BfB: aktuelle kommunale Themen auf der Präsenssitzung

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, den 17. Mai 2022 ab 18.00 Uhr nach längerer Zeit wieder in Präsenzsitzung im Hotel Felix in der Dammstraße.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der drei Ortsbeiräte in denen die BfB vertreten ist und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. U. a. beraten wir aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation in Folge des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine über die Betreuung von Kindern bis 6 Jahren im ehemaligen Hort in der Jakob-Löhr-Straße 7. Der Magistrat soll beauftragt werden, mit dem Familienzentrum einen Vertrag über eine vorübergehende Betreuungseinrichtung abzuschließen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Auf der BfB-Fraktionssitzung wird ebenfalls der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum gesprochen. Immer wieder wird mehr „Grün“ in unserer Stadt gefordert. Doch das Gegenteil wird gemacht. Der Grünstreifen südlich des Fachmarktzentrums mit vielen 100 Bäumen und Sträuchern und somit ein wertvolles Biotop wird zerstört, kritisiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Im Anschluss an die Beratungen der Verwaltungsvorlagen befassen wir uns mit dem Thema Anwohnerparken. Die deutsche Umwelthilfe fordert die Erhöhung dieser Gebühren für das Anwohnerparken auf mindestens 360 €. Ist dieser Vorschlag auch ein Ansatz für Bensheim, z.B. zur Finanzierung einer Nullwabe durch Mehreinnahmen?“, fragt Andreas Born, Mitglied des Magistrates.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Lichtverschmutzung. Wie groß ist deren Beitrag zum Artensterben?  In Bensheim sind bereits etliche Handlungsansätze und gute Beispiele im öffentlichen und gewerblichen Bereich entwickelt worden. „Wir werden uns in den nächsten Wochen diesem Thema intensiver widmen um viele Menschen für das Thema Lichtverschmutzung zu sensibilisieren“, informiert BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

BfB sucht Lösungen für fehlende Vereinsräume in Bensheim

Bensheim. „Unser umfassend saniertes Bürgerhaus steht gut da und kaum ein Bensheimer Verein kann es zu akzeptablen Bedingungen nutzen ? Da muß sich dringend etwas ändern, stellt die BfB-Fraktion fest. Wir brauchen Lösungen, die es auch den kleineren und mittleren Vereinen in Bensheim erlaubt, die Clubräume des Bürgerhauses zu nutzen. Wir bedauern, dass bei dem Vertrag mit dem Pächter nicht besser auf die Bedürfnisse der Bensheimer Vereine eingegangen wurde“, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Im abgerissenen Haus am Markt stand der Mehrzweckraum für Veranstaltung und Treffen der Vereine zur Verfügung. Die Clubräume im Bürgerhaus wurden vor der Sanierung rege genutzt. Diese Räumlichkeiten fehlen jetzt und das macht deutlich, dass hier ein großes Defizit für die Bensheimer Vereine entstanden ist, erklärt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

„Wir wollen diese offenkundigen Probleme ansprechen und nach Lösungen suchen. Die BfB-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, der sowohl kurz- als auch mittelfristige Lösungen im Auge hat, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Es geht dabei um die Nutzungen der Schulräumlichkeiten, die Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände mit anschließender Nutzung als Vereinstreffpunkt und die Klärung der Fragen ob die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und die Sparkassenstiftung zur Lösung für die Vereine beitragen können“, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die BfB im Ortbeirat Mitte vertritt.

Der Antrag der BfB-Fraktion lautet:

„Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

A) mit dem Kreisausschuss des Kreises Bergstraße Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass die Bensheimer Vereine wieder die Schulräumlichkeiten für ihre Treffen nutzen können. Bei den Gesprächen ist zu klären wie viele Bensheimer Vereine die Schulräumlichkeiten nicht mehr nutzen dürfen und aus welchen Gründen.

B) zu Prüfen ob eine Förderung von Vereinen in Form von Mietzuschüssen durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und bzw. oder durch die Jubiläumsstiftung der Sparkasse Bensheim möglich ist.

C) in Gesprächen mit dem Pächter niedrige Mietkosten für Bensheimer Vereine zu erreichen.

D) zu prüfen ob ein Fond zur Mietunterstützung für Vereine bei der Stadtkasse eingerichtet werden kann der vom Magistrat bei den Firmen beworben werden soll.

