STVV 3.11.2022 „Gebühren Stadtbibliothek“

Frau Stadtverordnetenvorsterin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

die Erhöhungen der Gebühren für die Stadtbibliothek, wie diese in der 

Magistratsvorlage erläutert sind, trägt die BfB-Fraktion mit bis auf die 

Erhöhung der Leistungsempfänger nach SHB II (Hilfe zur Arbeit) SGB XII 

(Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung oder 

Asylbewerber. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass die STVV unserem BfB-

Änderungs-Antrag unter TOP 11 a wie in den beiden Fachausschüssen 

zustimmt. Hier wollen wir als BfB-Fraktion ein klares soziales Signal setzen.

Meine Damen und Herren,

es war bei der Diskussion im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss schon 

reichlich merkwürdig, dass kein einziges Ausschussmitglied der Deutschland-

Koalition den Änderungs-Antrag ihrer eigenen Fraktionen hatte. Da werden 

Sie was intern ändern müssen. 

Als BfB-Fraktion sind wir um jeden und jede dankbar, die von Auswärts 

unsere Stadtbibliothek und damit auch unsere Innenstadt besucht. Unsere 

Stadtbibliothek ist ein Anziehungspunkt und ein offenes Haus und das soll 

auch so bleiben. 

Dem Änderungs-Antrag der Deutschland-Koalition werden wir zum Teil 

zustimmen aber nicht bei folgenden Punkten:

1.      Die Erhöhung für Erwachsene in Bensheim auf 18 Euro und für Auswärtige auf 23 Euro lehnen wir ab. Frau Gnändinger von der Stadtbibliothek hat vor dieser Erhöhung ausdrücklich gewarnt und zwar deshalb: wir sind bereits jetzt Spitzenreiter bei diesen Gebühren. Das kann uns in Zukunft auf die Füße fallen mit weniger statt mehr Einnahmen. 

2.      Die Änderung bei den Säumnisgebühren bei Überschreiten der Ausleihfrist würde eine deutlich Kürzung der Gebühren statt einer Erhöhung bedeuten. Wir können uns das nur so erklären und so sah die Diskussion in den Ausschüssen aus, dass hier nicht richtig gelesen wurde. Wir wollen, dass die bisherige Regelung so bleibt. 

Im HFA wurde dieser Absatz auch bei 4 zu 4 bei einer Enthaltung bei der CDU 

abgelehnt. Herr Gärtner hat die Argumentation der Beschäftigen der 

Stadtbibliothek offenbar erkannt.

Als BfB-Fraktion weisen wir abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es laut 

der Magistratsvorlage um 900 Euro bei den Erhöhungen geht. Und wenn 

„man“ berücksichtigt, dass wir schon jetzt Spitzenreiter im Kreis sind dann 

müssen wir berücksichtigen, dass dieser gutgemeinte Änderungs-Antrag nach 

hinten losgeht.

Manche der Änderungen können wir mittragen. Wir bitten um 

Einzelabstimmung des Koalitions-Änderungs-Antrages. Danke für ihre 

Aufmerksamkeit.

STVV 3.11.2022 „Änderung der Hauptsatzung“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

im Wahlprogramm der BfB steht, dass wir mit einem hauptamtlichen Stadtrat 

auskommen wollen. Wir halten uns an unser Wahlversprechen und werden 

somit dem Antrag der Koalition mit der FWG auf Änderung der Hauptsatzung 

zustimmen.

Die Deutschland-Koalition hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass 

es nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat geben soll um die Kosten 

einzusparen. Das ist auch unsere Intention. 

Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird erfahren wir nicht heute. 

Wir erfahren ob es wirklich bei dem Versprechen bleibt bei der Beratung und 

Verabschiedung des Stellenplanes für 2023. Da ist der Knackpunkt für dieses 

Versprechen – nicht heute.

Denn wenn es zu einer weiteren Häuptlingsebene im Stellenplan kommen 

sollte dann wäre das ein Wortbruch der Koalition. Die Folge wäre, dass die 

Stadt Bensheim erheblich mehr Personalkosten ausgeben müsste als für die 

weitere hauptamtliche Stadtratsstelle.

Als BfB-Fraktion sind wir gespannt auf die Diskussion zum Stellenplan und 

zum Haushalt 2023 und rechnen mit allem.

