STVV 2.6.2022 „Räumlichkeiten für Vereine“, Franz Apfel (gehalten von Norbert Koller)

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

drei Vereine haben sich wegen Raumprobleme an die BfB-Fraktion gewandt: der Akkordeon-Club Bensheim, der Schachverein Bensheim und der Gesangverein Harmonie. Zwei der Vereine benötigen Räume in Stadtmitte, denn ihre Vereinsmitglieder gehen zum Teil nicht in die DGH der Stadtteile. Ein Verein benötigt dringend eine Lagerfläche.

Wenn dies wirklich Einzelschicksaale wären müßten diese leicht zu lösen sein. In unserem Antrag haben wir mehrere Lösungsmöglichkeiten aufgelistet. Und sicher gibt es darüber hinaus weitere Handlungsmöglichkeiten. Uns geht es um das finden von Lösungen. Die Problematik darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Und wo ein Wille ist da gibt es Lösungen

Meine Damen und Herren, zur Analyse: Vor Abriss des Hauses am Markt gab es dort den Mehrzweckraum, der von Vereinen genutzt wurde. Im damals geplanten Neubau waren auch Räume für Vereinsnutzungen vorgesehen. Da erkannte man den Bedarf.

Vor der Sanierung des Bürgerhauses gab es die beiden Clubräume die ebenfalls von Vereinen viel genutzt wurden. Das Bürgerhaus ist umfassend und barrierearm saniert und liegt ideal für die Vereine. Es ist aber für viele nicht bezahlbar.

Das Bürgerhaus muß wirtschaftlich betrieben werden, so die Argumentation. Zeigen Sie uns die Bürgerhäuser die wirtschaftlich betrieben werden, zeigen sie uns die Frei- und Hallenbäder, die KITAs und die Stadtbibliotheken, die wirtschaftlich betrieben werden. Die gibt es nicht.

Sie wollen doch nicht vertreten, dass wir unser Bürgerhaus für rund 13 Millionen umfassend sanieren ließen damit abschließend Bensheimer Vereine es nicht mehr nutzen können. Das wäre ja eine absurde Entwicklung.

Wir sehen das Problem ja nicht alleine: Ich zitiere aus dem BA vom 8.4.22, Zitat aus einer SPD-Veranstaltung: „Eine kleine Spitze erlaubte sich Jürgen Kaltwasser in Richtung Nutzungsordnung und – gebühren des Kultur- und Kongresszentrums, wie das ehemalige Bensheimer Bürgerhaus seit der kürzlich erfolgten Wiedereröffnung nun heißt. „Hoffentlich dürfen die Bürger überhaupt noch rein.“ Zitat Ende. Die SPD hat sich dazu mehrmals kritisch geäußert – und jetzt wird weggeduckt. 

Meine Damen und Herren, die BfB hat sich immer um den Haushalt gekümmert und Gedanken und Vorschläge gemacht. Wir bitten um Prüfung dieser Vorschläge in unserem Antrag z. B. Mietzuschüsse durch die Bürgerstiftung der Stadt oder der Sparkassenstiftung. Und warum sollten Bensheimer Firmen nicht auch dafür gewonnen werden, dass sie dafür spenden. Zehntausende Euro werden für die Eysoldtring-Verleihung gespendet. Und wer meint, dass man für Bensheimer Vereine nicht die Gebühren ändern kann, der sollte sich fragen warum er auf rund 100.000 Euro Infrastrukturausgleich für das Bauvorhaben in der Dammstraße verzichtet. Für wen, bitte wird den hier Politik gemacht ?

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um Prüfung der Vorschläge und um weitere Vorschläge aber im Sinne einer Lösung für die Vereine – nicht im Sinne wir können nichts tun. Auf die Einladung des Schachvereins und weiterer betroffener Vereine sind wir gespannt. Das Thema endet heute nicht.

