STVV 13.2.20, „Eckpunkte des städtebaulichen Wettbewerbs“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

im Koalitionsvertrag war der Neubau des Hauses am Markt das Vorzeigeprojekt der CDU und von Bürgermeister Richter.

Der  Abriss des Hauses am Markt, war nur in Verbindung mit einem Neubau in diesem Rahmen in der Koalition abgestim-mt. 

Als Bürgermeister Richter im August 2019 die Notbremse zog waren weder der Koalitionspartner eingebunden, noch die CDU. Hier ist ein beträchtlicher Vertrauens- und finanzieller Schaden entstanden. Aus meiner Sicht war die  Koalition danach angezählt und letztlich zum Scheitern verurteilt.

Die BfB-Fraktion hat sich in dieser schwierigen Situation konstruktiv eingebracht und den einzig möglich Weg skizziert: Bürgerbeteiligung mit dem Bürgernetzwerk, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher Wettbewerb die erneute Bürgerversammlung bevor die städtischen Gremien entscheiden.

Beim „Marktplatz der Zukunft“ geht es jetzt nicht nur um die wunderbaren „Schorschblick“ sondern eben auch um eine vernünftige Nutzung durch alle Jahreszeiten und die Wirtschaftlichkeit.

Offen bleibt, wie ein Gebäude genutzt werden soll? Spielt das jetzt gar keine Rolle mehr? Wir alles dem Bürgermeisterwahlkampf untergeordnet? Der „Schorschblick“ als Wahlkampfthema?

In den Zeitungsveröffentlichungen, Gesprächen in der Stadt und im Bürgerforum wurde oft die Sichtbarkeit der Rosette bei der Kirche St. Georg benannt.

Niemals war da von der starren Festlegung auf die  Türen-bögen die Rede.

In der Verwaltungsvorlage sind ab S. 47 die Ansichten dargestellt und zeigen möglichen Höhenfestlegungen.

In jeder Variante sind die beiden Türme und die Rosette – je nach Standort- durchaus komplett zu sehen.

Durch die Festlegung in der Vorlage mit der Sichtbarkeit von mindestens 2/3 des oberen Bereichs der Türen wird auf der westlichen Seite eine einheitliche 2-geschossige Fassade von vorneherein ausgeschlossen.

Wir verweisen auf Seite 52 der Verwaltungsvorlage dort heißt es in der Zusammenfassung „Knapp die Hälfte der Besucherinnen des abschliessenden Dialogforums am 20.11.2019 votierte für ein Gebäude mit 2 Geschossen.

Kein halbes, nicht nur hinten an der Mauer, oder seitlich 2- geschossig, sondern ein kompletter Baukörper soll möglich sein! Keine zwanghaften Schrängen oder Versprünge. 

Diese Variante muß in den Ausschreibungsunterlagen zulässig sein. Das ist ebenfalls Bürgerwille. 

Unser oberstes Ziel ist die Belebung des Marktplatzes mit einem zentralen Gebäude, das eine flexible Nutzung zulässt. So schön der Schorschblick auch sein mag, zu einer Belebung des Platzes trägt er außerhalb der wichtigen Festivitäten in Bensheim nicht bei.

Alle klugen Kommentaren, die die Belebung durch ein Gebäude bezweifeln, sollen mal ihr Konzept auf den Tisch legen!

Wir waren von Anfang für eine offenes Wettbewerbsverfahren. Das sehen wir hier nicht gewährleistet.

Der Wettbewerb soll offen sein und so vielfältig wie möglich. Ein- oder 2-geschossig, der beste Entwurf soll gewinnen.

In den Vorlagen wurde schon viel zu viel festgelegt und die Freiheit der Ideenfindung schon von Vorneherein auf eine Lösung eingeengt!

Wir  werben um die Zustimmung unseres Antrages, eine rundum  2-geschossige Bebauung zuzulassen und die Festlegung der Türbogen aus den Wettbewerbsbedingungen herauszunehmen.

Weiterhin darum, eine Toilettenanlage an zentraler Stelle zu installieren, der Antrag von CDU und BfB.  

Dem Antrag der GLB, den gesamten Marktplatz zu betrachten stimmen wir zu, beim FWG-Antrag werden wir uns enthalten.

 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 13.2.2020, „Alternative Hundekotbeutel“, Helmut Reuter

Sehr geehrter stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Herr Apfel, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

In den meisten Städten gibt es mittlerweile eine Plicht für Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Hunde zu beseitigen. Herrchen oder Frauchen müssen also bei jedem Gassi gang entsprechende Beutel mit sich führen
Üblicherweise werden dafür kleine Plastiktütchen genutzt, die in Drogerien und Supermärkten günstig erhältlich sind und von manchen Gemeinden sogar kostenlos ausgegeben werden Dies ist auch in Bensheim der Fall.
Diese herkömmlichen Hundekotbeutel haben jedoch einige Nachteile:

Zunächst sind die Tütchen Einwegprodukte:
Pro Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 500 Millionen Beutel verbraucht – eine kaum vorstellbare Menge zusätzlichen Plastikmülls

Zur Herstellung der handelsüblichen Hundekotbeutel sind bis zu 50ml Erdöl und ein Chemiegemisch erforderlich.:
Gebrauchte Hundekotbeutel schaffen zudem oft nicht den Weg zum nächsten Mülleimer, sondern landen im nächsten Gebüsch. Die Plastiktüten sind aber leider nicht biologisch abbaubar und zersetzen sich durch äußere Einflüsse nur sehr sehr langsam So gelangt über einen längeren Zeitraum Mikroplastik in die Umwelt.
Da die Beutel nicht recyclebar sind, landen sie selbst bei ordnungsgemäßer Entsorgung vollständig im Restmüll und anschließend auf der Müllverbrennungsanlage.

