Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Im Bereich Klimaschutz wird ab 2023 der Bereich Begrünung und Entsiegelung wieder gefördert und Verlegung Urban Gardening“

BfB-Fraktion                                                                                                                          22.11.2022

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Im Bereich Klimaschutz wird ab 2023 der Bereich Begrünung und Entsiegelung wieder gefördert und Verlegung Urban Gardening“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau, 

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Der Magistrat wird beauftragt, ab 2023 aus den Mitteln für das Förderprogramm Klimaschutz die Bereiche Begrünung und Entsiegelung wieder zu fördern“ 

Kurzbegründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 15.07.20221 u. a. die Bereiche Begrünung und Entsiegelung aus der Förderung im Förderprogramm Klimaschutz gestrichen. Nach Auffassung der BfB-Fraktion gehören die Bereiche Begrünung und Entsiegelung klar zum Bereich Klimaschutz und sollten wieder gefördert werden. 

B)       „Der Magistrat wird beauftragt, die auf dem Hoffart-Gelände vorgesehene „temporäre Transformation“ der Freifläche durch intensive Begrünung und Urban Gardening“ auf teilen des Beauner Platzes vorzusehen. 

Kurzbegründung:  Im Haupt- und Finanzausschuss wurde informiert, dass einer Förderung durch das Land (Zukunft Innenstadt) bei einer Verwirklichung auf Teilen des Beauner Platzes nichts im Wege stehen würde. Das Hoffart-Gelände sollte nach Auffassung der BfB-Fraktion verkauft werden. Urban Gardening halten wir auf Teilen des Beauner Platzes – weg von den Autoabgasen – für passender.

Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Reduzierung Kosten Stellenanzeigen und Energieeinsparung durch Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“

BfB-Fraktion                                                                                                                          20.11.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,     

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Reduzierung Kosten Stellenanzeigen und Energieeinsparung durch Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“  auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrike Vogt-Saggau,

BfB-Fraktionsvorsitzende 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Im Teilfinanzhaushalt Seite 9, Konto-Nr.: 6501000 ausgewiesenen 40.000 Euro für Personaleinstellungen – Kosten für Stellenausschreibungen werden auf 15.000 Euro reduziert.“ 

Kurzbegründung: 

Die extensive Ausweitung im Stellenplan lehnen wir ab. Das ist einer der Gründe für die Anhebung weiterer Steuern. 

B)       „Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem GGEW beauftragt einen Vorschlag zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung durch Nachtabschaltung ab 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr für bestimmte Straßen zeitnah zu erarbeiten und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“ 

Kurzbegründung:

Es geht dabei nicht nur um Kosteneinsparungen sondern auch um das Thema Lichtverschmutzung und damit Schutz vieler Insektenarten.

BfB-Fraktion im Meinungs- und Informationsaustauch mit dem Gewerbekreis Auerbach

Auerbach. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Vorstandsmitglieder des
Gewerbekreises Auerbach mit VertreterInnen der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB). „Wir wollten in dem Gespräch in Erfahrung bringen, wo die
Gewerbetreibende und Kaufleute in Auerbach in diesen schwierigen Zeiten der
Schuh drückt und wo die Stadt Bensheim helfen kann und soll“, informiert
BfB-Fraktionsvorsitzender Norbert Koller.

Die Vorsitzende des Gewerbekreises Auerbach, Rita Wendel, begrüßte den
Meinungsaustausch, der Gewerbekreis Auerbach vertritt rund 60
Mitgliedsfirmen. 

Björn Höser stellte dann die Anliegen und Vorschläge für den Stadtteil
Auerbach im Gespräch mit den BfB-Kommunalpolitikern vor. Die bisher
eingesetzte „Auerbahn“ hat einen Getriebeschaden. Der Umbau auf einen
Elektromotor kostet rund 12.000 Euro. Der Gewerbekreis Auerbach erhofft sich
hier einen Zuschuss von der Stadt Bensheim. „Als BfB wollen wir diesen
Vorschlag gerne unterstützen, damit die Auerbahn wieder für Auerbach werben
kann“, befürwortet Barbara Ottofrickenstein-Ripper das Anliegen des
Gewerbekreises. 

