheerleader genutzt werden kann? Könnte diese
    Halle dahingehend erweitert werden?
  7. In einem Artikel im BA vom 30.6.2021 suchen die Cheerleader des TSV
    neue Mitglieder. Weshalb besteht bereits jetzt ein Hallenbedarf für eine
    Sportart, deren Mitgliederzahl in Bensheim offenbar derzeit unzureichend
    ist?
  8. In Presse-Artikeln ist angegeben, dass die geplante Drei-Feld-Halle 4
    Mio Euro und die geplante Cheerhalle 1,2 Mio Euro kosten würden. Die
    Baupreisentwicklung hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch gezeigt.
    Von welchen aktuellen Baukosten gehen die Vereine bzw. der Magistrat für den
    Bau der Drei-Feld-Halle, den Bau der „Cheerhalle“ und den Bau der Parkplätze
    aus ?
  9. Ist in der Machbarkeitsstudie zum Bau der zwei neuen Turnhallen am
    Berliner Ring ein städtischer Zuschuss vorgesehen ? Wenn ja, in welcher Höhe
    ?
  10. Der Damm am Winkelbach ist auf der Seite zum Weiherhaus etwas höher was
    bedeuten würde, dass der Bereich der Sporthallen und der Bereich der
    Kappesgärten von einem Hochwasser betroffen wären. Wie bewertet der
    Magistrat diese Problematik und welche Lösungen sind vorgesehen ?
  11. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Vorschlag der „Bürgerinitiative
    Rettet Bensheim“ zu einem runden Tisch nach der Sommerpause zu diesem Thema
    einzuladen, siehe BA vom 23. Juni 2021 ?
  12. Welche Konsequenzen aus der Präsentation des Sporthallenportfolio 2017
    wurden gezogen

a) Bei Gruppen/Vereinen bei denen keine Nutzer angetroffen wurden ?

b) Bei Gruppen/Vereinen bei denen eine sehr geringe Zahl an Nutzer
angetroffen wurde ?

c) Bei Gruppen und Vereinen bei denen andere Gruppen als gemeldet
angetroffen wurden ?

  1. Wo wurden die Zeitfenster für unsere Vereinsnutzung bereits kleiner,
    siehe E-Mail Frau Rauber-Jung vom 6.8.2021 ?
  2. Aus welchen Gründen wurden mehreren Vereinen die Nutzung der Turnhalle
    in der Joseph-Heckler-Schule aufgehoben ?
  3. Welche Fehlbelegungen (Nicht- bzw. Unternutzung etc.) wurden seit der
    Vorstellung des Sporthallenportfolios 2017 festgestellt ?
  4. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen ?

BfB beantragt aktualisiertes Sporthallenportfolio

Bensheim. In den letzten Jahren wurden in Bensheim einige neue Sporthallen
errichtet, die für den Vereins- und den Schulsport zur Verfügung gestellt
werden. Bensheim ist eine Stadt, die für den Freizeit- und Leistungssport
einiges bietet. Die BfB-Fraktion hat diese Entwicklung bisher immer
unterstützt. Bei dem Wunsch nach dem Bau zweier weiterer Sporthallen mit
Parkplatz geht es jetzt um viel Flächenverbrauch. Deshalb muß jetzt als
erstes geklärt werden ob Hallenflächen nicht durch andere geeignete
Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können, stellt BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller fest.

Wir verweisen an die Vorstellung des Sporthallenportfolio 2017. Das Team
Gebäudemanagement hatte die Nutzungen der Vereine für die Dauer von einem
Jahr stichprobenartig kontrolliert. Dabei wurden u. a. folgende
Feststellungen getroffen: a) keine Nutzer angetroffen; b) eine sehr geringe
Zahl Nutzer angetroffen oder c) andere Gruppen als gemeldet angetroffen. In
der Präsentation des Gebäudemanagements hießt es u. a.: „Stellenweise wurden
in großen wettkampfgerechten Hallen kleine Gruppen Freizeitsportler
vorgefunden, während es Leistungssportlern, die sich im Saisonbetrieb
befinden an Zeiten mangelt.“ Wir können nur hoffen, dass aus den Kontrollen
die richtigen Schlüsse gezogen wurden, stellt BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike-Vogt-Saggau fest.