Eine nachhaltigere Alternative wäre Papier bzw. Pappe.oder
feuchtigkeitsabweisende Bio-Kompostbeutel

In Bensheim wurden die ersten Hundebeutelstationen aus
Kartonage angeschafft. Aber die Hundehalter beschwerten sich hierzu beim Team Allgemeine Sicherheit und Ordnung über die sehr umständliche Handhabung der Tüten.

So wurden bei der Anschaffung neuer Hundebeutelstationen diese wieder mit Plastik Tüten bestückt. Diese Tüten werden von den Hundehaltern gut angenommen.

Sollte ein Umstieg auf Feuchtigkeitsabweisende Bio-Kompostbeutel erfolgen, müssten auch alle aktuellen Ständer neu angeschafft werden

Für 2020 ist der komplette Vorrat an Hundekotbeuteln und Hundekotkartonagen (Alte Stationen) beim KMB eingelagert.  

Wir die BfB befürworten den Antrag die kostenlosen Stätischen Plastik-Hundekotspender der Umwelt zuliebe so schnell wie möglich diese mit feuchtigkeitsabweisende Bio-Kompostbeutel auszustatten.

STVV 13.2.20, „Haus am Markt“ , Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Ich bedauere zutiefst, dass mit diesen Vorgaben zum städtebaulichen Wettbewerb nun endgültig ausgeschlossen wird, dass das Familienzentrum in das Haus am Markt einzieht.

Für mich ist das Familienzentrum mehr als nur ein Träger von Kitas – für mich ist es eine Begegnungstätte für Familien – und die gehört ins Zentrum der Stadt.

Und ich weiß, wovon ich rede, denn ich selber war früher mit meinen Kindern ständiger Gast in ihren Räumen und war von dem Konzept, was dahinter steht so begeistert, dass ich selbst 7 Jahre im Vorstand tätig war.

Das Familienzentrum ist gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit.

Wie kann es sein, dass ein Blick auf eine Kirche wichtiger ist…

STVV 13.2.2020, „Antrag auf Räumlichkeiten für das Familienzentrum Bensheim e.V.“ , Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Das Familienzentrum in Bensheim ist seit über 20 Jahren Anlaufstelle und Ansprechpartner für Frauen und Familien.

Es hat sich zu einem zentralen Treffpunkt entwickelt mit täglichen Angeboten rund um Kinder, Frauen und Familie.

Auf die Aktivitäten wurde bereits ausführlich hingewiesen.

Aber das Familienzentrum ist noch mehr.

  • Sie ist zuständig für die Qualifizierung und Betreuung der Tagesmütter/-väter  und
  • sie ist Träger mehrerer Kitas sowie für der Schulkindbetreuung an zwei Grundschulen verantwortlich und somit eine Entlastung für die Stadt für diese Aufgaben.

Warum ist dieser Antrag so wichtig?

  • Die jetzigen Räumlichkeiten sind nicht nur viel zu klein geworden–aufgrund eines Wasserschadens ist ein Betrieb kaum noch aufrecht zu erhalten.
  • Was wiederum auch finanzielle Auswirkungen auf das Budget des Familienzentrums hat.

Der Umzug in das vorgesehen Haus am Markt ist nicht mehr – das wäre eine gute Lösung gewesen, die wir als BfB unterstützt haben und auch jetzt noch favorisieren.

Eine Unterbringung hätte den Marktplatz belebt und gleichzeitig die Werbung der Stadt als „familien – und kinderfreundlich“ authentisch belegt.

Nur zur Erinnerung: Der Umzugstermin in das neue Haus am Markt war für Oktober dieses Jahres geplant.

Auch wir sehen die Stadt nun in der Pflicht, eine adäquate Alternative im Stadtzentrum schnellstmöglich zu finden.

Man sollte auch nicht vergessen, dass auch das Familienzentrum bereits einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt vorliegen hat.

Wir verweisen den Antrag mit der CDU in den HFA mit Bitte um zeitnahe Information, eine Vertreterin des Familienzentrums soll dazu eingeladen werden.

STVV 13.2.20, „Photovoltaik auf Freiflächen bzw. auf Dächern“ , Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Der Klimawandel ist nicht mehr zu ignorieren – nicht in Deutschland und nicht bei uns an der Bergstraße.

Die Sonne ist – besonders in unserer Region – als zentrale Energiequelle und damit als Grundlage für den Ausbau von Photovoltaikanlangen geradezu prädestiniert.

Im Antrag der GLB, CDU, SPD und FWG wird die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Freifläche gefordert – entlang der A5 östlich der Hartbrücke.

Wir als BfB unterstützen diesen Antrag. Wir sind nicht gegen Freiflächen-Photovoltaik, besonders wenn es sich um einen Randstreifen entlang der Autobahn handelt – obwohl das Ausweichen auf Freiflächen für uns nur die 2. Wahl ist.

Ja –  dies ist die einfachste und dazu eine kostengünstigste Lösung: Installation auf einer Freifläche

Ich frage sie: Wie viele Freiflächen gibt es noch bei uns an der Bergstraße?