STVV 3.11.2022 „Neuregelung Aufnahme langfristiger Kredite“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
3.11.2022 

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Entscheidung über die Aufnahme langfristiger Kredite wird jetzt auf die
neu zuständige Dezernentin, Frau Bürgermeisterin Klein, übertragen. Bisher
hatte Finanzdezernent Stadtrat Oyan diese Zuständigkeit. Für uns ein völlig
klarer Übergang. 

Dr. Tiemann hat die Fraktionen angeschrieben um eine Änderung zu erreichen –
er will die Zuständigkeit des Magistrats oder ein Vier-Augen-Prinzip.

In der letzten Sitzung des HFA wurden wir dazu informiert, dass es oft
Kreditangebote gibt, die nur wenige Tage bzw. sogar nur wenige Stunden
gelten. Mit der Zuständigkeit des Magistrats würde das nicht funktionieren.

Und zum Thema 4-Augen-Prinzip: unsere beiden verbliebenen Hauptamtlichen
haben jetzt in der Tat einiges mehr zu tun als bisher. 

Das Ganze funktioniert doch so: die Finanzabteilung holt die Kreditangebote
ein und legt diese aufgeschlüsselt der neuen Finanzdezernentin vor. Wir
hatten bei Stadtrat Oyan keine Bedenken und haben bei Bürgermeisterin Klein
keine Bedenken, dass das klappt.

Wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

STVV 6.10.2022 „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

In der letzten STVV im Juli stand das Landesprogramm Zukunft Innenstadt  bereits auf der Tagesordnung. Der Aufwertung des Hoffart-Geländes wurde zugestimmt, der Punkt „Treffpunkt Hostinné-Platz“ wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt.

Nun ist dieser Punkt heute wieder zur Vorlage gekommen.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

  1. Die Zusage der Förderung aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ liegt nun vor.
  2. Es wurde uns eine ausführliche Beschreibung vorgelgt, wie der Hostinné Platz aufgewertet werden kann. Dies wurde mit Bildern unterstrichen.

Zentrales Leitelement für die Gestaltung des Platzes ist die Begrünung und damit die Verbesserung des Klimas.

Das liest sich sehr gut – wer kann da Nein sagen?

Zitat aus der Verwaltungsvorlage:

„Durch Neuanpflanzungen von Bäumen, die der Beschattung dienen und zur Verbesserung des Kleinklimas beitragen, sowie durch bepflanzte Blumenkübel und Pflanzinseln in bisher gepflasterten Bereichen, die der Entsiegelung und zur Rückhaltung von Regenwasser dienen und so dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt wird, dem Grundwasser.“

Baumpflanzungen, Entsiegelung, klimatische Verbesserungen, Beschattung, grüne Oase etc.

Aber lässt sich dies alles wie beschrieben auch realisieren? Diese Frage muss gestattet sein, denn immerhin kostet diese Umgestaltung des Platzes viel Geld, nicht nur der Stadt Bensheim sondern auch den Steuerzahlern, die diese Förderung ja bezahlen.

In 2017 hatte die BfB zu einem Ortstermin in der Innenstadt eingeladen – mit dem Ziel einer Begrünung. U.a. sollten Bäume gepflanzt werden.  Alle von uns vorgeschlagenen Standorte wurden vom damaligen 1. Stadtrat Sachwitz als nicht realisierbar abgelehnt. Der Grund waren Leitungen im Boden.  

Für uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob sich das Projekt wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, überhaupt umsetzbar ist?

Wir haben nachgefragt, an welchen konkreten Stellen geplant ist Bäume zu pflanzen und ob verwaltungsintern abgeklärt ist, ob die geplanten Baumpflanzungen an den betreffenden Stellen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Folgende Antwort haben wir erhalten:

Die Formulierung „Neupflanzung von Bäumen“ ist lediglich als Begrünungsziel für den Planungsauftrag zu verstehen.  Standorte für Baumpflanzungen werden im Zuge der Planung auf Realisierbarkeit geprüft.

Übersetzt heißt das, es soll heute etwas beschlossen werden, von dem man nicht weiß ob es realisiert werden kann  – und hierbei handelt es sich um das „Leitelement“ der Gestaltung des Platzes – die Begrünung, die Verbesserung des Kleinklimas etc.?

Wie grün wird der Hostinne Platz wirklich? Lässt sich eine grüne Oase, wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben, realisieren? Oder werden nur weitere Kübel aufgestellt?

