Es tut sich was Positives bei dem B-Plan ehemals CBM-Gelände….!

Bensheim. Wir begrüßen ausdrücklich die Stellungnahme von Bürgermeisterin Klein und 1. Stadträtin Rauber-Jung zum Baugebiet für das ehemalige CBM-Gelände. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird, nimmt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau Stellung.

Der sehr gut besuchte Ortstermin der BFB-Fraktion, an der auch Vertreter der FWG und der SPD teilnahmen machte deutlich, dass hier große Änderungen notwendig werden. Offenbar plant der Magistrat Änderungen im Bebauungsplan vorzunehmen mit erneuter Offenlage. Diese Schritte sollten immer im enger Abstimmung mit den beiden Ortsbeiräten Bensheim-Mitte und Schönberg stattfinden und die Bürger dabei weiter zu beteiligen, informiert Yvonne Dankwerth, die die BfB im Ortsbeirat Mitte vertritt.

7-zügige KITA im regionalen Grünzug Thema bei der BfB

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am 20. Juli 2021 um 18.00 Uhr. Wir besprechen die Dauer unserer Sommerpause und unser Sommerprogramm, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Unabhängig von der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sprechen wir darüber wie wir zwei kleinere Kindertagestätten in Schwanheim und Fehlheim erreichen und die geplante 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug verhindern können. Als BfB wollen wir die deutliche Meinung aus den Ortsbeiräten Schwanheim und Fehlheim, von Eltern und KITA-Leitungen und Beschäftigen berücksichtigen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Zu den geplanten zwei weiteren Turnhallen am Berliner Ring werden wir über erste Fragestellungen beraten, deren Beantwortung vor einer Entscheidung wichtig sein werden, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Kindertagesstätte am Berliner Ring nimmt bauliche Formen an. Wir sprechen über das bisher noch fehlende Verkehrskonzept für diesen Bereich. Tempo 30 im Bereich der neuen Kindertagesstätte könnte aus Sicherheitsgründen wichtig werden, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Haushalt und Stellenplan wurden abgelehnt – wie sieht eine Lösung aus ?

Bensheim. Auf ihrer nächsten Video-Konferenz am Dienstag, den 13. Juli 2021 um 18.00 Uhr befasst sich die BfB-Fraktion im Schwerpunkt mit der Stadtverordnetenversammlung und der Beratung des Haushaltsplanes und Stellenplanes, beide Pläne waren in der Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses gescheitert. Wir sind bereit an einer Lösung mitzuarbeiten, die mehr Einsparungen vornimmt um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer überflüssig macht, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Wir begrüßen den Beschluss im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss die Tagesordnungspunkte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes KITA Fehlheim-Schwanheim in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben. Wir setzen uns für zwei KITAs, davon jeweils eine in Fehlheim und in Schwanheim, ein. Die 7-zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug lehnen wir ab und bauen darauf, dass auf die KITA-Mitarbeiterinnen und Eltern stärker als bisher gehört wird. Die beiden Ortsbeiräte in Schwanheim und Fehlheim haben das Groß-Projekt abgelehnt, da kann niemand einfach so weiterplanen“, meint dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Das Thema Gestaltung des Auerbacher Bahnhofes und der Zustand der Unterführung am Auerbacher Bahnhof wird ebenfalls Thema, berichtet Babara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Mit den geplanten weiteren Sporthallen am Berliner Ring befasst sich die BfB-Fraktion. „Wir sehen hier noch einen erheblichen Informationsbedarf betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau, nach einem Ortstermin der BfB mit Initiative „GrünverbindungWinkelbach stärken“. Wir werden dazu eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat in der Sommerpause vorbereiten.

Kritik der neuen Koalition an Stadtrat Oyan ist ein Ablenkungsmanöver

Bensheim. In der letzten Wahlperiode wurden Altfehlbeträge abgebaut. 2012 hatten wir einen Kassenkredit von sage und schreibe 42 Mio Euro. In der letzten Wahlperiode wurden seit 2016 durch die Bank weg positive Haushalte aufgestellt und beschlossen, die bei dem Jahresergebnis noch positiver ausfielen. Seit 2018 betrug der Kassenkredit 12 Mio Euro. Ein Blick in den Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Die Altfehlbeträge – 2014 lagen sie bei 25 Mio Euro – wurden vollständig abgebaut. Derzeit stehen flüssige Mittel für den Haushalt 2021 in einer Größenordnung zur Verfügung, die erst eine Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt erwarten lässt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Die Angriffe der neuen Koalition auf Stadtrat Oyan haben die Sachebene jedenfalls verlassen. Die CDU hätte mit dem abgewählten Bürgermeister dafür sorgen können, dass der Haushalt 2021 noch im alten Jahr eingebracht worden wäre. Die CDU weiß aber ganz genau, dass dieser Haushalt dann nicht genehmigungsfähig gewesen wäre weil Bensheim stark von der Gewerbesteuer abhängig ist. Die Erwartungen an die Gewerbesteuer haben sich erst in den letzten Wochen erhöht.

