Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zwingende Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz“

BfB-Fraktion, 18. Februar 2020

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zwingende
Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung
der Stadtverordnetenversammlung am 26. März zu setzen. Bitte leiten Sie
auch die drei beigefügten Bilder weiter. Danke !

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Im BA vom 12. Februar 2020 wurde von bereits vor vier Jahren als zwingend
festgestellten Sanierungsmaßnahmen in der Tiefgarage Beauner Platz
geschrieben. Bereits 2010 ! wurde ein Sanierungskonzept erstellt. Aus der
Anlage 13 zum Haushaltsplan 2020 geht aus dem Wirtschaftsplan der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim mbH (MEGB) hervor, dass 4.324.218,65 Euro für sonstige Rückstellungen enthalten sind.

Wir fragen den Magistrat:

  1. A) Für welche Problemstellungen wurden 2020 Sonstige Rückstellungen
    im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ? 1 B) Wir bitten um Angabe in welcher Höhe Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz enthalten sind.
  2. Wann wurden erstmals Sonstige Rückstellungen für die Sanierung der
    Tiefgarage Beauner Platz im Wirtschaftsplan der MEGB gebildet ?
  3. Wie konkret und durch welches Fach-Büro wurde die Höhe der Sonstigen
    Rückstellungen für die Sanierung der TG Beauner Platz ermittelt und wann erfolgte die Ermittlung der Höhe der Sanierungskosten für die TG Beauner Platz ?
  4. Mit welcher Kostensteigerung für die Sanierung der TG Beauner Platz
    ist aus heutiger Sicht zu rechnen ? Wir bitten um Angabe der Steigerung der Baukosten im Vergleich zur letzten Ermittlung der Sanierungskosten.
  5. Warum erfolgte die bereits vor vier Jahren als zwingend festgestellte
    Sanierung der TG Beauner Platz bisher nicht ? Was sind die konkreten Gründe?
  6. Warum wurde die Zeit nach dem Wechsel des Betreibers nicht für eine
    umfassende Sanierung genutzt?
  7. War einer der Gründe, warum der vorherige Betreiber der Tiefgarage
    (Q-Park) zum Jahresende 2019 gekündigt hatte, die fehlenden
    Sanierungsmaßnahmen?
  8. Sind gegebenenfalls weitere Einschränkungen bei der Benutzung der
    Tiefgarage zusätzlich zu der notwendigen Sanierung zu erwarten durch z. B. geänderte Brandschutzauflagen oder Belüftungskonzepte ? Werden diese beiden Themen im Sanierungskonzept behandelt und gelöst ?
  9. Wurde mit einem weiteren Eigentümer der TG Beauner Platz dazu Kontakt
    aufgenommen ? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis ? Wenn Nein, warum nicht?
  10. Wann ist die umfassende Sanierung der TG Beauner Platz konkret
    vorgesehen ?

Antrag der BfB-Fraktion zum Thema“Änderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen (HBF) in Bezug auf neue Anforderung bei den Hallenspielstätten“

BfB-Fraktion
18.02.2020

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Änderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen (HBF) in Bezug auf neue Anforderung bei den Hallenspielstätten“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020.

Sehr geehrter Herr Wetzel, sehr geehrte Damen und Herren,

bitte versenden Sie den Antragsentwurf an alle Fraktionen der
Stadtverordnetenversammlung sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind an einer gemeinsamen Antragsstellung interessiert ! Der
eingereichte Antrag ist selbstverständlich veränderbar. Bei einer
gemeinsamen Antragsstellung können wir unseren Antrag zugunsten eines
gemeinsamen Antrages zurückziehen. Bitte informieren Sie uns ob Sie an einer
gemeinsamen Antragsstellung interessiert sind.

Viele Grüße

Franz Apfel, BfB-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Der Magistrat wird beauftragt, in einer Sondersitzung der drei
Ausschüsse zusammen mit der Sportkommission, über die Änderungen bei den
Hallenanforderungen bei der Handball Bundesliga-Frauen zu informieren und
mögliche Wege aufzuzeigen, wie Bensheim die Anforderungen der HBF erfüllen
könnte. Der Magistrat wird beauftragt, Vertreter der betroffenen
Sportvereine und, falls erforderlich, Sachverständige nach § 62 Abs. 6 HGO
zu der Sitzung zuziehen. Die Sondersitzung der drei Ausschüsse und der
Sportkommission soll vor der Sommerpause 2020 stattfinden.

  1. Der Magistrat wird beauftragt zu klären, welche finanziellen Aufwendungen für verschiedene Alternativen erforderlich sind um die neuen Hallenanforderungen der HBF zu erfüllen. Dabei ist darüber zu informieren, welche Fördermöglichkeiten von Kreisseite, Landesebene, Bundesebene und gegebenenfalls Europaebene sowie vom Landessportbund Hessen e. V. genutzt werden können. Das Thema Sponsoring ist hier ebenfalls zu klären.