All diese grundlegenden Fragen hätten nach unserer Vorstellung vorher zumindest grob auf Realisierbarkeit geprüft werden müssen, bevor sie in die Verwaltungsvorlage aufgenommen werden. Die Antwort von Herrn Sachwitz hatten wir damals übrigens sehr schnell erhalten – die Daten liegen also vor!

Trotz all dieser Bedenken werden wir heute der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir haben viele weitere Ideen, diesen Platz zu begrünen – und das wollen wir einbringen.

STVV 6.10.2022 „Bewohnerparkausweise“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

am 10. Januar 2022 wurde den Gemeinden per 

Delegationsverordnung gestattet, die Gebühren für 

Bewohnerparkausweisen selbst festzusetzen.

Das klingt wie der Muff von Vor Vorgestern ! Die hessischen 

Gemeinden durften bis dahin die Höhe der Bewohnerparkaus-

weise auf ihrem Stadtgebiet nicht selber festsetzen – einfach 

unglaublich. Der rechtliche Höchstsatz betrug sage und schreibe 

30,70 im Jahr, monatlich waren das 2,56 Euro. Da kann man sich 

schon vorstellen, dass die Erteilung eines Parkausweises mit 

Schriftverkehr und drum und dran teurer war als die Einnahmen.

Kein Wunder, dass in so gut wie allen Kommunen derzeit die 

Gebühren angehoben werden. 

In Baden-Württemberg gibt es dabei auch einige Ausreiser nach oben:

So z. B. in Tübingen von 120 bis 180 Euro oder in Ulm 200 Euro, in 

Freiburg 360 Euro – „man“ kann das auch übertreiben.

Als BfB-Fraktion meinen wir, dass 80 Euro jährlich ein Betrag mit 

Augenmaß ist. Das sind monatlich 6,66 Euro. Und 20 Euro mehr für 

Fahrzeuge, die besonders groß und schwer sind und besonders viel 

Platz benötigen. Das unterstützen wir als BfB-Fraktion mehrheitlich.

Nicht vergessen sollten wir, dass die Fahrradboxen am Bahnhof 96 

Euro im Monat kosten. Ja und dort hat man auch eine feste 

Fahrradbox. 

Den Erhöhungen stimmt die BfB-Fraktion mehrheitlich zu. 

Zum Änderungs-Antrag der Koalition:

Liebe SPDler,

das trifft Ihre Wählerinnen: die Leute, die arbeiten und mit dem 

Auto zum Bahnhof fahren und von dort weiter mit dem Zug. Das 

trifft, die Leute, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren und von dort 

weiter mit dem Zug. Es trifft alle die, die sich ökologisch besser 

verhalten. Die Deutschland-Koalition lässt grüßen. Ich würde mich 

dafür schämen. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 21.7.2022 „Unfallgefahr Platanenallee, Augartenstraße, Grieselstraße“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

zurecht ist dieser Ort in die Kritik geraten. Bin ich mal an diesem Ort, entsteht ein ungutes Gefühl. Alles zugeparkt, die Grieselstraße ist eng.

Alles sehr unübersichtlich. Dazu noch die Ein- und Ausfahrt Kaufhaus Ganz in der Grieselstraße.

Die Frage stellt sich für mich, ob mit geeigneten Maßnahmen das gut zu erreichende Parkhaus nicht so attraktiv gemacht werden kann, dass die PKW`s dort parken können und sich die Situation dadurch entspannt. 

Das Team Straßenverkehr hat die Situation geprüft (Schreiben vom 28.06.2022) und hat unfalltechnisch keine Bedenken.

 Die Straßenverkehrsbehörde schlägt darin vor, durch eine entsprechende Beschilderung die Verkehrssituation zu entschärfen zu können. 

Wir bitten um diese weitere Prüfung.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 21.7.2021 „Neubu Kita Fehlheim / Schwanheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es ist geschafft!

Mit einem gemeinsamen Antrag von 6 Fraktionen wird der Beschluss der STVV vom Februar 2020 zum Bau einer Großkita im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim aufgehoben. Der Magistrat wird beauftragt, zwei Kitas in den jeweiligen Stadtteilen zu planen.

Warum nicht gleich so?

Die BfB hat sich von Anfang an für den Bau zweier kleinerer Kitas in den Stadtteilen ausgesprochen.

