STVV 2.7.2020 „Dorfmühle“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

 Zum Antrag der SPD-Fraktion möchte ich folgendes bemerken:

die Reduzierung auf 2 Vollgeschosse bleibt richtig. An dieser Stelle, direkt an der Straße ist eine 3-Geschossigkeit unpassend. Auch das Ansinnen der SPD an jedem Ort in der Stadt Wohnungsbau zu etablieren ist mir unverständlich, zudem Anwohner den Wunsch äußerten, hier auf eine 3 geschossige Bauweise zu verzichten. Weiterhin ist die Stellplatzfrage nicht gelöst.

Auch den Punkt 2 des SPD-Antrages lehnen wir ab.

Herr Götz hat im Sinne des gemeinsamen Antrages von GLB und BfB die Notwendigkeit einer geordneten Radverkehrsführung an dieser Stelle ausgeführt.

Auf Grundlage unseres Antrages sollen, im Sinne der Ergebnisse der Radverkehrsschau weitere Untersuchungen stattfinden. Hier soll der Magistrat mit dem Eigentümern Kontakt aufnehmen, um eine gute Lösung zu finden die für die Radfahrenden akzeptabel ist.

Wir bitten um Zustimmung unseres Antrages.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 2.7.2020 „Marktplatz“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,   sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Zwischenzeitlich hat sich der Teil unseres Antrages überholt, der sich mit der juristischen Auseinandersetzung befasst. Das Ansinnen unseres Antrages ist es, die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Der Vorschlag zu einem runden Tisch ist ein letzter Versuch, die Zusammenführung aller Ideen vorzunehmen und den Wettbewerb dahingehend zu öffnen, alle 3 Varianten zuzulassen:

  1. Keine Bebauung
  2.  Eine eingeschossige Bebauung
  3. Eine 2 geschossige Bebauung ggf. nach historischem Vorbild.

Das ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses.

Aus unserer Sicht hat sich das ganze Verfahren nicht in die richtige Richtung entwickelt. Der Stadtverordnetenbeschlusses (von CDU u. SPD) lässt keinen echten Wettbewerb der Ideen in diesem Sinne zu.

Kurz vor der Kommunalwahl Tatsachen zu schaffen, die nur in eine Richtung gehen,-Eingeschossigkeit mit maximalem Kirchenblick- betrachten wir für diese bedeutende Aufgabe für nicht ausreichend.

Der FWG-Antrag zum totalen Stopp aller Aktivitäten (hinsichtliche eines Neubaus) inklusive des Wettbewerbsverfahrens macht nur dann Sinn, wenn die Teilnahmevorraussetzungen im Wettbewerbsverfahren nur für ein einstöckiges Gebäude bestehen bleiben.

Der FWG-Antrag will lediglich ein „Nachfolgegebäude“ verhindern. Das ist nicht unsere Position.  

Wenn kein breiter, kommunalpolitischer Konsens gefunden wird, sollen Wählerinnen und Wähler 2021- zur Kommunalwahl – demokratisch darüber entscheiden, wie es jetzt am Marktplatz weitergeht.

Die neue Stadtverordnetenversammlung soll die Weichen für die Belebung, mit und ohne Bebauung auf dem Marktplatzes stellen.

Aufgrund der Tatsache, dass es in absehbarer Zeit kein Gebäude auf dem Marktplatz stehen wird, stimme ich den Anträgen von FWG und GLB zu, die die Herrichtung des Geländes im Grundrissbereich des abgerissenen Hauses vorsehen. Der Bauschutt soll beseitigen und den Marktplatz den Bürgerinnen und Bürgern bereitgetellt werden.

Aus unserer Sicht gehören die Kosten zu den Abrisskosten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 2.7.2020, „Mietvertrag mit der Deutschen Bahn“ , Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

den Mietvertrag, den die Deutsche Bahn der Stadt Bensheim vorgelegt hat, ist in unseren Augen eine Zumutung.

