Kategorie: Redebeiträge

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

1. Kita Änderungsantrag

unser Antrag zielt darauf ab eine andere Baukultur in Bensheim einzuführen. In der Zwischenzeit wird nicht mehr von 2- oder 3 Geschossigkeit gesprochen, sondern von Mehrgeschossigkeit. Das ist okay. Ziel ist es ja, die Grundstückfläche möglicht wirtschaftlich zu nutzen. Dabei sind auch weiterführende flexible Planungsideen erwünscht. In Kombination mit anderen Nutzungen.

Das Konzept in den Gremien zu besprechen, ist auch in Ordnung.

Damit können wir leben und stimmen diesem Ä-Antrag der Koa auch zu. Unseren Antrag ziehen wir zurück.

• Bebauungsplan Bundeswehrdepot Änderungsanträge

Grundsätzlich halten wir für richtig so viel wie möglich Grün zu erhalten. Wir wollen möglichst die komplette Fläche von 2000 qm erhalten. In diesem Quartier wird das Grün immer weiter reduziert. Die Erweiterung des Fachmarktes entlang des Bahndammes in der Fabrikstraße vernichtet Grünbereiche und wie es bei Sirona aussieht, das sehen Sie ja selbst.

Flexibel mit dem vorhandenen Planungsgebiet umzugehen, kann nicht auf Kosten der Grünfläche gehen. Wie das die Koalition im Ände-rungsantrag und die 1. Stadträtin das im Bau- Umwelt und Planungsausschuß dargestellt haben, geht es vor allem darum die Kosten für die Außenanlagen und die Grünpflege deutlich zu reduzieren und so gut es Kosten einzusparen. Auch von Personalmangel in der Verwaltung war die Rede. Es kann nicht sein, dass in Bensheim mögliche Grünflächen versiegelt werden, mit dem Grund, dass kein Geld für die Pflege vorhanden ist. 

Wir lehnen diesen Änderungsantrag der Koa ab.

Die Grünen wollen die Freifläche wie wir erhalten. Dem Grünen-Antrag stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

seit 2013 hat der ZAKB die Kosten für die Einsammlung und Entsorgung von 

wildem Müll durch die Mitgliedskommunen nicht mehr berücksichtigt. Nach 

nunmehr 10 Jahren hat ZAKB festgestellt, dass die Beseitigung wilder 

Müllablagerungen in den Zuständigkeitsbereich des ZAKB fällt. Es geht hier 

um eine beträchtliche Summe. Wenn die Verbände Städtetag und Städte- und 

Gemeindebund zu der Rechtsauffassung kommen, dass der ZAKB die 

Pauschale für die letzten 10 Jahre zahlen muß dann ist vielleicht über 

Gespräche –ohne Einschaltung von Gerichten – eine Lösung einvernehmlich 

möglich. 

Zur Klarstellung: wir stellen jetzt nicht den Antrag zusammen mit der 

VuA juristisch gegen den ZAKB vorzugehen sondern erst eine Rechtsauskunft 

in den beiden Verbänden einzuholen, in denen wir Mitglied sind.

Unser Änderungs-Antrag lautet: 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verbänden Städte- und 

Gemeindebund und Städtetag Informationen einzuholen ob der ZAKB 

verpflichtet ist, für die letzten 10 Jahre die Pauschale für die Einsammlung des 

wild abgelagerten Mülls an die Kommunen zu zahlen.“

Wir bitten um Zustimmung.

Frau Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion spricht sich ohne „Wenn und Aber“ für die weitere 

Bereitstellung des Windelcontainers in Bensheim aus.

Bereits bei der Abstimmung des Haushaltes für 2024 beantragten wir die 

Bereitstellung der entsprechenden Gelder im Haushalt. 

Für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2024 stellten wir 

zusammen mit der Fraktion V und A erneut einen Antrag zum Erhalt des 

Windelcontainers. Danach stellte die Koalition den Antrag den 

Windelcontainer über den ZAKB finanzieren zu lassen. Unseren gemeinsamen 

Antrag von BfB und VuA zogen wir daraufhin zurück um ein möglichst starkes 

und geschlossenes Signal an den ZAKB zu senden. Der ZAKB lehnte 

mittlerweile aus rechtlichen Gründen ab. 

Nachdem das klar wurde hat die Fraktion der Grünen einen Antrag 

eingereicht und den anderen Fraktionen eine Mitantrags-Stellung angeboten, 

die wir als BfB gerne angenommen haben. Der Antrag wird heute von den 

Grünen, der BfB, der FWG und der VuA gemeinsam gestellt. 

Abschließend: der Wegfall des Windelcontainers trifft junge Familien und Alleinerziehende und er trifft pflegende Angehörige. Und dieses doppelt negative soziale Signal sollten wir heute korrigieren. Die Junge Union hat dies übrigens genauso erkannt. Bitte stimmen Sie dem Antrag heute zu.

Es gilt das gesprochene Wort   

Redebeitrag zur STVV am 15.2.2024

„Antrag zur Windkraft“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Windräder in Bensheim – zur Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie und zur Erreichung der Klimaziele!

