STVV 16.12.2022 „TG Beauner Platz“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

die Tiefgarage Beauner Platz ist seit vielen Jahren dringend

Sanierungsbedürftig. Rückstellungen bei der MEGB wurden

gebildet. Zum 31.12.2021 endet das Pachtverhältnis eines Teils der TG

Beauner Platz mit der MEGB. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind

deshalb insgesamt 30.000 Euro für die Verwaltung der TG eingestellt.

Das es bisher noch nicht zur Sanierung gekommen ist wird damit zusammenhängen, dass die TG zwei Eigentümer hat. Das ist eine Stolperfalle wegen verschiedener Interessen.

Als Stadt Bensheim werden wir die TG aufgrund unserer Finanzsituation schwerlich sanieren können. Dann schon eher die MEGB, die dafür auch Rückstellungen gebildet hat, die natürlich nicht reichen.

Aus unserer Sicht ist dringend zu klären, ob diese TG an den neuen Eigentümer verkauft oder verpachtet werden kann. Das wäre sicher ein Königsweg. Wobei im Vertrag auf die Bedeutung der Parkgebühren für die Innenstadt ein wichtiges Auge gelegt werden muß.

Für uns Alle wird es wichtig sein, dass alle Optionen auf den Tisch gelegt werden: Verkauf, Verpachtung, Weiterbetrieb durch die MEGB etc. Wir beantragen, bis spätestens zur Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 ein Konzept zur Sanierung bzw. Verkauf der Tiefgarage Beauner Platz bzw. Weiterverpachtung an die MEGB vorzulegen. Wobei diese Aufzählung der Möglichkeiten nur beispielhaft sind, siehe HFA-Beschluss.

STVV 16.12.20200 „Haushaltsrede 2022“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum

Haushaltsentwurf 2022 bei Stadtrat Oyan und der Verwaltung.

Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verringert

sich das maßgebliche ordentliche Ergebnis auf ein Defizit von rund 8,5 Mio

Euro, das sind immerhin 882.986 Euro weniger als vor der HFA-Sitzung.

Und da ist weiteres Sparpotential möglich, wenn zumindest einigen

weiteren Anträgen der BfB und der FWG zugestimmt worden wäre. Das

Jahresergebnis verbessert sich auf ein Defizit von rund 7,6 Mio Euro.

Ein Defizit von 7,6 Mio Euro und das trotz drastischer Erhöhung der

Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Meine Damen und Herren,

die Rolle der Opposition ist eine wichtige Rolle. Sie muß auf Versäumnisse

und Fehler hinweisen und dort unterstützen wo richtig gehandelt wird.

Genau das werden wir als BfB tun. Eine Opposition die kuschelt und als

Ersatzkoalition bereitsteht ist keine gute Opposition.

Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, da hat die Deutschland-Koalition in

ihrem Vertrag folgendes beschlossen, Zitat: „Hierbei streben wir einen

ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine neuen Schulden gemacht,

sondern diese schrittweise abgebaut werden.“ Und weiter: „Die Hebesätze,

unter anderem die Gewerbesteuer, bleibt stabil – ich wiederhole: bleibt

stabil ! Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt

werden.“ Diese Vereinbarung wird bereits ein halbes Jahr später eklatant

gebrochen.  Sie legen ein giftiges Paket unter den Weihnachtsbaum.   

Die Anhebung beider Steuerarten in Bensheim ist ein verheerendes Signal für

die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen in Bezug auf die

Glaubwürdigkeit dieser Koalition. Politiker haben kein gutes Image – wir

sprechen gerade darüber warum das so ist.

Für uns ist es völlig unverständlich das die Grundsteuer B um satte 160

Punkte auf 640 Punkte angehoben werden soll. Jetzt erst 2023. Das ändert an

der Grundaussage aber nichts. Dadurch erhöhen sich die ohnehin hohen

Mietkosten in Bensheim, was von der SPD immer beklagt wird. Sie gehören

aber ab heute mit zu den Verantwortlichen dafür.  

Die Grundsteuer B wird auf die Mieter umgelegt, zusammen mit den viel

höher werdenden Heizkosten ein schlimmes Signal an viele Haushalte. Die

Menschen, die wir zu vertreten haben, denen geht es in der Regel nicht so gut

wie den allermeisten hier im Saal. Und die trifft das richtig hart ! Neben den

Mietern trifft es auch die hart, die sich gerade noch so eine

Eigentumswohnung oder ein Haus leisten konnten.

Und die Generation Bensem (FDP): immer vollmundig im Einsatz für

ausgeglichene Haushalte, für Reduzierung der Schulden, gegen Erhöhung der

Steuern. Ich lobte dann die FDP, die gerade erklärt hatte, dass sie gegen den

Haushalt stimmt, muß dann aber das Lob zurücknehmen. Die FDP enthielt 

sich nur und sicherte dadurch die Mehrheit für den Haushalt – an

Doppelzüngigkeit schwer zu überbieten.

Meine Damen und Herren,

es gibt jetzt Versuche, die Steuererhöhungen auf Versäumnisse der alten

Koalition abzuschieben. Dazu die Fakten aus dem HH 2020:

Der ordentliche Haushalt im Plus ! Der außerordentliche Haushalt im Plus !

Das Jahresergebnis wird mit gut 2,6 Mio Euro geplant. Der Finanzhaushalt

wird zum Jahresende 2020 mit gut 5,6 Mio Euro im Plus geplant.  Alles wurde

natürlich beim Abschluss besser.