Uns ging es primär um den Erhalt des ökologisch wertvollen Grünzugs im alten Neckarbett. „Hier wird eine rote Linie überschritten!“ – so beschrieb damals Stefan Schäfer, Vorstand des Nabu Bensheim/Zwingenberg dieses Bauvorhaben.

Die BfB hatte in den letzten 2 Jahren zu 2 Ortsterminen in Fehlheim / Schwanheim eingeladen. Wir hatten mit den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen gesprochen, Vor- und Nachteile abgewogen und die Naturschutzverbände haben bzgl. der Bedeutung des alten Neckarbettes wichtige Aufklärungsarbeit geleistet.

Schon damals war die Resonanz in der Bevölkerung eindeutig für den Erhalt von 2 kleinen Kitas in den jeweiligen Ortsteilen.

Der heutige Abend zeigt, dass sich konstruktive Kritik lohnt:

Ohne den Einsatz der beiden Ortsvorstehern von Fehlheim und Schwanheim, der Elternvertreter der beiden Kindertagesstätten, der Kitaleitungen und den Vorständen der beiden Kirchengemeinden wäre dieser Erfolg nicht erreicht worden. 

Damals (3.7.21) war im BA von einem Vertreter der CDU zu lesen: ich zitiere:

“ 2 getrennte Kitas sind doch wirklich keine Alternative.“

Und weiter:

„Falls die neuen Ortsbeiräte das nicht so ganz verstanden haben, könne man ja mit ihnen reden und sie überzeugen.“

Diesmal ist es umgekehrt gelaufen – gut so!

Ich glaube, dass es einigen Politikern nicht so ganz bewusst ist, dass sie von den Bürger- und Bürgerinnen gewählt wurden, um deren Interessen umzusetzen – und nicht ihre eigenen!

Auf die Begründung des heutigen Antrages möchte ich nicht weiter eingehen.

Für uns ist Begründung genug, dass zum einen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen von der Politik umgesetzt werden.

Zum anderen ist es ein ganz großer Erfolg für die Natur – für die Tiere und Pflanzen, die bekanntlich keine große Lobby hier im Stadtparlament haben.

Mein besonderer Dank gilt den Naturschutzverbänden in Bensheim, die sich für den Erhalt des alten Neckarbettes in unermüdlicher Weise eingesetzt haben und vor allem in den Ortsterminen die Bevölkerung über die Bedeutung dieses Grüngürtels für die Tier- und Pflanzenwelt aufgeklärt haben.

Vielen Dank auch an die Koalition für das Angebot der Mitantragstellung.

STVV 21.7.2022 „Landesprogramm Zukunft Innenstadt“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Änderungs-Antrag der Koalition zum Landesprogramm Zukunft 

Innenstadt wurde erst im HFA vorgelegt. Da hatte ich keine 

Gelegenheit diese Änderung mit der BfB-Fraktion zu besprechen 

und das war der Grund warum ich mich im HFA enthielt.

Wir unterstützen als BfB-Fraktion die jetzt vorliegende 

Beschlussvorlage, die sich auf das Thema Hoffart-Gelände und 

urban gardening konzentriert. Wir sind uns als BfB sicher, dass sich 

in Bensheim ein Kreis finden würde, der sich um urban gardening 

kümmern würde und dieses Engagement sollte genutzt werden.

Für den Fall das ein schnellerer Verkauf des Hoffart-Geländes 

ansteht klärte ich im HFA ab, dass es keine längerfristige Festlegung 

von Landesseite für das Projekt speziell auf dem Hoffart-Gelände geben würde. 

Und da es sich um eine mobile Aktion handelt können wir diesem 

Projekt, das mit 100.000 Euro gefördert wird auch zustimmen. 90 % 

werden gefördert. Es bleiben aber 10.000 Euro bei uns als Stadt 

hängen. Wir hatten ohnehin eher den Beauner Platz für dieses 

Projekt im Blick. Wenn das Hoffart-Gelände verkauft wird, dann 

sollte urban gardening mobil auf einen Teil des Beauner Platzes 

umziehen. 

Das ist auch der Grund warum wir der geänderten Beschlussvorlage 

zustimmen. Dadurch wird der Haushalt der Stadt um 20.000 Euro 

entlastet und das sehen wir in diesem Punkt wie die Koalition und 

deshalb werden wir der geänderten Beschlussvorlage auch 

zustimmen.

