BfB: Dickes Fragezeichen bei Erweiterung der Aufgaben für die MEGB

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion bereits um 17.30 Uhr. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Beratungen über die Verwaltungsvorlagen für die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung.

Zum Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Bensheimer Möbelvertriebs (BMV) haben wir einen Änderungs-Antrag eingereicht. Mehrere positive Empfehlungen, die Naturschutzmaßnahmen betreffen, möchten wir als konkrete Festsetzungen beschlossen wissen. So schlagen wir u. a. vor, dass für die Fledermäuse, die stetig Quartiersverluste erleiden, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartiersstrukturen vorzusehen sind. Im Bebauungsplan steht dies nur als Empfehlung, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung zur städtischen Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB), der auf Antrag der BfB-Fraktion beschlossen wurde, steht im Mittelpunkt der Video-Konferenz. Wie die SPD-Fraktion gehen wir davon aus, dass eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden muß falls es zu einer Abwicklung der MEGB käme. Bei einer Vermögensübertragung von der MEGB auf die Stadt Bensheim wäre es von entscheidender Bedeutung, dass keine Grunderwerbsteuer anfalle. Das muß zweifelsfrei vor einer Entscheidung geklärt werden. Die Verwaltungsvorlage geht von einer Erweiterung der Aufgabenbereiche für die MEGB aus, da setzen wir ein dickes Fragezeichen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest. 

Dass Europa-Filmfestival auf der Wiese im Kronepark (Auerbach) findet in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. Vom 29. Juli bis zum 7. August werden 10 Filme aus 7 Ländern gezeigt. „Wir wünschen dem Filmfestival einen guten Zuspruch und besseres Wetter als im letzten Jahr“, meint Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Ortsbeirat West: Antrag zum TOP 2. „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Franz Apfel (BfB)
28. Juni 2022 

Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer 

Betr.: Antrag zum TOP 2. „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer, 

bitte stellen Sie meinen nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Abstimmung im
Ortsbeirat West.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel

Der Magistrat wird gebeten folgende Änderungen zur 4. Änderung des
Bebauungsplans BW 22 westlich der Amperestraße vorzunehmen:

Seite 18: „Sofern diesbezügliche Arbeiten an Gebäuden oder Gebäudeteilen in
der Zeit vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden, müssen die
entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile unmittelbar vor dem Beginn der
Arbeiten sorgfältig durch eine fachlich qualifizierte Person auf das
Vorhandensein von Nestern überprüft werden.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Seite 18: „Da es sich bei der Gruppe der Fledermäuse um eine im höchsten
Maße bedrohte Artengruppe handelt und auch gebäudegebundene Arten durch
vielfältige Gebäudesanierungsmaßnahmen stetig Quartierverluste erleiden,
wird festgesetzt, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartierstrukturen
vorzusehen.“

Änderung: statt „empfohlen“ – wird festgesetzt. 

Seite 18: „So müssen z. B. bei Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen zur
Verbesserung der Lebensgrundlagen von Bienen, Hummeln und anderen Insekten
Pflanzen und Saatgut verwendet werden, welche die Tracht der Bienen
besonders unterstützen und/oder sich auf andere Weise für Nutzinsekten
besonders eignen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. „Möglichst“ streichen. 

Seite 18: „Bei der Grünlandansaat müssen bevorzugt arten- und blütenreiche
Saatgutmischungen verwendet werden, welche für die Bienenweide günstig sind
und möglichst weitgehend aus regionaler Herkunft stammen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Antrag zum „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

BfB-Fraktion
28. Juni 2022 

Herrn

Dr. Thomas Götz

Vorsitzender des

Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses

Betr.: Antrag zum „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Sehr geehrter Herr Dr. Götz, 

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Abstimmung im Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss am 7. Juli 2022. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Magistrat wird beauftragt folgende Änderungen zur 4. Änderung des
Bebauungsplans BW 22 westlich der Amperestraße vorzunehmen:

Seite 18: „Sofern diesbezügliche Arbeiten an Gebäuden oder Gebäudeteilen in
der Zeit vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden, müssen die
entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile unmittelbar vor dem Beginn der
Arbeiten sorgfältig durch eine fachlich qualifizierte Person auf das
Vorhandensein von Nestern überprüft werden.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Seite 18: „Da es sich bei der Gruppe der Fledermäuse um eine im höchsten
Maße bedrohte Artengruppe handelt und auch gebäudegebundene Arten durch
vielfältige Gebäudesanierungsmaßnahmen stetig Quartierverluste erleiden,
wird festgesetzt, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartierstrukturen
vorzusehen.“

Änderung: statt „empfohlen“ – wird festgesetzt. 