Kein Zinsrisiko vorhanden. Ein Kassenkredit mußte 2018 nicht aufgenommen

werden. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen die bei sage und schreibe 25 Mio

Euro – vollständig abgebaut. Und die Kasse war gut gefüllt. Soweit dazu.   

Meine Damen und Herren,

es fällt Ihnen jetzt auch auf ihren Fuß, dass Sie auf den Infrastrukturkosten-

zuschuss bei der Bebauung des Alten Stellwerkes/Dammstraße verzichtet

haben. Natürlich werden dort auch Kinder wohnen, was den sonst. Das haben

sie  zu verantworten ! Die Kosten bleiben bei der Stadt.

Meine Damen und Herren,

so etwas gab es im Juli schon mal: eine Koalition bringt ihre Anträge im

HFA durch und lässt den Haushaltsplan scheitern. Da stimmt doch was

in der Systematik nicht ! Und deutlich wird, dass Sie mit der Arbeit des

hauptamtlichen Magistrats nicht zufrieden sind. Da besteht

Übereinstimmung ! 

Heppenheim senkt die Grundsteuer B ab 2022 von 370 auf 360 Prozent,

Heppenheim senkt die Gewerbesteuer von 380 % auf 360 % ab 2022.

Übersetzt bedeutet das, dass die Bensheimer Betriebe bei der Gewerbesteuer

30 und 2023  35 Punkte mehr bezahlen müssen als in Heppenheim. Das ist

eine gefährliche Spanne !

Bei der Grundsteuer B bedeutet das, dass man in Bensheim 280 Punkte mehr

bezahlen muß als in Heppenheim. Und geradezu lässig mit Blick natürlich auf

Bensheim lässt der Heppenheimer Bürgermeister verlauten: wir können die

Erhöhung der Kreisumlage bezahlen. Ja, man kann nicht Äpfel mit Birnen

vergleichen aber auch ja: hier klaffen mittlerweile Welten auseinander, die

deutlich machen, dass woanders gehandelt wurde.

Spätestens Mitte 2020 wo wir mit einem Zuschuss von 19 Mio Euro für die

ausgefallenen Gewerbesteuer gerettet werden mußten, hätte der

Finanzdezernent handeln müssen ! Und wenn der nicht gehandelt hätte

natürlich die Bürgermeisterin.

Und eines ist doch klar: Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger

versteht unter HH-Konsolidierung nicht die Erhöhung der Grundsteuer

B und der Gewerbesteuer sondern Einsparmaßnahmen und Entscheidungen,

die in die Zukunft wirken und weniger Ausgaben verursachen werden.

Beispielweise die Klärung Verkauf des Anteils der TG Guntrum-Gelände und

beispielweise Klärung wie es mit der stark sanierungsbedürftigen TG Beauner

Platz weitergeht. Zu beiden Themen haben wir heute Anträge gestellt. 

Herr Stadtrat Oyan,

Sie haben in ihrer HH-Rede darauf hingewiesen, dass die Geduld der

Kommunalaufsicht sich erschöpft, haben dann an mehreren Stellen

Vorschläge zum Sparen anklingen lassen oder zumindest Fragezeichen

gesetzt, aber keinen dieser Punkte im Haushalt umgesetzt. Keinen !

Und schlimmer: kein einziger der Punkte, die im HfA am 12.7.2021

beschlossen wurden ist umgesetzt worden. Die CDU hat sie deswegen im BA

vom 30.11.2021 zu Recht scharf kritisiert. Das sie auch anders können haben

sie zu Beginn ihrer Amtszeit bewiesen.  

Übrigens orientieren sich die abgelehnten Anträge der BfB ganz klar am

Beschluss des HFA  vom 12.7.2021 und natürlich an den Ausführungen der

Kommunalaufsicht !

Meine Damen und Herren,

es gibt eine Alternative zur Erhöhung der Steuern ! Stadtrat Oyan sagte, wir

müssen einen ausgeglichenen Haushalt 2023 vorlegen. Da gibt es mindestens

zwei Möglichkeiten dazu:

  1. Wir beschließen heute weitere Einsparvorschläge, auch einige Anträge von der BfB. Wir setzen für die Folgejahre ab 2023 eine Erhöhung der Steuern ein mit unserem klaren Ziel, dass wir im nächsten Jahr ein HH-Konsolidierungskonzept beschließen, dass diesen Namen verdient und die Steuererhöhungen überflüssig macht.
  2. Noch besser wäre es, wir verschieben die Verabschiedung des Haushaltsplanes auf die Februar-Sitzung 2022 und setzen bis dahin alles daran, dass da bereits die erforderlichen Maßnahmen im HH-Konsolidierungskonzept und Summen für die Folgejahre hinterlegt werden können. Und zusätzliche Einsparvorschläge der Fraktionen bis dahin kommen. Wir wären da dabei, aber für die Papiertonne arbeiten wir nicht. Dazu haben wir einen Änderungs-Antrag gestellt.

Meine Damen und Herren,

mit Stand Beratung des HFA wissen wir, das die Gewerbesteuereinnahmen

2021 deutlich höher liegen als im HH beschlossen. So um die 50 Mio Euro. Das

wird uns helfen.

Auf eine Frage der BfB zur Anerkennung des steuerlichen Querverbundes

wissen wir dass das Finanzamt ab 2017 die Anerkennung derzeit prüft. Das

wurde in den zurückliegenden Jahren immer anerkannt und es gab einen

Millionenbetrag für die Stadtkasse. Es gab dazu keine Gesetzesänderung. Das

wird uns helfen !