Über die Mängel dieses Vertrages wurde bereits ausführlich berichtet. Privat würde wahrscheinlich niemand von uns diesen Vertrag unterschreiben.

Wir werden als BfB trotzdem dieser Verwaltungsvorlage zustimmen. Warum?

  • Für viele Bürger und Bürgerinnen in Bensheim ist der Bahnhof bzw. der Bahnhofsvorplatz ein Angstraum. Eine Außenstelle der Stadtpolizei wird hier zu einem größeren Sicherheitsgefühl beitragen.
  • Es wird ein Fahrradparkhaus errichtet – auf das schon lange gewartet wurde. Ganz wichtig für Pendler, denn Parkplätze rund um den Bahnhof sind rar.

Wir wissen bereits aus der Vergangenheit, dass Verhandlungen mit der Deutschen Bahn schwierig sind. Um unseren Bahnhof behindertengerecht zu gestalten, waren Aufzüge wichtig. Ohne die Beteiligung der Stadt hätte sich damals nichts getan. 

Wir stimmen trotz der Risiken zu. Für Bensheim ist die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes wichtig – wir wissen aber auch um die Risiken des Mietvertrages.

STVV 2.7.2020, „Neustrukturierung des Gebietes Rhein-, Mosel-, Elbestraße“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Zurzeit werden in Bensheim über 300 neue Sozialwohnungen gebaut oder sind in der Planung. Das ist gut so! Wir alle wissen, dass es eine große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gibt.

300 neue Sozialwohnungen hört sich viel an, aber durch die nur zeitlich begrenzten Mietpreisbindungen reduziert sich die Gesamtzahl an Sozialwohnungen kontinuierlich.

Die Wohnungen in der Elbe-, Moselstraße sind bereits nicht mehr in der Mietpreisbindung.

Wir begrüßen es deshalb, dass dieses Quartier mit der Wohnbau Bergstraße neu strukturiert wird und dass gleichzeitig zusätzlich neuer Wohnraum geschaffen wird –  Ca. 100 Wohnungen kommen hinzu.  Durch den Ankauf von Belegungsrechten können zusätzlich preisgünstige Mieten für die Zukunft gesichert werden.

Zur Abrundung der Quartiersentwicklung werden auch die Restflächen auf dem Bundeswehrdepot mit einer Gesamtfläche von 4500 Quadratmetern mit einbezogen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass in dem Vertrag eine 2000 Quadratmeter große Grünfläche auf dem Bundeswehrdepot für die Bürger- und Bürgerinnen freigehalten wird. Das gehört zur Lebensqualität dazu.

Dieses Projekt zeigt, dass neuer Wohnraum geschaffen werden kann ohne Eingriff in die Natur – ohne weitere Versiegelung von Grünflächen – ohne den Lebensraum von Tieren und Pflanzen weiter einzuschränken.

Die BfB wird dieser Vorlage zustimmen.

STVV 2.7.2020, „Corona Sonderprogramm“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Die Corona-Pandemie hat viel Leid über Deutschland und die Welt gebracht. Die physischen und psychischen Folgen für die Menschen werden erst nach und nach aufgedeckt und werden noch lange anhalten.

Uns allen muss bewusst sein, dass mit Geld nicht alles wieder gut wird – aber es mindert hoffentlich das Leid ein wenig!

Sehr stark getroffen durch den Lockdown wurde der kulturelle Bereich. Den Künstlern wurde durch dieses Berufsverbot ihre Existenz genommen – und was noch schlimmer ist: bis jetzt fehlt für viele jegliche Perspektive für die Zukunft.

Wir begrüßen es, dass der Kulturbereich um 6.000 Euro im HFA auf insgesamt 26.000 Euro aufgestockt wurde.

Da noch immer viele Menschen Angst vor einer Ansteckung haben, ist für die Gastronomie die Bewirtung im Außenbereich sehr wichtig – und es ist für uns alle wichtig, weil es Leben in unsere Stadt bringt.