Meine Damen und Herren,

der Änderungs-Antrag der FWG hätten wir lieber als richtigen 

Antrag gesehen. Als Änderung kurz vorher eingereicht geht der 

Kern, der hinter diesem Änderungs-Antrag steckt, leider unter.

Ich erinnere daran, dass wir als BfB-Fraktion zur Haushaltsberatung 

den Verkaufserlös für das Hoffart-Gelände eingestellt sehen 

wollten. Das war und ist ein wichtiger Beitrag zur 

Haushaltskonsolidierung.

Jetzt hörten wir im HFA das es offenbar mehrere Bewerber und 

Interessenten für das Hoffart-Gelände gibt. 

Wenn es so ist, wie ich befürchte, dann kann „man“ nur noch die 

Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wir haben das Hoffart-

Gelände, das wir verkaufen wollen. Und es wurde von manchen 

Seiten gespottet: „da findet sich niemand für das abgehangene 

Stück“. Wenn es jetzt so ist, dass Kaufinteressenten hingehalten 

werden, dann kann diese Stadtverordnetenversammlung nur noch 

Druck ausüben, dass dieses Grundstück endlich aus dem Ruf, an 

dem manche arbeiten oder besser „nicht arbeiten“, herauskommt. 

Natürlich muß die STVV hier sofort umfassend und transparent 

eingebunden werden und Investoren dürfen nicht auf den St. 

Nimmerleinstag vertröstet werden. Bensheim darf seinen Ruf beim 

Hoffart-Gelände nicht noch vertiefen. Das Hoffart-Gelände darf 

nicht weiter verbrannt werden und zwar von denen, die dafür 

sorgen müssten, dass das Hoffart Gelände mit einem guten Konzept 

verkauft wird. 

Wir bitten um Einzelabstimmung zum FWG-Änderungs-Antrag. 

Punkt 1 lehnen wir ab. Punkt 2 stimmen wir zu, hätten wir anders 

formuliert, stimmen aber zu.

STVV 21.7.2022 „MEGB mbH“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

es war ein Antrag der BfB-Fraktion in der STVV am 18.2.2021 der eine 

Mehrheit erhielt: der MA wurde beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage 

über eine Neuausrichtung der MEGB, eine Aufgaben-Änderung bzw. eine 

Abwicklung der MEGB den Gremien vorzuschlagen. Der Grund für unseren 

Antrag war, dass das Hauptgeschäft der MEGB, die Vermarktung von immer 

weiteren Gewerbeflächen zu Ende geht. Das war mal Konsens. 

Der Magistrat beauftragte die Beratungsfirma Schülermann und Partner. In 

dem nun vorliegenden Papier gibt es zum einen erhellendes und zum anderen 

sind weitere Hausaufgaben absehbar. Und aus der Abstimmung im HFA war 

ja ersichtlich, dass eine Mehrheit mit der Verwaltungsvorlage Probleme hat. 

Deshalb unser gemeinsamer Antrag von BfB und FWG unter Punkt 3. 

Nur die Vertagung auf den Oktober hatte eine Mehrheit gefunden. 

Als BfB sehen wir die Abwicklung der MEGB gleichwertig zu den beiden 

anderen Optionen und deshalb muß auch diese Option aus unserer Sicht im 

Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sauber geklärt werden.

In der Begründung – aber nicht im Beschluss ! – steht u. a. auf der Seite 5: 

„….Die MEGB verfügt über einen hohen Immobilienbestand, der bei einer 

Rückführung der Grunderwerbsteuer unterliegt. Eine verbindliche Auskunft 

sollte eingeholt werden. Sollten wir bei einer Abwicklung der MEGB keine 

Grunderwerbsteuer bezahlen müssen dann ist das ein wichtiger Punkt. Dann 

fallen ca. 300.000 Euro weg, Deshalb der Antrag von BfB und FWG zu Punkt 4. 

Und im Papier wird von der Effizienz der MEGB gesprochen. Richtig ist, dass 

die Vorsteuerabzugsberechtigung, die die MEGB auf viele Projekte hatte, ein 

Plus-Punkt war. Zum 1. Januar 2023 fällt dieser Plus-Punkt als entscheidungs-

relevantes Kriterium weg, siehe Seite 17. 

