Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Alternativen zu dem geplanten Bau zweier neuer Turnhallen am Berliner Ring“

BfB-Fraktion

  1. August 2021

Franz Apfel

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Alternativen
zu dem geplanten Bau zweier neuer Turnhallen am Berliner Ring“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Bau zweier neuer Sporthallen mit Parkplätzen am Berliner Ring ist wegen
des Flächenverbrauchs umstritten. Bodenschutz bedeutet auch Klimaschutz. Mit
unserer Anfrage wollen wir auf mögliche andere Lösungsmöglichkeiten
hinweisen.

In den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von neuen Turnhallen gebaut
worden. Hier sehen wir einen Ansatz um zu prüfen ob in mehreren Fällen eine
Erweiterung möglich ist. Der beabsichtigte Bau zweier neuer Turnhallen am
Berliner Ring ist sehr weit von den genannten Schulen, die dort weiteren
Schulsport anbieten sollen, entfernt.

Als zweiten Ansatzpunkt verweisen wir auf die Überprüfung der Nutzungen von
Vereinen. Die 2017 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte
stichprobenartige Überprüfung hat zahlreiche Probleme offenbart wie
beispielweise „keine Nutzer angetroffen“ oder „eine sehr geringe Anzahl
Nutzer angetroffen“.

In einer E-Mail vom 6.8.2021 aufgrund einer Bitte der BfB-Fraktion zur
Belegung der Sporthallen schreibt Frau 1. Stadträtin Frau Rauber-Jung u. a.:

„Der Kreis selbst fragt in Abständen nach, ob wir Vereinszeiten zurückgeben
können, um weitere Zeiten für eine schulische Nutzung zu gewinnen. Teilweise
werden die Zeitfenster für unsere Vereinsnutzung bereits kleiner.“

Und weiter:

„Vor Ort wird die Belegung durch unsere Hallenwarte überprüft und
Fehlbelegungen an uns gemeldet.“

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welchen nachgewiesenen zusätzlichen Bedarf an Hallenkapazitäten gibt
    es ?
  2. Wie wurde dieser Bedarf nachgewiesen ?
  3. Wurde mit der TSV-Auerbach und der SSG geklärt ob bestehende
    Turnhallen für eine Erweiterung in Frage kämen ?
  4. Die bestehende Nibelungenlandhalle, Wilhelmstraße 86, liegt ideal um
    möglichen zusätzlichen Schulsport für das Goethe-Gymnasium und das AKG
    anzubieten. Wurde die Möglichkeit einer Erweiterung dieser Halle in
    Gesprächen der TSV-Auerbach, der SSG Bensheim, dem Kreis Bergstraße und der
    Stadt Bensheim geprüft ?
  5. Eine der neuen Hallen soll von Handballerinnen und Handballern
    genutzt werden, damit dort mit Harz gearbeitet werden kann. Welche
    speziellen Vorkehrungen müssen für die Nutzung mit Harz getroffen werden?
    Wie verträgt sich die Nutzung von Harz mit der geplanten Nutzung für den
    Schulsport?
  6. Vor wenigen Jahren wurde auf dem Gelände des Weiherhausstadions eine
    neue Sporthalle errichtet. Weshalb wurde diese Sporthalle nicht bereits so
    dimensioniert, dass sie für Cheerleader genutzt werden kann? Könnte diese
    Halle dahingehend erweitert werden?
  7. In einem Artikel im BA vom 30.6.2021 suchen die Cheerleader des TSV
    neue Mitglieder. Weshalb besteht bereits jetzt ein Hallenbedarf für eine
    Sportart, deren Mitgliederzahl in Bensheim offenbar derzeit unzureichend
    ist?
  8. In Presse-Artikeln ist angegeben, dass die geplante Drei-Feld-Halle 4
    Mio Euro und die geplante Cheerhalle 1,2 Mio Euro kosten würden. Die
    Baupreisentwicklung hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch gezeigt.
    Von welchen aktuellen Baukosten gehen die Vereine bzw. der Magistrat für den
    Bau der Drei-Feld-Halle, den Bau der „Cheerhalle“ und den Bau der Parkplätze
    aus ?
  9. Ist in der Machbarkeitsstudie zum Bau der zwei neuen Turnhallen am
    Berliner Ring ein städtischer Zuschuss vorgesehen ? Wenn ja, in welcher Höhe
    ?
  10. Der Damm am Winkelbach ist auf der Seite zum Weiherhaus etwas höher was
    bedeuten würde, dass der Bereich der Sporthallen und der Bereich der
    Kappesgärten von einem Hochwasser betroffen wären. Wie bewertet der
    Magistrat diese Problematik und welche Lösungen sind vorgesehen ?
  11. Wie stellt sich der Magistrat zu dem Vorschlag der „Bürgerinitiative
    Rettet Bensheim“ zu einem runden Tisch nach der Sommerpause zu diesem Thema
    einzuladen, siehe BA vom 23. Juni 2021 ?
  12. Welche Konsequenzen aus der Präsentation des Sporthallenportfolio 2017
    wurden gezogen