STVV 2.6.2022 „Bebauungsplan BW 40 – südlich Fachmarktzentrum“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In Bensheim wird gebaut – für jeden ist sichtbar, wie derzeit Bensheim zubetoniert wird: Sei es, wenn wir die Wormser Straße entlang Richtung Innenstadt fahren, sei es, wenn wir von Heppenheim Richtung Norden fahren.

Auch die restlichen schmalen Grünflächen an der Bahn sollen bald verschwunden sein: die Bebauung an der Dammstraße und nun auch südlich des Fachmarktzentrums.

Das bedeutet konkret, dass man in Bensheim selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen, nicht mehr zurückschreckt.

Ist das die Entwicklung, die Bensheim lebens- und liebenswert macht?

Welche Bedeutung haben eigentlich die Begriffe Biodiversität, Artenvielfalt, Stadtgrün in Bensheim noch? Fühlen sich die Menschen wohl, wenn sie nur noch auf Beton schauen und von Beton umgeben sind?

Heute soll der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ beschlossen werden – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet. Ein wichtiger Grün-Korridor mit vielen hundert Bäumen und Sträucher soll gefällt werden. Eines der letzten wertvollen stadtnahen Biotope wird vernichtet.

Es werden großzügige Ersatzpflanzungen versprochen – aber diese werden natürlich über viele Jahrzehnte keinen ökologischen Ausgleich übernehmen können. Dieser Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist damit endgültig zerstört.

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Der Bebauungsplan soll aufgrund der Lage des Plangebiets im Innenbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Das bedeutet: kein Umweltbericht, keine formale Eingriffs- Ausgleichs- Bilanzierung etc.

Wichtig ist jedoch zu wissen, dass nur ein Teil der angegebenen Fläche wirklich dem Innenbereich zuzurechnen ist.

Zitat:

„Die Nutzungen sind nicht vollständig aus dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.“

Und weiter heißt es:

„Eine nachrichtliche Berichtigung wird zu gegebener Zeit durchgeführt.“

Ein Blick auf die Fläche zeigt, dass der weitaus größere Teil dem Außenbereich zugerechnet werden muss – und hierfür muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Und trotzdem soll es keinen Umweltbericht, keine Eingriffs Ausgleichs- Bilanzierungen etc. geben. Wie kann so etwas akzeptiert werden?

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass Bensheim im Verkehr erstickt: Vor allem die Wormser Straße ist vom Autoverkehr überlastet – und der Verkehr weicht natürlich auf andere Straßen aus vor allem auch deshalb, weil es immer schwieriger wird, aus Nebenstraßen überhaupt in die Wormserstraße abzubiegen.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie endgültig überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Auch den Änderungsantrag der Grünen lehnen wir ab – da wir diesem Projekt im Ganzen nicht zustimmen können.

STVV 2.6.2022 „Vielfalts- und Integrationskonzept Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Heute soll das Konzept zur „Kommunalen Integrations- und Vielfaltsstrategie“ beschlossen werden. Worum handelt es sich und was bedeutet es für Bensheim?

Wie der Name schon sagt, geht es um zum einen um Integration, d.h. wir wollen in Bensheim gemeinsam – alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig von Kultur, Religion und Herkunft – unser Leben gestalten.

Und Vielfalt – es gibt verschiedene Möglichkeiten, dies zu leben und umzusetzen.

Unterstützt und gefördert von dem Land Hessen wurden speziell für Bensheim Strategien entwickelt. Dies erfolgte unter Mitwirkung verschiedener Bensheimer Vereine und Organisationen, d.h. Menschen vor Ort, die genau wissen, was wo noch zu tun bzw. zu verbessern ist.

Das Ergebnis ist eine Art „ Ideenspeicher“. Es wurden 

Handlungsempfehlungen zu folgenden Bereichen erarbeitet:

  • Stadtgesellschaft
  • Arbeit und Soziales
  • Sprache und Bildung
  • Vielfalt leben

Ich möchte hier nur einige Empfehlungen vorstellen:

  • Ausbau von Begegnungsräumen und Treffpunkten in Bensheim
  • Bessere Kommunikation von vorhandenen Angeboten
  • Einbeziehung der Jugendlichen in die Stadtgestaltung

Und natürlich vieles mehr!