Interessant ist doch auch zu klären, was bei einer Abwicklung der MEGB mit 

dem Eigenkapital laut Vorlage in Höhe von 10.384.000 Euro passiert. Kann das 

Eigenkapital unter Abzug der Steuern auf die Stadt Bensheim übertragen 

werden ? Und was ist mit den Rückstellungen, ebenfalls in Millionenhöhe ? 

Kann das eine Teillösung für unsere Haushaltssanierung sein ? Das muß noch 

geprüft werden.

Manche meinen ja, dass die MEGB eine „Eierlegende Wollmilchsau“ wäre. 

Ich erinnere daran: die Stadt Bensheim mußte mal rund 15 Mio Euro als 

Einlage in die MEGB nachschießen. Mit einer Berufsakademie erlitt die MEGB 

Schiffbruch auf der ganzen Linie. Die MEGB mußte vor der Insolvenz gerettet 

werden um weiteren Schaden und Vertrauensschaden abzuwenden. 

Wäre die MEGB ein gut funktionierendes Unternehmen, dann hätte die MEGB 

die Kapitaleinlage der Stadt Bensheim mit ca. 15 Mio Euro abzüglich Steuern 

zurückgezahlt. 

Und zum Thema „Effizienz und Schnelligkeit der MEGB“ noch folgende 

Anmerkung: Ist es im Interesse der Stadt Bensheim, ihrer Vereine und ihrer 

Bürgerinnen und Bürger, wenn wir unser Bürgerhaus für über 13 Mio 

umfassend sanieren und dann noch nicht einmal unsere Vereine zu 

bezahlbaren Konditionen in die Clubräume können ? Oder das wir als STVV 

nicht im Bürgerhaus tagen weil es zu teuer ist. Eine geradezu absurde 

Situation, dass bei dem Vertragsabschluss auf solche Punkte nicht geachtet 

wurde. Genauigkeit statt Schnelligkeit wäre der bessere Grundsatz gewesen.

Und ist es „effizient“ wenn der Dalberger Hof wenige Tage öffnet, gleich 

wieder schließt um dann im Oktober angeblich wieder zu öffnen. Also 

ausgerechnet das Sommergeschäft nicht mitnimmt und im Oktober weiß 

niemand wie das mit Einschränkungen sein wird. Ist das zuzulassen 

„effizient“? 

Für uns als BfB-Fraktion ist es wichtig, dass Sie, Frau Bürgermeisterin Klein 

eine Risikoanalyse erstellen lassen und einen Plan B. Für uns ist klar, dass 

die Konditionen für die Vereine unserer Stadt und für die städtischen Organe 

nachverhandelt werden müssen. Niemand hat in diesem Haus die Hand ge-

hoben für ein KuKo, von Bensheim bezahlt, wo die Vereine nicht rein können. 

Meine Damen und Herren,

uns schmeckt auch die Tatsache überhaupt nicht, dass der Beirat – also die 

Vertretung der STVV sprich der HFA – quasi nur ein Informationsgremium ist 

der aber von dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung 

überstimmt wird. Das oberste Organ in unserer Stadt ist diese STVV und das 

müssen wir uns zurückholen. 

Meine Damen und Herren,

wir unterstützen keinesfalls die Prüfung ob die MEGB in Zukunft für den 

sozialen Wohnungsbau unserer Stadt zuständig wird. Die Prüfung wird Geld 

kosten. Die Umsetzung würde erhebliches Geld kosten. Zudem würden 

Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen. Die Wohnbau Bergstraße, die 

GGEW –nach Satzungsänderung -, und eine ganze Reihe von Investoren hat 

Erfahrung beim Bau von Sozialwohnungen bzw. preisgünstigen Wohnungen. 

Und wir haben gerade vorhin die Wohnbau Bergstraße mit dem Almunia-

Paket betraut. 

Meine Damen und Herren,

wir haben die Befürchtung, dass hier hinnerum wie die Fraa vun Bensem in 

Richtung Bebauung Bensheim Süd gedacht wird. Wo besteht den ansonsten 

eine solche Fläche. Das haben alle vor der Kommunalwahl abgelehnt. Jetzt 

werden wir wieder kämpfen müssen.