Gerade die CDU hat keinerlei Grund sich an den Angriffen der neuen Koalition zu beteiligen, hat sie die Haushalte der letzten Jahrzehnte doch entscheidend geprägt und Verschuldungen und Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B maßgeblich zu verantworten. In der letzten Wahlperiode gab es keine Erhöhung der Grundsteuer B.

Die Kritik am Finanzdezernent Oyan ist wohl als Ablenkungsmanöver gedacht. Diese Kritik soll ganz offensichtlich verschleiern, dass CDU, SPD und FDP im Haupt- und Finanzausschuss nicht in der Lage waren, mit Änderungs-Anträgen einen Haushalt und Stellenplan zu beschließen. Beide Punkte wurden abgelehnt.

Die Anträge der BfB für Einsparungen wurden fast alle abgelehnt. Wenn die neue Koalition die wundersame Stellenvermehrung genehmigt und ihre Wunschprojekte durchsetzt, dann läuft das auf eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer im Jahr 2024 hinaus. Unter Holger Steinert (FDP) wäre diese wundersame Stellenvermehrung jedenfalls nicht zu machen gewesen, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest.

Beide Ortsbeiräte in Fehlheim und Schwanheim gegen die Groß-KITA im regionalen Grünzug !

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 6. Juli 2021 ab 18.00 Uhr statt.

Der zunehmende Verkehr auf dem Berliner Ring steht im Mittelpunkt der Sitzung. Mit einem deutlichen Verkehrszuwachs ist durch die Projekte neue KITA am Berliner Ring, Wohnmobilstandort und der mögliche Bau zweier weiterer Turnhallen zu rechnen. Zudem wird der Rad- und Wanderweg Dammstraße am Winkelbach Richtung Kriegsgräberstätten von immer mehr Menschen zur Naherholung frequentiert. Die Verkehrsentwicklung in diesem Bereich wollen wir näher betrachten. Das Thema Tempo 30 im Bereich der neuen Kindertagesstätte wollen wir ansprechen, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die seit vielen Jahren verschleppte Sanierung der Tiefgarage unter dem Beauner Platz ist ein weiteres Thema, dass sich die BfB-Stadtverordneten und der Vorstand vorgenommen haben. Als BfB haben wir hier mehrmals nachgefragt und auf die Dringlichkeit der Sanierung hingewiesen. Die Tiefgarage befindet sich auch optisch in keinem guten Zustand, macht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel deutlich.

Der Ortsbeirat Schwanheim hat einstimmig die Pläne für die siebenzügige Kindertagesstätte, die im regionalen Grünzug zwischen Fehlheim und Schwanheim gebaut werden soll, abgelehnt. Der Ortsbeirat Fehlheim hat die Pläne ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. „Wir unterstützen diese Position und hoffen darauf, dass diesmal die Vorstellungen der Eltern und KITA-Mitabeiterinnen gehört werden. Als BfB haben wir zusammen mit den Grünen einen Änderungs-Antrag zum Haushalt eingebracht um eine 5zügige KITA in Fehlheim und eine zweizügige KITA in Schwanheim zu erreichen“, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Die Beratung des Haushaltes der Stadt Bensheim nach der Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen ebenfalls als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. „Die BfB-Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung davon abhängig machen, das Anträge beschlossen werden, die die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 um 60 Punkte überflüssig machen. Dazu haben wir eine Reihe von Anträgen eingereicht um Kosten zu sparen und Verkaufsaufträge für Immobilien zu prüfen, informiert Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

BfB will als ein Baustein Verkäufe prüfen um die Anhebung der Grundsteuer B zu vermeiden

Bensheim. „Wir wollen eine Anhebung der Grundsteuer B, die für 2024 vorgesehen ist vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen haben wir ein gutes Dutzend Änderungs-Anträge zum Haushalt 2021 gestellt. Auch bei der Beratung des aktualisierten Immobilienkatasters der Stadt Bensheim will die Fraktion der Bürger für Bensheim (BfB) die nachfolgenden Punkte prüfen lassen:

Ø Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5. Jährliche Aufwendungen: 75.558 Euro. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden.