Es ist gut, dass die Sondernutzungsgebühr für Freisitze erlassen wird und für eine ausrechende Bestuhlung gesorgt werden kann.

Leider werden wir es nicht verhindern können, dass trotz aller Bemühungen weitere Gastwirtschaften schließen werden.

Und nicht zuletzt begrüßen wir es, dass die Bürger und Bürgerinnen für nicht erbrachte Leistungen – sei es die Betreuung in der Kita, in der Musikschule oder in der Stadtbücherei – nicht zahlen müssen.

Dem Corona-Sonderprogramm stimmen zu – obwohl uns allen bewusst ist, dass es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird.

Und ob es das letzte Hilfspaket sein wird, werden wir noch sehen. Eines ist aber auch klar: unsere Stadt muss ebenfalls von den Programmen auf höherer Ebene profitieren. Das ist ein absolutes Muss!

Dem FWG-Antrag stimmen wir zu. Dieser entspricht unserer Anfrage zum TOP 34 indem wir die Auswirkungen der Steuerschätzung vom Mai 2020 und des Konjunkturprogrammes der Bunderegierung bezüglich kommunaler Unterstützungsmaßnahmen abgefragt haben.

Und dann gibt es ohnehin den Beschluss der STVV, der bei der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung getroffen wurde. Der Magistrat ist da schon beauftragt nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen, Reduzierungen bzw. Abplanungen vorzulegen und Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu erarbeiten.

STVV 2.7.2020, Sanierungskosten ehemaliges Bundeswehrdepot in der Rheinstraße, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Hinweis aus der Bevölkerung und von früheren Beschäftigen waren

vielfältig, dass es auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände Altlasten geben

muß. Aus diesem Grunde fragte die BfB-Fraktion gezielt am 13.11.2011 und in

der STVV am 24.9.2014 nach Altlasten. Die FDP-Fraktion im Übrigen

ebenso. Die Antworten waren wie so oft Nichtssagend. Was nicht sein darf,

das nicht sein kann. Da werden lieber beide Augen zugedrückt.

Aus dem Gutachten vom 7.7.2011 geht auf mehreren Seiten hervor, dass es

eine Bleibelastung des ehemaligen Bundeswehrgeländes gab. Auch andere

Schwermetalle sind dort zu finden. Hat man dann nach Erstellung des

Gutachtens die richtigen Schlüsse gezogen. Fragezeichen ? Im Nachhinein

muß man klar sagen: Nein !

Trotz den Funden kommen die Gutachter zu dem Schluss, Zitat: „Unseres

Erachtens besteht für beide untersuchten Teilflächen altlastenrechtlich kein

weiter Handlungsbedarf, Seite 32.“

Die Schlussfolgerung wurde getroffen obwohl auf Seite 9 des Gutachtens

dort Schlacken gefunden wurden. Dort heißt es, Zitat: „Schlacken stellen

häufig einen Hinweis auf zumindest abfallrechtlich relevante Belastungen des

Baugrundes dar.“ Zitat Ende.

Die Schlussfolgerung im Gutachten war eine folgenschwere Fehleinschätzung,

die uns nun 220.000 Euro kosten wird. Wenn es dabei bleibt.

Die Bleibelastungen waren seit dem Gutachten von 2011 bekannt. Klar, dass

hier eine vertiefende Untersuchung und eine ordnungsgemäße Entsorgung

angeordnet werden mußte.

Das wurde unterlassen. Der Verkäufer des Grundstücks, die BIMA kann sich

ob dieses Fehlers freuen. Sonst wären die mit 90 % Entsorgungskosten dabei

gewesen.

Die Altlast muß beseitig werden. Deshalb klare Aussage der BfB-Fraktion: wir

stimmen der Verwaltungsvorlage zu.