Ab Mitte Januar 24 dürfen aufgrund der EU-NotfallVO ohne Ausweisung von Vorranggebieten oder Änderung des Flächennutzungsplans Windräder –  auch in Landschaftsschutzgebieten – aufgestellt werden. Das alles ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Berücksichtigung des Artenschutzes.

Das ist ein katastrophaler und nicht wieder gut zu machender Eingriff in die Natur und in das Leben der Tiere, Pflanzen und Menschen.

Wie wird so ein großer Eingriff begründet?

„Windkraft hat eine große Bedeutung für die Versorgungssicherheit mit regenerativer Energie“

Versorgungssicherheit? Was ist das?

Die sog. erneuerbaren Energiequellen – Wind wie auch Sonne – sind extrem vom Wetter abhängig. Eine sichere Deckung des Bedarfs ist grundsätzlich nicht möglich.

Es sind große Stromspeicher erforderlich, die es nicht gibt und auch in absehbarer Zeit nicht.

Warum wohl will Wirtschaftsminister Habeck 10 000 MW Gaskraftwerke anschaffen? Das ist die Leistung von 5-mal Biblis komplett.

Betrachtet man die Windräder im Umkreis von 50 km um Bensheim, so wird eine mittlere Auslastung von 20 % ermittelt.

In der ersten Woche im Dezember lag der Anteil an erneuerbaren Energien in D bei lediglich bei 7 % – weil kein Wind und keine Sonne.

Da helfen auch keine zusätzlichen Windräder.

Ja – der Wind schreibt keine Rechnung. Aber überlebensfähig sind diese Anlagen nur dank der Förderung.

Wie viele Windräder müssen in Bensheim aufgestellt werden?

Sollen es, – wie in einem Presseartikel des BA vom September 2022 von  einem Herrn Mitsch vorgeschlagen –  7 Windräder sein?

Um eine Vorstellung zu bekommen: Die Windräder haben eine Höhe von ca. 250 m, (Eiffelturm 300 m), der Rotordurchmesser etwa 150 m.

Steht das neue Gesetz im Einklang mit der Natur – so wie von der Regierung versprochen?

Nein – diese Gesetzesvorlage schwächt den Artenschutz massiv, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Nabu darlegt.

• Windräder sind eine tödliche Gefahr für Vögel und Insekten
• Das ist nicht mehr wegzudiskutieren, es liegen konkrete Zahlen vor.

Bei Strömungsgeschwindigkeiten von mehreren 100 km/h gibt es kein Entkommen für die Vögel und erst recht nicht für die Insekten.

Der Bau eines Windrades ist zudem mit massiver Naturzerstörung verbunden.

Betrachtet werden dürfen nicht nur die 5 000 Quadratmeter Fläche“

Es braucht mindestens 3 000 to Stahlbeton um ein Windrad zu fixieren.

Es braucht eine Straße dorthin, die für eine Nutzlast von ca. 80 to ausgelegt sein muss.

Und es braucht eine Strom-Ableitung zu einem Umspannwerk.

Wie viele Bäume müssen in dafür Bensheim gefällt werden? Wie viel Wald wird zerstört?

Gesundheitsgefahr durch Infraschall

Auch das lässt sich nicht wegdiskutieren. Die wissenschaftlichen Fakten dazu wurden 2021 u.a. mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Es kann bei Tieren und Menschen zu Gesundheitsstörungen z.B. zu Durchblutungsstörungen führen. Erst jetzt versteht man wie Infraschall auf den Organismus wirkt.

• In Norwegen werden 2 Windparks mit 151 Windräder abgebaut. Grund: Man hat festgestellt, dass die Kälber der Rentiere mit gesundheitlichen Schäden geboren werden.
• Weitere Fragen? Gibt es auch ähnliche Auswirkungen auf die Fische der Meereswindparks?

Windräder laufen ca. 15 – 20 Jahre. Und was dann?

Wer holt 3 000 to Stahlbeton aus dem Boden – und wohin dann damit? Noch problematischer die Rotorblätter aus carbonfaserverstärktem Kunststoff. „Recycling bisher unmöglich“ – Zitat der Bundesregierung.

Und letztendlich sind WKA noch nicht einmal klimafreundlich – und dies in zweierlei Hinsicht.

• Stichwort:  Schwefelhexaflourid SF6 .  
• Stichwort: „wake-Effekt“.

• Ursache sind die Strömungsverhältnisse im Bereich der WKA, die das lokale Klima auf Dauer negativ beeinflusst

Als letzten Punkt einige Worte zu der Aussage:

„Bensheim benötigt Windkraftanlagen, um seine Klimaziele bis 2045 erreichen zu können.“

Was sind die Klimaziele? Reduktion des Treibhausgases CO2!

Dazu einige Fakten, die mich zum Nachdenken gebracht haben:

Der Anteil an Kohlenstoffdioxid in der Luft beträgt nur 0,04 % (= 400 ppm)

Von diesen 0,04 % produziert die Natur selber 96 %, d.h. der Mensch nur für lediglich 4 % verantwortlich

4 % von 0,04 % d.h.:

• 0,0016 % des Kohlendioxids in der Luft ist menschengemacht!
• Ursache einer menschengemachten Klimakatastrophe ?????
  • Mich überzeugt das nicht – und nicht nur mich:
• Über 1 800 Wissenschaftler der „World climate declaration“ nennen hierzu die Fakten.