Für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021 hat die BfB-Fraktion
den Antrag gestellt, den Magistrat zu beauftragen, dass Sporthallenportfolio
von 2017 zu aktualisieren und in einer gemeinsamen Sitzung der drei
Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Sportkommission
vorzustellen. In dieser gemeinsamen Sitzung soll darüber informiert werden
ob es Kapazitäten in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern gibt, die
aufgrund zu geringer Belegung oder keiner Belegung anderweitig vergeben
werden können. In der gemeinsamen Sitzung soll ebenfalls geklärt werden ob
auf den Bau weiterer Sporthallen verzichtet werden kann bzw. bestehende
Sporthallen in Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße erweitert werden
könnten, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beratung des aktualisierten Sporthallenportfolio“

BfB-Fraktion

  1. August 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

bitte nehmen Sie den Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beratung des
aktualisierten Sporthallenportfolio“ auf die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, dass Sporthallenportfolio von 2017 zu
aktualisieren und in einer gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Sportkommission vorzustellen.

In dieser gemeinsamen Sitzung soll darüber informiert werden ob es
Kapazitäten in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern gibt, die aufgrund
zu geringer Belegung oder keiner Belegung anderweitig vergeben werden
können.

In der gemeinsamen Sitzung soll ebenfalls geklärt werden ob auf den Bau
weiterer Sporthallen verzichtet werden kann bzw. bestehende Sporthallen in
Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße erweitert werden könnten.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere BfB-Anfrage zum Thema
Sporthallenportfolio.

Wir verweisen ebenfalls auf das 2017 präsentierte Sporthallenportfolio in
einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Bestand an Hallen in
Bensheim hat sich mittlerweile weiter erhöht.

Das Team Gebäudemanagement hatte die Nutzungen der Vereine für die Dauer von
einem Jahr stichprobenartig kontrolliert.

Einige der Feststellungen bei der Kontrolle lauteten:

Ø Keine Nutzer angetroffen;

Ø Eine sehr geringe Zahl Nutzer angetroffen,

Ø Andere Gruppen als gemeldet angetroffen;

Zitat aus der Präsentation: „Stellenweise wurden in großen
wettkampfgerechten Hallen kleine Gruppen Freizeitsportler vorgefunden,
während es Leistungssportlern, die sich im Saisonbetrieb befinden an Zeiten
mangelt.“

Bei der Präsentation des Sporthallenportfolio wurde deutlich, dass aufgrund
dieser Feststellungen weitere Hallen-Kapazitäten freigemacht werden können.
Entscheidend ist ob an dieser Problematik innerhalb der Stadtverwaltung
weiter gearbeitet wurde.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umzug der Firma Sanner. Abplanung von ca. 3 ha Wohnbaufläche und Schutz des Hecken- und Waldzuges“

BfB-Fraktion Bensheim, 10.08.2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umzug der Firma Sanner. Abplanung von ca. 3 ha Wohnbaufläche und Schutz des Hecken- und Waldzuges“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Per E-Mail antwortete Bürgermeister Richter am 31. August 2021 auf Fragen der BfB-Fraktion zur „Erweiterung Stubenwald II und Kompensation“ u. a.:
„Wie viel Flächenreduzierung von dem im Flächennutzungsplan dargestellten geplanten Siedlungsflächen erfolgen soll, wird mit den jeweiligen Ortsbeiräten ( gemeint sind Fehlheim und Zell) abgestimmt. Diese Gespräche sollen im Oktober stattfinden. In Summe soll eine Flächenreduzierung von ca. 3 ha erfolgen, die der geplanten Inanspruchnahme der Gewerbeflächenerweiterung im Stubenwald für die Firma Sanner entspricht“.
Und weiter:
„Im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs, wird auch die Vorlage der entsprechenden Flächenreduzierung der Siedlungsflächen im Flächennutzungsplan erfolgen.“
Das Schreiben von Bürgermeister Richter an die Mitglieder des Magistrats und der Fraktionsvorsitzenden vom 31.8.2021 ist der Anfrage beigefügt.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Fanden die für Oktober letzten Jahres beabsichtigten Gespräche mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Zell zur Flächenreduzierung im Flächennutzungsplan statt?
  2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Welche Flächen werden in Fehlheim und welche in Zell abgeplant ?
  3. Wenn Nein, aus welchem Grunde fanden diese Gespräche nicht noch statt und wie ist das weitere Vorgehen zu diesem Punkt geplant ?
  4. Können wir davon ausgehen, dass das Schreiben von Bürgermeister Richter in Bezug auf die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes bestand hat ?
  5. Auf der östlichen Seite der geplanten Ansiedlung der Firma Sanner befindet sich ein betonierter Feldweg. Danach kommt ein Hecken- bzw. schmaler Waldzug in einem flachen Graben, der zu einem Biotopverbund mit feuchten Gräben gehört. Wie kann dieses Biotop besser geschützt werden ? Kann dem Vorschlag von Naturschutzverbänden auf Rückbau des betonierten Feldweges stattgegeben werden und zum Graben ein Abstand von 50 m bis zur Bebauung eingehalten werden ?