Seite 18: „So müssen z. B. bei Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen zur
Verbesserung der Lebensgrundlagen von Bienen, Hummeln und anderen Insekten
Pflanzen und Saatgut verwendet werden, welche die Tracht der Bienen
besonders unterstützen und/oder sich auf andere Weise für Nutzinsekten
besonders eignen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. „Möglichst“ streichen. 

Seite 18: „Bei der Grünlandansaat müssen bevorzugt arten- und blütenreiche
Saatgutmischungen verwendet werden, welche für die Bienenweide günstig sind
und möglichst weitgehend aus regionaler Herkunft stammen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Bauprojekte 2 Turnhallen mit Parkplatz zurückgestellt – Einstieg in den Ausstieg ?

Bensheim. „Die Entscheidung der beiden Sportvereine TSV Rot-Weiß Auerbach
1881 e. V. und der SSG Bensheim ihr gemeinsames Bauprojekt 3-Felder-Halle um
„längsten 2 Jahre“ zurück zu stellen wird von der Wählergemeinschaft Bürger
für Bensheim (BFB) ausdrücklich begrüßt. Auch das Projekt der
Cheerleader-Halle wird zurückgestellt. Die Zeit sollte genutzt werden, um
den Dialog mit den Anwohnern zu suchen. Wir hoffen, dass dies der Einstieg
in den Ausstieg für das Projekt ist“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel.

„Beide Vereine haben auf der Basis der wirtschaftlichen Situation
(Baukosten, Inflation, Schuldzinsen) und den momentan damit verbundenen
Risiken für die Vereine und die Mitglieder längstens um 2Jhare
zurückgestellt. So wurden die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung
informiert“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

„Wir sprechen uns dafür aus, nach Lösungen zu suchen ohne weiteren
erheblichen Flächenverbrauch. Anhaltspunkt dazu gibt es bei gebuchten aber
nicht wahrgenommenen Stunden in Sporthallen oder sehr schlecht besuchten
Stunden. Wir erinnern auch an die Petition mit rund 1000 Unterschriften der
Bürgerinitiative gegen den Bau der beiden Sporthallen incl. Parkplatz und
für den Erhalt dieses Naherholungsgebietes. Diesem Ziel fühlen wir uns
verbunden“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich. 

Der kommunale Sportentwicklungsplan der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr
2009. In Zusammenarbeit mit Sportvereinen und interessierten Bürgerinnen und
Bürgern wurde dieser Plan erstellt. Seit dieser Zeit sind u. a. mehrere
Sporthallen entstanden. Von einem planvollen Vorgehen dabei kann keine Rede
sein. BfB-Neumitglied Dr. Henning Müller fragt ob es nicht an der Zeit wäre
inne zu halten und einen neuen Sportentwicklungsplan für die Stadt zu
erarbeiten. Bisher sahen die Sporthallenneubauten eher aus wie Löcher
stopfen ohne vorausschauende Planung. Bensheim hat bereits sehr viele
Sporthallen“, darauf weist Dr. Henning Müller hin. 

BfB: Nahversorger Innenstadt, Felsberg-Petition, kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes und Schließung Dalberger Hof mit zu teurer Miete Clubräume im Bürgerhaus

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 28. Juni 2022 bereits um 17.30 Uhr statt. Neben der ersten
Beratungsrunde für die Verwaltungsvorlagen des Magistrats stehen aktuelle
kommunale Themen auf der Tagesordnung.

„Nach dem Beschluss des Ortsbeirates Stadtmitte für einen Nahversorger in
der Innenstadt fragen wir was der Magistrat bisher unternommen hat um diesen
Beschluss, der ohne Gegenstimme gefasst wurde, umzusetzen. Für die Menschen
in der Innenstadt wäre es beispielweise ein großer Erfolg wenn ein
Nahversorger im Rahmen der Innenstadt-Offensive des Landes Hessen – Ab in
die Mitte ! – gefunden würde. Wir schlagen als BfB vor, dass der Magistrat
in diese Richtung arbeitet“, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im
Ortsbeirat Mitte vertritt.

Ein weiteres Thema auf der BfB-Fraktionssitzung ist die Übergabe einer
Petition mit 16 000 Unterschriften von Naturschützern zum Schutz des Waldes
im Naturschutzgebiet Felsberg an die Bensheimer Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert. Ziel der Petition ist es, dass der Wald in diesem
Naturschutzgebiet künftig nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt wird und
dadurch von zusätzlichen Stressfaktoren in Zeiten des Klimawandels entlastet
wird“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Die kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes bis eine Entscheidung im
Rahmen des ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerbs getroffen wurde, ist
ein weiteres Thema auf der Video-Konferenz der BfB. Wir sind der Auffassung,
dass die Potentiale des oberen Marktplatzes genutzt werden müssen, erklärt
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Das Neumarkt-Zentrum ist ein weiterer Punkt mit dem wir uns am Dienstag
befassen werden. Bereits am Montag wird die Stadt Bensheim erste Ergebnisse
mit dem neuen Investor vorstellen. Dazu werden wir uns eine Meinung bilden.
Das Thema wird sicher zu einem Dauerbrenner in diesem Jahr geht es doch um
wichtige städtebauliche Entscheidungen, die lange wirken werden, informiert
Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt. 