(Mitglieder der „Global Climate Intelligence group“)

In Folge zerstören wir die Natur, Wälder und Landschaften, den Lebensraum der Tiere, Pflanzen und Menschen!?

• Deutschland ist nur für 2 % der 0,0016 % verantwortlich = 0,000032 %

Ich frage mich: Warum spricht keiner von den 96 %?

• Ende letzten Jahres gab es einen Ausbruch des Vulkans Ätna in Sizilien. In 3 Monaten ist dabei so viel CO2 ausgestoßen wie Deutschland in den letzten 300 Jahren.

Zum Abschluss einige Worte zum CO2:

Ist CO2 so gefährlich, wie es in den Medien beschrieben wird?

Jedem muss bewusst sein:

• CO2 die Grundlage alles Lebens auf der Erde.
• Ohne CO2 gibt es keine Photosynthese, kein Pflanzenwachstum, keine Landwirtschaft, kein Obst und Gemüse (in Treibhäuser wird oft zusätzlich mit CO2 eingeleitet für besseres Wachstum)

• Und ganz wichtig: durch Photosynthese entsteht Sauerstoff

D.h.: Ohne CO2 keine O2!

In unserer Fraktion gibt es zum Thema Windkraft unterschiedliche Meinungen, deshalb werden meine Kollegen dem Antrag zustimmen.

Für sie ist jedoch wichtig – und das möchte ich ausdrücklich betonen – dass keine Windräder auf dem 1. Höhenzug und in bestehenden FFH-Gebieten aufgestellt werden und ein Mindestabstand zu Wohnhäusern von 1000 m eingehalten wird.

Für mich gibt es – wie eben ausgeführt – noch viele unbeantwortete Fragen.

Und aufgrund massiven nicht wieder gut zu machenden Naturzerstörung sind Windkraftanlagen für mich zur Energieerzeugung keine Option.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion hat die Streichung des Windelcontainers als eine soziale 

Fehlentscheidung empfunden. Aus diesem Grunde hatten wir auch bei der 

Haushaltsberatung als BfB-Fraktion bereits einen Änderungs-Antrag zum 

Erhalt des Windelcontainers gestellt, der aber nicht die Mehrheit bekam und 

von der Koalition aus CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde.

Die BfB blieb am Thema dran und auch wenn die Koalition nicht auf unser 

Angebot einer gemeinsamen Antragstellung einging so verbuchen wir doch 

als Erfolg, dass die Koalition jetzt einen eigenen Antrag eingereicht hat.

Meine Damen und Herren,

die Streichung des Windelcontainers war eine klare sozialpolitische 

Fehlentscheidung. 

Die Streichung des Windelcontainers wird in der Öffentlichkeit sehr negativ 

wahrgenommen. Hier werden nicht nur die Familien/Einzelpersonen mit 

Kleinkindern hart getroffen sondern auch die Familien bzw. Einzelpersonen 

die Angehörige zu Hause pflegen. 

Bensheims Ruf als familienfreundliche und altersgerechte Stadt wurde durch 

die Streichung des Windelcontainers beschädigt.

Meine Damen und Herren,

der Koalitionsantrag sieht vor, dass es Gespräche des Magistrats mit dem 

ZAKB geben soll und Windelcontainer auf den Wertstoffhöfen bereitgestellt 

werden. Das wird dauern und der Erfolg ist ungewiss. Trotzdem ziehen wir 

hiermit den gemeinsamen Antrag von BfB und VuA zurück um ein möglichst 

starkes und geschlossenes Signal an den ZAK aus Bensheim zu senden.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, 

sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion begrüßt ausdrücklich den neuen Standort. Als BfB haben wir 

lange zusammen mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Schwanheim, 

den Grünen und der FWG uns intensiv gegen die 7zügige KITA im regionalen 

Grüngürtel zwischen Schwanheim und Fehlheim ausgesprochen. Wir 

bedanken uns bei der Koalition das sie auf die Forderungen der beiden 

Ortsbeiräte eingegangen sind. 

Zu den Kosten:

Die Kosten haben sich sehr deutlich erhöht. Auf hinkende Vergleiche mit 

Stuttgart hat die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, bereits nachvollziehbar 

hingewiesen. Im HFA wurde bereits geklärt, dass natürlich Zuschüsse 

beantragt werden und ausdrücklich wurde da auch in Auftrag gegeben, zu 

klären ob es auch darüber hinaus auch Zuschüsse für das Gründach und die 

Photovoltaik-Anlage geben wird. Und ausdrücklich: wir begrüßen das 

Gründach und die Photovoltaik-Anlage. 

Trotz der Festlegung im HFA liegt uns jetzt ein Antrag der Koalition vor, indem 

u. a. die Zuschussklärung in Auftrag gegeben wird. Das wurde bereits im HFA 

geklärt und da erwarten wir natürlich Zuschüsse von der neuen 

Landesregierung. Wir stimmen zu. 