  • Die Versiegelung – auch im Außenbereich, wie heute wieder verabschiedet wurde – schreitet unaufhaltsam voran.
  • Hinzu kommt, dass in unserer Region jedes Jahr mehr und mehr Flächen mit Folien und Gewächshäusern übersät werden.

Die begrenzten Naturressourcen und damit der Lebensraum für Pflanzen und Tiere sind bei vielen politischen Entscheidungen immer wieder die Verlierer.

Dabei ist Naturschutz auch Menschenschutz. Landwirtschaftliche Flächen spielen gerade im Naherholungsbereich eine immer größere Rolle.

Bei diesem Antrag zur Freiflächenphotovoltaik wird nicht berücksichtigt, das es sich zum Großteil um eine ökologisch wichtige Fläche handelt – Lebens und Nahrungsraum von Tieren, besonders von Vögeln – vor allem von Greifvögeln.

Ich erinnere: Es wurde gerade eine Fläche am Berliner Ring, die als Nahrungshabitat u.a. für den Rotmilan gilt, einem Greifvogel, der bereits auf der roten Liste steht,  zur Versiegelung freigegeben wurde.

Aus diesem Grunde haben wir einen Änderungsantrag bzw. eine Ergänzung – mit Bitte um Prüfung – formuliert:

  • Für uns wichtig ist, dass die Brombeerhecke entlang des Weges „An der Hartbrücke“ und die Grünzüge entlang der Autobahn und im Gelände vollständig erhalten bleibt.
  • Auf dem besagten Gelände gibt es Bereiche, die landwirtschaftlich wegen zu hohem Grundwasserstand nicht genutzt werden konnten – jetzt Lebensraum von Vögeln. – Sie könnte als zukünftige Ausgleichsfläche dienen. 

Das Ausweichen auf Freiflächen kann bei politischen Entscheidungen immer nur die 2. Wahl sein.

Unsere Priorität ist der Ausbau von Photovoltaik Anlagen auf versiegelten Flächen.

In Bensheim gibt es großes Potential an Parkplätze an Einkaufszentren, Firmengeländen oder auch der neue Parkplatz der GGEW an der Gartenstraße wäre eine Option.

Viele Menschen wollen einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und interessieren sich für die Installation einer Anlage auf dem Dach ihrer Häuser. Sie wissen aber oft nicht, wo sie anfangen sollen und was sie beachten müssen.

Ja – die Stadt ist bei diesem Punkt schon aktiv.

  • Es gibt eine PV-Beratung,
  • es gibt Zuschüsse durch das Förderprogramm Klimaschutz und
  • es wird eine Liste der verschiedenen PV Anbieter zur Verfügung gestellt.

Aber es funktioniert nicht optimal. Es wird von den Bürger und Bürgerinnen nicht in dem erforderlichen Maße angenommen.

Vielen Dank Herr Oyan für Ihre Stellungnahme zu diesem Thema und der Auflistung der städtischen Immobilien, die bereits mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wurden. Das ist sehr gut – aber im Rahmen des Masterplans Klimaschutz sehe ich dies als selbstverständlich an. Davon bin ich ausgegangen – aber jetzt beginnt die Arbeit mit dem nicht-städtischem Potential – und von einfach war nie die Rede!

Auf Bensheims Dachflächen besteht ein Potential von 50 000 MWh, was einem Anteil von 40 – 60 % des städtischen Stromverbrauchs entspricht. Tatsächlich sind es zur Zeit nur 1,7 %. Hier besteht ein riesiges Wachstumspotential.

Wir sehen in der Bürgersolarberatung einen vielversprechenden Ansatzpunkt.

Die Bürgersolarberatung besteht aus Besitzern von Photovoltaikanlagen, die ihre Erfahrungen weitergeben. Sie beraten ehrenamtlich, kostenlos und individuell. Vor Ort ermitteln sie mit dem Hausbesitzer die Rahmenbedingungen, entwickeln ein Anlagenkonzept und erstellen eine wirtschaftliche Prognose.

Nach Auskunft der Bürgersolarberatung wurden in den letzten zwei bis drei Jahren knapp 190 Beratungen mit PV-Anlagen durchgeführt. Davon wurden etwas mehr als 1/4 auch in die Tat umgesetzt. Ein großer Erfolg, den wir uns auch für Bensheim wünschen.

Auch die Resonanz auf der Energiemesse zeigt, dass hier großes Potential liegt.

Bisher gab es keinen Kontakt der Stadt mit der Bürgersolarberatung – aber dies könnte man ändern, z.B. mit einem Hinweis auf der Homepage der Stadt mit Telefonnumern, Flyern und vielem mehr.

Mit unserem Antrag möchten wir dem Ausbau der Solarenergie auf ungenutzten Dachflächen und bereits versiegelten Flächen einen Anschub geben und bitten um Ihre Unterstützung.

STVV 13.2.20, Rede zum KITA-Neubau in Fehlheim/Schwanheim, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, Meine Damen und Herren,

diese Entscheidung ist eine schwierige Entscheidung ! Ich nähere mich unserer BfB-Entscheidung mit der Abwägung der Argumente.

Die Verwaltung hat den Bestand an den drei derzeitigen KITAs in Fehlheim und Schwanheim und die Standortfrage abgeklärt.

Vor- und Nachteile wurden gegenübergestellt. Die Vorteile einer gemeinsamen KITA zwischen beiden Ried-Stadtteilen überwiegen, Stichworte dazu: nur eine KITA-Leitung, es ist nur ein Standort zu pflegen und zu verwalten.