Den beiden Börsennotierten Unternehmen Sirona und ehemals Tyco geht es

sehr gut – nachzulesen bei deren Quartalszahlen auch im BA. Da lässt sich

etwas mehr als erwartet bei den Gewerbesteuerzahlen 2022 einplanen. Das

wird uns helfen.

Und dann müssen wir Einsparungen vornehmen, das

Haushaltskonsolidierungskonzept, die 10 Punkte aus dem HFA müssen

schlicht und einfach umgesetzt werden.

Und für die direkt vor uns liegende Zukunft: unser Stadt muß eine

Wertabschöpfung auf dem Sanner-Gelände durchsetzen. Da wird

Gewerbegebiet zu Wohngebiet in guter Lage. Da wird es geschätzt um die 300

Euro Gewinnsteigerung pro qm geben. Da gilt es im Interesse unserer Stadt zu

handeln und weniger darum schöne Bilder mit dem ehemaligen !

„Familienunternehmen“ zu produzieren!

Und die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 395 % kann uns voll

auf die Füße fallen. Börsennotierte Unternehmen können steuerlich legal

Änderungen vornehmen die dazu führen, dass wir in Bensheim in den

nächsten Jahren trotz Erhöhung plötzlich weniger Gewerbesteuer haben.

Davor warnen wir ausdrücklich !    

Meine Damen und Herren,

es geht natürlich nicht so, dass  Sie beispielweise den Antrag der BfB zu den

Personalkosten ablehnen. Wir haben dort mit der 6monatigen

Wiederbesetzungssperre eine Maßnahme beantragt, die wir als Stadt im

ausgelaufenen Haushaltssicherungskonzept bei besseren Zahlen erfolgreich

angewendet haben. Das ist die Maßnahme zur praktischen Umsetzung des

Punktes Personalkosten im Beschluss HFA am 12.7.2021, das lehnen sie ab.

Sie leisten sich parteiisch geprägte Patzer.  

Stattdessen beantragen Sie die Streichung einer Stelle, die mit einem

Sperrvermerk belegt und gar nicht besetzt ist, dieser Änderungs-Antrag ist

zum Glück von Ihnen zurückgezogen worden, den dahinter verbirgt sich eine

Pflichtaufgabe.  

Sie haben am 12.7.2021 im HFA u.a. beschlossen, dass Immobilien auf den

Prüfstand gestellt werden und der Verkauf geprüft werden muß. Das ist eine

von vielen richtigen Maßnahmen. Zwei Anläufe dazu haben wir mit Anträgen

unternommen. Sie lehnen immer ab. Sie lehnen ab ohne eigene konkrete

Vorschläge zu machen. 

Meine Damen und Herren,

wir haben als BfB-Fraktion keinen einzigen Antrag auf Steigerung der Kosten

gestellt sondern nur Kürzungen und strukturelle Änderungen vorgeschlagen.

Der notwendige Klimaschutz ist mit der Bundestagswahl nicht zu Ende.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der Grünen auf Erhöhung der Ausgaben für

Photovoltaik-Anlagen zu. Und der Klimaschutztag könnte unter

Verantwortung der GGEW durchgeführt werden, wir haben dazu einen

Änderungs-Antrag gestellt.

Den Antrag der Koalition auf einen Sperrvermerk bei der Schönberger

Schloßmauer haben sie zurückgezogen, das war auch notwendig, denn die

Bauwerksüberprüfung ergab eine dauerhafte Beeinträchtigung der

Stützmauer.

Bei Ihrem Änderungs-Antrag zu den KITA-Gebühren bitten wir der

Stellungnahme der Verwaltung zu folgen. Da spricht einiges dafür, dass die

Erhöhungen erst ab August 2022 vorgenommen werden. Wir haben dazu

einen Änderungs-Antrag gestellt.     

Ansonsten sehen wir bei den Einspar-Anträgen eine große Übereinstimmung

mit den Anträgen der Koalition und weisen aber ausdrücklich daraufhin, dass

da noch mehr möglich gewesen wäre.  

Meine Damen und Herren,

die Koalition will 2024 den HH-Ausgleich schaffen und dann die Steuern 

wieder auf das heutige Maß zurückführen, so steht es in ihrem HH-

Konsolidierungs-Antrag. Realität ist, dass Sie 2022 und dann nochmal 2023

die beiden Steuern erhöhen werden. Wer soll das also glauben ?, siehe ihr

Koalitionsvertrag  – das glaubt Ihnen niemand.

Haben sie doch alle drei die Erhöhung der Steuern ausgeschlossen.  Bei dem

HH-Konsolidierungskonzept werden wir uns aus dem Grunde enthalten, dass

die Grundlage des Antrages die Erhöhung der Steuern ist. Ansonsten hätten

wir zu diesem Punkte weitere Vorschläge gemacht, Stichwort: Stärkung der

Zusammenarbeit im Mittelzentrum Bergstraße, z. B. beim Bauamt mit

Zwingenberg, Einhausen und Lautertal. Es gibt da viele Punkte. Merkwürdig

ist Ihr Antrag für einen Immobilienfonds für die Dorfgemeinschaftshäuser –

was soll den daran attraktiv sein ? das ist eine gelbe Luftblase, bestenfalls

ein Taschenspielertrick. 

Meine Damen und Herren,

wir können es schaffen, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen und zwar

ohne Steuererhöhungen und ohne die guten Strukturen unserer Stadt zu

zerstören.