„Wir wünschen uns mehrere Bänke in der Darmstädter Straße z. B. vor der
Auerbacher Geschäftsstelle der Sparkasse. Für unsere älteren Einwohner wäre
das ein Gewinn, meint Rita Wendel.

Als größtes Auerbacher Problem bezeichnete Björn Höser die fehlenden
Parkplätze in Auerbach sowohl am Fürstenlager als auch an der B 3. Ein
Problem, das nicht auf die Schnelle lösbar sein wird. Eine bedeutende
Verbesserung für den Einkaufsstandort Auerbach und die Bachgasse verspricht
sich der Gewerbekreis Auerbach von einer Einschränkung der Stellplatzpflicht
für die Bachgasse und die Geschäftsstraße an der B 3 wie im Gebiet der
Bensheimer Altstadt. Generell wurde von den teilnehmenden
Vorstandsmitgliedern des Gewerbekreises Auerbach – Rita Wendel, Björn Höser,
Matthias Schulz und Wolfgang von Holtum – moniert, dass sich das Bensheimer
Rathaus nicht genügend um Auerbacher Interessen kümmert und hauptsächlich
die Bensheimer Innenstadt im Fokus hat. 

Das Auerbacher Schloß und das Fürstenlager in Auerbach sollten besser an der
Autobahn als Tourismusmagneten ausgeschildert werden. Auch vom Bahnhof
Auerbach zum Fürstenlager sollte eine bessere Beschilderung angedacht
werden, so der Vorschlag des Gewerbekreises. Das Fürstenlager ist eines der
meist besuchten Tourismusziele in Hessen. Hier ist zum Glück bei der
Bewirtschaftung endlich „Land in Sicht“, bemerkt BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel. 

Abschließend schlugen die Vertreter des Gewerbekreises Auerbach vor, dass
die erneute Verleihung an Auerbach als Luftkurort genutzt werden sollte um
den Stadtteil insgesamt herauszustellen. 

BfB-Fraktion und interessierte Gäste besuchen das Wasserwerk Riedgruppe-Ost

Bensheim. Am Dienstag, 29. November 2022 besucht die BfB-Fraktion mit Gästen zu einem Informations- und Meinungsaustausch das Wasserwerk Riedgruppe-Ost. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dem Gespräch eingeladen. Mitfahrgelegenheiten bestehen um 15.30 Uhr auf der Westseite des Bensheimer Bahnhofes. 

Die Themen Grundwasserstände und Trinkwasser werden uns in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig beschäftigen, ist sich Stadtrat Andreas Born (BfB) sicher. Interessenten, die bei dem Besuch teilnehmen wollen, können sich per E-Mail an die BfB wenden: info@bfb-bensheim.de oder per Telefon: 06251- 703464.

Themen bei der BfB: Haushaltsentwurf, Unterstützung des Frauenhauses und wo drückt der Schuh bei den Bensheimer Kaufleuten ?

Bensheim. Zu ihrer nächsten Präsenzsitzung trifft sich die BfB-Fraktion am
Dienstag, den 22. November 2022 ab 18.00 Uhr im Hotel Felix in der
Dammstraße.

Wir beraten weiter den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 der Stadt
Bensheim. „Wir unterstützen den Antrag auf jährliche Unterstützung des
Vereins Frauenhaus Bergstraße. Der Verein leistet seit vielen Jahren einen
wesentlichen Beitrag zur Unterstützung von Frauenund Kindern, die von
häuslicher Gewalt betroffen sind“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr.
Ulrike Vogt-Saggau hin.

„Wir setzen uns mit den anderen Fraktionen in Verbindung und hoffen, dass es
zu gemeinsamen Anträgen bei den Themen Unterstützungen für das Frauenhaus,
das Hochstädter Haus und das Geburtshaus Bergstraße kommt“, informiert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Um 19.00 Uhr sprechen wir mit dem Goldschmied Fritz Dorsheimer über die
Situation der Bensheimer Kaufleute in der Innenstadt. „Wo drückt der Schuh
die Bensheimer Kaufleute ? Nach dem Gespräch mit dem Auerbacher Gewerbekreis
wollen wir erfahren welche Probleme bei den Kaufleuten bestehen und wie die
Stadt Bensheim helfen kann“, informiert Yvonne Dankwerth, Vertreterin der
BfB im Ortsbeirat Stadtmitte.

Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zu den Themen „Streichung des Erwerbs von Grundstücken in künftigen Baugebieten“, „ Streichung Erneuerung Pflasterbelag am Seiteneingang Parktheater“, „Streichung Mastleuchte Festplatz Berliner Ring“ und „Vorlage Prüfergebnis Verkauf Tiefgarage Guntrum“

BfB-Fraktion                                                                                                                          15.11.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender 

Werner Bauer  

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,     

nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zu den Themen „Streichung des Erwerbs von Grundstücken in künftigen Baugebieten“, „ Streichung Erneuerung Pflasterbelag am Seiteneingang Parktheater“, „Streichung Mastleuchte Festplatz Berliner Ring“ und „Vorlage Prüfergebnis Verkauf Tiefgarage Guntrum“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Koller,

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

A)       „Im Teilfinanzhaushalt Seite 110, Konto-Nr.: 5001019 ausgewiesenen 250.000 Euro zum Ankauf von Grunderwerb in zukünftigen Baugebieten werden auf 12.000 Euro reduziert (Magistratsbeschluss vom 16.01.2013). 238.000 Euro werden eingespart.  

Kurzbegründung: 

Wir lehnen den Ankauf von Grundstücken für zukünftige Baugebiete ab.

B)       „die im Teilfinanzhaushalt Seite 428, Konto-Nr.: 6161200 ausgewiesenen 35.000 Euro zur Erneuerung Pflasterbelag Seiteneingang Parktheater werden gestrichen.“

Kurzbegründung:

Wir sehen keinen dringen Handlungsbedarf.

C)       „Die im Teilfinanzhaushalt Seite 462, Konto-Nr. 5001574 ausgewiesenen 45.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird gestrichen und eingespart.“

Kurzbegründung:

Ein dringender Bedarf wird nicht erkannt. 

D)      „Der Magistrat wird beauftragt, das Ergebnis des Prüfauftrages zum Verkauf der Tiefgarage Guntrum spätestens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 vorzulegen.“

Kurzbegründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 wurde auf Antrag der BfB-Fraktion folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich ist, welche Preise gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitzt vorzutragen.“

BfB-Themen am Dienstag: Fusion des GGEW, Zustand des Abgangs zur Tiefgarage Beauner Platz und Gespräch mit dem Gewerbekreis Auerbach

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 15. November 2022 ab 17.30 Uhr statt. Zentrales Thema ist die beabsichtigte Fusion des GGEW mit Energie-Ried. „Wir waren bei allen Informationsveranstaltungen der beiden Energieversorgungsunternehmen zu diesem Thema vertreten. Wir verstehen die Zielrichtung beide Firmen zukunftssicherer aufzustellen, beispielweise durch Synergien durch den Zusammenschluss und eine stärkere Marktdurchdringung“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Gleichzeitig verstehen wir die erheblichen Risiken, die bei einer Fusion zwischen GGEW mit Energie-Ried verbunden sind und haben eine Reihe von Fragen an Bürgermeisterin Klein dazu gerichtet“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Nach Beantwortung unserer Fragen werden wir eine sachgerechte Abwägung der Entscheidung vornehmen. Wichtig ist auch die Beantwortung unserer Frage warum ein ähnliches Unterfangen aus welchen Gründen vor einigen Jahren scheiterte“, darauf weist Andreas Born hin. 

Ein weiteres Thema wird die Tiefgarage Beauner Platz sein. „Der Zustand am Abgang zur Tiefgarage Beauner Platz vor dem neusanierten Bürgerhaus ist zum Schämen. Kaum Licht und viel Gestank! Dieser Zugang ist das Gegenteil eines Aushängeschildes. Warum wurde dieser Zustand über viele Jahre ignoriert und jetzt nach Eröffnung des Bürgerhauses immer noch nicht korrigiert ?“ fragt sich Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

„Wo drückt der Schuh bei den Kaufleuten in Bensheim in diesen schwierigen Zeiten ? Diesem Thema werden wir uns in mehreren Sitzungen widmen. Wir beginnen mit einem Gesprächskontakt zum Gewerbekreis Auerbach am Dienstag um 19.00 Uhr und werden uns dann mit Kaufleuten in der Stadtmitte zusammensetzen“, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

