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Die BfB – Bürgerinnen und Bürger für Bensheim sieht in der deutlich besseren Entwicklung der städtischen Finanzen Anlass, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuer B erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Der Blick auf das Haushaltsjahr 2025 zeigt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung. Beim ordentlichen Ergebnis war zunächst mit einem Defizit von rund 25,5 Millionen Euro gerechnet worden. Tatsächlich liegt das Minus bei rund 9 Millionen Euro. Auch das Gesamtergebnis hat sich deutlich besser entwickelt als geplant. Einen wesentlichen Anteil daran haben die Gewerbesteuereinnahmen: Statt der angesetzten 19,6 Millionen Eurowurden rund 28,1 Millionen Euro erreicht.

„Das sind zunächst einmal erfreuliche Zahlen“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. „Sie zeigen aber auch, wie wichtig es ist, Haushaltsansätze und tatsächliche Entwicklungen regelmäßig miteinander zu vergleichen. Gleichzeitig müssen wir genau unterscheiden, welche Verbesserungen dauerhaft sind und welche beispielsweise aus Nachzahlungen für vergangene Jahre stammen.“

Für die BfB bedeutet die günstigere Entwicklung deshalb nicht, dass alle finanziellen Probleme der Stadt gelöst sind. Dennoch müsse auch die Frage gestellt werden, wann ein Teil der Verbesserungen wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könne.

Franz Apfel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Grundsteuer B in den vergangenen Jahren deutlich angehoben worden ist. „Wenn sich die finanzielle Entwicklung weiter stabilisiert, muss auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wieder auf die Tagesordnung“, so Apfel.

Die BfB möchte dabei bewusst nicht vorgreifen. Der kommende Haushaltsentwurf wird zeigen, welche finanziellen Spielräume tatsächlich bestehen und wie sich Einnahmen, Ausgaben und notwendige Investitionen entwickeln. Die Fraktion will die Zahlen nach Vorlage des Entwurfs gründlich auswerten.

„Die deutlich günstigere Entwicklung eröffnet aus unserer Sicht die Möglichkeit, eine Senkung der Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2027 ernsthaft zu prüfen“, so Beckmann. Entscheidend sei, dass eine solche Entlastung finanziell tragfähig sei und nicht kurze Zeit später durch neue Belastungen wieder zurückgenommen werden müsse.

Ein weiteres Thema der BfB-Fraktion war die Entwicklung des Geländes des ehemaligenBundeswehrdepots. Eine Antwort auf eine Anfrage der BfB dazu wurde ausgewertet. Die ehemals vorgesehene Kindertagesstätte auf diesem Gelände wird nicht mehr benötigt.

„Für uns ist wichtig, dass neben Sozialwohnungen die früher durch eine Vereinbarung vorgesehene rund 2.000 Quadratmeter große Grünfläche für diesen Bereich dort so umgesetzt wird, wie dies beschlossen wurde“, stellt BfB-Stadtverordnete Marion Machalowski fest.

Die BfB will sowohl die Entwicklung der städtischen Finanzen als auch die offenen Fragen bei größeren Stadtentwicklungsprojekten weiter aufmerksam begleiten. Entscheidend sei, Zusagen und Planungen nicht nur zu beschließen, sondern ihre Umsetzung anschließend auch konsequent zu verfolgen.

Die BfB – Bürgerinnen und Bürger für Bensheim trifft sich am Dienstag, 6. Oktober, um 18 Uhr zu ihrer nächsten turnusmäßigen Fraktionssitzung in der Kleingartenanlage Schloßblick.

Nach der umfangreichen Sitzungsrunde im September ist die nächste Stadtverordnetenversammlung noch einige Wochen entfernt. Für die BfB bedeutet das jedoch keine politische Pause. Die Fraktion nutzt die Zeit, um Antworten auf ihre Anfragen auszuwerten, offene Punkte weiterzuverfolgen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen.

„Wir haben nach der letzten Sitzungsrunde unseren Arbeitsplan festgelegt. Jetzt geht es darum, die einzelnen Themen in Ruhe abzuarbeiten und zu schauen, wo tatsächlich weiterer Handlungsbedarf besteht“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB.

Dabei sollen auch Rückmeldungen aus der Bürgerschaft stärker einfließen. Immer wieder erreichen die Fraktion Hinweise und Fragen zu ganz unterschiedlichen Bereichen – von Entwicklungen in den Stadtteilen über Verkehr und Stadtgrün bis hin zu sozialen und finanziellen Themen.

Für die BfB gehört es zur politischen Arbeit, nicht auf jede Frage sofort mit einem neuen Antrag zu reagieren. „Manchmal ist es sinnvoller, erst genau hinzuhören, Antworten der Verwaltung auszuwerten und sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen“, so Marion Machalowski. Daraus könne sich später eine Anfrage, ein Antrag oder auch ein direktes Gespräch mit den zuständigen Stellen ergeben.

Auch bereits angestoßene Themen wie die weitere Entwicklung der Alten Stobbefabrik, die Baumschutzsatzung, Fragen rund um Mobilität und Stadtteile sowie die Situation derSchwimmvereine bleiben auf der Arbeitsliste. Mit Blick auf die kommenden Beratungen wartet die Fraktion zudem auf den Entwurf des städtischen Haushaltsplans, der für die weitere politische Arbeit und die nächste Sitzungsrunde eine wichtige Grundlage bilden wird.

„Kommunalpolitik besteht eben nicht nur aus den Abenden im Sitzungssaal“, so Beckmann. „Ein großer Teil der Arbeit findet dazwischen statt.“

Die Fraktionssitzung ist öffentlich. Gäste und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Um vorherige Anmeldung unter info@bfb-bensheim.de wird gebeten.

