Kategorie: Presse

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion am 25. April 2023 ab 18.00 Uhr. 

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Magistrats die Beleuchtung in der Innenstadt auch nach Auslaufen der Energiesparverordnung für öffentliche Gebäude und Baudenkmäler etc. weiter ausgeschaltet zu lassen. Damit sparen wir Energie und Kosten ein und reduzieren die Lichtverschmutzung, die für viele Insekten ein Problem darstellt“, informiert BfB-Fraktionsvorsitzender Norbert Koller. 

Die BfB-Fraktion setzt sich für die Erstellung einer Klimaanalysekarte ein. Dafür sollen nach unserer Auffassung Finanzmittel im Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Magistrat mit den Nachbarkommunen Kontakt aufnimmt ob ein gemeinsames Interesse an einer Erstellung einer Klimaanalysekarte für das Mittelzentrum Bergstraße bzw. mit einzelnen Nachbarkommunen besteht und zu klären ob ein gemeinsames Vorgehen gefördert werden kann“, informiert BfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Selbstverständlich steht auch das Thema Haushaltskonsolidierung als Dauerbrenner auf der Tagesordnung der BfB-Fraktion. Wir hoffen, dass bei den Beratungen das Thema „Koalition und die Ablehnung von Anträgen der Koalition dabei ad acta gelegt wird. Die BfB-Fraktion ist zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit um eine weitere – derzeit beschlossene – Steuererhöhung der Grundsteuer nicht nur überflüssig zu machen sondern Schrittweise die überzogene Höhe der Grundsteuer B zurückzuführen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 11. April 2023 ab 18.00 Uhr als
Video-Konferenz statt. Aktuelle kommunale Fragen stehen dabei auf der
Tagesordnung, informiert Andreas Born, Vertreter der BfB im Magistrat der
Stadt Bensheim. 

„Geht noch irgendetwas in Bensheim voran ?, fragen sich die
Kommunalpolitiker der BfB. Weder bei den Bebauungsplänen der ehemaligen
Christoffel-Blindenmission (CBM), noch auf dem Meerbachsportplatz, weder auf
dem Neumarktgelände noch auf dem Heilig-Geist-Areal und auch nicht auf dem
Marktplatzgelände geht es voran“, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller
fest. 

Wir kritisieren, dass die Investoren für das Hoffart-Gelände Ihre Pläne
nicht vorstellen dürfen weil die Verwaltung überlastet wäre. Durch ein
solches Verhalten wird der Standort Hoffart-Gelände kaputt entschieden. Es
wäre völlig problemlos wenn die Investoren für das Hoffart-Gelände ihre
Pläne vorstellen würden und gleichzeitig das Landesprogramm Zukunft
Innenstadt für das Hoffart-Gelände mit mehr Grün und Gärten umgesetzt würde.
Bis es zu einer Bebauung des Hoffart-Geländes kommen würde dauert in
Bensheim doch ohnehin „seine Bensheimer Weg“-Zeit, meint BfB-Stadtverordnete
Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Die Alte Gerberei ist ein Klotz am Bein der Stadt Bensheim. Wir fordern
Transparenz, wie viel Geld hier verbrannt wurde, seit wann keine Miete und
Nebenkosten mehr an die Stadt gezahlt wurden. Nach der Insolvenz der
„Greenpoint Entertainment GmbH als Betreiberin des Pegasus/Alte Gerberei)
wird es höchste Zeit, dass sich die Stadt von dem Gebäude trennt zumal
höhere Sanierungskosten in den nächsten Jahren anstehen. Deshalb hatten wir
als BfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022 u.
a. die Prüfung des Verkaufs der Alten Gerberei beantragt, was ebenso
beschlossen wurde wie ein Antrag der Koalition, der in die gleiche Richtung
zielte. „Ohne dass wir uns von solchen Gebäuden trennen wird es zu weiteren
Steuererhöhungen kommen. Die Entscheidungen zum Verkauf bestimmter Gebäude
sind längst überfällig. Die BfB-Fraktion hat dazu vier Fragen zur Umsetzung
des Verkaufsbeschlusses an den Magistrat gestellt“, informiert
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Bensheim. Mit der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der BfB-Fraktion zu den behindertengerechten Zugängen zum Bensheimer Friedhof in der Stadtmitte befasste sich die BfB-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung. 