Es würde den Zeitrahmen sprengen alle Empfehlungen aufzulisten.

Unser Dank geht an dieser Stelle an alle Beteiligten, die an diesem Konzept mitgearbeitet haben.

Aufgabe ist es nun, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung festzusetzen und dann zu starten.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Die BfB hat hierzu einen Ergänzungsantrag eingebracht:

„Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen den städtischen Gremien zur Information und Beratung vorzulegen“

Wir halten es für wichtig, dass sowohl die städtischen Gremien als auch die Bürgerinnen und Bürger in Bensheim über die geplanten Umsetzungen jährlich informiert werden.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

STVV 2.6.2022 „Antrag der Grünen Tempo 30“, Franz Apfel (gehalten von Dr. Ulrike Vogt-Saggau)

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

Tempo 30 in aller Munde. Doch passieren wird aller Voraussicht nach zunächst nichts. 

Dazu müßten die Gesetze geändert werden. Diese sind aber auch von der neuen Bunderegierung mit Grüner Beteiligung immer noch nicht geändert. Ich weiß, an den Grünen hängt das nicht. 

Die BfB-Fraktion ist eindeutig für mehr Tempo 30-Straßen im Stadtgebiet. Wir wollen uns aber alles genau ansehen und bewerten und keine pauschalen Beschlüsse dazu treffen. Wir haben zusammen mit anderen uns für Tempo 30 in der Friedhofstraße eingesetzt und wurden informiert, dass die Voraussatzungen dazu nicht vorliegen würden.

Die Koalition hat eine Anfrage zu Tempo 30 in der Rheinstraße gemacht und wurde umfangreich vom Magistrat informiert, dass die Voraussetzungen dazu nicht vorliegen würden. Ich habe in der Sitzung des HFA am 19. Mai 2022 nochmal nachgefragt – Nein, es gab keine Änderung – die Beantwortung gilt noch. Die Beantwortung ist mit den Kürzeln der Bürgermeisterin und des zuständigen Stadtrates Oyan gekennzeichnet. 

Ich nenne noch drei Beispiele warum der pauschale Antrag nicht vernünftig ist: wer soll denn daran ein Interesse haben auf der Westtangente mit Tempo 30 zu fahren ? Wer will den gesamten Berliner Ring mit Tempo 30 bis zum Autobahnanschluss Zwingenberg fahren ? Wer will mit Tempo 30 von Zell nach Gronau fahren ? Etc. etc.

Der vor uns liegende Antrag ist uns zu pauschal und er ist teilweise fachlich fehlerhaft: unsere Stadt ist nicht für Landes- und Bundestraßen zuständig.

Als BfB haben wir in diese STVV den Beschluss des Hauptausschusses des hessischen Städtetages eingebracht mit dem Ziel: die Kommunen vor Ort sollen selber entscheiden ob sie Tempo 30 einführen.

Wir haben zusammen mit den Grünen Tempo 30 für die Friedhofstraße beantragt und wurden dann vom zuständigen Dezernenten informiert, dass die Gesetzeslage das nicht hergibt.

Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung jetzt endlich das Gesetz so im Interesse der Kommunen und unserer Bürgerinnen und Bürger ändert, das vor Ort dazu entschieden wird. Dieses oberstaatliche Getue, dass Kommunen nicht selber entscheiden dürfen wo Tempo 30 gilt und wo nicht, kann niemand vermittelt werden.

Deshalb: macht endlich Eure Hausaufgaben auf Bundesebene !

STVV 2.6.2022 „Kinder- und Jugendpark in der Taunusanlage“, Franz Apfel (gehalten von Dr. Ulrike Vogt-Saggau)

Frau Stadtverordnetenvorsteherhin, meine Damen und Herren,

als erstes sage ich Danke für das Engagement von Harry Hegenbarth ohne den unsere Stadt im kulturellen und sozialen Bereich um vieles Ärmer wäre. Sein Engagement ist Generationenübergreifend wie bei Mai Way und bei Vogel der Nacht.