Die BfB – Bürgerinnen und Bürger für Bensheim trifft sich am Dienstag, 29. September, um 19 Uhr zu ihrer regelmäßigen Fraktionssitzung in der Kleingartenanlage Schloßblick.

Im Mittelpunkt steht noch einmal die Nachbereitung der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion will sich dabei nicht nur mit den Abstimmungsergebnissen beschäftigen, sondern vor allem prüfen, welche Themen weiterverfolgt werden müssen und wo aus den Beratungen neue Fragen entstanden sind.

Ein Schwerpunkt wird die Auswertung der von der BfB gestellten Anfragen sein. In den vergangenen Wochen hatte die Fraktion unter anderem Themen wie Flutlicht und Lichtverschmutzung, das ehemalige Thermoplastik-Gelände, das Kommunale Flexibilisierungsgesetz und den Kundenservice der GGEW aufgegriffen. „Mit einer Antwort ist ein Thema für uns nicht automatisch erledigt“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. „Entscheidend ist, was wir daraus für die weitere politische Arbeit ableiten und wo noch nachgehakt werden muss.“

Auch die Entwicklung der Alten Stobbefabrik in Auerbach wird die Fraktion weiter beschäftigen. Nach den umfangreichen Beratungen in Ortsbeirat, Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung will die BfB beobachten, wie die angesprochenen Punkte im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Themen wie Baumschutz, Mobilität und die Situation der Schwimmvereine im Basinusbad.

Für die BfB gehört es zur kommunalpolitischen Arbeit, Themen auch nach einer Sitzung weiterzuverfolgen. Anträge und Anfragen seien kein Selbstzweck, sondern dienten dazu, Informationen öffentlich zu machen, Entwicklungen kritisch zu begleiten und gegebenenfalls konkrete Verbesserungen anzustoßen.

Die Fraktionssitzung ist öffentlich. Gäste und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Um vorherige Anmeldung unter info@bfb-bensheim.de wird gebeten.

Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) treffen sich am Dienstag, 22. September, um 18 Uhr zu ihrer nächsten Fraktionssitzung in der Kleingartenanlage Schloßblick.

Im Mittelpunkt steht die Nachbereitung der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion wird die Beratungen und Abstimmungen auswerten, die öffentliche Berichterstattung besprechen und die nächsten Schritte für die anstehenden kommunalpolitischen Themen festlegen.

Ein Schwerpunkt wird dabei das ehemalige Sanner-Gelände beziehungsweise das künftige Quartier „Alte Stobbefabrik“ in Auerbach sein. Die BfB hatte das Projekt insgesamt unterstützt, aber mehrere Änderungsanträge eingebracht. Dabei ging es unter anderem um eine bessere Visualisierung der Gebäudehöhen, einen höheren Anteil sozial geförderten Wohnraums, eine barrierefreie Anbindung an den Bahnhof Auerbach, eine weitere Bürgerbeteiligung sowie um ein reguläres Verfahren mit Umweltprüfung.

Auch wenn diese Anträge in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fanden, sieht die BfB ihre Rolle bestätigt. „Unsere Anträge waren keine Blockade. Sie waren der Versuch, ein großes Projekt an wichtigen Stellen besser, transparenter und bürgernäher zu machen“, erklärt Stefan Beckmann, Fraktionsvorsitzender der BfB. „Gerade bei einem Quartier, das Auerbach über viele Jahre prägen wird, muss man genau hinschauen.“

Auch die Anfragen der BfB werden Thema der Fraktionssitzung sein. Dazu gehören unter anderem Fragen zu Flutlicht und Lichtverschmutzung, zum ehemaligen Thermoplastik-Gelände, zur Nutzung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes, zum GGEW-Kundenservice sowie zu weiteren Entwicklungen in den Stadtteilen. Für die BfB sind solche Anfragen ein wichtiges Instrument, um Sachstände öffentlich zu machen, offene Punkte zu klären und mögliche Probleme frühzeitig anzusprechen.

Die BfB betont, dass hinter solchen Anträgen und Anfragen viel ehrenamtliche Arbeit steckt. Unterlagen werden gelesen, Ausschüsse ausgewertet, Bürgerhinweise aufgenommen, Gespräche geführt und Formulierungen abgestimmt. Nicht immer werde diese Vorarbeit auf den ersten Blick sichtbar. Dennoch sei sie wichtig, um Fragen frühzeitig zu stellen und mögliche Probleme nicht erst dann zu erkennen, wenn Entscheidungen bereits gefallen seien.

„Wir verstehen uns als kritisches Korrektiv“, sagt Marion Machalowski. „Wir glauben nicht einfach jedes gesprochene Wort, sondern fragen nach, prüfen und machen uns selbst ein Bild. Das ist keine Verzögerungstaktik, sondern verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“

Als Beispiel nennt die BfB die Diskussion um die Gebäudehöhen im Bereich der Alten Stobbefabrik. Zunächst seien 19 Meter als eher theoretischer Wert dargestellt worden. Später wurde in den Beratungen eine Reduzierung auf 17 Meter aufgenommen. Für die BfB zeigt dies, dass beharrliches Nachfragen Wirkung entfalten kann – auch dann, wenn Anträge formal abgelehnt werden.

Neben der Alten Stobbefabrik wird die Fraktion auch weitere Themen aus der Stadtverordnetenversammlung nachbereiten, darunter Fragen der Vereinsförderung, des Baumschutzes, der Mobilität und der soliden städtischen Finanzen.