a) Bei Gruppen/Vereinen bei denen keine Nutzer angetroffen wurden ?

b) Bei Gruppen/Vereinen bei denen eine sehr geringe Zahl an Nutzer
angetroffen wurde ?

c) Bei Gruppen und Vereinen bei denen andere Gruppen als gemeldet
angetroffen wurden ?

  1. Wo wurden die Zeitfenster für unsere Vereinsnutzung bereits kleiner,
    siehe E-Mail Frau Rauber-Jung vom 6.8.2021 ?
  2. Aus welchen Gründen wurden mehreren Vereinen die Nutzung der Turnhalle
    in der Joseph-Heckler-Schule aufgehoben ?
  3. Welche Fehlbelegungen (Nicht- bzw. Unternutzung etc.) wurden seit der
    Vorstellung des Sporthallenportfolios 2017 festgestellt ?
  4. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen ?

Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beratung des aktualisierten Sporthallenportfolio“

BfB-Fraktion

  1. August 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

bitte nehmen Sie den Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Beratung des
aktualisierten Sporthallenportfolio“ auf die nächste Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, dass Sporthallenportfolio von 2017 zu
aktualisieren und in einer gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse der
Stadtverordnetenversammlung zusammen mit der Sportkommission vorzustellen.

In dieser gemeinsamen Sitzung soll darüber informiert werden ob es
Kapazitäten in Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäusern gibt, die aufgrund
zu geringer Belegung oder keiner Belegung anderweitig vergeben werden
können.

In der gemeinsamen Sitzung soll ebenfalls geklärt werden ob auf den Bau
weiterer Sporthallen verzichtet werden kann bzw. bestehende Sporthallen in
Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße erweitert werden könnten.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unsere BfB-Anfrage zum Thema
Sporthallenportfolio.

Wir verweisen ebenfalls auf das 2017 präsentierte Sporthallenportfolio in
einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Bestand an Hallen in
Bensheim hat sich mittlerweile weiter erhöht.

Das Team Gebäudemanagement hatte die Nutzungen der Vereine für die Dauer von
einem Jahr stichprobenartig kontrolliert.

Einige der Feststellungen bei der Kontrolle lauteten:

Ø Keine Nutzer angetroffen;

Ø Eine sehr geringe Zahl Nutzer angetroffen,

Ø Andere Gruppen als gemeldet angetroffen;

Zitat aus der Präsentation: „Stellenweise wurden in großen
wettkampfgerechten Hallen kleine Gruppen Freizeitsportler vorgefunden,
während es Leistungssportlern, die sich im Saisonbetrieb befinden an Zeiten
mangelt.“

Bei der Präsentation des Sporthallenportfolio wurde deutlich, dass aufgrund
dieser Feststellungen weitere Hallen-Kapazitäten freigemacht werden können.
Entscheidend ist ob an dieser Problematik innerhalb der Stadtverwaltung
weiter gearbeitet wurde.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umzug der Firma Sanner. Abplanung von ca. 3 ha Wohnbaufläche und Schutz des Hecken- und Waldzuges“