Meine Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass die Koalition mit der Verwaltung/Magistrat geklärt 

hat, dass es zu keinen Verzögerungen bei dem Thema Heizung und 

Außenanlagen kommt. Und da diese Ergebnisse ohnehin nochmal vorgelegt 

und dann bewertet werden, stimmen wir dem Änderungs-Antrag der 

Koalition auch in diesem Punkt zu.

Mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller bat mich nochmal auf seinen 

Vorschlag im BAU für ein 3geschossiges KITA-Gebäude einzugehen. Diesen 

Vorschlag hat Norbert u. a. auch bereits bei der KITA Berliner Ring gemacht. 

Da wäre weniger Fläche versiegelt worden. Natürlich kann das jetzt nicht neu 

geplant werden, da würden immense zusätzliche Kosten entstehen. Dieser 

Vorschlag hätte rechtzeitig aufgegriffen werden müssen. Vielleicht können 

wir uns für die Zukunft darauf verständigen, dass da eine Gegenüberstellung 

2geschossig und 3geschossig stattfindet, das ist ja nicht der letzte 

Kindergarten, den die Stadt bauen muß. Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung, 

vielleicht können Sie das zusagen ? Danke !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, 

wer das Neumarkt-Gelände steuern will, der hat im Grunde zwei sehr 

wirksame Instrumente in der Hand. Da ist einmal der Bebauungsplan und da 

ist zum zweiten die Veränderungssperre. Damit sind wir in der Lage zu 

verhindern, dass dort etwas entsteht, das wir von der Höhe und der 

Größenordnung nicht wollen. 

Meine Damen und Herren,

ich gebe zu: das Projekt Neumarkt hat was Verführerisches. 

Endlich diesen städtebaulichen Mißstand zu beseitigen, der dort hätte nie 

entstehend dürfen, eine der CDU-Altlasten, die auch noch so schief in Szene 

gesetzt wurde, dass die Tiefgarage zwei Eigentümer hat und die sich 

gegenseitig blockieren können. Das kommt vom immer „Ja“ sagen.

Und noch was „Verführerisches“, der § 28.3 Baugesetzbuch sorgt dafür, dass 

keine Mondpreise bezahlt werden müssen. Die Stadt kann ein Gutachten 

über den Verkehrswert erstellen lassen und dieser Betrag wird dann zum 

Kaufpreis. Der § ist eine echte Verbesserung. Allerdings nur dann wenn der 

andere Käufer das Gutachten nicht mit einem eigenen Gutachten anfechtet. 

Und in diesem Bereich bewegen wir uns bei Immobilien-Firmen, die mit 

Boxhandschuhen umzugehen wissen. Ich sehe hier die Gefahr eines 

längeren Rechtsstreits.

Aber kommen wir zur ersten „Verführung“ zurück – die Beseitigung eines 

jahrelangen städtebaulichen Mißstandes. Am Ende des § 28.3 ist ein richtiger

Hammer formuliert, der uns entweder juristisch lahmlegt oder doch zu 

„Mondpreisen“ führen kann. Ich zitiere: „Führt die Gemeinde das Grundstück 

nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des 

Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in 

Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem 

Verkehrswert zu zahlen“.  Das ganze Verfahren enthält juristische Fallstricke, 

die angemessene Frist ist nur eine dieser Fallstricke. 

Meine Damen und Herren, 

ich betone, dass ich ein sehr schlechtes Gefühl bei dieser Vorlage habe. Und 

natürlich habe ich auch gute Gründe diese Vorlage abzulehnen.

Das es der Koalition scheinbar wirklich ernst ist, das Vorkaufsrecht 

auszuüben, das mußte ich im BAU und im HFA erfahren. 

Dort wurde u. a. bekannt, dass es Überlegungen innerhalb der Koalition 

gibt, die Pläne von Ex-Bürgermeister Herrmann aufleben zu lassen. Also dort 

ein neues Rathaus hinstellen, eine KITA und Weiteres. Allen Ernstes denkt 

man da also „ganz groß“. 

Sie bekommen noch nicht einmal einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hin, 

verfrühstücken 2024 weitgehend die Rücklage – müssen 2026 die 

Grundsteuer B auf 800 Punkte hochziehen – und das ohne dieses Riesen-

Abenteuer sanierungsbedürftiger Neumarkt und sanierungsbedürftige 

Tiefgarage. Ich muß sagen: ganz schön mutig !

Meine Damen und Herren,

mit dem angedachten Verkauf des Rathauses ist bei Weitem kein neues 

Rathaus zu finanzieren. Das Riesen Abenteuer über den Haushalt der Stadt 

Bensheim zu finanzieren ist nicht möglich, das zerschlägt jeden Haushalt. 

Die Weitergabe an einen genehmeren Investor ist juristisch kaum möglich, 

siehe 28.3. Zumal auch ein „genehmerer“ Investor an den wirtschaftlichen 

Tatbeständen nicht vorbeikommt, sprich, auch der muß dann 

Eigentumswohnungen anbieten und nicht Mietwohnungen und auch der wird 

höher bauen wollen als uns lieb ist.

Meine Damen und Herren,

vielleicht wird auch daran gedacht, das Ganze über die MEGB abzuwickeln. 