Kurzbegründung:

Im BA vom 7. Februar 2020 wird über geänderte Hallenanforderungen bei der
Handball Bundesliga-Frauen berichtet. Die Weststadthalle erfüllt dabei
beispielweise nicht die zukünftige Voraussetzung von zwei Längstribünen. Wie
kann Bensheim in Zukunft Austragungsort für Spiele in der Handball
Bundesliga-Frauen bleiben ? Die möglichen Alternativen, auch unter dem
Gesichtspunkt der finanziellen Fördermöglichkeiten, sollen aufgezeigt
werden.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zur Verwaltungsvorlage „Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“:

BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender

Der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zur Verwaltungsvorlage „Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“:

Die Anlage 1 wird im Bereich des „Schorschblick“ folgendermaßen geändert:

„Der Stellenwert des Schorschblick wurde im Rahmen des Dialogprozesses deutlich. Viele BensheimerInnen können sich damit identifizieren. Zudem wurde im Rahmen des Dialogprozesses genauer definiert, was unter dem Schorschblick zu verstehen ist. Durch die klare Definition (Blickstandort von der Hauptstraße auf Höhe der Apotheke) kann die Sicht auf die Kirche in die Aufgabenstellung aufgenommen werden.
Die Wettbewerbsausschreibung muß eine 2-geschossige Bebauung zulassen – auch ohne Sichtbarkeit der Bögen. Die Rosette von St. Georg muß zu sehen sein.“

Kurzbegründung:

Mit der Festlegung in der Verwaltungsvorlage auf die Sichtbarkeit von mindestens 2/3 des oberen Bereiches der Türen wird ein kompletter 2-geschossiger Baukörper von vornherein ausgeschlossen. Dies halten wir – auch in Bezug auf den Dialogprozess – nicht für die beste Lösung. Wir verweisen auf die Seite 52 der Verwaltungsvorlage, dort heißt es in der Zusammenfassung: „Knapp die Hälfte der BesucherInnen des abschließenden Dialogforums am 20. November 2019 votierte für ein Gebäude mit zwei Geschossen“. Zitat Ende. Die Vorstellungen dieser Gruppe darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Unser Ziel ist es, durch ein mögliches, komplettes Obergeschoss, neben einem Cafe eine weitere Nutzung zuzulassen, z. B. durch einen Mehrzweck-/Veranstaltungsraum oder beispielweise für Räumlichkeiten für das Familienzentrum.

Für die Bürgerinnen und Bürger Bensheims ist es wichtig, dass es verschiedene visualisierte Wettbewerbsbeiträge gibt, die eine Auswahl zulassen und nicht von vorneherein eine Begrenzung darstellen.

Die Anlegung von Blühstreifen und Blühwiesen ein für die BfB wichtiges Thema der letzten Jahre !

Bensheim. Die Stadtverwaltung Bensheim und die Kommunalwirtschaft mittlere Bergstraße (KMB) haben in dieser Wahlperiode viele neue Blühstreifen und Blühwiesen angelegt. Im Haushaltsplan der Stadt haben wir für das Jahr 2019 die Finanzmittel zur Neuanlage von Blühstreifen um 10.000 Euro auf insgesamt 25.000 Euro erhöht. Die in den Kreiseln und auf den Blühstreifen verwendeten Kultur- und Wildblumenarten sorgen für ein buntes Farbenspiel und durch die Auswahl der Blumenarten für einen reichen Lebensraum für Insekten. Auch in den Stadtteilen wurden neue Blühstreifen angelegt. Diese Politik, die den Insekten, den Vögeln und unserer Umwelt zugutekommt und die zu einer Verschönerung des Stadtbildes beiträgt, wollen die Koalitionsfraktionen auch in den nächsten Jahren fortsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Markus Woißyk (CDU) Doris Sterzelmaier (GLB) und Franz Apfel (BfB).

In einer gemeinsamen Anfrage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019 haben die drei Fraktionen vier Fragen an den Magistrat eingereicht um danach eine Zwischenbilanz ziehen zu können. Die für die Insektenwelt wichtigen Blühstreifen und Blühwiesen, die wir als Koalition weiterhin ausweiten wollen, sind zudem noch kostengünstiger in der Pflege/Unterhaltung.

Die gemeinsame Anfrage lautet:

  • In welcher Größenordnung (bitte Gesamtfläche und Gesamtinvestitionssumme nennen) wurden in dieser Wahlperiode neue Blühwiesen und Blühstreifen in Bensheim einschließlich aller Stadtteile a) durch den KMB und b) durch die Stadtverwaltung angelegt?
  • In welcher Größenordnung (bitte Gesamtfläche und Gesamtinvestitionssumme nennen) werden noch in diesem Jahr (2019) weitere Blühwiesen und Blühstreifen angelegt?
  • Werden die dafür vorgesehenen 25.000 Euro im Haushalt der Stadt Bensheim für das Jahr 2019 vollständig benötigt?
  •  

    In welcher finanziellen Größenordnung konnten a) beim KMB und b) bei der Stadtverwaltung Kosten durch die Anlegung von (pflegeleichten) Blühwiesen und Blühstreifen eingespart werden?

Antrag OB-West Ortstermin Badesee – Rundweg

Franz Apfel (BfB) und Dr. Ulrike Vogt-Saggau (BfB)             20.Januar 2019  

 Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer 

 Betr.: OB-Sitzung am 28. Januar 2019  

 Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

 bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag der BfB-Ortsbeiratsmitglieder Franz Apfel und Dr. Ulrike Vogt-Saggau zum Thema „Ortstermin am Badeseerundweg“ auf die Tagesordnung des Ortsbeirates West am Montag, den 28. Januar 2019.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Vor der nächsten Ortsbeiratssitzung am 18. März 2019 findet ein Ortstermin am Badeseerundweg statt. Wir wollen auf die Situation aufmerksam machen, dass an der Autobahn zu viel Grün weggeschnitten wird und der Bereich dadurch seine Funktion als wichtiges Naherholungsgebiet für die Weststadt verliert. 

Bei diesem Ortstermin sollten wir über Möglichkeiten diskutieren, wie dieses wichtiges Naherholungsgebiet erhalten und aufgewertet werden kann.“

Kurzbegründung:

Anbei drei Fotos nach der Abholzaktion – der Weg führt nun über eine längere Strecke direkt neben den Auto entlang!

 Franz Apfel             Dr. Ulrike Vogt-Saggau