BfB-Fraktion Bensheim, 10.08.2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umzug der Firma Sanner. Abplanung von ca. 3 ha Wohnbaufläche und Schutz des Hecken- und Waldzuges“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Per E-Mail antwortete Bürgermeister Richter am 31. August 2021 auf Fragen der BfB-Fraktion zur „Erweiterung Stubenwald II und Kompensation“ u. a.:
„Wie viel Flächenreduzierung von dem im Flächennutzungsplan dargestellten geplanten Siedlungsflächen erfolgen soll, wird mit den jeweiligen Ortsbeiräten ( gemeint sind Fehlheim und Zell) abgestimmt. Diese Gespräche sollen im Oktober stattfinden. In Summe soll eine Flächenreduzierung von ca. 3 ha erfolgen, die der geplanten Inanspruchnahme der Gewerbeflächenerweiterung im Stubenwald für die Firma Sanner entspricht“.
Und weiter:
„Im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs, wird auch die Vorlage der entsprechenden Flächenreduzierung der Siedlungsflächen im Flächennutzungsplan erfolgen.“
Das Schreiben von Bürgermeister Richter an die Mitglieder des Magistrats und der Fraktionsvorsitzenden vom 31.8.2021 ist der Anfrage beigefügt.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Fanden die für Oktober letzten Jahres beabsichtigten Gespräche mit den beiden Ortsbeiräten Fehlheim und Zell zur Flächenreduzierung im Flächennutzungsplan statt?
  2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Welche Flächen werden in Fehlheim und welche in Zell abgeplant ?
  3. Wenn Nein, aus welchem Grunde fanden diese Gespräche nicht noch statt und wie ist das weitere Vorgehen zu diesem Punkt geplant ?
  4. Können wir davon ausgehen, dass das Schreiben von Bürgermeister Richter in Bezug auf die Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes bestand hat ?
  5. Auf der östlichen Seite der geplanten Ansiedlung der Firma Sanner befindet sich ein betonierter Feldweg. Danach kommt ein Hecken- bzw. schmaler Waldzug in einem flachen Graben, der zu einem Biotopverbund mit feuchten Gräben gehört. Wie kann dieses Biotop besser geschützt werden ? Kann dem Vorschlag von Naturschutzverbänden auf Rückbau des betonierten Feldweges stattgegeben werden und zum Graben ein Abstand von 50 m bis zur Bebauung eingehalten werden ?

„Absetzung TOP Flächennutzungsplan und Bebauungsplan BF 20 KITA Fehlheim-Schwanheim von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021“

BfB-Fraktion,Grüne Fraktion und FWG-Fraktion 9. Juli 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungsantrag der Fraktionen von BfB, Grünen und FWG zum Thema „Absetzung TOP Flächennutzungsplan und Bebauungsplan BF 20 KITA Fehlheim-Schwanheim von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen und zu Beginn der Tagesordnung darüber abstimmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion Grüne Fraktion FWG-Fraktion

Franz Apfel, Doris Sterzelmaier, Moritz Müller Dr. Rolf Tiemann,

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Die Tagesordnungspunkte Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan BF 20 KITA Fehlheim-Schwanheim werden in die nächste Sitzungsrunde (September/Oktober 2021) verschoben. Bis dorthin ist eine Informationsveranstaltung mit beiden betroffenen Ortsbeiräten durchzuführen.“

Kurzbegründung:

Mit dem Änderungs-Antrag übernehmen wir den Beschluss des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses in seiner letzten Sitzung.

Beide Ortsbeiräte haben die Verwaltungsvorlage einstimmig bzw. mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Die Gründe sind aus dem Protokoll zu ersehen.

„Umsetzung der lange anstehenden Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz“

BfB-Fraktion Bensheim, 02.07.2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung der lange anstehenden Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die BfB-Fraktion hat mehrmals zu der stark sanierungsbedürftigen Tiefgarage Beauner Platz nachgefragt, zuletzt für die (ausgefallene) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020. Aus der Antwort der Verwaltung/der MEGB ging u. a. hervor, dass die MEGB 1 Million Euro an Rückstellungen für die TG Beauner Platz gebildet hat. Bereits 2011 hatte die MEGB mit dem Aufbau der Rückstellungen für die TG Beauner Platz aufgrund einer Schätzung aus dem Jahr 2011 der Firma CSZ Ingenieurconsult begonnen. Laut Kostenschätzung vom April 2011 wurden die Sanierungskosten für den Tiefgaragenanteil der MEGB mit 944 TEUR brutto angegeben. Mit einer Kostensteigerung gegenüber 2021 werde mit 20 bis 30 % gerechnet, so die Auskunft der MEGB vom 11.3.2020.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wurden die Rückstellungen für die Sanierung des TG-Anteils der MEGB mittlerweile wenigstens um die 20 bis 30 % geschätzten Kostensteigerungen erhöht ? Uns kommen die geschätzten 20 % bis 30 % seit 2011 ohnehin sehr niedrig vor.
  2. Wann erfolgt die Sanierung der TG Beauner Platz gemeinsam zwischen der MEGB und dem weiteren Eigentümer ?
  3. Wann erfolgte die letzte technische/bauliche Prüfung der Tiefgarage Beauner Platz ?
  4. Welche Mängel wurden konkret festgestellt ?
  5. Welche Mängel-Änderungen wurden im Vergleich zu der Prüfung davor festgestellt ?