Es gibt aber auch Nachteile: die Eltern müssen etwas weiter fahren und ob eine 7zügige KITA für alle Kleinkinder gut ist, ich setze ein Fragezeichen. Zwei kleinere KITAs wären sicher besser.

Zum Glück hat Bensheim als familienfreundliche Stadt ein gut ausgebautes Tageskinder-System, ganz nebenbei wegen dem sehr engagierten Familienzentrum.

Und dann kommt noch ein wichtiges Argument dazu. Von großem Nachteil ist, dass der Standort für die neue KITA im regionalen Grünzug und im alten Neckarbett liegt, also einem besonders geschützten Bereich. Das auf diese wichtige Information nicht in der Verwaltungsvorlage hingewiesen wird, ist ein Manko der Vorlage. So etwas muß erwähnt werden.

Der RP Darmstadt muß den Plänen zustimmen, der Flächennutzungsplan muß geändert werden. Wir sind gespannt was die Regierungspräsidentin Lindscheid zum Standort und zur Kompensation und Umweltausgleich sagt, schließlich gehört sie Bündnis 90/Die Grünen an und der Parteiname verpflichtet doch…….

Meine Damen und Herren, die BfB-Fraktion sieht hier die Verpflichtung zum handeln. Der Bedarf in Fehlheim steigt durch das neue Baugebiet und das private Kindernest Rasselbande schließt zum 31.12. diesen Jahres und steht nicht mehr zur Verfügung. Und beide bestehenden KITAs in Fehlheim und Schwanheim befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand.

Wir haben als BfB zusammen mit der CDU einen Änderungs-Antrag bestehend aus drei Punkten eingereicht.

Zum einen wollen wir geprüft haben, ob die neue KITA unter einer kirchlichen Trägerschaft geführt werden kann. Das hätte finanziell wenigstens einige Vorteile.

Zum zweiten wollen wir, dass die Ausgleichsmaßnahme im weiteren Verfahren detailliert dargestellt werden und das diese möglichst ortsnah zur KITA festgesetzt werden.

Als drittes soll die Realisierung einer dreigeschossigen Bebauung geprüft werden, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln.

Alle drei Anträge sind mit großer Mehrheit in den drei Ausschüssen angenommen worden.

Dem Änderungs-Antrag der GLB-Fraktion werden wir zustimmen. Wir halten es ebenfalls für sinnvoll, das alleine schon wegen der Bedeutung der Fläche hier ein zusätzlicher Ausgleich gefunden werden muß. Und dass hier keine Ökokompensationspunkte zum Einsatz kommen sollen, ist nicht nur für uns klar.

Im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss hat Bürgermeister Richter, diese Formulierung als Kompromiss vorgeschlagen und eine große Mehrheit dort bekommen, auch 2 von 3 CDU-Vertretern stimmten dem zu.

Auch dem zweiten Änderungs-Antrag der GLB in Bezug auf die Prüfung zum Bau von Sozialwohnungen auf dem KITA-Grundstück in Schwanheim stimmen wir zu.

Wir stimmen als BfB-Fraktion heute für den Grundsatzbeschluss.

Wir sind auf die Stellungnahme des RP Darmstadt gespannt und auf die Umsetzung einer naturnahen KITA – und einen zusätzlichen Ausgleich haben wir als BfB-Fraktion bis zum Schluss im Blick.

STVV, 13.2.20 Rede zum Aus am Markt – städtebaulicher Wettbewerb, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

Hand aufs Herz: können Sie sich an einen einzigen Leserbrief erinnern, der gefordert hat, dass 2/3 der Türen zu sehen sein müssen. Natürlich nicht ! Von den vielen Leserbriefen, die vor dem Abbruch des alten Hauses am Markt geschrieben wurden, tauchte nur eine Forderung als Schorschblick immer wieder auf und das war die Rosette. Die Rosette wollten ganz viele Menschen sehen.

Niemand kam auf so einen abwegigen Gedanken, 2/3 der Türen sehen zu wollen. Der gesamte Bürgerbeteiligungsprozess wir heute auf den Kopf gestellt.

Wer gute Argumente hat, der kann sich bei dem städtebaulichen Wettbewerb mit seiner Version verschiedenen anderen Versionen stellen. Das ist Wettbewerb !

Der Antrag der BfB beinhaltet, dass auch Wettbewerbsbeiträge mit zwei Geschossen zugelassen werden müssen. Unser Antrag beinhaltet nicht die Festlegung auf 2 Geschosse. Als BfB wollen wir, dass sich Bensheims Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild machen dürfen.

Die Beteiligung vieler an der Bürgerbeteiligung muß belohnt und darf nicht bestraft werden.

STVV 19.12.2019, Erweiterung des AWO-Sozialzentrums

Sehr geehrter Herr Apfel,  meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

die BfB-Fraktion unterstützt die Erweiterung des bestehenden Sozialzentrums der Arbeiterwohlfahrt in der   Eifelstraße.                                                                       

Die Erweiterung mit zwei Gebäuden für zusätzliche Pflege und betreutem Wohnen sowie einer Kindertagesstätte halten wir für einen richtigen Ansatz. Der Bedarf in Bensheim ist mehr als vorhanden.

Vieles ist schon gesagt worden, deshalb möchte ich mich auf zwei Themen beschränken.

In der letzten Sitzung des Ortsbeirat West hat die BfB gefordert, dass zwei wichtige Punkte „Fotovoltaik-Anlagen“ und „Vertikalbegrünung“ in den Bebauungsplan eingebracht werden.