Zwei der Möglichkeiten dazu habe ich für die BfB aufgezeigt.

Entscheiden muß die neue Koalition. Wir als BfB sind dazu bereit daran

mitzuarbeiten im Interesse der Bensheimerinnen und Bensheimer.

STVV 11.11.2021 “ Tempo 30″, Norbert Koller

Wir wollen Einfluss nehmen auf die Verkehrsströme in unserer Stadt, deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss am 25.06.2020 die Vorlage vom Hessischen Städtetag unterstützt.

Es geht darum, dass Städten mehr Handlungsspielraum für Einrichtung von Tempo 30 eingeräumt wird.

Gebetsmühlenhaft beschreiben wir seit Jahren das Zusammenwirken von Baumaßnahmen in Neubaugebieten (Gewerbe und Wohnen), nicht ausgeführten Infrastruktureinrichtungen in den Planungsgebieten (s. externe Großkitas) drastisch zunehmenden Luftverschmutzung und immenser Flächenverbrauch durch den Individualverkehr. Selbst die E-Autos fahren dann überall herum benötigen Stellplätze usw., meist im öffentlichen Straßenraum.

Der öffentliche Straßenraum muss unter allen Verkehrsteilnehmer/innen, sprich Fußgehenden, Radfahrerenden und Autofahrenden gerecht aufgeteilt werden. Und das wird schon anderswo gut umgesetzt.

Klimaschutz, Verkehrswende, Lebensqualität in den Städten, alles hängt mit allem zusammen.

Um endlich mehr Spielraum für die Anpassung der Geschwindigkeit zu bekommen, und damit den Bedürfnissen der Bewohner/innen in den Stadtgebieten gerecht zu werden, haben wir im Juni die sehr sinnvolle Vorlage des Städtetages zugestimmt. Die Initiative Tempo 30 ergänzt diese. Die Vorteile (Vorlage Seite 8 u. 11) sind ausführlich beschrieben.

Der angebotene Programmrahmen ist gut, zielführend und zukunfts-

weisend.

Herr Oyan hat die Zielsetzung im Haupt- und Finanzausschuss klar und deutlich erklärt, was auf vielseitige Ablehnung gestoßen ist. (CDU und FDP stimmen gegen einen Vorschlag aus dem Rathaus, bei Enthaltung SPD).

Seit Mitte 2021 regiert in Bensheim die Deutschland-Koalition. Hier gibt es anscheinend nicht wenige hartnäckige Autofahrer/innen – freie Fahrt für Freie Bürger– die die Uhr zurückdrehen möchten und Tempo 30 – egal wo – als persönliche Einschränkung ansehen. Und so flattert uns ein Antrag der Deutschland-Koalition auf den Tisch. Anstatt endlich ein konzertiertes Vorgehen zu unterstützen, wird hier wieder das eigene Süppchen gekocht.

Aus welcher Grundlage sind die 4 aufgeführten Straßen in Ihrem Antrag ausgewählt? Gibt es aussagefähige Unfallzahlen oder Verkehrs-zählungen? Auch Eifelstraße, Gartenstraße und andere Straßen könnten Tempo 30 vertragen. Wieder ein neues Deutschland-Koalitions-Verwirrspiel.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 11.11.2021 „Neu- oder Umbau der Skateranlage“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Es gibt nur wenige attraktive Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Bensheim. Die Skateranlage ist – oder besser war – eine davon.

Diese ist jedoch seit Sommer 2020 wegen Vandalismus geschlossen – bis heute.

Die BfB setzt sich für einen schnellen Neu- oder Umbau ein – und zwar – und das ist der Grund unseres Änderungsantrages – auf dem bisherigen Gelände.

Drei wichtige Punkte sprechen dafür:

Ein ganz wichtiger Punkt für uns:

Wir wollen keinen weiteren Flächenverbrauch. Damit muss endlich Schluss sein! Und bei diesem Projekt gibt es eine Alternative – nämlich der jetzige Standort.

Zum zweiten sind es die Kosten:

Die Kosten für einen Neubau liegen lt. Sachstandsbericht vom Mai 2021 bei ca 140 000 €.

Wir fragen uns:

  • Wer soll das bezahlen?
  • Und: Wie lange wird es dauern, bis dann ein neuer Platz gefunden und für die Jugendlichen zur Verfügung steht?

Ein alternativer Standort wird von der FDP schon länger gefordert – nicht zuletzt um die jetzige Fläche als Parkplatz nutzen zu können.

Eine Reparatur der jetzigen Anlage wird lt. Sachstandsbericht als nicht wirtschaftlich dargestellt. Sinnvoll ist jedoch ein Neubau der Anlage am jetzigen Standort, der mit mind. 80 000 € veranschlagt wird.

Dieses Vorgehen ist also nicht nur deutlich billiger – es entfällt auch die Suche nach einem neuen Standort – und ist damit schneller umzusetzen.

Und zu guter Letzt wird der jetzige Standort von den Jugendlichen akzeptiert und ist mit dem Fahrrad gut erreichbar.

Wir bitten um Unterstützung unseres Änderungsantrages.

Des Weiteren bitten wir um Einzelabstimmung der weiteren Punkte des Antrages der Koalition.

Wir unterstützen gerne die Einbeziehung der Jugendlichen bei der Planung sowie die Suche nach möglichen Sponsoren.

STVV 11.11.2021 „Bebauungsplan BW 40 – südlich Fachmarktzentrum“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Und schon wieder soll eine Grünfläche in Bensheim versiegelt werden: das Gebiet südlich des Fachmarktzentrums.