Da lauern ebenfalls juristische Fußangeln und ob die Übertragung an die 

MEGB möglich ist, setzte ich ein dickes Fragezeichen. 

Zur Erinnerung, die MEGB hat bis heute ihren Schuldenstand aus der Zeit, wo 

diese gerettet werden mußte, bis heute noch nicht abgebaut. Der 

Verlustvortrag mit den Verbindlichkeiten beläuft sich zusammen ebenfalls 

jetzt schon auf eine zweistellige Millionensumme. Sie können das ja im 

MEGB-Haushalt, der öffentlich ist, nachlesen. 

Und an dieser Stelle wäre sich ehrlich machen angebracht. Damit alle auf 

einem ungefähr gleichen Kenntnisstand sind wäre es vernünftig wenn die 

Bürgermeisterin über das derzeitige MEGB-Großprojekt ehemaliges Kaufhaus 

Krämer uns alle näher informiert. 

Bei dem Thema sanierungsbedürftiger Neumarkt mit sanierungsbedürftiger 

Tiefgarage sprechen wir von mittleren zweistelligen Millionenbeträgen. Der 

Ankauf ist dabei das Geringste. Und dann müssen Sie im Sinne der 

Vorkaufsrechtsatzung tätig werden. Ein solches Großprojekt kann unsere 

Stadt gar nicht stemmen. 

Meine Damen und Herren,

ich sehe aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit den Neumarkt mit 

Tiefgargenanteil zu kaufen und neu zu bebauen und sanieren. 

Und wenn ich keine Möglichkeit sehe, dass die Stadt oder die MEGB das 

leisten kann, wenn eine Weitergabe an einen genehmeren Investor quasi 

ausgeschlossen ist, dann kann ich selbstverständlich auch kein Vorkaufsrecht 

beschließen.

Man hat mir im Ausschuss vorgeworfen, dass ich an den 3. und 4. Schritt 

denke und das jetzt ja nur der Beschluss des Vorkaufsrechts auf der TO steht. 

Aber das Rathaus und zumindest Teile der Koalition sind da doch schon ganz 

heiß in das Abenteuer zu reiten.

Und eines ist doch auch klar: sie beschließen das heute und das Bauamt ist 

auf absehbare Zeit mit dem Thema beschäftigt und nicht am Rande. 

Meine Damen und Herren,

vielleicht wird auch gleich noch größer gedacht, wenn man schon mal „groß 

denkt“. Vielleicht denken Sie an ein weiteres großes Gewerbegebiet. Aber 

das ist keine Lösung, diesen Zahn kann sich jede und jeder selber ziehen. Die 

fälligen Infrastrukturkosten freßen Geländeverkauf und Gewerbesteuer weg. 

Wir erleben das doch in diesem Haushalt. 

Sie werden das heute mit überwältigender Mehrheit beschließen.

Ich zitiere abschließend aus einem Artikel der SPD vom 4.12.2023: „Nach 

Auffassung von Fraktionschef Jürgen Kaltwasser seien auch hier Weitblick 

und Augenmaß gefragt, unter Abwägung sämtlicher Komponenten.“  Wenn 

das passiert, dann ist mir nicht bange !

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, 

als erstes bedanken wir uns für die Antworten auf unsere Fragen zum 

Haushaltsentwurf 2024 bei Bürgermeisterin Klein und Herrn Loser. Auch die 

Weiterleitung der Antworten von Fragen anderer Fraktionen hat funktioniert. 

Nach der ersten Änderungsliste des Magistrats und nach der Beratung in 

der Sitzung  des Haupt- und Finanzausschusses hat sich das Defizit im 

Ergebnishaushalt noch sehr deutlich erhöht. Hauptverantwortlich dafür 

sind u. a. die Zahlen aus der Oktober-Steuerschätzung und die 

Schulumlage.

Ø Im Ergebnishaushalt besteht jetzt ein Defizit für das Jahr 2024 in Höhe von sage und schreibe 12.443.814,- Euro. Das Defizit hat sich im Vergleich zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 quasi verdoppelt. 

Ø Auch das Defizit im Finanzhaushalt hat sich erhöht auf 15.796.684,75 Euro.

Ø Die Neuaufnahme von Krediten beträgt stolze 11.006.615,-Euro. Die Kredite zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 betragen 55.152.000 Euro. Am Ende des Haushaltsjahres 2024 betragen die Kredite 62.335.000 Euro. Damit wird deutlich dass wir über 7.183.000 Euro neue Kredite aufnehmen, das ist die Neuverschuldung. 

Meine Damen und Herren,

solchen Zahlen können wir nicht zustimmen und wenn die Koalition ihren 

Koalitionsvertrag ein wenig ernst nimmt, kann die Koalition dem auch 

nicht zustimmen. 

Ø Im Haushaltssicherungskonzept soll die Grundsteuer B 2026 auf extreme 800 Punkte steigen. Andere Kommunen bauen ihre Grundsteuersätze ab, Bensheim erhöht diese sehr deutlich ab 2026. Gut möglich, das wir dann den Spitzenplatz im Kreis einnehmen.  