Die BfB-Fraktion unterstützt den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage. 

Für uns als BfB-Fraktion ist es allerdings wichtig, dass die Anwohner von Anfang an mit eingebunden werden. Und zwar nicht im Rahmen der Auslage bei dem Bebauungsplan sondern jetzt von Anfang an. Da gibt es Informationsdefizite und es gibt auch Ängste, denn der Bereich ist durch Lärmbelästigung, Drogenkonsum und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage der Taunusanlage bereits bekannt. 

Unser Änderungs-Antrag zur Verwaltungsvorlage wurde im HFA aufgrund unseres Vorschlags in den Beschluss-Text übernommen. Das ist ein gutes Signal an für die Anwohner. Im Ortsbeirat West wo ich den Antrag stellte, dass eine Informationsveranstaltung der Stadt mit Harry Hegenbarth für die Anwohner stattfinden soll wurde dem ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung zugestimmt.

Wir stimmen heute grundsätzlich dem Bau eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage zu. Danach soll die Konzeption konkretisiert werden, das bedeutet auch Ausgleichsfläche für Versiegelung und Klärung Ausgleich der wegfallenden Stellplätze. Und die Anwohner müssen mit ins Boot. 

Wir sind auf die Detailplanungen gespannt und wünschen Harry Hegenbarth viel Glück bei der Suche nach den Investoren. Das wird in dieser Größenordnung sicher nicht einfach. 

Den Antrag der Koalition unterstützen wir. Bei der Umsetzung über die Bürgerstiftung kann eventuell viel Bürokratie eingespart werden – Dies ist leider nicht möglich, wie gerade von Oyan erläutert!

Bei Punkt b des Änderungs-Antrages bitten wir darauf zu achten, dass da Harry Hegenbarth außen vor ist – der will die Investoren finden und motivieren – das darf dann nicht zu einer Überforderung führen. 

Und Punkt C stimmen wir als BfB ebenfalls zu – mal sehen was da noch übrig bleibt.

Als BfB begrüßen wir ausdrücklich, dass die SPD ihren Antrag vom Ortsbeirat West für ein JUZ in diesem Bereich nicht stellt – das hielten wir für eine Überforderung für diese Flächen und für die Anwohner. 

Wir stimmen als BfB dem Änderungs-Antrag der Koalition zu und stimmen ebenfalls für die Verwaltungsvorlage.

STVV 2.6.2022 „Rad- und Fußweg Brückweg“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

grundsätzlich ist es eine gute Idee, einen Fuß- und Radweg an der Nordseite der Brücke im Brückweg zu installieren und eine bessere Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.

Aus unserer Sicht ist die Umsetzung eines beidseitigen Fuß- und Radweges aber aus bautechnischen Gründen kaum möglich. Brücken haben Kuppen. Diese können nur sehr aufwendig verbreitert werden für einen zusätzlichen Radweg. Es fallen auch hohe Kosten für die Statik an. Diese umfassenden Maßnahmen können nur durchgeführt werden, wenn Fördermittel zu Verfügung stehen.

Weiterhin sollte auch geprüft werden, ob es möglich Rad- und Fußweg komplett zu trennen und eine akzeptable Breite zu erreichen.

Die beidseitige Belegung mit erforderlichen Breiten von jeweils mindestens 4 Metern (ohne Sicherheitsstreifen) schränken die Fahrbahn für PKW-Verkehr ggf. im hohem Maße ein, sodass nur noch eine Einbahnstraße für die Autofahrer/innen möglich ist.

Dieselbe Diskussion hatten wir schon in der Saarstraße.

