Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „216. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte“

BfB-Fraktion 22. Juni 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „216. Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2019: Mittlere Städte“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

In der 216. Vergleichende Prüfung „Haushaltstruktur 2019: Mittlere Städte“ wurden 14 Städte einbezogen, darunter die Stadt Bensheim. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2014 bis 2018. Die Prüfung wurde durch die P&P Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechungshofes durchgeführt.

In der Schlussbemerkung auf Seite 125 wird folgendes festgehalten:
„Der Haushalt der Stadt Bensheim wurde im Prüfungszeitraum als fragil beurteilt. Die Stabilität des Haushalts erscheint auch künftig gefährdet. Die Stadt Bensheim steht damit vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren und in jedem Jahr auszugleichen (vgl. § 92 Absatz 4 HGO).“
Der Schlussbericht empfiehlt eine ganze Reihe von Änderungen um die Haushaltssituation zu verbessern.

Gerade aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Situation aufgrund der Corona-Pandemie gibt der Abschlussbericht wichtige Hinweise.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Seite 9, Zitat: „Bensheim rechnet die Mittagsverpflegung einzeln ab. Dieses Vorgehen erachten wir als nicht sachgerecht und sollte von Seiten der Stadt überdacht werden. Bei Annahme einer Bearbeitungspauschale von 10 E je Fall, ergibt sich ein rechnerisches Ergebnisverbesserungspotential von 165.840 Euro.“ Ein weiterer Hinweis dazu ist auf Seite 71 zu finden. Demnach haben nur zwei der untersuchten Städte dieses Verfahren. Frage: Wird es hier zu einer Änderung im Sinne des Vermerks kommen ?
  2. Seite 11, Zitat: „Bei allen Betätigungen wurde unter Anwendung des § 286 Absatz 4 HGB auf die Angabe der Gesamtbezüge der Mitglieder des jeweiligen Geschäftsführungsorgans verzichtet. Wir empfehlen der Stadt Bensheim, diese Angabe in die Jahresabschlüsse (im Anhang) der Betätigungen oder in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.“ Frage: Wird es hier zu einer Änderung im Sinne der Empfehlung kommen ? Wenn, Nein, aus welchen Gründen nicht ?
  3. Seite 45, Zitat: „….ergibt sich ein Ergebnisverbesserungspotential im Bereich der Allgemeinen Verwaltung von 617.564 Euro. Aufgrund der fragilen Haushaltslage und der Verschuldung sollte die Stadt Bensheim Einsparungen in diesem Bereich in Betracht ziehen.“ Frage: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat der Empfehlung bzw. in Teilen zu folgen?
  4. Seite 48, Zitat: „Ein kostengünstiger Ausbau des U-3-Angebots kann durch Kindertagespflege erreicht werden.“ Der BfB-Fraktion ist bewußt, dass die Stadt Bensheim in Kooperation mit dem Familienzentrum hier schon einiges geleistet hat. Frage: Kann der Bereich der Kindertagespflege weiter ausgebaut werden ? In welcher Größenordnung?
  5. Seite 53, Zitat: „In der Stadt Bensheim wurden zum Stichtag 138 Schulkinder in altersübergreifenden oder Hort-Gruppen betreut. Unter der Annahme, das Theoretisch 80 Prozent der Aufwendungen – bei einer Verlagerung der Schulkinderbetreuung auf Schulen – abgebaut werden könnten, ergäbe sich ein rechnerisches Ergebnisverbesserungspotential von 608.959 Euro. In der Stellungnahme der Stadt heißt es u. a. dazu: „Eine weitere Reduzierung der Hortangebote ist nur möglich, wenn der Schulträger (Kreis Bergstraße) die baulichen Voraussetzungen an den Grundschulen schafft, um dort die Kinder betreuen zu können.“ Frage: An welchen Bensheimer Grundschulen müßte der Kreis bauliche Voraussetzungen schaffen ? Was hat der Magistrat dazu unternommen ? Sind bauliche Änderungen im neuen Schulentwicklungsplan vorgesehen ? Wen ja, welche und wann ?
  6. Im Anschreiben des Präsidenten des Hessischen Rechungshofes heißt es u. a., Zitat: „Schließlich bitte ich, mir bis zum 30. September 2020 zu berichten, inwieweit Sie beabsichtigen, die Empfehlungen des Schlussberichts umzusetzen.“ Frage: Werden die Fraktionen und Stadtverordneter Dr. Tiemann den Bericht zeitnah erhalten ?