Ø Volkshochschule Am Wambolder Hof 2, Prüfung Beendigung Mietvertrag. Jährliche Aufwendungen: 25.707 Euro.

Ø Stadtkeller, Dalberger Gasse 11, wenn Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen: Prüfung Verkauf. Jährliche Aufwendungen: 2548 Euro.

Ø Seite 158: Prüfung Mietminderung Miete Rathaus aufgrund des Zustandes des Rathauses.

Zwei heiße Themen auf der BfB-Fraktionssitzung – Groß-KITA im regionalen Grünzug und Baugebiet Seegenberg (ehemals CBM)

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. Juni 2021 um 19.30 Uhr als Video-Konferenz statt.

„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die geplante 7-zügige Kindertagesstätte zwischen Fehlheim und Schwanheim im regionalen Grünzug aus. Beide Stadtteile sollen nach unseren Vorstellungen ihre eigenen KITAs vor Ort erhalten. Die Zuschüsse der Kirchengemeinden sind neben dem Erhalt des regionalen Grünzugs ebenfalls von großer Bedeutung. Da in beiden Stadtteile – Fehlheim und Schwanheim – die Ortsbeiräte fast vollständig neu gewählt wurden, hoffen wir auf Bewegung in dieser Angelegenheit. Wir sind mit Grünen und FWG im Gespräch wegen einer gemeinsamen Antragstellung. Es gibt wichtige Gründe gegen die KITA im regionalen Grünzug. Deshalb ist die neue Koalition gefordert, darüber neu nachzudenken, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

„Als BfB haben wir den gutbesuchten Ortstermin im Baugebiet Seegenberg organisiert. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben ein Recht darauf, dass ihre Argumente ernst genommen werden. Die Argumente der Naturschutzverbände sind genauso zu berücksichtigen. Es geht darum, die geplanten Wohneinheiten zu reduzieren, den alten Baumbestand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass der entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Gemeinsam haben BfB und FWG mittlerweile einen Antrag eingereicht um einen runden Tisch für das ehemalige Gelände der Christoffel-Blinden-Mission zu organisieren. Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und als Umweltschützer“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

„Als BfB haben wir eine Reihe von Änderungs-Anträgen zum Haushaltentwurf 2021 entwickelt und eingereicht. Mittlerweile liegt das aktualisierte Immobilienkataster der Stadt Bensheim vor, das auf Antrag der BfB und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aktualisiert wurde. Mit diesem Thema werden wir uns ebenfalls näher befassen. Unser Ziel ist es, die vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B ab 2024 zu verhindern. Die Mieten einschließlich die Wohnnebenkosten sind in Bensheim bereits jetzt sehr hoch“, betont Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.

Bebauungsplan „Altes Stellwerk/Dammstraße“

Bensheim. Die von der Verwaltung vorgelegten Pläne für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Altes Stellwerk/Dammstraße sind in dieser Form nicht genehmigungsfähig, meint Franz Apfel, der die BfB im Ortsbeirat der Weststadt vertritt.

Die Pläne sind zur Wormser Straße hin zu massiv und bebauen den Hang auf der Westseite zur Wormser Straße. „Hier wünsche ich mir, dass der Magistrat mit dem Investor eine Zurücksetzung des Gebäudes von der Wormser Straße verhandelt, um die dortigen Bäume, Sträucher und die Wildblumenwiese zu erhalten“ so Franz Apfel.

Das der Investor keinen Infrastrukturkostenbeitrag für KITAs leisten soll ist mir schleierhaft. Schließlich ist das eine wichtige Einnahmequelle der Stadt bzw. des Eigenbetriebs Kinderbetreuung.

BfB und FWG: Neuanfang in der Bensheimer Kommunalpolitik – anderer Umgang
mit Anliegern und Naturschutzverbänden !