STVV 2.6.2022 „Verbesserte Radwegeführung und Schutz in der Rheinstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

wir wollen die Erneuerung der Rheinstraße in diesem Abschnitt nicht verhindern. Allerdings empfinden wir die Vorgabe der Verwaltung nur für Variante 1 als widersprüchlich und nicht zielführend. Bei dem steigenden Verkehrsaufkommen in der Stadt durch den motorisierten Verkehr entstehen auch in diesem Straßenabschnitt neue Bedin-gungen. Wie in dem Antrag der BfB mit den Grünen formuliert, müssen Radfahrende hier geschützt durch die Rheinstraße kommen. Dazu gibt das beschlossene Rad- und Vekehrskonzept die Zielsetzung vor. Darin wird die Rheinstraße als eine wichtige Hauptverbindung in die Innenstadt bezeichnet. Deshalb sind die Variante 2 und Tempo 30 sind für uns die bevorzugten Lösungen. Das hat auch der Ortsbeirat West erkannt. Die Vertretung der Grünen, der SPD und der BfB haben mit 6 Stimmen dafür gestimmt.  

 In diesem Abschnitt befinden sich überwiegend Wohnbebauung im  Nordwesten. Es ist bei der Variante 1 zu erkennen, dass insbesondere im Bereich der Bensheim Tafel die Stellplätze angeordnet sind.

Variante 1 der Planunterlagen sieht im Bereich der Tafel straßenseitig einen Parkstreifen vor, bei Variante 2 würden eben diese Stellplätze wegfallen.

Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich hier eine gut durchdachte, gefahrenfreie Radverbindung zu schaffen.

Das ist also eine Frage der Prioritäten. Die Problematik der Parksituation im Bereich der Tafel ist- soweit vorhanden- zu entschärfen. Die Fraktion der Bürger für Bensheim spricht sich trotzdem für Variante 2 aus. Wir wollen, dass der gesamte Straßenabschnitt mit Tempo 30 belegt wird und Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. Wie inVariante 2! Diese soll auch so umgesetzt werden.

Alternativ soll auch eine Fahrradstraße im gesamten Abschnitt der Rheinstraße geprüft werden.  

STVV 2.6.2022 „Altes Stellwerk/Dammstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meinew Damen und Herren,

grundsätzlich ist es gut, wenn sehr umstrittene Projekte noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Zu diesem Projekt gibt es berechtigte Bedenken, die nicht übergangen werden können.

Das Projekt ist überdimensioniert. Es geht um 30 Wohnungen und 47 Stellplätze, Über die Abschaffung des Infrastrukturkosten-beitrages wurde schon ausführlich besprochen. Wir halten die Abschaffung für falsch.  

Gemäß Stellungnahmen seitens des RP gibt es erhebliche Bedenken wegen des bahnseitigen Lärms, von Gesundheitsgefährdung ist hier die Rede. Auch der Kreis Bergstraße sieht Schallschutzwerte, die teilweise in Gewerbegebieten geltenden Orientierungswerte von 50 bis 55 db bei Weitem überschreiten. Auch von Hessen Mobil gibt es erhebliche Bedenken (Fußgängerüberquerung und Abbiegeproblematik, Radfahrende usw.)

Weiterhin wurden zur Vorbereitung der Bebauung zahlreiche Bäume und Sträucher abgeholzt. Auf dem Gelände entstehen kaum zusammen-hängende Grünflächen, Spielmöglichkeiten oder Freizeitflächen. Diese müssen dann an andere Stelle hergestellt werden.

Die Diskussion um die eingeschränkte Nutzung der Wohnungen „Kinder-Verbot“ wie es im BA von Dienstag heißt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es werden Wohnungen gebaut, bei denen dann festgelegt wird, dass sie nur eingeschränkt genutzt werden können.   

Die 2-Zimmer-Wohnungen könnten natürlich für Alleinerziehende genutzt werden, für die es in Bensheim Bedarf gibt. Die Arbeitszimmer zur Bahnseite können durchaus als Kinderzimmer genutzt werden. So ist das auch geplant. Wer kontrolliert, dass in den Wohnungen keine Kinder wohnen werden?

Ich habe noch nie gehört, dass solche „Kontrollen“ in Wohnbauten durch geführt wurden oder werden.

Wer glaubt, dass das funktioniert, ist naiv.