Viele von Ihnen wissen sicherlich noch, wie das Gelände des Fachmarktzentrums aussah, bevor es zubetoniert wurde. Es war für die Bewohner der Weststatt eine „Grüne Oase“. Viele Menschen sind dort spazieren gegangen, haben sich getroffen, ein Schwätzchen gehalten, Vögel und Schmetterlinge beobachtet und sogar Kaninchen haben diesen Bereich bewohnt.

Das ist Vergangenheit.

Nun gibt es südlich des Fachmarktzentrums noch eine kleine grüne Restfläche – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet.

Nicht mehr lange, wenn der Bebauungsplan BW 40 heute in der STVV abgesegnet wird. Dieses kleine und eines der letzten Stückchen innerstädtischer Natur, – ein wichtiger Grün-Korridor –  wird dann auch versiegelt  – für einen Gewerbepark.

Im Bebauungsplan steht: Zitat „ Hierzu müssen alle Vegetationsbestände im Geltungsbereich des Plangebiets entfernt werden.“ Zitat Ende.

Das bedeutet, dass viele hundert Bäume und Sträucher gefällt werden. Ein wertvolles Biotop wird zerstört.

Wie soll sich da eine Natur in unserer Stadt noch halten können, wenn man ihnen überall die überlebensnotwendigen Biotope wegnimmt?

Es wird „negativ“ von Brache gesprochen – aber eine Brache ist ein ökologisch wertvolles Biotop.

Die Natur braucht auch Unordnung und Unkraut zum Überleben!

Auch unsere innerstädtische Natur benötigt Brachflächen als ökologische Nischen für viele Tierarten.

Schon durch den Bau des Fachmarktes auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände wurden viele große alte Bäume (überwiegend eine Allee aus Bienen anziehenden Robinien) gefällt und viele Tiere, Insekten und Vögel vertrieben.

Und nun droht die Vernichtung dieser restlichen Grünflächen entlang der Fabrikstraße.

Im Bebauungsplan ist zu lesen Zitat: „Die Fläche ist derzeit untergenutzt und eignet sich für eine städtebauliche Entwicklung“. Zitat Ende

Untergenutzt bedeutet, dass hier ein wichtiger Grün-Korridor über viele

Jahre entstanden ist – Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Zählt das gar nicht mehr? Werden Tiere und Pflanzen nur noch in

Naturschutzgebieten geduldet.

18 Vogelarten wurden in dem Gebiet gefunden. Zitat: „Als

Kompensationsmaßnahme für den Gartenrotschwanz (stark gefährdet, rote Liste 2) wird die Anbringung von 5 –10 Nistkästen empfohlen.“ Die Betonung liegt auf „empfohlen – nicht angeordnet!

Selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen,  schreckt man inzwischen in Bensheim nicht zurück. Hier werden nun die letzten großflächigen Grünflächen in der Weststadt in der Dammstaße und in der Fabrikstraße zubetoniert werden.

Der Bauwahn nimmt kein Ende..

Die BfB stellt sich nicht generell gegen Bebauungen. Wir unterstüzen viele Bauprojekte – sei es Wohnbau oder Gewerbe.

Aber: Wir sagen NEIN zur weiteren Versiegelung von Grünflächen in Bensheim.

Wir setzen uns ein für eine ökologische Stadtentwicklung – und das Argument „Innen- vor Außenverdichtung“ verliert langsam seine Legitimation, wenn dadurch die letzten Grünflächen geopfert werden müssen.  

Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, nach § 34 BauGB bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.

Auch im Innenbereich brauchen wir Natur – sog. Stadtnatur.

Grün in der Stadt ist wichtig – lebenswichtig. Die positiven Effekte von Grünflächen, Bäumen und Sträuchern möchte ich nicht ausführen. Sie kennen sie alle – aber sie treten in den Hintergrund, wenn es um eine Bebauung geht.

Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.

Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt, den wir als BfB nicht akzeptieren können: der zusätzliche Verkehr.

Die zusätzliche Verkehrsbelastung sowohl für die Wormser Straße als auch für die Rheinstraße, wird bagatellisiert. Übrigens die gleiche Vorgehensweise wie in dem Bauprojekt in der Dammstraße/Altes Stellwerk.

Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass vor allem die Wormser Straße vom Autoverkehr überlastet ist – und auch die Schwanheimerstraße ist davon immer stärker betroffen.  Hinzu kommen in Kürze noch die Autos des Wohngebietes des alten EKZ und bald die des B-Planes Altes Stellwerk/Dammstraße, des Meerbachsportplatzes, der Fertigstellung des Euler-Gebietes und der alten Brotfabrik. Deshalb müssten auch sie erkennen, dass ohne eine Gesamtbetrachtung des Verkehrs nicht mehr laufen darf.

Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie überschritten.

Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.

Dem Änderungsantrag der Grünen zu den Radstreifen entlang der Fabrikstraße werden wir zustimmen, da diese den Fahrradfahrern grundsätzlich Sicherheit bieten.

STVV 11.11.2021 „Durchführung einer Jugend-Umfrage für die Stadt Bensheim“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Bensheim ist die Stadt der Schulen an der Bergstraße – aber wie sieht es mit den Freizeitaktivitäten aus? Ist Bensheim für die Jugendlichen attraktiv?

Welche Wünsche haben sie, was finden sie nicht so toll?

Was fehlt in Bensheim? Wo liegen eigentlich die Interessen der Jugendlichen.