E) mit dem Vorstand der Sparkasse Bensheim Kontakt aufzunehmen um eine zeitnahe Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände zu erreichen. In den Gesprächen ist zu klären ob die Stadt Bensheim die Villa für die Nutzung für Vereine anmieten kann und zu welchen Bedingungen.

F) bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls bereits eine Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

BfB: Fehlende Vereinsräume als Treffpunkt und Nutzung des Beauner Platzes als Themen

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 26. April 2022 ab 18.00 Uhr statt. Wir klären ab wann wir uns wieder in Präsenz treffen.

Das Thema fehlende Vereinsräume steht im Mittelpunkt der Diskussion. Wir können kein Bürgerhaus für über 13 Millionen Euro sanieren und dann können die Bensheimer Vereine noch nicht mal normale Treffen zu bezahlbaren Preisen in den Clubräumen vereinbaren. Da muß ebenso eine Lösung gefunden werden wie die zur Verfügung-Stellung von Räumen in den Schulgebäuden des Kreises Bergstraße, verdeutlicht BfB-Stadtverordneter Franz Apfel das für viele Vereine bestehende Problem.

Bensheim muß eine weitere Initiative starten um deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der städtischen Gebäude zu installieren. Die Kampagne der Stadt, der Sparkasse und der GGEW für Privatpersonen begrüßen wir. Es sollten aber ausreichend Beratungspersonal und umfassende Fördermittel bereitgestellt werden. Die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Koalition weist auf entsprechende Handlungsmöglichkeiten hin. Diese sollten unbedingt genutzt werden, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.

Die zukünftige Nutzung des Beauner Platzes im Zentrum der Stadt wollen wir näher besprechen. „Wie könnte eine stärkere Nutzung dieses zentralen Platzes aussehen ohne dass Anlieger sich gestört fühlen ? Fragt Andreas Born, Vertreter der BfB im Magistrat.

BfB fragt wegen Stillstand der Bauarbeiten KITA St. Winfried in der Weststadt nach

Bensheim. Seit längerem steht die Baustelle für den Neubau der KITA St.
Winfried in der Bensheimer Weststadt still. Viele Bürgerinnen und Bürger
fragen nach den Gründen. Für die nächste Sitzung des Ortsbeirates Weststadt
am 16. Mai 2022 hat Franz Apfel den folgenden Antrag gestellt:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

„Der Magistrat wird gebeten, in der Sitzung am 16. Mai 2022 über die Gründe
der zeitlichen Verzögerungen und die finanziellen Auswirkungen des Neubaus
der KITA St. Winfried in der Adolf-Kolping-Str. 19 zu informieren und über
den aktuellen Zeitplan für die Fertigstellung zu berichten.“

Weinprobe der BfB in Kappellen-Drusweiler

Bensheim. Am 14. Mai 2022 veranstaltet die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) eine Busfahrt zu einer Weinprobe ins Weingut Wendel in
Kapellen-Drusweiler. Das Weingut ist ein Familienbetrieb in 4. Generation.
Hier entsteht Wein im Einklang mit der Natur solide, ehrlich mit viel
Herzblut an der sonnen verwöhnten südlichen Weinstraße. Es sind nur noch
fünf Plätze frei.

Die Abfahrt findet um 14:00 Uhr am Busbahnhof Bensheim statt; Heimkehr ist
gegen 22:00 Uhr geplant. Vorgesehen ist eine Kellerführung, eine Weinprobe
und anschließend essen wir à la Carte. Die Kosten betragen 25,-€/Pers. für
den Bus zuzüglich der Weinprobe (1.- € / Probe) und das Essen à la Carte.
Bei Interesse melden Sie sich bitte unter info@bfb-bensheim.de oder bei
Franz Apfel 06251/65510. Wir freuen uns auf einen schönen gemeinsamen und
geselligen Tag mit Ihnen!

Kommunale Themen im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung: Groß-KITA, Unterstützung der Bensheimer Vereine und weitere Flächen für Kleingärten

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am
Dienstag, den 12. April 2022 ab 18.00 Uhr stehen u. a. die Themen Positive
Argumente für zwei Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim statt einer
Groß-KITA im regionalen Grüngürtel, die notwendige Unterstützung von
Vereinen bei der Suche nach Räumlichkeiten und der steigende Bedarf an
Kleingärten in Bensheim.