Die Bürger für Bensheim haben weiterhin große Bedenken und lehnen die Vorhaben komplett ab. Hier ist eine gut gestaltete Grünzone die richtige Lösung. Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Unterlagen vor, in denen plausible Bedenken formuliert werden. Wir stehen hier alle eine Verantwortung gesundheitlich unbedenkliche Bauvorhaben zu ermöglichen.  

Wir beantragen namentliche Einzelabstimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 31.3.2022 „Städtebaulicher Ideenwettbewerb“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

als BfB-Fraktion bedanken wir uns als erstes bei der „Bürgerinitiative

Bensheimer Marktplatz besser beleben !“ für ihr Engagement, Kontinuität,

Standhaftigkeit – ohne diese Bürgerinitiative würden wir heute nicht diesen

ergebnisoffenen Beschluss für den städtebaulichen Ideenwettbewerb fassen.

in der STVV am 1.12.2020 wurde mit großer Mehrheit die Durchführung der

mit dem Bürgerbegehren vom 3. Juli 2020 verlangten Maßnahmen

beschlossen.

Schon damals gab es jede Menge Peinlichkeiten an der Stadtspitze, etwa,

dass die BI juristisch eine Verlängerung der Unterschriftensammlung wegen

der Einschränkungen der Corona-Maßnahmen durchsetzen mußte.

Die heutige Bürgermeisterin Klein hat die BI übrigens damals kräftig bei den

Unterschriftensammlungen unterstützt.

Der ergebnisoffene Ideenwettbewerb zum Marktplatz hätte nach dem

Beschluss der STVV im Dezember 2020 schon längst ausgeführt werden

müssen. Und für diese Zeitverzögerung gibt es Verantwortlichkeiten und die

benenne ich ganz klar dort wo die auch zu verorten sind bei Bürgermeisterin

Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung.

Frau Klein und Frau Rauber-Jung,

der „Bensheimer Weg“ hat für die Umsetzung des Beschlusses der STVV nicht

gepasst.

Ich erinnere daran, was ich hier am 15.7.2021 sagte, Zitat: Wir

wollen, dass der Prozess weiter geht, dass Sie als Bürgermeisterin, Frau Klein,

und Sie als 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, das notwendige tun, damit die BI

mit ins Boot geht, dazu gehört unserer Meinung auch eine klare Trennung des

städtebaulichen Ideenwettbewerbs und des 365 Tage Prozesses. Sonst ist der

heutige Beschluss auf Sand gebaut !“, Zitat Ende.

Und ich verzichte an dieser Stelle, die Stellungnahme aus dem

Innenministerium zum Thema Werkstattverfahren zu zitieren. Eine

Peinlichkeit reiht sich weiter an die andere. Wann hört das endlich auf ?!

Ich verzichte auch auf die Zitierung der verschiedenen Stellungnahmen der

unteren Denkmalschutzbehörde. Schnee von gestern !

Auf was ich allerdings nicht verzichte ist die Aufforderung an Frau Klein und

Frau Rauber-Jung mit der Bürgerinitiative ab jetzt konstruktiv

zusammenzuarbeiten und diese einzubinden.

Meine Damen und Herren,

nach 16 Monaten Zeitverlust nähern wir uns jetzt endlich der Umsetzung des

Beschlusses der STVV vom Dezember 2020 an. Dem Antrag von CDU, SPD und

FDP zum Zeitrahmen unterstützen wir. Kontrolle und Vorgaben sind ein muß !

Darüber hinaus haben FWG und BfB einen Änderungs-Antrag gestellt, den sie

bitte, Frau Deppert, einzeln abstimmen lassen.

Zum 1. Punkt: die untere Denkmalschutzbehörde soll nicht dem

stimmberechtigen Preisgericht angehören – sondern nur als Sachverständige

beratend mitwirken. Aufgrund der vielschichtigen Wendungen muß ich dies

nicht weiter erläutern.

Zu 2. Wir wollen nicht dass die MEGB in der Gruppe der Sachverständigen

vertreten ist. Wir wollen einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb – die

MEGB hat klare Interessen die sich mit der Idee eines ergebnisoffenen

Wettbewerbs nicht decken und die MEGB ist mit der Stadtspitze ohnehin

mehr als ausreichend vertreten.