Meine Damen und Herren,

wir dringen darauf, dass ernsthaft – und nicht halbherzig – geklärt wird ob
die

Eigenschadensversicherung geltend gemacht werden kann. Hier sind Fehler

erkennbar, da kann man nicht einfach das Tuch des Vergessens darüber

ausbreiten. Wo gearbeitet wird werden Fehler gemacht. Dafür ist die

Eigenschadensversicherung schließlich da.

Wir bitten um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von GLB und BfB.

STVV 2.7.2020, Umfeld Bürgerhaus und Parktheater, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

vor sage und schreibe zwei Jahren fasste diese Stadtverordnetenver-sammlung
den Beschluss zur Gestaltung und Neuordnung des Umfeldes des Bürgerhauses
und Parktheaters. Zwei Jahre…und hören wir da ein kritisches Wort von der
CDU am hauptamtlichen Magistrat ? Kein Wort…

Durch das verbummeln gibt es jetzt keine Chance mehr für das ursprünglich
vorgesehene Wettbewerbsverfahren.

Im nächsten Jahr soll unser Bürgerhaus endlich wiedereröffnet werden. Die
Zeit drängt.

Die BfB-Fraktion spricht sich für die Beauftragung der MEGB aus da die MEGB
auch das Bürgerhaus saniert. Reibungsverluste wollen wir da keine sehen.

Im März haben wir uns bereits im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss
positioniert. Der von der CDU eingebrachte und in drei Punkten geänderte
Antrag fand unsere Zustimmung.

Zur Verwaltungsvorlage „Weiteres Vorgehen zur Gestaltung und Neuordnung des
Umfeldes Bürgerhaus und Parktheater“ nehmen wir wie folgt Stellung:

Natürlich muß versäumtes jetzt nachgeholt werden. Wir sehen den zeitlichen
Verzug sehr kritisch. Das wäre der nächste „Hammer“ wenn die Anbindung des
Bürgerhauses und des Parktheaters nicht bis zur Eröffnung des Bürgerhaues im
nächsten Jahr fertiggestellt wäre. Wie hier in manchen Bereichen gearbeitet
wird da kann man nur den Kopf schütteln. Wenn man Bürgermeister Richter
hört: hier ist ja alles Super und alles ist gut …. Aber überall
Versäumnisse und Probleme wo man näher hinschaut.

Meine Damen und Herren,

das vorliegende Konzept des Architekturbüros Ritz und Loßacker ist eine
grundsätzliche Leitidee – mehr noch nicht. Das muß noch im Detail
ausgearbeitet werden. Dann sollen die Pläne auf einer Bürgerversammlung
vorgestellt werden.

Positiv an der Leitidee ist das Aufgreifen eines fließenden Übergangs vom
Parktheater zum Beauner Platz. Die Barrieren dort sollen aufgehoben werden.
Denken sie bitte daran alle Bäume zu erhalten und kräftig nach zu pflanzen.

Die barrierfreie Erreichbarkeit zum Dalberger Hof ist uns ebenfalls ein sehr
wichtiges Anliegen. Die Aufenthaltsqualität soll dort verbessert werden und
gleichzeitig der Bereich gastronomisch genutzt werden. Der Vorplatz zum
Parktheater soll ein hochwertige Bepflanzung bekommen.

Von der Promenadenstraße zum Beauner Platz soll es mehr
Querungsmöglichkeiten geben. Die Rasenfläche muß dann unterbrochen werden
und gleichzeitig soll auch hier eine hochwertige Bepflanzung erfolgen. Das
liest sich gut. Aber: wir sind gespannt auf die detaillierten Pläne – es
geht immer um die Realität und nicht um Prosa.

Über das unmittelbare Bürgerhausumfeld hinaus soll ein Gesamtkonzept
entwickelt werden. Das hat noch etwas mehr Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger
werden am Prozess beteiligt.