Fragen über Fragen, nicht einfach zu beantworten sind – denn jeder Jugendliche ist einzigartig.

Eine Jugend-Umfrage ist ein erster Schritt um Antworten zu erhalten.

Das Thema „Jugend in Bensheim“ ist auch für die BfB ein wichtiger Baustein in der Kommunalpolitik und wir würden uns natürlich wünschen, dass sich mehr Jugendliche kommunalpolitisch engagieren. Ist es Desinteresse oder vielmehr ein Zeitproblem durch die Schule?

Wir danken den Initiatoren, die den Fragenkatalog ausgearbeitet haben und hoffen, dass dies ein Baustein ist, um Antworten auf viele der Fragen zu erhalten und vor allem um der Jugend in Bensheim eine Stimme zu geben.

STVV 11.11.2021 „Weiherhaus-Stadion für Radfahrer wieder öffnen“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion und die Grüne Fraktion beantragen heute, das

Weiherhaus-Stadion tagsüber für Radfahrende wieder zu öffnen und in

angemessenen Umfang Abstellmöglichkeiten auf dem Gelände zu

schaffen.

Viele Nutzerinnen und Nutzer unserer zentralen Sportstätte

kommen mit dem Rad und das ist gut so und sinnvoll.

Viele haben Angst, dass ihr oft teures Rad außerhalb des Geländes gestohlen

oder beschädigt wird.

Mit der Aussperrung der Radler im Weiherhaus hat man ganz nebenbei auch

die Rollstuhlfahrerinnen und – Fahrer ausgesperrt, ein absolutes no go.

Auch innerhalb der Sportvereine ist diese Maßnahme sehr umstritten – viele

Eltern und Jugendlich sehen das anders und wollen die Öffnung. Es gibt nicht

nur die Vorstände und die Präsidien der Sportvereine, da wird vieles über
die Köpfe der Vereinsmitglieder entschieden.

In der Pressemitteilung der Verwaltung vom 23.11.2020 wurde argumentiert,

dass im Außenbereich Fahrraständer in ausreichender Zahl vorhanden seien.

Genau diese Argumentation trifft nicht zu. Das muß einem wundern, dass

solche Verbote ausgesprochen werden und die Grundlagen dazu einfach nicht

stimmen. In einem Pressegespräch mit dem BA vom 17.9.2021 mußte 1.

Stadträtin Rauber-Jung zugeben, dass die Zahl der Abstell- und

Abschließmöglichkeiten an den Eingängen erhöht werden muß.

Ich zitiere aus einem offenen Brief eines TSV-Auerbach Aktiven, der an

Bürgermeisterin Klein und die Fraktionen ging, Zitat:

„Am 17.07.2021 spielten die TSV Fußballer, im Pokalspiel, gegen den FC
Fürth.

Hier waren drei behinderte männliche Personen mit je einem Elektrostuhl an

ihrem Gitter gescheitert.“ Zitat Ende.

Mein Fazit für die BfB-Fraktion:

Die Auswirkungen des Verbots wurden vorher schlecht recherchiert. Es muß

an allen Ecken und Enden nachgebessert werden und die Angst der mit dem

Fahrrad kommenden Sportlerinnen und Sportler vor Diebstahl und

Beschädigung an den Eingängen bleibt.

Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von BfB

und Grüne.

STVV 11.11.2021 „Zukunft Innenstadt“, Franz Apfel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

wir bedanken uns bei dem Team Stadtmarketing, das erfolgreich die Erteilung
des Zuwendungsbescheides für das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“
erreicht hat. Bei Projekten im Volumen von 250.000 Euro ist mit einer Förderquote von 80 bis 90 % zu rechnen. Die Projekte sind als Anlage der heutigen Verwaltungsvorlage beigefügt.

Die Darstellung der Projekte ist nicht nur uns als zu grob erschienen. Aus
diesem Grunde gibt es auch einen gemeinsamen Antrag der meisten Fraktionen. Wir haben diesen Antrag ebenfalls ausdrücklich bereits im HFA unterstützt: Zu den Projekten 1 bis 5, die in der Initiativbewerbung für das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ beschrieben sind, ist vor der Umsetzung eine Beschlussvorlage zu erstellen, über die der HFA abschließend entscheidet.

Die Stadtverordnetenversammlung lässt sich diese Entwicklung nicht aus der
Hand nehmen. Das ist auch vernünftig. Vertrauen ist verspielt – Kontrolle ist Pflicht !

Zu den einzelnen Projekten:

Projekt 1 Bachlauf als Erlebnisraum: Die Lauter ist bereits während der
Arbeit der letzten Koalition ökologisch aufgewertet und ein richtiger Hingucker geworden. Es fehlen weitere Bäume und Sträucher und auch Blumenwiesen um diesen Eindruck zu verfestigen. Die „Bachbar“ im Bereich der Gastwirtschaft „Zur Mittelbrücke“ unterstützen wir. Ich hatte im HFA dazu gefragt, dass es sich nicht um den Zugang am Kleinkinderspielplatz handelt und die Auskunft bekommen, dass die Bachbar im Bereich der Mittelbrücke, Gaststätte „Zum Ochs“ entstehen soll. Das unterstützen wir. Der Bürgerbeteiligungsprozess Bensheim 2030/2035 hat gute Ergebnisse erzielt, ohne Konfrontation !