Das Empfehlungsteam Marktplatz ist bei der Umsetzung des städtebaulichen

Wettbewerbs schlicht fehl am Platz.

Und als 3. Punkt wollen wir klar festlegen, dass die überarbeiteten Entwürfe

aus dem Wettbewerb erneut der Öffentlichkeit präsentiert werden und zwar

auf einer Bürgerversammlung in der Form einer 3-D Animation. Dann haben

die Bürgerinnen und Bürger das Wort bevor wir alle entscheiden.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungs-Anträgen von BfB und

FWG. Wir werden aber auch bei Ablehnung das Vorhaben mit auf den Weg

bringen. Für uns als BfB ist es wichtig, dass keine Ausgrenzungen

vorgenommen werden, etwa bei der Auslobung des Wettbewerbs. Da hat die

BI eine wichtige Wächterfunktion.

STVV 31.3.2022 „Kita Berliner Ring“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn etwas mal ganz schnell gehen soll dann geht auch etwas mal im Hau-

Ruck-Verfahren – so geschehen bei den Maßnahmen am Berliner Ring wie

Tempo 30, Fußgängerübergang mit Mittelinsel, Dooring-Zone und

Verschwenkung der Fahrbahn – alles Maßnahmen, die das absehbare

Verkehrsproblem im Bereich der kurz vor der Eröffnung stehenden KITA

Berliner Ring etwas abmildern sollen. Insofern unterstützen wir diese

Maßnahmen, gleichzeitig weisen wir ausdrücklich nochmal darauf hin, dass

es mit diesen Maßnahmen alleine nicht gelingen wird die entstehenden

Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Mein Kollege, Norbert Koller, hat bereits in der STVV am 19.12.2019 auf die

entstehende Verkehrsproblematik aufmerksam gemacht. Die KITA am

Berliner Ring mit dieser Größenordnung hat einen problematischen Standort.

Das ist auch ein wichtiger Hinweis für die geplante Groß-KITA zwischen

Felheim und Schwanheim – aus solchen Problemen muß man lernen !

Die KITA ist fertig gebaut. Jetzt geht es für uns darum, die voraussehbaren

Probleme und auch absehbare Gefährdungen zu reduzieren.

Dazu taugt der Antrag von Teilen der Koalition – von CDU und FDP – nicht. Die

Annahme dieses Antrages würde dazu führen, dass die absehbaren

Verkehrsprobleme ins Chaos und in Gefährdungslagen führen würden. Aber

Schnee von gestern.

Die bereits umgesetzten Maßnahmen hält die BfB-Fraktion für wichtige

Maßnahmen um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Wir kritisieren

ausdrücklich die sehr späte Vorlage und die Zurückziehung der Vorlage Nr.

0586/21. Die Kindertagesstätte steht kurz vor der Eröffnung.

Die im Verkehrsgutachten zugrundegelegte Belegungsdauer von 7,5 Minuten

für die Stellplätze halten wir als deutlich zu niedrig. Das wird so nicht

funktionieren. Kinder sind keine Stückgutware.

Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Parkplätze zur Verfügung

gestellt werden um kein Verkehrschaos bei den morgendlichen und

abendlichen Spitzenstunden im Bring- und Holverkehr mit absehbaren

Gefährdungen in diesem Bereich zu provozieren.

Die kurzfristige Überprüfung einer Ampel Ecke Berthold-Brecht-Ring/Berliner

Ring ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme um mehr Verkehrssicherheit zu

erreichen.

Unser Änderungs-Antrag unterstützt ausdrücklich die bereits umgesetzten

Maßnahmen und stellt auch die Finanzen dazu bereit. Denn das war ja bei

CDU und FDP kritisch gesehen worden, dass der Magistrat diese Maßnahmen

nicht alleine beschließen und umsetzen darf.

Wir bitten um Einzelabtstimmung.