Dabei hat Bensheim das Gegenteil von einem Einnahmeproblem Wir liegen 

bei der Gewerbesteuer im Kreis bei einem einsam hohen Spitzenplatz und 

bekommen trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Bensheim zahlt 

als einzige Kommune im Kreis einen Solidaritätsbeitrag während andere 

Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten, teilweise siebenstellige 

Summen. 

Das unser Ergebnishaushalt bei der Kommunalaufsicht durchgeht, dass 

verdanken wir den guten Haushaltsjahren der Vergangenheit, die für eine 

satte Rücklage gesorgt haben. 

Meine Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung könnten wir weitere Einsparungen und 

Einnahmeverbesserungen durch Annahme von BfB-Anträgen 

beschließen – Sie müssen nur über ihren Koalitionsschatten springen.

Und doch bewegen wir uns alle – Koalition, Grüne und BfB – im Klein 

Klein. 

Unser Ziel ist es, dass die Anhebung der Grundsteuer B in den zukünftigen 

Jahren verhindert werden und auch reduziert werden kann. Dieses Ziel ist 

erreichbar – wir müssen nur zusammenarbeiten. Und wir sind überzeugt, 

dass dies möglich ist ! Das geht aber nur bei einer parteiübergreifenden 

Zusammenarbeit. Die war sichtlich nicht gewollt. Mit E-Mail vom 8.8.2023

schrieb mein Fraktionsvorsitzender Norbert Koller alle Fraktionen an und 

hat einen Termin aller Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen beim 

Haushalt vorgeschlagen, darauf ging die Koalition leider nicht ein. 

Im Grunde fehlen weitere Ansätze für eine interkommunale 

Zusammenarbeit ! Da hätte was von den Dezernentinnen kommen müssen. 

So versteh ich auch den Artikel der Koalition vom 3.11.23, Überschrift: „Zu 

wenig aus dem Rathaus.“   

Woran es in Bensheim hängt versuche ich mal zusammenzufassen:

Ø Weitere Ansätze bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Warum haben Bensheim, Zwingenberg und Einhausen als Beispiele nicht ein gemeinsames Bauamt ? Wäre da nicht was möglich ? 

Ø Zuschüsse von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge  nach der selbstgemachten Haushaltsmisere dürfen wir da überhaupt noch auf eine nennenswerte Unterstützung von der Bundesebene hoffen ? Alle Bundesparteien sagen, sie hätte die Kommunale Ebene im Blick – haben sie aber definitiv nicht. 

Ø Zuschüsse vom Land und Schlüsselzuweisungen: Hessen war unter schwarz-grün das einzige Land, dass eine Solidaritätsabgabe eingeführt hat. Statt einer Schlüsselzuweisung zu bekommen müssen wir eine Solidaritätsabgabe zahlen. 

Ø Was ist mit unserer Feuerwehr, da gibt es bereits eine Zusammenarbeit mit Heppenheim, ich frage: ist da nicht mehr möglich, mit weiteren Kommunen ?

Ø Was ist mit der Zusammenarbeit bei den Sportplätzen –  warum geht da nichts voran ? Ich sage da nur FC-Italia. 

Ø Wir müssen uns von dem einen oder dem anderen Gebäude trennen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht aber es geht nichts voran. 

Ø Wir brauchen definitiv mehr interkommunale Zusammenarbeit – die Idee des Mittelzentrums Bergstraße, die muß mit Leben zum Wohle aller Kommunen gefüllt werden. 

Ø Die Stadt Bensheim braucht im Grunde eine Beratungsfirma, die ihr hilft, Bürokratie abzubauen, die Punkte zu identifizieren, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen, die den Personaleinsatz stärker und beweglicher steuert. Etc. etc. 

Ø Bensheim hat überall Baustellen – auch im Finanzbereich – ohne das da substanziell was vorangeht. 

Ø Wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker können nur im Klein Klein arbeiten – ich will solche Anstrengungen nicht lächerlich machen, wir müssen in Zukunft aber auch andere Wege gehen.

Meine Damen und Herren,

die unerledigten Baustellen werden deutlich mehr anstatt dass diese 

abgebaut werden. Das ist das Markenzeichen der Rathausspitze. 

Ich erinnere nur an die B-Pläne des ehemaligen CBM-Geländes, B-Plan 

Thermoplastik, langfristige Lösung Stadtbibliothek und zwar in der 

Innenstadt, Pächter Bürgerhaus – wir haben leider kein Bürgerhaus mehr, 

Dalberger Hof, 365-Tage-Prozess, Neumarktzentrum – ich erinnere hier 

daran, dass unsere Bürgermeisterin und 1. Stadträtin bereit waren einen 

Erbpachtvertrag mit dem Investor Neumarkt abzuschließen – angesichts 

der Entwicklung unglaublich wie im Rathaus ohne Prüfungen vorgegangen 

wird, das ist nicht lange her, was passiert letztlich mit dem ehemaligen 

Kaufhaus Krämer und dann das Hoffart-Gelände. Da waren drei 

Investoren interessiert aber der „Bensheimer Weg“ sah vor, dass das 

Hoffart-Gelände noch nicht dran war. 

Der Bensheimer Weg hat sich als Stolperstein erwiesen. Ob die drei 

Investoren noch interessiert sind ? Was ein Debakel !