Wir bedauern, dass der Magistrat noch kein Ausführungsdatum für die Erneuerung der völlig verblassten Markierungen für die beiden Parkplätze für Behinderte nennen konnte. Dabei hatte der Ortsbeirat Bensheim-Mitte dies ebenfalls bereits gefordert, darauf weist Yvonne Dankwerth, Vertreterin der BfB im Ortsbeirat Stadtmitte hin.

Wir bedauern ebenfalls, dass unser Vorschlag von der Anbringung zweier Behindertenparkplätze auf der Ostseite der Friedhofstraße (früherer LKW-Parkplatz der Papierfabrik Euler) in der Nähe des südlichen Eingangs zum Friedhof nicht gefolgt wurde zumal auf dem Neubaugebiet des Euler-Geländes keine Behindertenparkplätze existieren

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim trifft sich am Dienstag, den 21. März 2023 um 18.00 Uhr zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. 

„Wir schlagen vor, die deutliche Erhöhung der Gebühren für den Pakt für den Nachmittag in zwei Stufen zu vollziehen und damit auf die, unserer Meinung nach, berechtigte Kritik der Elternbeiräte in der Carl-Orff-Schule und der Schillerschule einzugehen. Da es erhebliche Unterschiede im jeweiligen Konzept der Schulen gibt schlagen wir weiter vor, dass der Magistrat und der Eigenbetrieb Kinderbetreuung Gespräche mit den Schulen wegen einer Konzeptangleichung vorzunehmen. Unsere Vorschläge haben wir in Form von Änderungs-Anträgen eingebracht und hoffen, dass die Koalitionsmehrheit ihre Position nochmals überdenkt“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel und verweist darauf, dass Eltern bei der Nutzung beider Module der Betreuungszeit mit monatlich 66 Euro zusätzlich belastet würden. Das ist kein Pappenstil in einer sehr herausfordernden Zeit. 

Maßnahmen um an stark frequentierten Straßenabschnitten Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum zu erreichen ist für uns ein wichtiges Thema. Deshalb ist uns der Antrag der Grünen zu theoretisch. Wir fordern deshalb in einem Änderungs-Antrag, den Magistrat zu beauftragen eine Aufstellung von dringlichen Maßnahmen zu erstellen (z. B. im Umfeld öffentlicher Gebäude oder auf von Fußgänger/innen stark frequentierte Straßenabschnitten). Weiterhin soll darüber informiert werden, welche Maßnahmen bereits durchgeführt wurden. Dabei ist darauf zu achten, dass alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch genommen werden“, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Die BfB-Fraktion fordert die Einrichtung einer Hundespielweise in Bensheim. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Mittlerweile werden Hundespielwiesen in immer mehr Kommunen angeboten. Der Ortsbeirat West hatte sich bereits auf Antrag der BfB für eine Hundespielweise eingesetzt, die damals einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde. Wir werden versuchen eine parteiübergreifende Initiative zu starten, kündigt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau an.

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der BfB-Fraktion findet als Video-Konferenz am Dienstag, den 14. März 2023 um 18.00 Uhr statt. Im Mittelpunkt stehen die Verwaltungsvorlagen und die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Vorlage des Bebauungsplanes BF 19 Langgewann in Fehlheim wird von der BfB-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Auf breiter Grundlage hat die Stadtverordnetenversammlung nach langen sachlichen Auseinandersetzungen das „Aus“ für die 7-zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug beschlossen. „Wir haben hier gut mit den Naturschutzverbänden, den beiden Ortsbeiräten in Fehlheim und Schwanheim und den Fraktionen von Grünen und FWG zusammengearbeitet um dieses Ziel zu erreichen. Wir bedanken uns auch bei den Koalitionsparteien für das gemeinsame Vorgehen“ informiert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Gibt es eine Lösung für die neuen Anforderungen an die Hallenausstattung bei der Handball Bundesliga Frauen und damit eine Zukunft für die Flames in Bensheim? Zu diesem Thema hat der Geschäftsführer des Spielbetriebs, Herr Geil die aktuelle Situation im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss vorgestellt. „Wir werden die verschiedenen Möglichkeiten diskutieren. Unser Ziel ist es eine Lösung zu erarbeiten, die den weiteren Spielbetrieb ohne großen Eingriff in die Natur ermöglicht“, informiert BfB- Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. 