Zunächst zur Photovoltaik:

Die Formulierung im Bebauungsplan:

„Photovoltaik-Anlagen sind ebenfalls zulässig“ ist für uns nicht mehr zeitgemäß!

Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sollten künftig verpflichtend sein!

Wir begrüßen es, dass der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss diesen Punkt in seiner Beschlussempfehlung übernommen hat.

Nun zur Begrünung:

Wie bei fast jeder Bebauung geht auch diese zu Lasten der Natur, der Bäume und Grünflächen und damit auch dem Lebensraum von Tieren und Pflanzen in Bensheim.

Eine Dachbegrünung ist im Bebauungsplan vorgeschrieben. Sehr gut!

Unsere zweite Forderung nach einer zusätzlichen Vertikalbegrünung wurde im Beschlussvorschlag des BAU ebenfalls übernommen.

Dies ist notwendig und wichtig, um den Verlust der Grünflächen auf dem Gelände zumindest ein wenig abzumildern.

Ich kann nicht umhin immer wieder darauf hinzuweisen, dass auch für uns Menschen die Natur zum Leben wichtig ist. Es ist längst medizinisch und wissenschaftlich belegt, dass der Blick ins Grüne die Gesundheit und vor allem unser Immunsystem stärkt.

Dieser Tatsache wird jedoch allzuoft keine Aufmerksamkeit geschenkt – vielleicht aus Unwissenheit!

Wir freuen uns, dass unsere beiden Vorschläge aus dem Ortsbeirat West übernommen wurden.

Insgesamt eine gute Lösung für Bensheim,

Die BfB-Fraktion stimmt zu.

STVV 19.12.2019, Ökologische Aufwertung der Gräben und Gewässer, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Wir stimmen heute über einen Antrag zur ökologischen Aufwertung von Gräben und Gewässern ab.

In Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband soll ein Konzept in Form eines Maßnahmenkatalogs erarbeitet werden.

Der ein oder andere stellt sich sicher die Frage: Warum das alles?

Antwort: Es ist ein wichtiger Antrag und ein erster Schritt um das Überleben unserer heimischen Amphibien zu sichern. Ihr Bestand ist stark gefährdet.

Die Gewässer und besonders die Grabentaschen sind ein wichtiger Lebens- und Rückzugsraum für Amphibien.

Über 30  % aller natürlichen Amphibienpopulationen stehen auf der roten Liste.

Ursachen gibt es viele – und es sind vor allem menschengemachte Ursachen:

  • Der fortschreitende Flächenverbrauch durch die Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten
  • Damit gekoppelt die zusätzliche Zerschneidung der Landschaft durch Straßenbau
  • Durch die großflächige intensive Landwirtschaft werden Hecken, Gräben, Sumpflöcher und Tümpel zerstört.
  • Und durch den Einsatz von Insektiziden, d.h. Insektenvernichtungsmitteln fressen die Amphibien letztendlich vergiftete Insekten
  • Auch die Kanalisierung der Flüsse führt zur Zerstörung des natürlichen Lebensraumes und der Biotope.

Die Biotope verlieren durch diese Entwicklung nicht nur insgesamt an Fläche. Sie werden auch in isolierte Einzelteile zerlegt.

Die verbleibenden Biotopinseln sind für viele Arten nicht nur zu klein – durch die Isolation wird der Austausch zwischen den Gebieten erschwert und dies führt letztendlich zu einer genetischen Verarmung der Populationen und gefährdet ihr dauerhaftes Überleben.

Aber es tut sich was in Bensheim und wir können uns über erste Erfolge freuen:

In den letzten Jahren wurden mehrere Renaturierungsmaßnahmen  durchgeführt

  • darunter wurde auch eine Grabentasche am Mühl- und Mittelgraben angelegt
  • ein Nassbiotop am Höllberg als Laichgewässer errichtet
  • und es wurden diverse Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt, zB am Meerbach und zuletzt an der Lauter.

Die im Rahmen der Ausgleichsflächen von Stubenwald 2 angelegten Grabentaschen haben sich zu wertvollen kleinen Biotopen entwickelt.

  • Selbst in trockensten Zeiten waren diese tief angelegten Grabentaschen noch mit Wasser für Amphibien, Kleinsäuger und Vögel gefüllt.

In diesem Zusammenhang möchten wir von der BfB besonders Herrn Androsch und seinem Team vom dem Gewässerverband Bergstraße für die Arbeiten danken.

Ziel ist es nun, die einzelnen Biotope auch zu vernetzen – zu einem Biotopverbund, wobei hier die unterschiedlichsten Biotoptypen gemeint sind. Speziell Amphibien benötigen sowohl wässrige als auch Landlebensräume.

Im Mai 2018 wurde vom Bund Ortsgruppe Bensheim ein Antrag zur Aufwertung und Biotopvernetzung entlang von Graben – und Gewässerläufen incl. Grabentaschen in der Naturschutzkommission eingereicht.

Ich freue mich, dass wir heute über diesen Antrag in der STVV abstimmen und es zeigt auch unsere enge Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden – den Experten auf diesem Gebiet!

Uns von der BfB ist der Biotopenverbund und die Renaturierung von Gewässern sehr wichtig, nicht umsonst haben wir diesen Punkt  im Koalitionsvertrag festschreiben lassen.

Ich bitte sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn

auf diesem Planeten sind – mit etwas Wertschätzung und gegenseitiger Rücksichtnahme – genügend Platz und Lebensräume für alle Lebewesen – für Menschen, Tiere und Pflanzen.

