Antrag der Fraktionen von BfB und FWG zum Thema „Bildung einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände)“

BfB-Fraktion und FWG-Fraktion 16. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn

Ausschussvorsitzender

Dr. Thomas Götz

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Dr. Götz,

bitte nehmen Sie den Antrag der Fraktionen von BfB und FWG zum Thema „Bildung einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände)“ auf die Sitzungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 1. Juli 2021 und die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion FWG-Fraktion

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zu einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände) einzuladen. Zu der Arbeitsgruppe sollen eingeladen werden: Vertreter bzw. Vertreterinnen der Anlieger, der Naturschutzverbände, der Ortsbeiräte Mitte und Schönberg, des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses, des Teams Stadtplanung, des Investors (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) sowie – wegen der Straßen- und Verkehrsverhältnisse – Vertreter*innen des ZAKBs, der Feuerwehr, der Polizei und des DRKs (Notarzt).

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die eingegangenen Einsprüche gegen die 1. Änderung des B-Planes BS 8 „Seegenberg“ zu sichten, zu bewerten und einen Kompromiss in Richtung Reduzierung der Wohneinheiten und sichere Straßen- und Verkehrsverhältnisse zu erreichen.“

Begründung erfolgt im Bau-, Umwelt und Planungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung.

Änderungsantrag der Fraktionen von BfB, Grünen
und FWG zum Thema „Alternative zum Feuerwerk am Winzerfest“

BfB-Fraktion, Grüne Fraktion und FWG-Fraktion
16.06.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn HFA-Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag der Fraktionen von BfB, Grünen
und FWG zum Thema „Alternative zum Feuerwerk am Winzerfest“ auf die
Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der
Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion Grüne Fraktion FWG-Fraktion

Franz Apfel, Moritz Müller, Dr. Rolf Tiemann,

Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,

  1. ob das Brillant-Feuerwerk zum Winzerfest auch durch eine Licht
    -und Lasershow ersetzt werden kann, ohne das die übernommene Verpflichtung
    aus der Stiftung Soldan dadurch beeinträchtig wird.
  2. wie hoch die Kosten einer Licht- und Lasershow im Vergleich zum
    herkömmlichen Feuerwerk sind.

Wenn eine Licht- und Lasershow statt dem Feuerwerk zulässig ist soll die
Licht- und Lasershow bereits 2021 durchgeführt werden.“

Kurzbegründung:

Im Zuge des fortschreitenden Klimawandels ist ein „Feuerwerk aus der Zeit
gefallen“. Einige Argumente für eine Licht- und Lasershow: kein Ausstoß von
Feinstaub, keine Panik unter Wildtieren und Haustieren.

Aus Umwelt und Tierschutzgründen plädieren wir für die Durchführung einer
Licht- und Lasershow statt eines Feuerwerks.

Wir bitten ebenfalls um Prüfung ob es gegebenenfalls weitere Alternativen
zum Brillant-Feuerwerk gibt.

„Verwendung Grubenzins aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache“

BfB-Fraktion Bensheim 15. Juni 2021

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verwendung Grubenzins aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Dr. Ulrike Vogt-Saggau,
stv. Fraktionsvorsitzende

Vorbemerkung:

Der veranschlagte Betrag aus der Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache beträgt für das Jahr 2021 insgesamt 230.000 Euro.