Der Ortsbeirat der Weststadt hat mit großer Mehrheit einen Antrag von Franz Apfel (BfB) beschlossen, der die Prüfung des Baus einer Querungshilfe in der Wormser Straße im Bereich des Fachmarktzentrums beinhaltet. Die Verwaltung sieht hier ebenfalls einen erhöhten Querungsbedarf im Bereich der Sparkasse. „Fest steht, dass die Wormser Straße im Bereich der Sparkasse und des Fachmarktzentrums von zahlreichen Anwohnern von den Wohngebieten kommend überquert wird. Wir hoffen, dass nach Vorlage der von „Hessen Mobil“ beauftragten Verkehrszählungen gehandelt wird, heißt es in der Mitteilung der BfB-Fraktion. 

Am 1.3. hat die Brut- und Setzzeit begonnen und damit ist in Bensheim wieder die Anleinpflicht für Hunde für 4 Monate  vorgeschrieben. Ist diese Anordnung mit dem Tierschutzgesetz bzw. einer artgerechten Haltung vereinbar? Diese Frage wird derzeit dank einer Anfrage eines Bürgers juristisch geklärt.

Im Tierschutzgesetz (§2, Abs. 1) ist die artgerechte Hundehaltung geregelt. Einem Hund sind demnach ausreichend Auslauf im Freien ohne Anbindehaltung zu gewähren sowie die Möglichkeit zur Bildung sozialer Kontakte mit Artgenossen.

„Der Ortsbeirat West hat sich seit 2016 intensiv darum bemüht, eine eingezäunte Hundespielwiese in Bensheim zu errichten zu lassen. Obwohl dieser Antrag fraktionsübergreifend einstimmig gestellt wurde, blieb er bis heute ohne positive Rückmeldung seitens der Verwaltung“ informiert Dr. Vogt-Saggau. 

„Hunde brauchen Auslauf und die Möglichkeit mit anderen Hunden zu spielen. Dafür setzen wir uns weiterhin zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger in Bensheim ein“, bestätigt Dr. Vogt-Saggau.

Schönberg. Zu einem informativen Spaziergang zum Thema Naturwald, Natur-Teiche und ihre Tier- und Pflanzenwelt lädt die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für Samstag, den 18. März 2023 ein. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Schönberger Friedhof. Mitfahrgelegenheiten bestehen um 13.40 Uhr am Bahnhof Bensheim, Parkplatz auf der Westseite (Netto-Markt), informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

Als sachkundigen Führer konnten wir Andreas Rossa vom Bensheimer Naturschutzverband BUND gewinnen.

Der sogenannte Froschgarten mit Naturwald und mehreren kleinen Teichen bietet ein relativ ungestörtes Habitat für Amphibien, Reptilien, Vögel, Insekten und weiteren Kleinlebewesen. Diese Vielfalt im Jahreszyklus zu entdecken und zu beobachten, bietet immer wieder faszinierende Einblicke in die Lebensräume vieler gefährdeter Arten, darauf weist Andreas Rossa hin.

Die Renaturierung und Pflege des in diesem Bereich vorhandenen großen Feucht-Biotops ist das Ziel. Für die dort vorkommenden seltenen Arten wie Ringelnatter, Feuersalamander und verschiedenen Froscharten sowie Berg- und Teichmolche ist dieses Biotop besonders wertvoll, erklärt der neugewählte Vorsitzende Volker Massoth vom Naturschutzverband BUND. 