Frau 1. Stadträtin Rauber-Jung,

es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme wenn Sie dem planenden Büro nochmal
mit auf den Weg geben, dass das Thema barrierefreiheit einen hohen
Stellenwert bei der Planung haben soll. Die vorgelegten Skizzen sind noch
nicht sehr aussagefähig.

Meine Damen und Herren,

die BfB-Fraktion stimmt zu. Jetzt darf es keine weiteren selbstverschuldeten
Verzögerungen geben. Krempeln sie die Ärmel hoch aber bitte nicht wie beim
Haus am Markt und bei der Sparkasse.

STVV 25.6.2020 „Fahrplanheft“, Ruth Wohland

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

aus der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr geht hervor, das Kunden, die über keinen Internetzugang verfügen, vom VRN und der Stadt Bensheim auf Wunsch Fahrplanempfehlungen erhalten und sogar Fahrplanseiten einzelner Linien den Kunden zugeschickt werden.

Das nennt man Service. Den GLB Antrag lehnen wir ab.

STVV 25.6.2020 „Verbesserung Radverkehr“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

zum Thema Radverkehr sind Anträge von CDU, GLB, FDP und von uns gestellt worden..

Zum GLB-Antrag haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.  

Bei 1a): Wir wollen, dass dieser Absatz so geändert wird, dass vom Ritterplatz bis zum Bahnhof Taxistand eine Radpiktogrammspur markiert wird.

Das deckt sich in etwa mit dem CDU-Antrag zu 1b, dem wollen wir zustimmen.

Punkt 2 GLB-Antrag lehnen wir ab. Bezüglich der Robert-Bosch-Straße liegen verschiedene Stellungnahmen vor. Demnach sind die Verbesserungensmöglichkeiten über Verkehrsführung bzw. anderer Regelungen, Einschränkungen usw. sind sehr eingeschränkt. Ich verweise auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm). In diesem Rahmen soll die grundhafte Erneuerung der Robert-Bosch bis zur Amperestraße 2021/bzw. 2022 durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang soll eine Regelung für Radfahrende noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Jetzt zum FDP-Antrag:

dieser kommt daher, als wäre die Verlagerung des Radverkehrs in Seitenstraßen der Weisheit letzter Schluss.

Grundsätzlich ist der Vorschlag eine naheliegende Idee, die ein umfassenderes Konzept für unsere Stadtgebiet ergänzen kann.

Allerdings sind die Möglichkeiten doch deutlich begrenzt.

Es ist nicht sinnvoll, möglichst viele 2-Räder mit Schildern über große Umwege durch die Stadt zu führen. Und das Konzept hat noch andere Nachteile: die Fehlheimer Straße beispielsweise hat nur einen einseitigen Radweg. Auf der anderen Seite sollte ebenfalls ein Radweg vorhanden sein, sonst funktioniert das nicht.

Die Wilhelmstraße ist schon jetzt total zugeparkt und stark durch PKWs belastet, siehe Suchverkehr rund um das Amtsgericht. Angenehm ist das nicht. Und für schwächere Verkehrsteilnehmenden sowieso nicht, weil die enge Fahrbahn sehr eingeschränkt nutzbar ist, schaun Sie sich mal die Gehwege an.

Perspektivisch kann die Lösung nur sein, den Verkehrsraum gerecht unter allen Verkehrsteilnehmenden aufzuteilen. Allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind zu nutzen -wie das die aktuelle Forschung aufzeigt und in verschiedenen Städten schon ausprobiert wird. (siehe TU Darmstadt, siehe Studie Frauenhofer Institut mit Umweltbundesamt) Wirtschaftliche Aspekte nicht-technischer Maßnahmen zur Emissionsminderung im Verkehr“

Die Zauberformel heisst also Verringerung des PKW-Verkehrs, nicht Technik und nicht Umleitung.