Der Dalberger Hof ist kaum geöffnet schon wieder geschlossen. Von einer
offenen Kommunikation innerhalb des Rathauses bzw. der MEGB kann niemand
sprechen. Erst durch Nachfrage räumte die Bürgermeisterin das ein(der BA
berichtete). Wir sind auf die Beantwortung unserer Fragen gespannt ob der
Pächter des Bürgerhauses die Miete für den Dalberger Hof zahlt. Niemand in
der Stadtgesellschaft versteht warum die Stadt über die MEGB ca. 13 Mio Euro
für die Sanierung des Bürgerhauses investierte wenn anschließend die
Bensheimer Vereine die Clubräume nicht nutzen können weil die Miete zu teuer
ist. Dieser Fehler muß korrigiert werden, fordert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel. 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung Beschluss Ortsbeirat Mitte für Nahversorger für Stadtmitte“

BfB-Fraktion
Bensheim, 22. Juni 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung
Beschluss Ortsbeirat Mitte für Nahversorger für Stadtmitte“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Ortsbeirat von Bensheim Mitte hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2022 auf
Antrag der Ortsbeiräte Dankwerth, Wüstner und Zencke den beigefügten
Beschluss gefasst. Die Abstimmung erfolgte mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und einer Enthaltung. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat bisher zur Umsetzung des Beschlusses
unternommen ?

2. Was wird der Magistrat zur Umsetzung des Beschlusses noch
unternehmen ? Wir bitten um Angabe der beabsichtigten Vorgehensweise mit
Zeitschiene. 

3. Ist z. B. beabsichtigt die Umsetzung des Beschlusses im Rahmen der
Innenstadt-Offensive des Landes Hessen – Ab in die Mitte ! – anzugehen ? 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung des Dalberger Hofes“

BfB-Fraktion
Bensheim, 16. Juni 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung
des Dalberger Hofes“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am
21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel 

Vorbemerkung:

Aus der Bevölkerung wurden wir informiert, dass der Dalberger Hof bereits
wieder geschlossen hat. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Vorgang
von der MEGB und dem Magistrat kommuniziert werden muß. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Seit wann hat der Dalberger Hof wieder geschlossen ?

2. Wie lange war der Dalberger Hof unter dem neuen Pächter geöffnet ?

3. Welche Gründe liegen für die Schließung vor ? 

4. Wurde die Miete für den Dalberger Hof bezahlt, wenn ja in welcher
Höhe ? Die Antwort kann auch auf rosa Papier – vertraulich – gegeben werden.

5. Was ist in dem Vertrag mit dem neuen Pächter zum Dalberger Hof
konkret geregelt ? 

6. Was hat der Magistrat und die MEGB mittlerweise unternommen?

7. Was wird der Magistrat bzw. die MEGB unternehmen ?

8. Wann ist mit der erneuten Öffnung des Dalberger Hofes zu rechnen ? 

BfB-Themen am Dienstag: Nahversorger für die Innenstadt, kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes und Schließung des Dalberger Hofes.

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag,
den 21. Juni 2022 um 18.00 Uhr statt.

Der Glas-Pavillon als Aufgang von der Tiefgarage zum Beauner Platz befindet
sich seit vielen Jahren in einem alles andere als einladendem Zustand. Das
neu sanierte Bürgerhaus und dann der verdreckte Aufgang im Glas-Pavillon:
höchste Zeit, dass sich da was tut, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Der Ortsbeirat Stadtmitte hat einen Beschluss für einen Nahversorger für die
Innenstadt getroffen. „Wir sind auf die Umsetzung gespannt“, meint dazu
Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortbeirat Mitte vertritt. 

So lange keine Entscheidung im ergebnisoffenen städtebaulichen
Ideenwettbewerb über eine Bebauung bzw. keine Bebauung für den oberen
Marktplatz gefallen ist, sollte der Marktplatz im oberen Bereich auch
kulturell genutzt werden. Die verschiedenen Potentiale des oberen
Marktplatzes sollten bis zu einer Entscheidung genutzt werden, findet
BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Yvonne Dankwerth.