Aus der Beantwortung der Fragen der Koalition zur Situation der
Kindertagesstätten in Fehlheim und Schwanheim gehen wichtige Argumente für
zwei Kindertagesstätten, eine in Fehlheim und eine in Schwanheim hervor. So
liegt eine verbindliche Zusage der katholischen Kirche vor, dass die
Trägerschaft für eine KITA mit bis zu 5 Gruppen im Stadtteil Fehlheim
übernehmen würde. Die evangelische Kirchengemeinde hatte eine Zusage für bis
zu 4 Gruppen im Stadtteil Schwanheim gemacht. Das ist ein jährlicher
Millionenbetrag, den die beiden Kirchengemeinden bei zwei KITAs übernehmen
würden. Zusammen mit der schwierigen Bohrpfahlgründung mit finanziellen
Mehrbelastungen im Bereich der geplanten Groß-KITA zwischen Schwanheim und
Fehlheim sind das – neben den Umwelt- und Verkehrsgründen- wichtige
Argumente für zwei kleinere KITAs wie von beiden Ortsbeiräten gefordert,
darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Auch die Anbindung des möglichen KITA-Standortes Langgewann in Fehlheim an
die dort bestehende Heiz- und Energieversorgung kann weiteres Potential
beinhalten. Eine Einschätzung von Kosten/Nutzen kann im Rahmen der
Erarbeitung des Energiekonzeptes mit der Entwurfsplanung erfolgen,
antwortete der Magistrat auf die Anfrage der Koalition. Diese Chance sollten
wir auf jeden Fall nutzen, argumentiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Bensheims Vereine benötigen dringend weitere Räumlichkeiten in Stadtmitte.
Auf die BfB-Fraktion sind mehrere Vereine zugekommen. Wir fordern deshalb
den Kreis Bergstraße auf, die Räumlichkeiten in Schulen wieder zur Verfügung
zu stellen. Die Clubräume im sanierten Bürgerhaus sind für die normalen
Treffen von Vereinen zu teuer. Wir haben deshalb auch an den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Johannes Erich Schulz,
geschrieben. „Die Sparkassen allgemein wie auch die Sparkasse Bensheim
unterstützen die Vereine in vorbildlicher Weise. Wir fragen Sie deshalb ob
die denkmalgeschütze Villa auf dem Sparkassengelände für Vereine als
Tagungsort zur Verfügung gestellt werden könnte und unter welchen
Voraussetzungen. Von der Antwort der Bürgermeisterin auf eine BfB-Anfrage
sind wir enttäuscht und unzufrieden, stellt Yvonne Dankwerth fest, die die
BfB im Ortbeirat Mitte vertritt.

Kleingärten sind gefragt wie nie zuvor. Kleingartenanlagen unterstützen in
der Regel die Biodiversität. Aufgrund eines Antrages der BfB-Fraktion für
die Erstellung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes für Bensheim fand am

  1. Juni 2021 eine Video-Konferenz des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses
    mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine in Bensheim statt. In dieser
    Video-Konferenz wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ein ca. 1,2 ha große
    Fläche hinter der ev. Kirche in Schwanheim im Visier hat. Dort war aber
    früher ein Betrieb und es müssen Bodenproben genommen werden. Auf die Frage
    des BfB-Vertreters sagte Teamleiter Krüger, ob Gelder für die
    Bodenuntersuchung im Haushalt enthalten sind, sinngemäß, dass
    Bodenuntersuchungen mit dem Haushaltsposten Grundstücksunterhaltung
    abgedeckt wären. Wir fragen nun nach, was die Verwaltung und der
    hauptamtliche Magistrat dazu unternommen haben und welche weitere Flächen
    als Kleingartenanalgen entwickelt werden können, informiert
    BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

BfB: Problematische Verkehrssituation an der neuen KITA Berliner Ring bleibt ein Thema genauso wie die fehlenden Räumlichkeiten für Vereine in Bensheim