Gespeichert unter: Anfrage BfB-Fraktion 2021 TG Beauner Platz, 2.7.2021

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion zum Thema „Verwendung Finanzmittel zum B-Plan KITA Fehlheim/Schwanheim auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses

BfB-Fraktion und Grüne Fraktion 25. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion und der Grünen Fraktion zum Thema „Verwendung Finanzmittel zum B-Plan KITA Fehlheim/Schwanheim auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel, Moritz Müller, Doris Sterzelmaier,

BfB-Fraktion Grüne Fraktion Grüne Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilergebnishaushalt auf Seite 470/471 6120000 und 6770000 eingestellten Finanzmittel für den B-Plan Kindergarten Fehlheim/Schwanheim in Höhe von 25.000 + 5.000 Euro werden für die Planung einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Baugebiet Langgewann in Fehlheim sowie für die Planung eines 2-gruppigen Neubaus am bestehenden Standort der Kindertagesstätte in Schwanheim verwendet.“

Kurzbegründung:

Die Fraktionen von BfB und GRÜNEN unterstützten nicht den Bau einer siebengruppigen KITA im regionalen Grünzug unserer Stadt. Wir sind der Auffassung, dass zwei KITAS – eine in Fehlheim und eine in Schwanheim – geplant und gebaut werden sollen.

Wir verweisen auf die Widerstände in beiden KITAs/ Kirchengemeinden aus den Ortsteilen und der Naturschutzverbände gegen die große gemeinsame Kindertagesstätte.

Wir erinnern an die alternative Möglichkeit, aus der Vorlage 265/20. Diese sah eine 5 zügige KITA für Fehlheim und ein Ersatzneubau für Schwanheim vor.

Auf eine Frage der BfB-Fraktion an die Bürgermeister-Kandidatin Christine Klein wurde am 6.11.2020 geantwortet:

Frage: Werden Sie sich als gewählte Bürgermeisterin/Bürgermeister für einen neuen Anlauf für einen anderen Standort der Groß-KITA zwischen Schwanheim/Fehlheim einsetzen? Wir meinen damit keinen Standort im regionalen Grünzug.

Antwort: Die STVV hat mehrheitlich nach langen Diskussionen und unter Abwägung der Vor- und Nachteile inklusive der Auswirkungen des Eingriffes in den Grüngürtel entschieden. Diese Entscheidung gilt es zunächst zu respektieren. Dennoch werde ich erneut prüfen lassen, welche Flächen alternativ im Bereich Fehlheim Schwanheim für eine Groß-Kita unter Berücksichtigung aller Aspekte (Naturschutz, finanzielle, zeitliche, Bedürfnisse der Kinder und Eltern) geeignet wären. Im Vordergrund steht für mich dabei, Grünflächen und Naturschutzbereiche mit keinen bzw möglichst geringen Eingriffen zu erhalten. Zu diesen Flächen gehört natürlich auch das freiwerdende Gelände der Firma Blechschmitt. Das Ergebnis muss mit den betroffenen Bürgern und den politischen Gruppierungen mit dem Ziel eines tragfähigen Kompromisses diskutiert werden. Letztlich muss die STVV entscheiden.

„Prüfung Verkäufe aufgrund des aktuellen Immobilienkatasters“

BfB-Fraktion Bensheim, 29. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzenden Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Prüfung Verkäufe aufgrund des aktuellen Immobilienkatasters“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusse am 5. Juli 2021 und die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, folgende Objekte zu verkaufen bzw. den Verkauf zu prüfen bzw. Prüfung Aufhebung eines Mietvertrages:

Ø Objekt Nr. 3303 Verkauf Alte Gerberei, Platanenallee 5 – (Hier ist in Zukunft mit erheblichem Sanierungsbedarf zu rechnen.) Jährliche Aufwendungen: 75.558 Euro. Ein privater Eigentümer könnte gegebenenfalls wegen Anreize Abschreibung Denkmalschutz-Objekt gefunden werden.