„Wir laden die interessierte Bevölkerung zu diesem informativen Spaziergang ein. Durch die seit Jahrzehnten ohne Eingriffe sich entwickelnden Waldbereiche kann von einem seit langem bestehenden Naturwald gesprochen werden“, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Herr Dr. Follmann, Prof. für Verkehrswesen an der Hochschule Darmstadt, berichtete über Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende. Im Rahmen seiner Leuchtturmprojektes „Radschnellverbindung Frankfurt nach Darmstadt“ und anderen Projekten hat er bereits umfangreiche praktische Erfahrungen gesammelt. Weiterhin zeigte er anhand verschiedener Beispiele in anderen deutschen Städten und in Holland, wie der öffentliche Verkehrsraum gerecht und konfliktarm unter allen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt werden kann. 

Es waren insgesamt 22 Teilnehmende anwesend. Es wurden die zahlreichen Schwachstellen im Straßenverkehrsnetz des Kreises Bergstraße diskutiert und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation für Fußgänger und Radfahrende nachhaltig zu verbessern.   

Bensheim. Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft
Bürger für Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 7. März 2023 um 18.00 Uhr
als Präsenzsitzung in den Räumen der marokkanischen Kulturgemeinde,
NibelungenStraße 24 (Guntrum-Gelände) statt. Die Vorbereitung der
Ausschussrunde der städtischen Gremien steht dabei im Mittelpunkt der
Sitzung, darauf weist Andreas Born, Vertreter der BfB-Fraktion im Magistrat
hin.

Die beiden Machbarkeitsstudien zu den Rad- und Gehwegen von Auerbach nach
Hochstädten und zwischen Gronau und Zell wurden durch einen Änderungs-Antrag
der BfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2020 mit
32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mit großer Mehrheit
beauftragt, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. In dem
beschlossenen BfB-Antrag heißt es u. a.: „Die Stadtverordnetenversammlung
beauftragt den Magistrat, die vom KMB für die vorbereitenden Untersuchungen
angemeldeten 40.000 Euro, jeweils 20.000 Euro für jedes Projekt, in den
Haushaltsentwurf einzustellen. 

Die beiden Machbarkeitsstudien für die Rad- und Gehwege liegen mittlerweile
vor. „Wir loben die gute Ausarbeitung und die Untersuchung von sechs
Varianten zum Radweg von Auerbach noch Hochstädten. Alle Varianten haben
Vor- und Nachteile. Dies wurde von den vom KMB beauftragten Büros gut
herausgearbeitet. „Wir sind gespannt, welche der Variante von den beiden
Ortsbeiräten in Auerbach und Hochstädten am Montag bevorzugt wird und werden
am Dienstag dazu erstmals beraten“, informiert BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel. 

Von besonderem Interesse für uns ist das Thema „Flames in der
Weststadthalle“. Dieses Thema steht in der Sitzung des Sozial- Sport- und
Kulturausschusses am Mittwoch, den 8. März 2023 an prominenter Stelle. Die
Sitzung ist öffentlich und findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
statt. „Wir hoffen, dass die „Flames“ weiter dauerhaft in der Weststadthalle
spielen dürfen trotz den verschärften Rahmenbedingungen des HBF. Für uns ist
es wichtig, dass hier kein weiterer Flächenverbrauch in Form einer neuen
Turnhalle stattfindet. Zu diesem Thema hatten wir mehrere Anfragen an den
Magistrat gestellt“, darauf weist BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau
hin. 

Bensheim. „Unser Ziel ist es, die Bensheimer Finanzen wieder in Ordnung zu
bringen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2024 zu streichen und im
Rahmen der Möglichkeiten wieder zu den Steuersätzen vor dem Jahr 2022
zurückzukommen. Wir wollen eigene Vorschläge einbringen um diese Ziele zu
erreichen und nicht nur auf die Ergebnisse der von Frau Bürgermeisterin
Christine Klein eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen warten,
erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Koller (BfB-Fraktion) und
Rolf Kahnt (Fraktion VuA) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. 