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der BfB-Fraktion findet am Dienstag, den 5. April 2022 statt. Wir besprechen die Antworten des Magistrats auf Anfragen der BfB-Fraktion und anderer Fraktionen wie beispielweise wie es weiter geht mit dem Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Christoffel-Blinden-Mission. Als eine Antwort auf eine BfB-Anfrage wurde mitgeteilt, dass zu dem Entwurf, welcher der Stadtverordnetenversammlung im nächsten Verfahrensschritt zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, wird der Vorhabenträger eine dreidimensionale Darstellung der Baukörper im Plangebiet erstellen, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Unsere BfB-Anfrage zum „letter of intent“ mit der Firma Sanner wurde bedauerlicherweise noch nicht beantwortet. Die Beantwortung wäre „sehr umfangreich und arbeitsaufwendig“ und soll erst in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022 beantwortet werden. „Wir bedauern, dass die 5 Fragen noch nicht beantwortet werden konnten. Sind das doch Fragen, die auch die hauptamtlichen Dezernenten und Abteilungen für Ihre Arbeit als Grundvoraussetzung benötigen, wie beispielweise ob der „letter of intend“ vom neuen Mehrheitseigentümer von Sanner mitunterzeichnet bzw. anerkannt wurde und damit auch für die neuen Eigentümer bindend ist, erklärt Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt.

Die Verkehrssituation im Bereich der neuen KITA am Berliner Ring bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion. Dr. Ulrike Vogt-Saggau wird aus der Stadtverordnetenversammlung berichten. Wir sind gespannt, wie der Magistrat den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung umsetzt: „Den Zugang zum Grundstück der Kindertagesstätte am Berliner Ring ausschließlich vom Berthold-Brecht-Ring aus umzusetzen. Die Pläne zur Anbindung von der Straße Berliner Ring kommen werden gestoppt.“ Diese KITA wird offensichtlich zu einem Dauerthema in Bezug auf die Sicherheit werden, erwartet Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Bensheim benötigt Räume für Vereine. Deswegen werden wir die Antwort des Magistrats auf die BfB-Anfrage zum Thema „fehlende Räumlichkeiten für Vereine“ prüfen und darüber sprechen wie wir das Thema weiter angehen, informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Neue Buslinie und Verkehrsprobleme im Bereich der neuen KITA Berliner Ring Themen bei der BfB

Bensheim. Die nächste Video-Konferenz der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 29. März 2022 ab 18.00 Uhr statt. Dabei stehen letzte Vorbereitungen für die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung im Mittelpunkt der BfB-Fraktionssitzung, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

Wir sprechen u. a. über die Verwaltungsvorlage für die neue Buslinie Berliner Ring Ärztezentrum, die in ein Gesamtkonzept eingebunden wurde. Wir unterstützen die Verwaltungsvorlage und wundern uns darüber, dass es große Ablehnung im Lager der Koalition durch die FDP und die CDU gibt. Ursprünglich war von Mehrkosten für diese Buslinie von ca. 330.000 Euro ausgegangen worden. Jetzt wird diese Busanbindung deutlich günstiger, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin.

Auf Antrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG mit Unterstützung der Koalition hatte die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Revierförster zu prüfen, ob weitere Waldflächen aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Nach einer Anfrage, die die Koalition vorschlug, sind wir heute soweit, dass wir immerhin eine Verdoppelung der Flächen bis 2026 auf insgesamt 44,5 ha erzielen. Ein gemeinsamer Antrag der meisten Fraktionen wird von uns ausdrücklich unterstützt, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau hin.

Die vorgesehenen Maßnahmen um einen Verkehrskollaps an der neuen Kindertagesstätte am Berliner Ring zu verhindern werden von uns unterstützt. Diese Maßnahmen werden allerdings nicht ausreichen um größere Verkehrsprobleme zu verhindern. Der Knackpunkt dabei ist, dass lediglich 7,5 Minuten vorgesehen sind für Parken, Kind in der KITA übergeben und wieder wegfahren. Das funktioniert in der Realität auf keinen Fall. Wir brauchen deshalb zusätzlich mehr Parkplätze in diesem Bereich und die Prüfung ob eine Ampelanlage vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring notwendig wird um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen, betont BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Wir unterstützen Tempo 30 im Bereich der KITA, einen Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und eine Verschenkung des Berliner Rings um die Sicherheit zu erhöhen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass CDU und FDP als Teile der Koalition diese Maßnahmen kurz vor der Eröffnung der KITA stoppen wollen. Soll hier die Bürgermeisterin und Stadtrat Oyan vorgeführt werden ?, fragt die BfB-Fraktion. Schade, dass der hauptamtliche Magistrat die Vorlage nicht schon früher vorgelegt hatte. Warum haben CDU und FDP ihre Hausaufgaben nicht gemacht und das Thema rechtzeitig bearbeitet ? Über die 1. Stadträtin ist die CDU doch prominent im Magistrat vertreten, stellt die BfB-Fraktion abschließend fest und fragt sich was in dieser Koalition los ist.