STVV 19.12.2019, Rede zum Haushalt 2020, Franz Apfel

Bensheim Lebens- und liebenswert !

Frau Vorsitzende Lux, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

der Haushaltentwurf für das Jahr 2020 ist zweifellos der Beste,

seitdem die BfB-Fraktion Verantwortung in der Bensheimer

Kommunalpolitik mit übernommen hat.

Der ordentliche Haushalt im Plus ! Der außerordentliche Haushalt im Plus !

Das Jahresergebnis wird mit gut 2,6 Mio Euro geplant. Der Finanzhaushalt

wird zum Jahresende 2020 mit gut 5,6 Mio Euro im Plus geplant.

Kein Zinsrisiko vorhanden – ja, die Einbringungsrede von Stadtrat

Oyan muß man sich schon die Mühe machen zu lesen, notfalls

reicht auch der Blick in die Grafiken: Nur acht Darlehen mit einem

Volumen von 3,7 Mio Euro unterliegen einem „Zinsänderungsrisiko“. Das sind

7,1 % unseres Schuldenstandes. Und warum sage ich da: kein

Zinsänderungsrisiko vorhanden ? Der Durchschnitt-Zins dieser 8 Darlehen

liegt bei 2,46 %. Da haben wir höchstens ein „Zinsrisiko“ nach unten.

Bei dem Thema Kassenkredit ist es Wert auf die Entwicklung

zurückzuschauen: 2012 hatten wir einen Kassenkredit von 42 Mio

Euro. Seit 2018 halten wir den bei 12 Mio Euro. Ein Blick in den

Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit

in Anspruch genommen wurde.

Die Altfehlbeträge – 2014 lagen die bei sage und schreibe 25 Mio

Euro – vollständig abgebaut und da sage mal einer, wir würden keine

Schulden abbauen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache.

Wir begrüßen ausdrücklich die Zustimmung der SPD-Fraktion. Da

bleiben nur noch Herr Steinert und Herr Dr. Thieman, als

„Fachleute“ für den „Untergang“.

Die Daten und Fakten halten jedem „Untergangsszenario“ Stand.

Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich bei den Unternehmen und

den Arbeitnehmern in unserer Stadt: die tragen viel zu dieser

positiven Entwicklung unserer Stadt bei.

Der Wegzug des zweitgrößten Gewerbesteuerzahlers SAP ist

verkraftet. Wer hätte 2017 oder 2018 damit gerechnet ?

Bei den Investitionskrediten haben wir eine leichte Netto-

Neuverschuldung. Aber auch da gilt, dass diese Koalition handlungsfähig ist:

Wir haben bewußt beschlossen, dass der Magistrat Vorschläge für Kürzungen,

Reduzierungen etc. nach der Sommerpause 2020 zur Beratung vorlegen muß.

Der Jahresabschluss 2018 wurde nachgereicht. Im Jahr 2018 konnte

ein Jahresüberschuss von 1,8 Mio Euro erwirtschaftet werden. Im

Haushaltsplan ging man noch von einem Verlust von rund 1,9 Mio

Euro aus. Wir sind auf den Jahresabschluss 2019 gespannt.

Meine Damen und Herren,

dieser Koalition ist es gelungen, die Straßenbeiträge in Bensheim

abzuschaffen ohne die Grundsteuer B zu erhöhen. Sie lesen ja im

BA, dass im Kreis Bergstraße Reihenweise die Grundsteuer B in den

Kommunen angehoben wird. Auf diese Leistung kann diese Koalition auch

gemeinsam zufrieden zurückschauen.

Im sozialen Wohnungsbau setzen wir die Politik, die seit dieser

Wahlperiode mit der BfB in der Mitverantwortung gilt, weiter fort.

Meerbachsportplatz kommt zwar spät dafür kommen aber mehr

Sozialwohnungen und preisgünstige Wohnungen als zu Beginn

des Prozesses erwartet, nämlich 102.

Die Bebauung des ehemaligen EKZ beginnt in den nächsten

Monaten: 20 % der Wohnungen werden Sozialwohnungen das sind

25 Sozialwohnungen. Am Ende der Bebauung steht mehr Grün als

vor dem Abriß!

In der Dammstraße ist der Bau der neuen Sozialwohnungen schon

weit fortgeschritten: 20 neue Sozialwohnungen. Hinzu kommen weitere

kleinere Projekte. Das alles ist gut ist im Vergleich zu früheren Wahlperioden.

Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit der Wohnbau und dem Land zu

einem guten Ende führen. Auf dem ehemaligen BW-Depot-Gelände wird es

eine ca. 2000 qm große Grünfläche geben. Das ist für dieses Gebiet wichtig.

Seit dieser Wahlperiode passiert für den sozialen Wohnungsbau

sehr viel und das ist auch dringend notwendig. Wir haben als BfB

in diesem Bereich eine große Übereinstimmung mit der SPD:

darüber hinaus gibt es sehr viele Möglichkeiten ohne weiteren

Flächenverbrauch weitere Sozialwohnungen bzw. preiswerte

Wohnungen zu bauen. Das ist unser Ziel !

Doch eines ist auch klar: die Bensheimer Südstadt mit 1500 Einwohnern

lehnen wir entschieden ab ! Beim Flächenverbrauch ist Schluß mit Lustig und

genauso bei dem Thema zusätzlichen Verkehr. Wer die Bensheimer Südstadt

bis zu den Kleingärtnern bebauen will, der schafft ein wichtiges

Naherholungsgebiet ab und beschert uns gleichzeitig den größt

anzunehmenden Verkehrsgau. Wir haben gute Argumente dagegen

und die Bevölkerung wird uns dabei stützen !