Offener Brief an die Regierungspräsidentin Frau Brigitte Lindscheid

Bensheim. „Wir unterstützen die Argumente beider Ortsbeiräte von Fehlheim und Schwanheim und der Naturschutzverbände gegen die Groß-KITA im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim. Es gibt gute Argumente für zwei Kindertagesstätten jeweils eine in Fehlheim und in Schwanheim. Mit der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung geben wir uns nicht zufrieden zumal es Alternativstandorte gibt. Wir hoffen auf die Berücksichtigung der Argumente im weiteren Verfahren“, fassen die Fraktionsvorsitzenden Doris Sterzelmaier und Moritz Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Franz Apfel (Bürger für Bensheim) und Dr. Rolf Tiemann ( Freie Wählergemeinschaft Bensheim) zusammen.

In einem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen an die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid heißt es:

Absender: Bensheim, den 11.8.2021
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bensheim
Bürger für Bensheim
Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim
zu Hdn. Doris Sterzelmaier
Geschäftsstelle von Bündnis90/DIE GRÜNEN
Gerbergasse 9

64625 Bensheim

An
Regierungspräsidium Darmstadt
zu Händen
Regierungspräsidentin
Brigitte Lindscheid
Luisenplatz 2

64283 Darmstadt

Betr. 25. Änderung des FLNP im Bereich des B Planes BF20 „Kita Fehlheim-Schwanheim“ im Bensheimer Stadtteil Fehlheim
und Aufstellungsbeschluss B Plan BF 20 „Kita Fehlheim-Schwanheim“ und Beschluss des Vorentwurfes.

Sehr geehrte Frau Lindscheid,

die Stadt Bensheim beabsichtigt, im Außenbereich des dörflich strukturierten Stadtteils Fehlheim eine siebenzügige Kindertagesstätte zu errichten, die auch den gesamten KITA Bedarf des Nachbarortes Schwanheim aufnehmen soll.

Beide bisherigen Standorte in den Stadtteilen sollen aufgegeben und im Alten Neckarbett im Außenbereich eine gemeinsame große Kita gebaut werden.

Beide Ortsbeiräte haben dies im Juni 2021 einstimmig abgelehnt.

Wir, die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Bürger für Bensheim (BfB), Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim (FWG) halten diese Planung für falsch und haben nicht zugestimmt. Es gibt Alternativflächen, die im Innenbereich zur Verfügung stehen. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Schutzvorgaben der Vorranggebiete gemäß dem Regionalplan eingehalten werden sollen und davon keine Abweichungen erfolgen. Wir möchten Sie mit diesem Schreiben auf folgende unserer Bedenken hinweisen, welche wir bei der Abwägung für sehr relevant halten:

  1. Der Standort befindet sich im Alt-Neckargebiet im Ried; ein vernässtes Gebiet mit anmoorigen Böden; ein wichtiger Wasserspeicher, der große Mengen CO² bindet und im Umkreis des Trinkwasser-Einzugsgebiet des Wasserwerkes der Riedgruppe-Ost liegt. Weiterhin ist der Bereich als Versickerungsgelände bei Starkregen notwendig.
  2. Historisch wurde im Alt-Neckarbett nicht gebaut. Es ist als vernässungsgefährdete Fläche gekennzeichnet. Eine Versiegelung durch Bebauung ist auch heute zu unterlassen. Der Beginn des Zusammenwachsens der beiden Stadtteile ist zu vermeiden und die derzeitigen Ortsränder zu erhalten. Eine Großkita am Ortsrand mit 9,50 m Höhe und bei Aufbauten bis 11,50 m Höhe zerstört den Ortsbildcharakter. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass im Regionalplan Südhessen eine Beeinträchtigung durch Zersiedelung in Regionalen Grünzügen nicht zulässig ist. Auf Grund vorhandener Alternativstandorte im Innenbereich sehen wir keine Notwendigkeit, hiervon abzuweichen.
  3. Das Gelände gehört zum „Grüngürtel“ von Bensheim und ist als Vorranggebiet Regionaler Grünzug und Vorranggebiet für die Landwirtschaft sowie Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz ausgewiesen. Ein baulicher Eingriff ist daher unbedingt zu unterlassen. Durch den Klimawandel sind häufige Starkregenereignisse zu erwarten und Versiegelungen in diesen Bereichen zu vermeiden. Die Fläche ist auch als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen eingestuft und dient der Erhaltung des örtlichen Kleinklimas. Eine Versiegelung darf aus all diesen Gründen nicht erfolgen. Der Bereich ist weiterhin umfassend zu schützen.
  4. Bei der Fläche handelt es sich um ein Vorranggebiet für die Landwirtschaft. Im Regionalplan Südhessen hat die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Nutzungsansprüchen. Mit einer Bebauung geht wertvoller Ackerboden für immer verloren. Gerade im Südhessischen Ried sind die Böden besonders wertvoll und müssen daher erhalten werden.