Verkehrsgutachten Berliner Ring: BfB – Im Bereich der neuen KITA wird es zu größeren Verkehrsproblemen kommen !

Bensheim. Zur Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am Dienstag, den 22 März 2022 um 18.00 Uhr. Wir bereiten zunächst die Stadtverordnetenversammlung vor.

Das Verkehrsgutachten zur neuen Kindertagesstätte am Berliner Ring schlägt
zwar sinnvolle Maßnahmen vor, die von uns unterstützt werden wie Tempo 30,
Fußgängerüberweg mit Mittelinsel und Verschwenkung der Fahrbahn im Bereich
der KITA. Diese Maßnahmen werden aber nicht dazu führen das nach der
Eröffnung der KITA deutliche Verkehrsbehinderungen auf dem Berliner Ring und
bei der Einfahrt vom Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring verhindert
werden können. Wir sehen diesen Bereich mit Sorge und verweisen darauf, dass
die vorgesehenen Taktzeiten von 7,5 Minuten für Parken, Kind in der KITA
übergeben und wieder wegfahren nicht einzuhalten sind. „Kinder sind keine
Stückgutware“, macht BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau deutlich.

Die ausgewiesenen Parkplätze werden nicht ausreichen. Hier muß nachgebessert
werden und es muß geprüft werden ob eine Ampelanlage an der Einfahrt vom
Berthold-Brecht-Ring auf den Berliner Ring sinnvoll sein könnte um die
Einfahrt zu verbessern. Zum Schutz der Kinder muß einiges noch überdacht
werden, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Als weiteren wichtigen Sachpunkt beraten wir über die Vertagung im
Ortsbeirat Mitte des gemeinsamen Antrages von Yvonne Dankwerth und Martin
Zencke (SPD) für die Ansiedlung eines Nahversorgers für die Stadtmitte.
Diesen Nahversorger sehen wir für sehr wichtig für die Nahversorgung der
BewohnerInnen der Stadtmitte an. Deshalb werden wir eine Umformulierung des
Antrages zu beraten mit dem festen Ziel einen Nahversorger zu erreichen,
erklärt Yvonne Dankwerth für die BfB.

Auf die BfB-Fraktion sind mehrere Vereine zugekommen wegen fehlenden
Lager-Räumen bzw. kleineren Übungsräumen. „Wir haben deshalb eine Anfrage an
den Magistrat gestellt ob es zutrifft, dass der Kreis Bergstraße keine
Vereine mehr in seinen Schulgebäuden mehr haben will bzw. vielen Vereinen
die Nutzung der Schulgebäude nicht mehr erlaubt. Die Stadt Bensheim bezahlt
schließlich viele Millionen Euro Schulumlage. Deshalb muß hier von Seiten
des Magistrats und des Kreistages gehandelt werden“, darauf weist
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin.

Atommüll in Biblis bis 2080? Rainer Scheffler bei der BfB: Zwischenlagerung über Jahrzehnte

Im Rahmen einer Videokonferenz diskutierte die Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) kürzlich mit dem Sprecher der Anti-Atom-Initiative AK.W.Ende
Bergstrasse, Rainer Scheffler, über die verlängerte Zwischenlagerung von
hochradioaktivem Atommüll in Biblis, die EU-Taxonomie in Bezug auf Atomkraft
und Gas sowie die Überlegungen zur Laufzeitverlängerung von AKWs in
Deutschland vor dem Hintergrund von Klimawandel und dem Stopp russischer
Gaslieferungen.

Scheffler verwies zunächst auf Angaben der bundesweit verantwortlichen
Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), wonach in den 2050er Jahren ein
tiefengeologisches Endlager zur Einlagerung der deutschlandweit etwa 17000 t
hochradioaktiven Atommülls in 1.900 Castor-Lagerbehältern bereitstehen soll.
Allerdings gehe man davon aus, dass die Einlagerung selbst nochmals 30 Jahre
dauern werde.