Wir fragen den Magistrat:
Wie hoch waren die tatsächlich eingenommenen Nutzungsentschädigungen aus der Kiesgewinnung aus der Erlache in den Jahren 2016 bis 2020 ? Wir bitten um jährliche Angabe der tatsächlich vereinnahmten Finanzmittel.
Wie hoch waren die verausgabten Finanzmittel aus dieser Nutzungsentschädigung in den Jahren 2016 bis 2020 ? Wir bitten um jährliche Auflistung für welche Bereiche diese Finanzmittel verwendet wurden.
Nicht verausgabte Finanzmittel aus der Kiesgewinnung Erlache werden jeweils auf das Folgejahr übertragen. Wie hoch ist dieser Betrag aktuell?
Gibt es einen Plan, wie diese nicht verausgabten Finanzmittel in die Haushalte der kommenden Jahre eingestellt werden können ?
Aktuell werden für die Projekte der Naturschutzverbände jährlich zusammen ca. 20 000 € veranschlagt. Warum wird dieser Betrag nicht erhöht (Bedarf ist vorhanden) – auch um Restmittel abzubauen ?
In welchem Umfang werden Projekte an externe Firmen vergeben?(Oft wird argumentiert, dass nicht genügend Personal zur Bearbeitung zur Verfügung steht.)
Welche Bereiche werden über die Nutzungsentschädigung Kiesgewinnung aus der Erlache finanziert ? Wann wurde jeweils darüber von der Stadtverordnetenversammlung entschieden ?

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Streichung der Finanzmittel Park & Ride Parkplatz Dammstraße“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die im Teilfinanzhaushalt auf Seite 125/126 unter 5001020 eingestellten Finanzmittel für den Ankauf Park & Ride Parkplatz Dammstraße in Höhe von 80.000 Euro werden für 2021 gestrichen.“

Kurzbegründung:

Zitat aus der Antwort auf eine BfB-Anfrage zum Haushalt 2021: „Die Bahn AG hatte den Verkauf des gesamten Areals und altem Stellwerk zum Verkauf ausgeschrieben. Da der Parkplatz an dieser Stelle erhalten bleiben soll hat die Stadt Bensheim mit der Bahn Ankaufsverhandlungen aufgenommen. Diese sind schließlich jedoch gescheitert, da sich die Bahn nach monatelangen Vertragsverhandlungen und vorhandener Einigkeit über den Kaufpreis dazu entschieden hat, sich nicht mehr an die Kaufpreisabsprache gebunden zu sehen. Die Verhandlungen ruhen momentan. Der Status quo ist aufgrund eines Mietvertrages über den Parkplatz momentan jedoch nicht gefährdet. Darüber hinaus gibt es eine dort gültige Vorkaufsrechtsatzung.“

Die BfB-Fraktion wendet sich nicht gegen den Ankauf dieses Park & Ride-Parkplatzes in der Dammstraße. Aufgrund des Mietvertrages und der Vorkaufsrechtsatzung ist die Situation derzeit gesichert. Die Verhandlungen ruhen. Das bedeutet, dass es 2021 höchstwahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen wird, zumal die eingestellten Finanzmittel eher nicht ausreichen werden.

Die BfB-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die eingestellten Finanzmittel für das Jahr 2021 gestrichen werden können.

„Reduzierung der Finanzmittel für Flächenankäufe im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Reduzierung der Finanzmittel für Flächenankäufe im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der im Investitionsprogramm unter 5001019 der Stadt Bensheim für die Jahre 2020 bis 2024 eingesetzte Betrag von 200.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 werden auf jeweils 100.000 Euro reduziert.“

Kurzbegründung:

Wir halten die Reduzierung der Finanzmittel angesichts der Haushaltslage für geboten.

„Reduzierung der Finanzmittel für Grundstücksankäufe zukünftige Baugebiete im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“

BfB-Fraktion 15. Juni 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Reduzierung der Finanzmittel für Grundstücksankäufe zukünftige Baugebiete im Investitionsprogramm 2020 bis 2024“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der im Investitionsprogramm unter 5001021 (Grundstücksankauf zukünftige Baugebiete“ der Stadt Bensheim für die Jahre 2020 bis 2024 eingesetzte Betrag von 200.000 Euro für die Jahre 2022 bis 2024 wird gestrichen.“

Kurzbegründung:

Wir lehnen den Ankauf von Grundstücken für zukünftige Baugebiete ab.