Zusätzlich zu den Argumenten, die durch die Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete gegeben werden, sehen wir auch die nachfolgenden Argumente aus der Bevölkerung und aus den Ortsbeiräte, die wir als politischem Auftrag wahrnehmen.

  1. Beide dörflich geprägten Stadtteile haben eigene Kitas. Beide Ortsbeiräte haben im Juni 2021 den Bebauungsplan für diese Großkita einstimmig abgelehnt (siehe Anlagen Protokolle der Sitzungen).
    In gleicher Sitzungsrunde hat die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss dieser Großkita beschlossen und sich über beide Ortsbeiräte hinweggesetzt.
    Im Sinne der Struktur der beiden dörflichen Stadtteile sind wir der Meinung, dass jeder Stadtteil seine eigene KITA behalten soll.
  2. Bensheim ist mit seinen Stadtteilen im Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen worden, so auch Fehlheim und Schwanheim. Die Entwicklung des alten Ortskerns und somit die Innenentwicklung wird damit gefördert. Eine Bebauung im Außenbereich ist hingegen förderschädlich.
    Es gibt Alternativstandorte im Innenbereich für Kitas in beiden Ortsteilen (siehe auch Punkt 9). Trotzdem soll eine gemeinsame Groß-Kita im Außenbereich gebaut werden. Dies widerspricht unserer Meinung nach den Förderzielen des Dorfentwicklungsprogrammes.
  3. Dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ folgend, ist es sinnvoll, jedem Stadtteil seine KITA zu belassen. Dies verhindert vermehrten Kfz-Verkehr und sorgt mit für die Erhaltung der Individualität der Stadtteile, wie es auch Ziel des Dorfentwicklungsprogrammes ist. Weiterhin hilft weniger Verkehr, die Klimaziele einzuhalten.
  4. Die verkehrliche Anbindung im Kurvenbereich des Stadtteils Fehlheim halten wir für zu gefährlich und ungeeignet für die Andienung einer 7-zügigen KITA. Der Ausbau des bisherigen Feld- und Spazierweges sorgt für weitere Versiegelung.
  5. Die Alternative einer 5-zügigen KITA für Fehlheim und einer 2-zügigen KITA für Schwanheim wurde von der Stadtverwaltung im Juni 2020 vorgelegt und besteht weiterhin. Diese Vorlage Nr. 0265/20 wurde von der Verwaltung jedoch vorzeitig zurückgezogen und weder dem Bau- ,Umwelt- und Planungsausschuss noch der StVV vorgelegt. Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Beschluss der StVV vom 13.2.2020 über den Neubau einer siebengruppigen KITA für die Stadtteile Fehlheim und Schwanheim auf dem städtischen Grundstück „In den Linkengärten“ wird aufgehoben.
    Die Verwaltung wird beauftragt, eine 5-gruppige KITA im Baugebiet Langgewann in Fehlheim auf den Grundstücken (Flur 2 Nr. 688/3 und 689) zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige KITA in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden. (…)

In der Begründung heißt es u.a: (…)von Vorteil ist einerseits, dass die bisher nicht beplante Gemeindebedarfsfläche, die für ein Dorfgemeinschaftshaus zu klein ist, einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden könnte. Zusätzlich könnte bei dieser Lösung ein Eingriff in den Regionalen Grünzug vermieden werden. (…) weiterhin den Vorteil, dass keine Änderung des FNPL notwendig ist.

Wir bitten Sie, unser Anliegen an die zuständige Fachabteilung weiterzuleiten.
Die Offenlage zum Vorentwurf findet vom 16.8. bis 17.9.2021 statt.

Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Sterzelmaier/ Moritz Müller Franz Apfel Rolf Tiemann

(Bündnis90/DIE GRÜNEN) (BfB) (FWG)

Anlage: Protokolle der beiden Ortsbeiratssitzungen