Positiv sehen wir das „Dynamische Leerstands- und Flächenmanagement“ und die
„Perlenkette“ – aber, das sind alles „alte Bekannte“, zumindest die Perlenkette ist schon
mehrere Jahre im Gespräch und der Diskussion – nur, wann passiert da tatsächlich was ? Wir beschließen gerne erneut….

Die Service-Offensive ist auch völlig in Ordnung.

Das Marktfrühstück auf dem Marktplatz sehen wir als positives Angebot. Ob
es sinnvoll ist die Marktschirme und die Möblierungen einheitlich für alle anzuschaffen setzen wir ein Fragezeichen. Das könnte dann auch sehr uniformiert wirken. Es kommt ja zum Glück eine Verwaltungsvorlage dazu. Dann werden wir alle dazu entscheiden müssen.

Meine Damen und Herren,

noch eine Bemerkung zu Projekt 6 Bensheimer Weg:

Sie schreiben in der Vorlage: „…durch einen regelmäßigen Austausch
zwischen relevanten und engagierten AkteurInnen der Stadtgesellschaft mehr Agilität in
Entscheidungsprozesse zu bringen und dadurch in kürzerer Zeit und mit weniger Reibungsverlusten zu tragfähigen Ergebnissen zu Kommen“. Zitat Ende.

Die Bauchlandung hätten sie vermeiden können und es war nicht die Böse
Bürgerinitiative Marktplatz besser beleben und nicht der Böse politischen Raum, der das zu verantworten hat sondern ausschließlich Sie und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung. Gerne hätte ich für diesen Punkt positives berichtet: da Sie Bensheim vorangebracht hätten, dass der städtebauliche Ideenwettbewerb kurz vor der Vorstellung auf einer
Bürgerversammlung stände, dass Sie die Gräben in unserer Stadt überbrückt hätten, dass die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben ein gleichberechtigter und anerkannter Partner in dem Prozess wäre. Übersetzt: ich hätte gerne die Umsetzung begrüßt was Sie vor der Wahl angekündigt haben. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Meine Damen und Herren,

noch eine Anmerkung zur Prosa der Vorlage. Zitat: „Durch mehrere Leerstände
und den Abriss eines zentralen Gebäudes hat der Platz allerdings viel von seiner historisch
gewachsenen Bedeutung eingebüßt. Mit der Schließung der Baulücke und der Reaktivierung eines denkmalgeschützten Geschäftshauses an der Ostseite sowie einem abgestimmten Nutzungs- und Gestaltungskonzept für die historische Häuserzeile im Norden und die Sanierung eines denkmalgeschützten Wohn- und Gebäudekomplexes im westlichen Abschluss sind beste Voraussetzungen gegeben, dass vom Marktplatz schon bald wieder eine belebende Initialzündung für die gesamt Innenstadt ausgehen….“ Zitat Ende.

Da stecken zwei richtige Hämmer in diesen Zitaten drin.

  1. Ich fragte im HFA Bürgermeisterin Klein ob es neue Gespräche mit
    dem Inhaber der denkmalgeschützten Gebäude auf der Nordseite geben würde.
    Antwort „Nein“. Wieso kann „man“ das dann so in den Bericht schreiben ?
    Wird da nicht gegengelesen ?
  2. Steht hier im Bericht: Mit der Schließung der Baulücke – wir haben
    mit sehr großer Mehrheit in der STVV die Ziele des erfolgreichen
    Bürgerbegehrens übernommen. Bei dem Ideenwettbewerb sollen Null-Bebauung,
    ein- und zweistöckig zum Tragen kommen. Viele BürgerInnen unserer Stadt
    wollen eine Nullbebauung mit vielfältiger Nutzung des Platzes.
    Bürgerbeteiligung – mit über 3200 bestätigten Unterschriften wird im Rathaus
    hintertrieben, anders kann man das nicht sagen.

Meine Damen und Herren,

wir stimmen der Verwaltungsvorlage zu, freuen uns, dass es noch
Projektvorlagen zu den Projekten 1 bis 5 geben wird und verlangen die Umsetzung des
Stadtverordnetenbeschlusses vom 1. Dezember 2020 und dann die darauffolgende Bürgerbeteiligung.

JHV 2.11.2021 „Sprecherin der BfB“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Im März dieses Jahres war die Kommunalwahl. Wir haben unser Ergebnis der letzten Wahl nicht wiederholen können – aber das motiviert uns umso mehr! Es gibt viel zu tun!

Die Schwerpunkte unserer Politik sind u.a.

  • soziale und ökologische Stadtentwicklung
  • mehr Bürgerbeteiligung
  • eine klimafreundliche Verkehrswende
  • und einem ergebnisoffenen Ideenwettbewerb „Bensheimer Marktplatz“

Ich möchte zu zwei Punkten kurz Stellung nehmen, die für mich von großer Bedeutung sind und die wir – ich denke mit Erfolg – aktuell umsetzen:

  • ökologische Stadtentwicklung – genauer gesagt: Stadtentwicklung ohne einer einhergehenden massiven Flächenversiegelung
  • mehr Bürgerbeteiligung

In Bensheim wird gebaut und versiegelt – ohne Rücksicht auf die Vorgaben der Bundesregierung, den Flächenverbrauch in Deutschland drastisch zu reduzieren.