Gemeinsame Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, BfB und FWG zum Thema Schottergärten, hier Erlass einer „Grünflächensatzung nach § 91 HBO“

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                     Bensheim, den 9.6.21

Christine Deppert  

und den HFA Vorsitzenden Werner Bauer

und den BAU Vorsitzenden Dr. Thomas Götz                                                                                                

Kirchbergstraße 18        

64625 Bensheim    

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrter Herr Dr. Götz.

wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, BfB und FWG zum Thema Schottergärten, hier Erlass einer „Grünflächensatzung nach § 91 HBO“ auf die Tagesordnung des BAU am 1.7. und des  HFA am 5.7. und der Stadtverordnetenversammlung am 15.7. 2021 zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung und der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss mögen beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den städtischen Gremien bis November 2021 einen Entwurf für den Erlass einer eigenständigen Satzung nach § 91 HBO („Grünflächensatzung“) für Bensheim zu erarbeiten, um eine Begrünung von unbebauten oder nicht anderweitig zulässig genutzten Flächen im Siedlungs- und Gewerbebereich sicherzustellen sowie die Zulässigkeit von Schottergärten auszuschließen.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, eine Informations- und Werbekampagne zur Umgestaltung bereits angelegter „Schottergärten“ über die städtische Umweltberaterin durchzuführen und ein Informationsblatt mit besonders insektenfreundlichen Pflanzen für Gärten als Hilfestellung zu erstellen

Begründung:

Die Zunahme von sogenannten Schottergärten stört das innerstädtische Kleinklima, vermindert den Lebensraum und die Blühpflanzen und somit die Nahrung für viele Insekten. Schottergärten widersprechen der Hessischen Bauordnung, die gemäß §8 Abs. 1 regelt, dass „die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke 1. wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und 2. zu begrünen oder zu bepflanzen“ sind. Zur konsequenten Umsetzung dieses Grundsatzes, der alleinstehend kaum kontrollierbar ist, besteht die Möglichkeit, eine eigene städtische Grunflächensatzung gemäß §91 HBO zu erlassen, die für das gesamte Stadtgebiet regelt, wie mit unbebauten Flächen im Siedlungsbereich umgegangen werden soll. Das Ministerium in Wiesbaden weist darauf hin, Kommunen hätten auch die Möglichkeit, in den Bebauungsplänen und Satzungen Schottergärten einen Riegel vorzuschieben.

Wie die rechtliche Prüfung des Vorgangs durch die Gemeinde Einhausen (RA Berghäuser) ergeben hat, ist der Erlass einer solchen Satzung durchaus ein sinnvolles Instrument zur Vermeidung zukünftiger Schottergärten. Eine rückwirkende Auswirkung entsteht dadurch nicht, eine Verpflichtung zum Rückbau bestehender Schottergärten ist nicht zulässig. Hier bedarf es also neben einer Satzung weiterer Öffentlichkeitsarbeit und Werbemaßnahmen für die Begrünung von unbebauten Flächen.

GRÜNE Fraktion                                 BFB Fraktion                    FWG Fraktion                

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Grüne, BfB und FWG: „Radwegezustandskataster“

An die Stadtverordnetenvorsteherin                                                     Bensheim, den 9.6.21

Christine Deppert und den

Vorsitzenden des HFA Herrn Werner Bauer                                                                                        der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten nachfolgende Anfrage zum Radwegezustandskataster auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15.7.2021 zu nehmen. Weiterhin bitten wir darum, dass die Anfragebeantwortung -wenn möglich-  auch schon in der Sitzung des HFA am 5.7. ausgeteilt wird. Wir bitten den Vorsitzenden Herrn Bauer, dass dann eine Beratung über diesen Punkt im HFA vorgesehen wird.