Die BfB-Fraktion spricht auch über die Schließung des Dalberger Hofes. Wir
wundern uns, dass die Gründe noch nicht von der MEGB bzw. dem Magistrat
kommuniziert wurden, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung. 

BfB: Fördertopf für Photovoltaik-Anlagen in Bensheim schon längst lehr….

Bensheim. Zur nächsten Video-Konferenz sich die BfB-Fraktion am Dienstag,
den 14. Juni 2022 ab 18.00 Uhr. 

Wir besprechen u. a. die Antwort des Magistrats auf eine BfB-Anfrage zu
weiteren Photovoltaikanlagen und begrüßen, dass es mittlerweile Gespräche
mit einzelnen Unternehmen gibt, die Interesse an einer Umsetzung von
PV-Anlagen über Park- und Stellplätzen sowie auf Parkhäusern gibt. Durch
diese PV-Anlagen würden keine zusätzlichen unversiegelten Flächen
beansprucht, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin. 

Das städtische Förderprogramm für PV-Anlagen ist bereits seit April 2022
ausgeschöpft. Die Kürzung der Fördermittel, die der Magistrat erhöhen
wollte, durch die Koalition und die FWG führt dazu, dass erst wieder mit dem
Haushaltsentwurf 2023 weitere Fördermittel bereitgestellt werden können. Das
bedauern und kritisieren wir, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert
Koller.

Mit Unverständnis reagiert die BfB-Fraktion auf das Abstimmungsverhalten der
Bensheimer FWG zum Bebauungsplan südlich Fachmarktzentrum. Hatte die FWG im
letzten Jahr versucht den Berliner Ring vom LKW-Verkehr zu entlasten so
beschloss sie ohne Probleme den Bebauungsplan BW 40 südlich
Fachmarktzentrum. Viele Bäume und Sträucher werden dort gefällt um weitere
Gewerbetriebe anzusiedeln. Die An- und Abfahrt der Gewerbetriebe erfolgt
natürlich über den Berliner Ring und wird dort zu weiteren Mehrbelastungen
durch LKW-Verkehr führen, darauf macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel
aufmerksam.

Sanner: vom Ursprungsbeschluss sind wir mittlerweile meilenweit entfernt….

Auerbach. Am 17. September 2020 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss „dem alteingesessenen Familienbetrieb mit Entwicklungspotential Sanner“ zu erhalten und innerhalb Bensheims die Möglichkeit zu geben umzusiedeln. Es ging um den Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen und um 3 ha Gewerbefläche neben dem Gewerbegebiet Stubenwald II. Bei dem Verbrauch weiterer Flächen in Bensheim stehen wir normalerweise auf der Bremse. Diesmal stimmten wir zu, da die Argumente Erhalt und Ausweitung des Familienunternehmens Sanner für uns nachvollziehbar waren zumal zugesichert wurde, dass 3 ha Siedlungsfläche in Zell und Felheim-Süd-Ost als Ausgleich abgeplant werden sollten. Auch dieser Punkt ist noch nicht vollständig geklärt. Das waren die Rahmenbedingungen für unsere Zustimmung, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und verweist darauf, dass mittlerweile so gut wie nichts mehr von der Ausgangslage zutrifft. 

Mittlerweile wurde die Mehrheit der Anteile der Firma Sanner an den britischen Finanzinvestor GHO verkauft. Von einem Auerbach Familienunternehmen kann niemand mehr sprechen. Die Firma Sanner bzw. die neuen Mehrheitseigentümer beabsichtigen das Gewerbegebiet neben Stubenwald II nicht mehr selber zu erwerben sondern über die Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG einen Immobilien-Leasing-Vertrag abzuschließen. Die beiden Vertragsparteien befinden sich seit längerem in der Prüfung des Vertrages. Weitere Überraschungen sind nicht auszuschließen, merkt Stadtrat Andreas Born (BfB) an.

Auch die zugesagte Abplanung von 3 ha Siedlungsfläche ist nicht in trockenen Tüchern. Der Ortsbeirat Fehlheim hat sich mit der Abplanung einverstanden erklärt. Der Ortbeirat Zell hat das bisher abgelehnt, informiert die BfB-Fraktion.

„Als Wählergemeinschaft BfB erinnern wir an eine Aussage des Magistrats auf eine frühere Anfrage der BfB-Fraktion. Auf die Frage: „Was beinhaltet der Verkauf der Mehrheit an Sanner bezüglich der bisherigen Absichtserklärungen zur Umwandlung des bisherigen Betriebsgeländes zum Wohngebiet?“ Antwort des Magistrats: „Dem Magistrat sind keine detaillierten Vertragsdetails bekannt.“ „Wir fragen uns welche Überraschungen hier noch auf uns zukommen“, kommentiert Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.