Meine Damen und Herren,

diese Koalition ist mit folgendem Wahlversprechen gestartet, ich zitiere: 

„Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine 

neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden.

Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit 

sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir 

werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.“ Zitat Ende.

Das haben Sie in ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich beschlossen.

Diese Vereinbarung wurde bereits ein halbes Jahr später eklatant 

gebrochen. Sie hoben sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer 

B und diese um 160 Punkte auf 640 Punkte angehoben. Also für alle 

nochmal zur Erinnerung: 

diese Koalition ist mit 480 Punkte Grundsteuer B gestartet, hat die 

Grundsteuer B dann auf 640 Punkte angehoben und plant jetzt die 

Grundsteuer B ab 2026 auf 800 Punkte zu setzen.

Dadurch erhöhen sich die ohnehin hohen Mietkosten in Bensheim, was von 

der SPD und von uns immer beklagt wurde. Die SPD gehört zu den 

Parteien, die dafür jetzt mitverantwortlich ist. 

Meine Damen und Herren,

ich gehe mal kurz auf drei weitere Beschlüsse im sozialen Bereich ein: 

Ø 1. Sie beschließen die Streichung des Windelcontainers der natürlich auch von vielen pflegenden Familien genutzt wird;

Ø 2. Der Ansatz für Erstattungen bezüglich ÖPNV-Stadtbuslinie (Stadt Bensheim Karte) in Höhe von 25.000 Euro wird gestrichen. 391 Leute haben das genutzt, die Besitzer der Bensheim-Karte trifft es, die gehören zu den Ärmsten in unserer Stadt.  

Ø Sie beantragen die Wörter „Beratung Hilfesuchender“ und „Rentenberatung“ zu streichen. Letztes Jahr wurde dies noch verhindert. Da geht es darum, dass es Menschen gibt, denen man eine kleine Hilfestellung bei Anträgen geben muß – die wollen sie wegschicken und auf den Kreis verweisen. 

Meine Damen und Herren von der SPD, 

ihre Partei wird in unserem Parteiensystem gebraucht. Sie tun aber alles 

damit es keine Volkspartei SPD mehr geben wird. Sie wollen mitregieren 

auf Teufel komm raus, fast egal was. Das zeigt sich ja auch auf 

Hessenebene. Schade !, das sage ich nicht böswillig sondern bedauernd !

Meine Damen und Herren,

Biodiversität, Artenschutz und Klimaschutz – an diesen Stellen streicht 

diese Koalition mit dem Rasenmäher. 

Förderprogramm Photovoltaik-Anlagen auf Null reduziert. Das wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen geht gerade zu Ende. 

Klimmanalysekarte mit Sperrvermerk versehen – trotz Zusage bei unserem Antrag in der STVV;

Streichung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz und Umweltberatung, bisher 12.000 Euro, im Haushalt auf 6.000 Euro gekürzt, sie streichen auf Null.

Trinkwasserbrunnen in der oberen Fußgängerzone gestrichen;

Sitzgruppe Lindenrondell Baßmannpark gestrichen.

Der Ansatz Begrünungsmaßnahmen Innenstadt wird um 35.000 Euro auf 15.000 Euro verringert. Damit können sie maximal 1-2 Baumstandorte sanieren. Aber nichts neues anpflanzen. 

Die BfB-Fraktion sagt Danke an das engagierte Naturschutz-Team und wir 

gratulieren für die gute Zusammenarbeit mit dem Lautertal und zum 

Gewinn des Preises von 20.000 Euro. 

Meine Damen und Herren,

die Koalition hatte am 5. Oktober 2023 einen Antrag eingebracht, bei dem 

es u. a. auch um Hitzeinseln und das Konzept „Schwammstadt“ ging. Heute 

streichen sie ihrem Antrag einige Grundlagen.  

Meine Damen und Herren,

ich will noch mal auf das Thema Neumarkt kommen. 

Hochfliegende Pläne wie die Vergabe in Erbpacht an den Noch-Investor gescheitert, zum Glück ! 

Vergabe der Betreibung der Tiefgarage an den Noch-Investor, der eine Betreiber-Firma beauftragte. Gescheitert.

Das hätte die MEGB weiter betreiben müssen, das geht auf ihr Konto Frau Bürgermeisterin Klein und Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung.

Bensheimer Weg bei der Erstellung eines B-Planes – gescheitert.

Und bis heute habe ich nicht verstanden warum der Strom für die 

Tiefgarage abgestellt wurde. In einer solchen Situation, hätte der Strom 

nicht abgestellt werden dürfen, das multipliziert diesen Schaden um das 

Zigfache. Warum wurde dies zugelassen ? Ich frage, sollte diese Situation 

herbeigeführt werden ?

Meine Damen und Herren,

bei dem Thema sparen bei unserem Eigenbetrieb Stadtkultur sehen wir bei 

der Summe von 200.000 Euro, jetzt von Ihnen auf 150.000 Euro reduziert, 

eine Überforderung, da da ja auch die jährlichen Personalkostensteige-

rungen zu berücksichtigen sind. Wir beantragen die Reduzierung auf 

100.000 Euro Sparvolumen und wollen dabei die Personalkosten außen vor 

lassen.