Sowohl die Stadt Bensheim als auch die MEGB betreiben Stadtmarketing und 

Wirtschaftsförderung. Hier liegt eine teure Doppelstruktur vor. Als Stadt 

bezahlen wir 18.050 Euro Umsatzsteuer an die MEGB und 60.000 Euro für die 

Wirtschaftsförderung: Diese Arbeitsbereiche sollen unserer Auffassung nach 

bei der Stadtverwaltung konzentriert werden. Dann fällt auch nicht mehr die 

Umsatzsteuer an. Übrigens arbeitet auch die Wirtschaftsförderung Bergstraße 

in diesen Bereichen, also teilweise eine Dreifachstruktur. 

Wir bitten um namentliche Abstimmung und Einzelabstimmung der 4 Punkte 

und ziehen hiermit den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion für diese STVV 

zurück.

STVV 2.6.2022 „Räumlichkeiten für Vereine“, Franz Apfel (gehalten von Norbert Koller)

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

drei Vereine haben sich wegen Raumprobleme an die BfB-Fraktion gewandt: der Akkordeon-Club Bensheim, der Schachverein Bensheim und der Gesangverein Harmonie. Zwei der Vereine benötigen Räume in Stadtmitte, denn ihre Vereinsmitglieder gehen zum Teil nicht in die DGH der Stadtteile. Ein Verein benötigt dringend eine Lagerfläche.

Wenn dies wirklich Einzelschicksaale wären müßten diese leicht zu lösen sein. In unserem Antrag haben wir mehrere Lösungsmöglichkeiten aufgelistet. Und sicher gibt es darüber hinaus weitere Handlungsmöglichkeiten. Uns geht es um das finden von Lösungen. Die Problematik darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Und wo ein Wille ist da gibt es Lösungen

Meine Damen und Herren, zur Analyse: Vor Abriss des Hauses am Markt gab es dort den Mehrzweckraum, der von Vereinen genutzt wurde. Im damals geplanten Neubau waren auch Räume für Vereinsnutzungen vorgesehen. Da erkannte man den Bedarf.

Vor der Sanierung des Bürgerhauses gab es die beiden Clubräume die ebenfalls von Vereinen viel genutzt wurden. Das Bürgerhaus ist umfassend und barrierearm saniert und liegt ideal für die Vereine. Es ist aber für viele nicht bezahlbar.

Das Bürgerhaus muß wirtschaftlich betrieben werden, so die Argumentation. Zeigen Sie uns die Bürgerhäuser die wirtschaftlich betrieben werden, zeigen sie uns die Frei- und Hallenbäder, die KITAs und die Stadtbibliotheken, die wirtschaftlich betrieben werden. Die gibt es nicht.

Sie wollen doch nicht vertreten, dass wir unser Bürgerhaus für rund 13 Millionen umfassend sanieren ließen damit abschließend Bensheimer Vereine es nicht mehr nutzen können. Das wäre ja eine absurde Entwicklung.

Wir sehen das Problem ja nicht alleine: Ich zitiere aus dem BA vom 8.4.22, Zitat aus einer SPD-Veranstaltung: „Eine kleine Spitze erlaubte sich Jürgen Kaltwasser in Richtung Nutzungsordnung und – gebühren des Kultur- und Kongresszentrums, wie das ehemalige Bensheimer Bürgerhaus seit der kürzlich erfolgten Wiedereröffnung nun heißt. „Hoffentlich dürfen die Bürger überhaupt noch rein.“ Zitat Ende. Die SPD hat sich dazu mehrmals kritisch geäußert – und jetzt wird weggeduckt. 

Meine Damen und Herren, die BfB hat sich immer um den Haushalt gekümmert und Gedanken und Vorschläge gemacht. Wir bitten um Prüfung dieser Vorschläge in unserem Antrag z. B. Mietzuschüsse durch die Bürgerstiftung der Stadt oder der Sparkassenstiftung. Und warum sollten Bensheimer Firmen nicht auch dafür gewonnen werden, dass sie dafür spenden. Zehntausende Euro werden für die Eysoldtring-Verleihung gespendet. Und wer meint, dass man für Bensheimer Vereine nicht die Gebühren ändern kann, der sollte sich fragen warum er auf rund 100.000 Euro Infrastrukturausgleich für das Bauvorhaben in der Dammstraße verzichtet. Für wen, bitte wird den hier Politik gemacht ?

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um Prüfung der Vorschläge und um weitere Vorschläge aber im Sinne einer Lösung für die Vereine – nicht im Sinne wir können nichts tun. Auf die Einladung des Schachvereins und weiterer betroffener Vereine sind wir gespannt. Das Thema endet heute nicht.