Erfolgreiches 100 Bänke-Programm fortsetzen !

BfB-Fraktion 18. Juni 2020

Franz Apfel

Herrn

Bürgermeister

Rolf Richter

Per-Email

Betr.: Fortsetzung des 100-Bänke-Programms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Richter,

unseren Antrag zur Fortsetzung des erfolgreichen 100-Bänke-Programmes haben wir aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zurückgezogen.

Die im Haushalt bereitgestellten Mittel „Zur Verbesserung der Demograhiefreundlichkeit der Stadt Bensheim ( z. B. Anschaffung von Bänken o. ä.) zeigt uns, dass wir mit der Position von 15.000 Euro nicht sehr weit kommen werden zumal diese Position nicht nur für die Anschaffung von Bänken ausgewiesen ist.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass Sie erneut einen Spenden und Sponsorenaufruf bei Firmen, Vereinen und Privatpersonen starten. Immerhin wurden bei der Umsetzung des 100-Bänke-Prohrammes 38 Bänke durch Firmen, Vereine und Privatpersonen gesponsert. Eine ähnlich gute Resonanz würde das Thema weiter voranbringen ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Ein Versuch sollte Ihnen das Wert sein. Bitte informieren Sie uns.

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Antrag „Information über die ICE-Neubaustrecke in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses“

BfB-Fraktion 02.Juni 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Information über die ICE-Neubaustrecke in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses)“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses über folgende Punkte der geplanten ICE-Neubaustrecke zu informieren:

Ø Welche Trassen-Vorschläge liegen zur Entscheidung vor?
Ø Welche gemeinsamen Maßnahmen und Vorgehensweisen mit den Städten Zwingenberg und Heppenheim werden geplant um die Konsenstrasse entlang der A 67 durchzusetzen?
Ø Wann erfolgt eine abschließende Entscheidung über die Vorzugs-Variante der ICE-Neubaustrecke?
Ø Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf zur Umsetzung der Neubaustrecke aus? Welche Verzögerungen sind bereits erkennbar ?
Ø Wie beurteilt der Magistrat, die Umsetzung der Forderung nach einem bergmännischen Tunnel zwischen Langwaden und Lorsch?

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen beschlossene Resolution der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2019. In dieser, von der SPD, beantragten Resolution sind die Argumente der Stadt Bensheim für die Konsenstrasse entlang der A 67 zusammengefasst.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „GLB-Antrag Verbesserung des Radverkehrs“

BfB-Fraktion Bensheim, 20. Mai 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „GLB-Antrag Verbesserung des Radverkehrs“ auf die entsprechende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf.

Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag der GLB-Fraktion wird im Punkt 1 a folgendermaßen geändert:

„Der Magistrat wird beauftragt bei den zuständigen Stellen zu beantragen, dass vom Ritterplatz B3/B47 in Richtung Bahnhof Höhe Taxistand in Ost-West-Richtung für Radfahrer eine Radpiktogramm-Spur markiert wird.“

Kurzbegründung:

Bei Annahme des GLB-Antrages würde eine Spur in diesem verkehrlich stark belasteten Bereich wegfallen. Die Folge wäre noch mehr Staus in diesem Streckenabschnitt.

Als Schutz für die Radfahrer soll eine Radpiktogramm-Spur bei den zuständigen Stellen beantragt werden

BfB-Fraktion 19. Mai 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Konsenssuche zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 2. Juli 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt alle Fraktionen sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben an einen runden Tisch einzuladen um zu klären ob es eine gemeinsame Herangehensweise zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz geben kann. Ziel soll es sein, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.“

Kurzbegründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ beschlossen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ gebildet, die über eine Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren erreichen wollte. Durch die Corona-Kontaktbeschränkungen wurde der Bürgerinitiative die Möglichkeit genommen über Informationsstände und Veranstaltungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ihr Anliegen zu werben. Die Bürgerinitiative hat deswegen um eine Fristverlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Bevor von Seiten der Bürgerinitiative der Rechtsweg beschritten wird schlagen wir als BfB-Fraktion vor, dass ein Versuch gestartet wird, die verschiedenen Vorstellungen auszutauschen und nach einem Lösungsweg zu suchen um eine juristische Auseinandersetzung zu verhindern. Wir sind der Auffassung, dass ein solches gemeinsames Gespräch eine Lösung aufzeigen könnte und deshalb dieser Versuch unternommen werden soll.