Aktuelle Beispiele:

  • der geplante Bau einer Großkita in Fehlheim /Schwanheim auf dem alten Neckarbett
  • Die Bebauung auf dem ehemaligen Gelände der CBM, die zu einem enormen Eingriff in die Natur durch die Zerstörung von artenreichen Wiesen und der großflächigen Fällungen von altem Baumbestand führt
  • Umzug der Fa. Sanner – verbunden mit einer weiteren großflächigen Versiegelung im Stubenwaldgelände
  • Außerdem sind 2 große Turnhallen nebst Parkplatz am Berliner Ring geplant
  • Eine Großkita am Berliner Ring wird gerade fertiggestellt
  • usw

und selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen,  schreckt man nicht zurück. Hier sollen die letzten großflächigen Grünflächen in der Weststadt in der Dammstaße und in der Fabrikstraße zubetoniert werden.

Der Bauwahn nimmt kein Ende..

Die BfB stellt sich nicht generell gegen Bebauungen – Aber:

Wir sagen NEIN zur weiteren Versiegelung von Grün- und Ackerflächen in Bensheim.

Für uns ist es wichtig andere Lösungsmöglichkeiten zu finden. Und wir sind sicher:  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Ganz wichtig ist der Punkt „Bürgerbeteiligung“.

Die BfB setzt sich ein für ein aktives Mitspracherecht der Bürger ein, z.B. bei der Umsetzung von Bebauungsplänen ein. Und die Bürger können mitsprechen, wenn Sie gut informiert sind.

Unser Weg:

Wir laden zu Ortsterminen ein, wie z.B. unsere gut besuchten Ortstermine zur Großkita Fehlheim / Schwanheim oder in Schönberg oder damals zur Südstadt.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Vertreter der Naturschutzverbände, die uns und die Bürger vor Ort immer tatkräftig mit ihrem Wissen unterstützen.

Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen – und nicht, wie es die derzeitige Koalition praktiziert – sogar gegen den Willen der Ortsbeiräte in Fehlheim und Schwanheim den Bau der Großkita zu beschließen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bensheim erhalten bleibt und wir möchten, dass vor allem auch die Naturschutzverbände in der Politik stärker eingebunden werden.

Wir freuen uns, dass nun die Einwände der Bürger/innen in Schönberg gehört werden und der Bebauungsplan korrigiert wird. Und auch bei dem geplanten Bau der Großkita ist sicherlich nicht das letzte Wort gesprochen! Eine Politik, die sich gegen den Willen der Bürger richtet, hat keine Zukunft!

Als BfB wollen wir zurück zu unseren Wurzeln :

Mit einer aktiven Bürgerbeteiligung werden wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik anstreben, denn nur gemeinsam können wir unsere lebens- und liebenswerte Stadt erhalten.

JHV 2.11.2021 „Bericht der BfB Sprecher“, Franz Apfel

Liebe Mitglieder, 2.11.2021

Bei der Kommunalwahl haben wir einen starken Einbruch hinnehmen müssen. Es gibt dafür drei Gründe, die ich sehe:

  1. Unsere Wählerinnen und Wähler wollten keine Koalition mit der CDU – ganz unabhängig von den Ergebnissen der bisherigen Koalition. Durch unsere Koalition mit der CDU hatten wir auch einige engagierte Mitglieder verloren.
  2. Die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt im Trend – auch wegen der Bundestagswahl.
  3. 2016 bei der Kommunalwahl war die letze Bürgermeisterwahl noch nicht lange her. Ich erhielt als Kandidat 26,8 %. Das wirkte sich auch auf unser Kommunalwahlergebnis 2016 positiv aus.

Und jetzt zum Positiven: Es hätte uns auch so treffen können wie die FWG vor

5 Jahren, da war dann nur noch ein Stadtverordneter gewählt worden. Das

Loos ging dann doch an uns vorbei und ich denke, das lag an unserer

engagierten Kommunalpolitik. Wir blieben beim Ergebnis, sowohl für die

STVV als auch für alle drei großen Ortsbeiräte, vor der FWG.

Nach der Kommunalwahl fanden Gespräche mit fast allen Parteien/WG

untereinander statt. Wir hatten uns eine engere Zusammenarbeit – keine

Koalition ! – mit Grünen, SPD und FWG vorstellen können. Das wäre eine

Zusammenarbeit geworden, die gegen niemand gerichtet wäre. Die SPD hat

doppelte Gespräche geführt und hat sich für eine Deutschland-Koalition mit

CDU und FDP entschieden und das trotz ihres Wahlslogans „Den Wechsel

wählen“. Wir erleben jetzt genau das weiter was es bei festen Koalitionen

nun mal gibt: es kommt kaum ein Antrag aus den Reihen der Opposition

durch. Und schlimmer: der Flächenverbrauch nimmt unter dieser Koalition

rasant zu ! Dazu später mehr im Fraktionsbericht.

Wir sind froh, dass die Anzahl der Magistratsmitglieder erhöht wurde: damit

sind BfB und FWG im Magistrat vertreten. Das war eine gute Entscheidung.

Wir sind jetzt so aufgestellt: 3 Stadtverordnete: Dr. Ulrike Vogt-Saggau,

Norbert Koller und ich. Im Magistrat werden wir von Andreas Born vertreten.

In den Ortsbeiräten vertreten uns Barbara Ottofrickenstein-Ripper in

Auerbach, Yvonne Dankwerth in Mitte und ich bin im Ortsbeirat West.

Als BfB sind wir Mitglied bei den Parteifreien Freien Wählern im Kreisverband

geworden. Wir wollen auf Kreisebene enger zusammenarbeiten, da wir von

den Kreisthemen bisher von Informationen quasi abgeschnitten sind.

Wir sind zurück bei unseren Wurzeln !