„Im Standort-Zwischenlager Biblis stehen aktuell 108 Castor-Behälter, deren
Betriebsdauer auf 40 Jahre begrenzt ist. Das Lager selbst hat eine
Betriebsgenehmigung bis Mai 2046″, so der AK.W.Ende-Sprecher.

„Wir sind davon überzeugt, dass die vorhandene Infrastruktur über einen
jahrzehntelangen Zeitraum insbesondere in Bezug auf die Kontrolle und
mögliche Reparaturen der Lagerbehälter am Standort nicht ausreicht.“

Scheffler verwies auf die USA, wo die Zwischenlagerung von hochradioaktivem
Material in Lagerbehältern mit einem Forschungsprogramm einhergeht, bei dem

  • anders als in Deutschland – repräsentative Behälter samt Inventar nach
    einer bestimmten Lagerzeit untersucht werden. Deshalb sei aus seiner Sicht
    die Diskussion über ein neues Sicherheitskonzept für die verlängerte
    Zwischenlagerung dringend geboten.

Mit Hinweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Beschuss
dortiger Atomkraftwerke machte Franz Apfel für die BfB auf die zusätzlichen
hohen Risiken und Gefahren bei Nuklearanlagen aufmerksam. in diesem
Zusammenhang betonte Rainer Scheffler, dass auch bei verlängerter
Zwischenlagerung der Schutz vor möglichen Terroranschlägen mit bedacht
werden müsste, und: „um einen sicheren Ablauf von Zwischenlagerung über
viele Jahre, Transport und Einlagerung in ein tiefengeologisches Endlager zu
gewährleisten, bedarf es stabiler politischer Verhältnisse in Deutschland.“

Auf die Frage von Ulrike Vogt-Saggau, wie er die Forderung nach
Laufzeitverlängerung für die restlichen drei Atommeiler in Deutschland
bewerte und was er von der These halte, Atomenergie sei ein Mittel gegen den
Klimakollaps, erwiderte Scheffler: „Ein simples Hochfahren der drei Meiler
ist aktuell gar nicht mehr möglich, weil bereits intensive Vorbereitungen
für das vorgesehene Abschalten Ende 2022 getroffen wurden.“

Atomenergie als Klimaretter sei „absurd“, so Rainer Scheffler. Weltweit
müssten 15000 neue Atommeiler entstehen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen.
„Atomenergie ist gefährlich, für den radioaktiven Müll existiert weltweit
kein Endlager und kommerziell lohnt sich Atomkraft nur, weil sie vom Staat
mit Milliarden subventioniert wurde. Atomkraft ist die einzige Technik, die
ständig teurer wird. Das macht sie selbst für Energiekonzerne inzwischen
unpopulär.“

Hier hakte Norbert Koller von der BfB ein und fragte nach, wie es komme,
dass die EU-Kommission „ausgerechnet Atom und Erdgas in der EU-Taxonomie
als nachhaltige Technologien labeln will?“ Zudem bezieht Deutschland jetzt Gas
aus den USA – Fracking-Gas! „Umweltschädlicher geht es ja gar nicht mehr“,
betont Vogt-Saggau. Hierbei wird nicht nur die Natur vergiftet und zerstört,
sondern es entsteht bei deren Förderung Unmengen CO2.

Für Rainer Scheffler ist dies „vor allem ein Ergebnis intensiven Lobbyings.
Insbesondere Frankreich will für Atom das Nachhaltigkeitslabel, weil die
französische Atomindustrie massiv überschuldet ist. Die vorgesehene
Taxonomie ist grundsätzlich eine gute Sache, weil sie ein Wegweiser ist, um
Kapital in den ökologischen Umbau der Wirtschaft – den „Green Deal“ –
umzulenken und „Greenwashing“ zu verhindern. Deutschland wiederum beharrt
auch mit der „Ampel“ auf die Aufnahme von Gas in die Taxonomie, obwohl Gas
dem Klima schadet – nicht nur, wenn es zu CO2 verbrannt wird, sondern auch,
wenn es bei Förderung und Transport über Lecks als Methan in die Atmosphäre
entweicht. Selbst wenn man Gas in Deutschland für eine Übergangstechnologie
verwendet, ist es nicht nötig, dies als „nachhaltig“ zu deklarieren.“