Ø Objekt-Nr.: 3307 Volkshochschule Am Wambolder Hof 2, Prüfung Beendigung Mietvertrag. Jährliche Aufwendungen: 25.707 Euro.

Ø Objekt-Nr.: 3312 Stadtkeller, Dalberger Gasse 11, wenn Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen: Prüfung Verkauf. Jährliche Aufwendungen: 2548 Euro.

Ø Seite 158: Prüfung Mietminderung Miete Rathaus aufgrund des Zustandes des Rathauses.

Anfrage von FWG, Grünen und BfB zum Thema Status „Grundstücke, grundstückgleiche Rechte“ und „Bauten“

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                     Bensheim, den 23.06.2021                                                                            

Frau Christine Deppert                                                                                                                     

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                  

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

bitte nehmen Sie die nachfolgende Anfrage von FWG, Grünen und BfB zum Thema Status „Grundstücke, grundstückgleiche Rechte“ und „Bauten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA-Ausschusses am 05.07. 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15.07. 2021.

Im Haushaltsplan 2021 der Stadt sind unter Produkt 2.15.01 „Grundstücksordnung“ im Investitionsprogramm Einzahlungen in Höhe von insgesamt 5,28 Mio € für Grundstücksverkäufe geplant mit entsprechender Wirkung auf das Sachvermögen der Stadt.

Zu der Entwicklung des Sachvermögens der Stadt haben wir die folgenden Fragen an den Magistrat:

  1. Welche flächenmäßigen und wertmäßigen Veränderungen des Grundstück- und Gebäudebesitzes der Stadt sind in den beiden letzten Wahlperioden von 2011 – 2021erfolgt? Bitte separat für jede der Wahlperiode angeben.
  2. Was sind die absoluten flächenmäßigen und wertmäßigen Werte für den Grundstück- und Gebäudebesitz der Stadt in den beiden letzten Wahlperioden von 2011 – 2021?
  3. Wie hoch sind die Anteile von Siedlung-, landwirtschaftlichen und forstlichen Flächen am gesamten Grundbesitz der Stadt – wertmäßig und flächenmäßig in den beiden letzten Wahlperioden von 2011 – 2021.

Mit freundlichen Grüßen

FWG Fraktion                            GRÜNE Fraktion                                   BfB Fraktion                 

Dr. Rolf Tiemann             Doris Sterzelmaier       Moritz Müller                 Franz Apfel

Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzender

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vorhabenbezogener B-Plan Dammstraße/Altes Stellwerk“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Thomas Götz,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vorhabenbezogener B-Plan Dammstraße/Altes Stellwerk“ auf die Tagesordnung des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die Bebauung der Westseite der Hang-Böschung zur Wormser Straße wird abgelehnt. Die derzeitige Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern und Wildblumenwiese soll beibehalten werden.

Der Investor hat den vollen Infrastrukturkostenbeitrag zu zahlen. Das ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt bzw. den Eigenbetrieb Kinderbetreuung.

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Investor eine Zurücksetzung des Gebäudes von der Wormser Straße zu verhandeln.“

Begründung wird im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5 %“

BfB-Fraktion 22. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 5 %“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Ergebnishaushalt 2021 (gelbe Seiten, Seite 2) aufgeführten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 5 % gekürzt.“

Kurzbegründung:

Im Ergebnishaushalt (gelbe Seiten, Seite 2) sind für das Jahr 2021 insgesamt 24.756.494,00 Euro vorgesehen. Im Jahr 2020 waren dafür 23.132.355,00 Euro vorgesehen. Aufgrund einer Nachfrage der BfB-Fraktion wurde mitgeteilt, dass der Gesamtbetrag für Sach- und Dienstleistungen im Jahre 2020 voraussichtlich 21.678.419,00 Euro betrug. Wir halten eine Kürzung des Betrages für das Jahr 2021 um pauschal 5 % durchaus für angemessen.