Um diese Ziele umzusetzen greifen wir die Vorarbeit der BfB-Fraktion bei der
Haushaltsberatung für das Jahr 2022 auf. Dort wurde der folgende Antrag der
BfB-Fraktion mit 37 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen beschlossen: Der Magistrat
wird beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf der Tiefgarage Guntrum möglich
ist, welcher Preis gegebenenfalls erzielt werden könnte, welche Einnahmen
und welche Verwaltungskosten und weitere Kosten anfallen und Argumente für
einen Verkauf bzw. für die Beibehaltung der Tiefgarage im städtischen Besitz
vorzutragen. 

Nachdem erste wichtige Informationen des Magistrats zu diesem Beschluss
vorliegen sollte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
16.12.2021 weiter verfolgt werden. Dies geht nur mit der Beauftragung eines
Gutachtens zum erzielenden Verkaufspreis, betonen die beiden Fraktionen. 

Aus der Antwort des Magistrats vom 8.12.2022 geht hervor, dass keine
juristischen oder finanziellen Hinderungsgründe einem Verkauf des
Teileigentums der 100 Stellplätze in den Guntrum-Galerien entgegen stehen.
Aus der Information des Magistrats geht weiterhin hervor, dass die Ausgaben
die Einnahmen in Form von Parkgebühren dauerhaft bei weitem übersteigen.
Anstehende hohe Sanierungskosten in der Tiefgarage Guntrum-Galerien sind
dabei noch nicht berücksichtigt.

Aus diesen Gründen haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Prüfantrag für
den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung
eingereicht. Ohne die Erstellung eines Gutachtens kommen wir da nach
Auskunft des Magistrats nicht weiter. Deshalb haben die BfB-Fraktion und die
Fraktion VuA den nachfolgenden gemeinsamen Antrag zur Beratung eingereicht: 

„Der Magistrat wird beauftragt, ein Gutachten über den zu erzielenden
Verkaufserlös über die 100 Stellplätze in der Tiefgarage der
Guntrum-Galerien in Auftrag zu geben und den städtischen Gremien bis
spätestens zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2023 vorzulegen. Die von
Frau Bürgermeisterin Christine Klein gebildete Arbeitsgruppe zur
Haushaltskonsolidierung ist vorab zu beteiligen. Der Magistrat wird
weiterhin beauftragt, die Kosten, die im Zusammenhang mit einem Verkauf des
Teileigentums entstehen, vorzulegen.“

Beide Fraktionen argumentieren, dass das Parkplatzangebot für die Besucher
der Bensheimer Innenstadt über die mit Abstand bedeutendste Tiefgarage
Beauner Platz (insgesamt 364 Stellplätze), Parkhaus Süd (178 Stellplätze),
Tiefgarage Bahnhofsvorplatz (255 Stellplätze davon 196 ÖPNV-Plätze),
Parkdeck Wilhelmstraße/Fehlheimer Straße etc. abgedeckt ist

Bensheim. Zu ihrer nächsten Video-Konferenz trifft sich die BfB-Fraktion ausnahmsweise am Donnerstag, den 2. März 2023 bereits um 17. Uhr zur Video-Konferenz. 

BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau informiert über das Bundesförderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“. Welche Voraussetzungen für eine Bundesförderung müssen erfüllt sein ? Welche Waldbereiche kämen dafür in Frage ?, dies sind zwei Fragestellungen, die in der Video-Konferenz näher betrachtet werden.

„Wir sprechen auch über die Angebote der Wohlleben-Waldstiftung für Bensheim und für Lautertal“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. 

Klima- und Naturschutz mit Biodiversität gehören untrennbar zusammen. Deshalb setzen wir uns für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und über Parkplätzen ein, betont Magistrats-Mitglied Andreas Born (BfB). Großflächige Photovoltaik-Anlagen auf Wiesen und Ackerflächen sehen wir sehr kritisch, meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.