Dazu gehören geänderte Verkehrsführungen und Markierungen wie Piktogramme auf relevanten Straßen. Autofahrerende sollen nur noch ein Teil des Verkehrs und nicht mehr das allein dominierende Element sein. In diese Richtung soll zukunftsweisend geplant und projektiert werden. Überholten Konzepte aus den 50er Jahren sollen nicht immer weiter festgeschrieben und propagiert werden (siehe Veröffentlichungen deutschen Erdölindustrie). Freie Fahrt nur für freie Autofahrer, das ist völlig überholt.

Was das Abstimmungsverhalten betrifft:

Wir werde uns -in guter alter Bensheimer FDP-Tradition- bei dem Antrag enthalten.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen das ich es sehr positiv finde, dass sich fast alle Fraktionen ich mit der Verbesserung unserer des Radverkehrs beschäftigen. Schaun wir mal ob etwas dabei herauskommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

STVV 25.6.2020 „Wohnmobilstellplatz“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

dass ich grundsätzlich kein Freund von Wohnmobilstellplätzen im

unmittelbaren Bensheimer Stadtgebiet bin, kann ich nicht verbergen. Schon vor Corona war ich der Auffassung, dass eine solche Anlage an den Berliner Ring nicht passt. Gebetsmühlenhaft verweisen wir auf die explodierende Verkehrsentwicklung und die vielen Ansiedelungen am Berliner Ring. Jetzt sind 2 Standorte angedacht, die untersucht werden sollen.

Voraussetzung für einen Standort sind nicht nur die technischen Anschlüssen und die Nähe zur Autobahn bzw. zur Innenstadt.

Es geht um die Umgebung und die funktionalen Nutzungen.

Am Berliner ‚Ring gibt es so viele Nachteile, die bisher einfach ignoriert wurden. Die CDU will einen solchen Stellplatz auf Teufel komm raus, ob die Voraussetzungen stimmen oder nicht.

Der Umbau der Rastanlage – bzw. die Verhinderung von Zu- und Abfahrtsverkehr aus dem Stadtgebiet  auf die Autobahn und zurück- ist eine Grundvoraussetzung um diese illegalen Verkehre zu verhindern. Es kann nicht sein, dass durch einen unkontrollierbaren Stellplatz noch die Wohnmobile über die Raststätte auf und abfahren! LEGAL DANK WOHNMOBIL!

Dieser Bereich  am Badesee ist ohnehin stark belastet. Die Badegäste,  der Linienbus im Gebüsch, Zirkuswagen. Hundehalter/innen kommen aus dem ganzen Stadtgebiet mit dem Auto und führen ihre Hunde um den Badesee-ja, wo sollen sie auch hin? Die Schleichverkehre auf die Autobahn nach Darmstadt nimmt insbesondere bei Stau bedenkliche Ausmaße an.

Ja, dann schauen wir mal nach Lorsch.

Der dortige Wohnmobilstellplatz liegt optimal, am Rande eines Wohngebietes, direkt erreichbar und von den ganzen Problemen unbelastet. Die Leute haben Ihre Räder dabei und sind flexibel.

So geht das!

Die Situation in Zeiten von Corona erfordert andere Handlungs-weisen, als die die Diskussion um die Wohnmobile.  Zum Beispiel können Kulturschaffende Ihr volles Programm nicht wirtschaftlich darstellbar durchführen-siehe Rex.

Des halb wollen wir, dass die Anträge der CDU-Fraktion, die Änderungs-Anträge der FDP-und der GLB-Fraktion zurückgestellt werden.“

Wir verweisen darauf, dass die Stadt Bensheim über einen längeren Zeitraum mit den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt ist. Die Gewerbesteuer ist dramatisch eingebrochen. Es ist absehbar, dass sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – deutlich verringert. Die Spielapparatesteuer bricht ein, es fehlen Einnahmen im KITA-Bereich, bei der Stadtbibliothek, bei der Musikschule etc.

Aus diesen genannten Gründen sollen alle Anträge bis zur Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2022 zurückgestellt werden-mindestens.

Wir lehnen die Anträge von CDU und GLB ab.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.