Bensheim. „Die sehr gute Bürgerbeteiligung bei einem Ortstermin zur Änderung
des Bebauungsplanes Seegenberg ( ehemaliges Gelände der CBM ) machte aus
unserer Sicht deutlich, dass es bei Änderungen von Bebauungsplänen in
Zukunft nicht nur auf die Interessen des Investors ankommen darf. Als BfB
und FWG wollen wir hier für ein Umdenken sorgen. Die Interessen und
Kenntnisse der Anwohner müssen in Zukunft eine stärkere Rolle im
parlamentarischen Prozess bekommen und die Stellungnahmen der
Naturschutzverbände müssen ein größeres Gewicht erhalten“, erklären Dr.
Ulrike Vogt-Saggau für die BfB-Fraktion und Dr. Rolf Tiemann für die
FWG-Fraktion.

Bei dem Ortstermin wurde den teilnehmenden Stadtverordneten und Mitgliedern
von FWG und BfB klar, dass die geplanten Wohneinheiten deutlich reduziert
werden müssen, damit sich die Bebauung optisch in die Umgebung einfügt, der
alte Baumbestand erhalten wird und der zusätzlich durch die neuen Anwohner
entstehende Verkehr in vertretbaren Grenzen bleibt. Denn jeder zusätzliche
Verkehr belastet die ohnehin schon stark angespannte Situation auf der B 47
und insbesondere am Ritterplatz.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, um das Sachwissen
der Anwohner, der Verwaltung, der Naturschutzverbände und des Investors
zusammen zubringen, damit ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet wird.

„Die Einbindung der beiden Ortsbeiräte Stadtmitte und Schönberg in diese
Arbeitsgruppe halten wir ebenfalls für ein wichtiges Signal der
Wertschätzung der Arbeit dieser Gremien, die den direkten Kontakt zu den
Bürgerinnen und Bürgern haben“, darauf weisen Yvonne Dankwerth (BfB) und
Brigitte Hamer (FWG) hin, die beide im Ortsbeirat Stadtmitte vertreten sind.

Der Antrag von BfB und FWG für den Bau-, Umwelt und Planungsausschuss am 1.
Juli 2021 und für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 lautet:

„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan
Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen
eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der
Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt
und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und
Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei
und des DRKs (Notarzt).

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die

  1. Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen
    Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen-
    und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“

„Wir wollen einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen.
Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen und deren Änderung sollte diese
Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Schließlich sind die gewählten
Fraktionen die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“,
stellen FWG- Stadtverordneter Peter Leisemann und BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller abschließend fest.

BfB: Licht- und Lasershow statt Feuerwerk am Winzerfest

Bensheim. Die Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 und die Verwaltungsvorlagen für die nächste Sitzungsrunde stehen im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am Dienstag, den 22. Juni 2021 um 18.00 Uhr.

„Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist ein Feuerwerk zum Winzerfest aus der Zeit gefallen. Wir sprechen uns stattdessen für eine Licht- und Lasershow aus. Die Argumente dafür nennt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau: kein Ausstoß von Feinstaub, keine Panik unter Wildtieren und Haustieren. Wir plädieren deshalb aus Umwelt- und Tierschutzgründen zukünftig für die Durchführung einer Licht- und Lasershow statt eines Feuerwerks“. Die BfB-Fraktion hat zusammen mit der Grünen Fraktion und der Fraktion der FWG dazu einen Änderungs-Antrag zum Haushalt 2021 eingereicht.

Mit einer gemeinsamen Anfrage von BfB und Grünen zur Vorlage einer aktualisierten Bauwerksprüfliste mit einer Priorisierung befasst sich die BfB-Fraktion. „Vor dem Hintergrund eines älter werdenden Bauwerksbestandes und des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens bekommt die Prüfung der Ingenieurbauwerke eine immer größere Bedeutung. Die nach der DIN 1076 vorgesehenen regelmäßigen Prüfungen sind eine wichtige Voraussetzung, um eventuelle Schäden frühzeitig erfassen zu können, so dass rechtzeitig erforderliche Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden können“, stellt Stadtrat Andreas Born fest, der die BfB im Magistrat vertritt.

„Wir beantragen, die im Haushalt 2021 vorgesehenen Finanzmittel für einen Wohnmobilstandort zu streichen. Dafür stehen 200.000 Euro im Haushalt. Wir erinnern an die Einbringungsrede zum Haushaltsentwurf von Stadtrat Oyan: „Vergessen Sie weitere Wünsche, die sie gerne im Haushalt sehen würden und durchforsten Sie alles, was in diesem Haushalt steht auf „streichbares…“. Wir wollen die deutliche Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2024 verhindern. Das geht nicht mit immer neuen freiwilligen Leistungen noch dazu in dieser Größenordnung, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller abschließend fest.