STVV 3.11.2022 „Grundhafte Erneuerung der Rheinstraße zwischen Fabrikstraße und Moselstraße“

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

Die Erneuerung der Rheinstraße (Abschnitt Fabrikstraße und Moselstraße ) ist unbedingt erforderlich. Die Vorgabe der Verwaltung nur für Variante 1 ist nicht zufriedenstellend. Bei  immer weiter steigendem Verkehrsaufkommen in der Stadt durch den motorisierten Verkehr erhält dieser Straßenabschnitt ein wichtige Bedeutung. Die Radfahrenden müssen geschützt durch die Rheinstraße kommen. Dazu gibt das beschlossene Rad- und Vekehrskonzept die Zielsetzung vor.

Im Radverkehrskonzept der Stadt Bensheim (R+T von 2015) steht auf Seite 5: „Ziel des Radverkehrskonzeptes ist es, das System Radverkehr zu verbessern. Angestrebt wird, dass sich möglichst viele Menschen in Bensheim so sicher wie möglich mit dem Fahrrad bewegen können“.

In der Anlage 6 des Konzeptes ist die Rheinstraße als eine Hauptroute für den Radverkehr im Routennetz eingezeichnet und führt über den Radstreifen in der Fabrikstraße und den Radweg an der Wormser Straße direkt in die Innenstadt.

Darin wird die Rheinstraße eben als eine wichtige Hauptverbindung in die Innenstadt bezeichnet.

Deshalb kann die Variante 2 bei Tempo 50 nur die bevorzugte Lösung sein.

Im Abschnitt Ost von der Elbestraße bis zur Fabrikstraße soll ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden.

 In diesem Abschnitt befinden sich überwiegend Wohnbebauung im Nordwesten. Es ist zu erkennen, dass im Bereich der Bensheim Tafel Stellplätze sind.

Variante 1 der Planunterlagen sieht im Bereich der Tafel straßenseitig einen Parkstreifen vor, bei Variante 2 würden auch eben diese Stellplätze wegfallen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich hier eine gut durchdachte, gefahrenfreie Radverbindung zu schaffen.

Das ist also eine Frage der Prioritäten. Die Problematik der Parksituation im Bereich der Tafel ist- soweit vorhanden- zu entschärfen. Da der Straßenabschnitt mit Tempo 30 nicht  belegt werden kann, sollen Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. Wie in Variante 2! Diese soll auch so umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

BfB-Themen am Dienstag: Themen Verkauf des Hoffart-Geländes, Lichtverschmutzung und eine erste Beratung des Haushaltsentwurfes der Stadt Bensheim für das Jahr 2023.

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am Dienstag, den 8. November 2022 um 18.00 Uhr stehen die Themen Verkauf des Hoffart-Geländes, Lichtverschmutzung und eine erste Beratung des Haushaltsentwurfes der Stadt Bensheim für das Jahr 2023.

In den letzten zwei Jahren gab es drei Interessenten für den Ankauf des Hoffart-Geländes. Für uns ist es vollständig schleierhaft warum der Magistrat hier nicht gehnadelt hat. Aus diesem Grunde hat die BfB-Fraktion einen Antrag in die nächste Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses eingebracht. „unser Ziel ist es- so Stadtverordneter Norbert Koller -, dass der Magistrat in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fachausschüsse über die Pläne der Investoren, die Interesse am Hoffart-Gelände gezeigt haben, näher zu informieren.“

Wir wollen weiter erreichen, dass ein Zeitplan über die Entscheidung zum Hoffart-Gelände vorgelegt wird und zwar zum einen mit dem „Bensheimer Weg“ und zum anderen ohne den „Bensheimer Weg“. Wir haben Zweifel, dass der Bensheimer Weg für das Hoffart-Gelände der richtige Weg ist. Der beschlossene Verkauf des Hoffart-Geländes sollte nicht auf eine immer länger werdende Bank geschoben werden.