Meine Damen und Herren,

bei der Entwicklung der Innenstadt kommen wir zum einen voran

und zum anderen müssen wir einen angerichteten Schaden

begrenzen.

Voran kommen wir im Bereich der Lauter, die jetzt von der

Stadtmühle bis zum Rinnentor mit dem Einbau von Störsteinen und

Flachwasserbereichen renaturiert ist. Im nächsten Jahr folgen

Zugänge zur Lauter und die Anlegung eines Ufergartens. Dort

entsteht etwas sehr Positives für die Identität unserer Stadt. Das ist

schon jetzt ein richtiger Hingucker – und im Frühjahr schmeichelt

das unsere Seele, Stichwort Blumenmeer.

Wir sagen als BfB-Fraktion dazu: Bensheim – Lebens- und

liebenswert !

Es gibt in Bensheim sehr viele Menschen, die sich aktiv für unsere

Stadt einsetzen. Bei denen bedanken wir uns ausdrücklich, sei es

die Beteiligung an Bensheim 2030 oder bei dem Bürgernetzwerk.

Dieses Bürgerengagement ist ein Gewinn für unsere Stadt. Und es

gibt ein gutes Gefühl, das es nicht nur die gibt, die sehr laut alles

kaputtreden – und schreiben.

Unser Marktplatz hat Potential, das gehoben werden muß !

Nachdem Bürgermeister Richter völlig überaschend von seinen

eigenen Plänen beim Neubau des Hauses am Markt Abstand nahm,

sehen wir unsere Aufgabe als BfB-Fraktion darin, den Schaden zu

begrenzen ohne unser Ziel aus dem Auge zu verlieren: das bedeutet für uns

ganz klar eine Belebung des Marktplatzes mit einem deutlich niedrigerem

neuem Haus am Markt.

Wir stolpern einer Bürgerbeteiligung und einem städtebaulichen

Wettbewerb nicht hinterher, ganz im Gegenteil: das sind Punkte,

die wir als BfB in die Koalition eingebracht haben.

Wir bauen darauf, dass der Marktplatz belebt wird und das von

einem niedrigeren Haus am Markt ein positiver Impuls für den

Marktplatz und die gesamte Fußgängerzone ausgeht. Mit

niedrigerem Haus am Markt meinen wir nicht einstöckig. Wir

wollen dort das Cafe Extrablatt in Zukunft sehen – da gibt es einen

von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag ! Als BfB-Fraktion

wollen wir auf keinen Fall, dass die Stadt bzw. die MEGB vor Gericht

sich gegen Schadensersatz wehren muß. Das darf nicht eintreten!

Das Familienzentrum wäre zusätzlich sehr gut für eine Belebung.

Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass man mit einem

„Georgblick und das wars“ dort etwas Positives bewirkt wird.

Cafe Extrablatt mit großer Außenbestuhlung zusammen mit dem

Familienzentrum im neuen niedrigeren Haus am Markt. Im Haus Böhler, das

verkauft wird, z. B. ein Restaurant mit Terrasse. Und wenn dann noch ein

einigermaßen vertretbares Angebot für die verfallenden denkmalgeschützten

Häuser am Markt kommt…. natürlich nicht zu Mondpreisen !

Als Koalition haben wir dafür gesorgt, dass das frühere Kaufhaus

Krämer gekauft wird, auch das war eine richtige Entscheidung für

den Marktplatz der Zukunft. Den Online-Handel bejammern und die

Hände in den Schoß legen: diese „Kommunalpolitik“ überlassen wir

anderen.

Unser Marktplatz hat Potential und dieses Potential muß gehoben

werden, alles andere wäre leichtfertig vertane Chancen !

Flächenverbrauch stoppen !

Meine Damen und Herren,

als BfB-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass von der

Gewerbefläche Stubenwald II nur 80 % der Fläche in dieser

Wahlperiode vermarktet wird. Und wir haben in der Koalition mit

dafür gesorgt, dass die Bensheimer Südstadt nicht geplant und das

die Bebauung im Anschluss an die Zeilbäume nach Zwingenberg

nicht weiter geht. Der Flächenverbrauch ist eine richtige Geisel

geworden, die die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger

massiv negativ beeinflusst und natürlich auch der Umwelt schadet.

Im nächsten Jahr werden wir unseren Fokus darauf legen müssen,

dass die ICE-Trasse in Form der Konsenstrasse im Kreis gebaut wird

und zwar gebündelt an der A 67.

Für die BfB-Fraktion appelliere ich an alle Fraktionen: im ersten

Halbjahr 2020 wird es eine Entscheidung der Bahn geben und wir

alle müssen dafür sorgen, dass die noch im Gespräch befindliche

Trassenvariante A 5 mit Riedquerung durch die Bensheimer

Westgemarkung Richtung Lorsch verhindert wird. Wir brauchen vor der

Entscheidung ein deutliches Signal unserer Stadtgesellschaft an die Bahn und

die Behörden, die entscheiden. Da gibt es eine wichtige Hausaufgabe !

Meine Damen und Herren,

die Anlegung von Radstreifen in der Schwanheimer Straße ab der

Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel bedeutet mehr Sicherheit für

Radfahrer. Das Fahrrad hat großes Potential, dass wollen wir weiter

ausbauen. Das bedeutet konkreter Klimaschutz !