Vorbemerkung: Bei der Sanierung einer Straße wird durch die Verwaltung regelmäßig das vorhandene Straßenzustandskataster als Hilfsmittel für die Entscheidungsfindung herangezogen. Damit dies auch bei den Radwegen geschieht, wurde das Radwegezustandskataster auf Antrag der Koalition 2016 beschlossen. Dieses wurde 2017 vom KMB vorgelegt. Darin gibt es verschiedene Prioritäten bezüglich der Radwegeinstandhaltung. Diese Entscheidungshilfe für Verbesserungen für den Radverkehr in Bensheim wollen wir nutzen.

Daher fragen wir den Magistrat:

1. Welche Instandhaltungen/Sanierungen von Wegen, die für Radfahrende zur Verfügung stehen, wurden seit 2018 im gesamten Stadtgebiet vorgenommen?

2. Welche Instandhaltungs-/Erneuerungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet sind im Rahmen des Radwegezustandskatasters als nächstes vorgesehen? Wir bitten um eine Übersicht mit der Zeitangabe für wann/ welches Jahr diese Maßnahmen eingeplant bzw. empfohlen werden, sowie, wenn möglich, eine Angabe der zu erwartenden Kosten.

3. Sind der Stadt Bensheim Maßnahmen Dritter (Kreis, Land) bekannt, durch die sich  Synergieeffekte mit städtischen Planungen ergeben könnten?

Ist es sinnvoll, die Priorisierung des städtischen Radwegezustandskatasters daraufhin zu aktualisieren ?

4. Das Kataster soll turnusmäßig alle 3-5 Jahre angepasst und mit einer Priorisierung der Projekte versehen werden. Wann ist die nächste Anpassung geplant?

                              /

       GRÜNE Fraktion                                 BfB Fraktion               FWG Fraktion

„Anfrage der BfB-Fraktion zur Stärkung des Biotop-Verbundes und des Grüngürtels“

BfB-Fraktion 25. Mai 2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Rathaus

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgende „Anfrage der BfB-Fraktion zur Stärkung des Biotop-Verbundes und des Grüngürtels“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung des Biotop-Verbundes sind 2021 bis 2024 in Bensheim konkret geplant ? Wir bitten um Angaben über die Maßnahmen und Information über die Größe der Maßnahmen, Kosten der Maßnahmen und die vorgesehenen Umsetzungszeitpunk.
  2. Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung des Grüngürtels sind 2021 bis 2024 in Bensheim konkret geplant ? Auch hier bitten wir um Angaben über die Maßnahmen und Information über die Größe der Maßnahmen, Kosten der Maßnahmen und die vorgesehenen Umsetzungszeitpunkte.

„Umsetzung Beschluss des Ortsbeirates West vom 3. Mai 2021 zur Parksituation in der Fabrikstraße“

Fabrikstraße, Bensheim April 2021

Franz Apfel (BfB) 28. Mai 2021

Frau
Ortsvorsteherin
Ingrid Schich-Kiefer

Betr.: OB-Sitzung am 28. Juni 2021

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer,

bitte nehmen Sie die nachstehende Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Franz Apfel zum Thema „Umsetzung Beschluss des Ortsbeirates West vom 3. Mai 2021 zur Parksituation in der Fabrikstraße“ auf die Tagesordnung am 28. Juni 2021.

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Fabrikstraße zu überprüfen und den Ortsbeirat über Maßnahmen zu informieren. Viele Autos parken auf beiden Seiten der Fabrikstraße in diesem Bereich auf den Gehwegen und behindern Fußgänger.“

Ich bitte um Auskunft des Magistrats/der Verwaltung in der Sitzung am 28. Juni 2021 was für die Umsetzung des Beschlusses mittlerweile unternommen wurde. An der Parksituation hat sich nichts geändert.
Per E-Mail erhalten Sie zwei aktuelle Bilder. Die Bürgersteige werden weiter zugeparkt und behindern.

Anlagen:

Zwei Bilder, die am 28. Mai 2021 aufgenommen wurden und dokumentieren, dass sich an der Situation nichts geändert hat.
Kopie des Protokolls vom 3. Mai 2021 zu diesem Tagesordnungspunkt.