Dem Grünen-Antrag zum Radweg Auerbach nach Hochstädten stimmen 

wir zu, die Fördertöpfe vom Land sind voll zur Förderung der Radwege. 

Das Land sehen wir für einen Gutteil der Radstrecke in der Pflicht.

Die beiden gemeinsamen Änderungs-Anträge A) Anzeigetafel für die 

Weststadthalle 20.000 Euro halten wir für wichtig damit die Flames dort 

weiter spielen können und der Spuk einer neuen Halle beerdigt wird. 

Und B) 200.000 Euro für den Umzug der Stadtbibliothek tragen wir mit, 

erinnern aber daran das es mittelfristig um eine Rückkehr in die 

Innenstadt geht. Auch eine Außenstelle in der Alten Gerberei tragen wir 

mit, davon hört man jetzt aber nichts mehr. 

Meine Damen und Herren,

die Baustellen nehmen unzumutbar auf mehreren Ebenen zu. Statt einem 

ambitionierten Konzept für die Haushaltskonsolidierung – wie im 

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP vereinbart – liegt dazu nichts 

vor. Wer hat in diese Politik Vertrauen ? Die BfB-Fraktion jedenfalls nicht. 

Wir lehnen den HH-Entwurf 2024 ab.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

wir beantragen Einzelabstimmung zum Änderungs-Antrag der Koalition.

Bensheim ist keine hundefreundliche Stadt. Das sieht man an der fehlenden 

Hundewiese. Bis heute ist kein Hundefreigelände in Sicht. Dieses 

Hundefreigelände ist während der Zeit der Anleinpflicht von besonderer 

Bedeutung in Bezug auf die artgerechte Haltung der Hunde. Wir vermissen 

hier jegliche Bemühungen seitens der Stadt, ein passendes Gelände zu finden. 

Viele Kommunen in unserer Nachbarschaft sind da schon weiter.

Auch die regelmäßige Bestückung der Hundekotbeutel lässt zu wünschen 

übrig –auch hier zeigt sich Bensheim nicht als hundefreundliche Stadt.

Wir wissen, dass die Einnahmen der Hundesteuer – immerhin ca. 200 000 €/a 

– nicht zweckgebunden sind. Doch selbst diese kleinen Aufgaben werden 

nicht gut erledigt. Auch hier zeigt sich, dass Bensheim keine hundefreundliche 

Stadt ist. Hunde sind lediglich wichtig um die Kassen ein wenig zu füllen. 

Bei dem Thema Steuererhöhungen ist diese Koalition ohnehin der

Kreismeister von Anfang an, trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag. 

Und mit der Verwaltungsvorlage  von Bürgermeisterin Klein wären wir mit an 

die Spitze der Hundesteuerim Kreis Bergstraße gerückt. Nur Lautertal als 

frühere Schutzschirmkommune würde dann eine höhere Gebühr erheben. 

Insofern begrüßen wir den Änderungs-Antrag der Koalition, der die geplante 

Hundesteuer von 102 Euro auf 96 ändert aber immer noch erhöht. Wir sehen 

diese Notwendigkeit nicht. Der erste Hund sollte nicht erhöht werden da er 

sehr oft als Familienmitglied im sozialen Bereich eine wichtige Funktion hat. 

Dem 2. Teil des Änderungs-Antrages, der Bezug nimmt auf eine Erhöhung für 

gefährliche Hunde von 500 auf 600 Euro stimmen wir zu. Wir haben 

abgewogen. Nach der Erhöhung kann es sein, dass der eine oder andere 

gefährliche Hund im Tierheim landet oder schlimmer ausgesetzt wird. Das 

Tierheim wird dann bei den Kommunen aufschlagen wegen zusätzlicher 

Kosten zur Unterbringung. Das muß man wissen. 

Die soziale Komponente, die wir mit eingeführt hatten, gilt noch immer. Zum 

Erstaunen aller im HFA, wurde diese aber nicht wahrgenommen. Das ist für 

uns unverständlich und nicht nachvollziehbar.

Die Hundesteuer sollte nicht erhöht werden, da Hunde keine Luxusartikel 

sind, sondern Teil der Familie. Besonders für ältere und alleinstehende 

Menschen sind Hunde ein Familienersatz, der sie zudem motiviert das Haus 

zu verlassen, zu regelmäßigen Spaziergängen an der frischen Luft und es 

fördert die Kommunikation mit anderen Menschen.  Hundebesitzer wissen 

das!, dieser Absatz stammt von meiner Kollegin Dr. Ulrike Vogt-Saggau, die 

Hundebesitzerin ist und heute leider verhindert ist. 

Als BfB-Fraktion würden wir es begrüßen, dass Bensheim endlich eine Hundespielwiese anlegt.

Die Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir bis auf die Erhöhung für gefährliche Hunde ab.

Sehr geehrte Frau Deppert, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

werte Gäste, 

den Antrag der Koalition finden wir vollkommen in Ordnung und gut. 

Bei neuen Baugebieten ist es wichtig, nicht nur den Autoverkehr zu berücksichtigen sondern auch wichtige Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. 

Wir stimmen den Antrag zu.