Bensheim plant weniger Beleuchtung um im Strombereich zu sparen. „Wir unterstützen dieses Anliegen. Hatten wir doch bereits vor der Verabschiedung der Anstrahlungen der Mittelbücke, des Rinnentor-Turmes etc. darauf hingewiesen, dass diese Lichtverschmutzung sich negativ auf die Insektenwelt und die Fledermäuse auswirkt. Das ist uns nicht egal wenn die Insekten immer weiter reduziert werden“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Insofern sind wir über die Beschlüsse der Bunderegierung zum Stromeinsparen froh und bedauern, dass dazu Beschlüsse der Bundesregierung notwendig waren. 

In einer ersten Information sprechen die BfB-Stadtverordneten über den Haushaltsentwurf der neu zuständigen Finanzdezernentin Bürgermeisterin Christine Klein. Bei der Vorstellung dieses Entwurfes wird sich bereits zeigen ob die Deutschland-Koalition die Personalkosten für die weitere hauptamtliche Stadtratsstelle – wie im Koalitionsvertrag verabredet – wirklich einspart oder ob weitere Stellen im Stellenplan auftauchen, die im Zusammenhang mit dem Weggang von Stadtrat Oyan zu sehen sind. „Wir sind gespannt ob sich die Deutschland-Koalition hier gegen die Verwaltung und den Magistrat durchsetzt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

STVV 3.11.2022 „Gebühren Stadtbibliothek“

Frau Stadtverordnetenvorsterin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

die Erhöhungen der Gebühren für die Stadtbibliothek, wie diese in der 

Magistratsvorlage erläutert sind, trägt die BfB-Fraktion mit bis auf die 

Erhöhung der Leistungsempfänger nach SHB II (Hilfe zur Arbeit) SGB XII 

(Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung oder 

Asylbewerber. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass die STVV unserem BfB-

Änderungs-Antrag unter TOP 11 a wie in den beiden Fachausschüssen 

zustimmt. Hier wollen wir als BfB-Fraktion ein klares soziales Signal setzen.

Meine Damen und Herren,

es war bei der Diskussion im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss schon 

reichlich merkwürdig, dass kein einziges Ausschussmitglied der Deutschland-

Koalition den Änderungs-Antrag ihrer eigenen Fraktionen hatte. Da werden 

Sie was intern ändern müssen. 

Als BfB-Fraktion sind wir um jeden und jede dankbar, die von Auswärts 

unsere Stadtbibliothek und damit auch unsere Innenstadt besucht. Unsere 

Stadtbibliothek ist ein Anziehungspunkt und ein offenes Haus und das soll 

auch so bleiben. 

Dem Änderungs-Antrag der Deutschland-Koalition werden wir zum Teil 

zustimmen aber nicht bei folgenden Punkten:

1.      Die Erhöhung für Erwachsene in Bensheim auf 18 Euro und für Auswärtige auf 23 Euro lehnen wir ab. Frau Gnändinger von der Stadtbibliothek hat vor dieser Erhöhung ausdrücklich gewarnt und zwar deshalb: wir sind bereits jetzt Spitzenreiter bei diesen Gebühren. Das kann uns in Zukunft auf die Füße fallen mit weniger statt mehr Einnahmen. 

2.      Die Änderung bei den Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist würde eine deutlich Kürzung der Gebühren statt einer Erhöhung bedeuten. Wir können uns das nur so erklären und so sah die Diskussion in den Ausschüssen aus, dass hier nicht richtig gelesen wurde. Wir wollen, dass die bisherige Regelung so bleibt. 

Im HFA wurde dieser Absatz auch bei 4 zu 4 bei einer Enthaltung bei der CDU 

abgelehnt. Herr Gärtner hat die Argumentation der Beschäftigen der 

Stadtbibliothek offenbar erkannt.

Als BfB-Fraktion weisen wir abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es laut 

der Magistratsvorlage um 900 Euro bei den Erhöhungen geht. Und wenn 

„man“ berücksichtigt, dass wir schon jetzt Spitzenreiter im Kreis sind dann 

müssen wir berücksichtigen, dass dieser gutgemeinte Änderungs-Antrag nach 

hinten losgeht.

Manche der Änderungen können wir mittragen. Wir bitten um 

Einzelabstimmung des Koalitions-Änderungs-Antrages. Danke für ihre 

Aufmerksamkeit.