Und Fotovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen sind das weitere

große Klimaschutz-Thema, dem wir uns annehmen werden. Ein

positives Signal in diese Richtung sehen sie schon in der Änderung

bei dem AWO-Sozialzentrum mit Fotovoltaik-Anlagen. Da werden

weitere konkrete Vorschläge von uns kommen. Aber auf den

Dächern, dort ist ein großes Potential, das wir ausschöpfen wollen.

Urwald von Morgen

Die Herausnahme des Erlachewäldchens aus der Bewirtschaftung

hatte der Naturschutzbund NABU begründet und wir konnten als

BfB-Fraktion helfen weil wir in der Koalition sind, weil wir mit

Verantwortung übernommen haben !

Ab Januar 2020 wird eine weitere Teilfläche von 1,31 ha im

Schwanheimer Stadtwald aus der Bewirtschaftung genommen.

Dieses Waldstück gehört zum Flora-Fauna-Habitat „Jägersburger

und Gernsheimer Wald“. Der alte Laubwald dort besteht aus über

200jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen. In diesem

Waldstück kommen geschützte Arten vor, z. B. der in Deutschland

vom Aussterben bedrohte Heldbock.

Mit der Stilllegung der Teilfläche summiert sich die Stillegungsfläche

im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha.

Auf diesen Flächen wird der Totholzanteil steigen und es wird zu

einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen.

Unsere Umweltpolitische Handschrift als BfB findet sich in diesem

Haushalt und in den politischen Entscheidungen gut wieder !

Das zeigt auch der Ansatz – wie 2019 – für weitere Blühwiesen und

Blühstreifen 25.000 Euro. Und die Baumaktion, mit der

Gartenbesitzer dafür sorgen, dass Bensheim im Stadtgebiet grüner

wird, 5.000 Euro.

Bürgerhaus: Beschluss hätte 2015 umgesetzt werden müssen

Meine Damen und Herren,

im Bürgermeisterwahlkampf 2014 versprach Bürgermeister Richter

die Sanierung des Bürgerhauses. 2015 versuchte BGM Richter einen

Beschluss für die Sanierung des Bürgerhauses herbeizuführen. Das

scheiterte an 1 oder 2 Stimmen. Die BfB-Fraktion als Opposition

stimmte selbstverständlich für die Sanierung.

Heute hätten wir ein fertig saniertes Bürgerhaus mit deutlich

weniger Kosten, den der große Bauboom kam ja erst danach. Ein

fataler Fehler, das 2015 nicht zu beschließen und umzusetzen.

Bensheim braucht ein Bürgerhaus ! Und braucht auch dringend die

beiden barrierefreien Clubräume.

Die neuen Kosten gehen von bis zu 13.872.000 Euro Brutto aus.

Abzüglich 2.411.000 Förderprogramm Stadtumbau, abzüglich

748.000 Zuschüsse energetische Sanierung, abzüglich der

Vorsteuerabzugsberechtigung der MEGB 2.214.857

Netto für die MEGB = 8.563.000.

Von dieser Summe müssen noch 64.520 abgezogen werden, das

sind zusätzliche Förderungsmittel aus dem Stadtumbau. In der

Sitzung des HFA konnten wir dann von unserer neuen 1. Stadträtin

Frau Rauber-Jung erfahren, dass weitere 70.000 Euro freie

Förderungsmittel aus dem Stadtumbau noch zu bekommen sind.

Wichtig ist, dass die Stadt den Zuschuss von maximal 0,5 Mio Euro

pro Jahr an die MEGB halten kann. Es wird deutlich mehr

Pachteinnahmen geben als bisher geplant. Und auf der Seite 98 der

Verwaltungsvorlagen konnten Sie nachlesen, dass von einem

Zinssatz auf der Basis von 20 Jahren von 1,59 % ausgegangen

wurde. Da sehen wir Luft nach unten.

Meine Damen und Herren,

zwei Änderungs-Anträge der SPD sind im HFA zu Prüf-Anträgen

umgewandelt worden. Den stimmen wir beiden zu. Zwei Anträge

wurden nach Erläuterung im HFA von der SPD zurückgezogen.

Der Änderungs-Antrag von Dr. Thiemann zur Neugestaltung des

Beauner Platzes bekam in der Sitzung des HFA Null stimmen. Dazu wird es

ohnehin eine Verwaltungsvorlage geben.

Meine Damen und Herren,

die BfB ist 2016 in diese Koalition reingegangen um Verantwortung

zu übernehmen und einen Teil ihres Programmes umsetzen zu

können. Genau das tun wir. Und wenn wir Sachpunkte anders

sehen dann sagen wir das in der Koalitionsrunde. Und wenn es zu

arg ist, dann sagen wir das auch mal öffentlich wie z. B. beim Haus

am Markt. Oder wir machen einen öffentlichen Ortstermin zur

Brecher-Anlage und kurz darauf wird die gemeinsam von der

Koalition mit Bürgermeister Richter abgeblasen.

Wir sind der kleinste Partner in dieser Koalition aber ohne uns gäbe

es weder die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, noch Stadtrat Oyan im

Amt. Ich will damit sagen: diese BfB-Fraktion ist insgesamt

verlässlich und wir stehen zu unserer Unterschrift im

Koalitionsvertrag.

Dem Haushalt mit den vereinbarten Änderungen stimmen wir zu.