„Fortsetzung Programm 100 Bänke über Sponsoren– Erhöhung auf 200 Bänke“

BfB-Fraktion Bensheim, den 12. Mai 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Fortsetzung Programm 100 Bänke über Sponsoren– Erhöhung auf 200 Bänke“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020.
Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, weitere 100 Sitzbänke mit Rückenlehnen mit entsprechendem Mülleimer im Stadtgebiet und den Stadtteilen von Bensheim aufzustellen.

Aufgrund der finanziellen Situation soll die Umsetzung ausschließlich über Sponsoren erreicht werden.

Der Magistrat wird beauftragt, die Anschaffung der Sitzbänke mit den dazugehörenden Mülleimern über Sponsoren zu finanzieren. Um dieses Ziel zu erreichen sind die Bensheimer Vereine und Bensheimer Firmen anzuschreiben und ein Aufruf in der Presse zu starten.“

Kurzbegründung:

In der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2016 beantragten die damaligen Koalitionsfraktionen BfB, CDU und GLB das „100 Bänke-Programm für Bensheim“. Im Februar 2020 wurde laut Artikel im Stadtmagazin die letzte Bank aus dem „100 Bänke-Programm“ auf dem Spielplatz im Hochstädter Haus aufgestellt. Das Programm war ein Erfolg. Insgesamt 38 Bänke wurden durch Firmen, Vereine und Privatpersonen finanziert. Mit unserem Antrag wollen wir an diesem Erfolg anknüpfen. Im Stadtgebiet und in den Stadtteilen, an beliebten Spazier- und Wanderwegen sollen weitere Bänke aufgestellt werden. Die Finanzierung soll über Spenden gesichert werden.

Antrag „Erhalt der Kirchbergschule als Grundschule und Förderschule im Schulentwicklungsplan des Kreises Bergstraße“

BfB-Fraktion 05.05.2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Erhalt der Kirchbergschule als Grundschule und Förderschule im Schulentwicklungsplan des Kreises Bergstraße auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Gleichzeitig bieten wir allen Fraktionen und Stadtverordneten Dr. Tiemann eine gemeinsame Antragstellung zu diesem Thema an. Selbstverständlich kann unser Antrag im Text verändert/ergänzt werden. Wenn es zu einer gemeinsamen Antragstellung kommt ziehen wir unseren Antrag zurück. Setzen Sie sich gegebenenfalls mit uns in Verbindung.

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Aufwertung der Grün- und Freiflächen in Bensheim“ auf

BfB-Fraktion 29. April 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Aufwertung der Grün- und Freiflächen in Bensheim“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Begründung:

Die Fa. Baader Konzept GmbH hat im Auftrag der Stadt Bensheim eine Übersicht über Grün- und Freiflächen mit stadtökologischer, sozialer und/oder stadtbildprägender Bedeutung erstellt. Insgesamt 366 Grün- und Freiflächen wurden bewertet und Handlungsempfehlungen gegeben.
In der Naturschutzkommission vom 16.3.2017 wurde das Ergebnis vorgestellt.

Wir fragen den Magistrat:

– Welche Kosten entstanden der Stadt durch diese Erhebung?
– Was wurde bereits umgesetzt?
– Liegt ein Maßnahmenkatalog (Prioritätenliste) zur Umsetzung der Empfehlungen vor und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist die Umsetzung vorgesehen?
– Nach welchen Kriterien wurde diese Prioritätenliste erstellt?
– Welche Kosten sind hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr angesetzt?

Antrag zum Thema „Neubau der Sparkasse bzw. Fusion mit der Sparkasse Starkenburg“

BfB-Fraktion 22. April 2020

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Einladung des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim, Bürgermeister Richter und des Vorstandes, Herrn Eric Tjarks, zum Thema Neubau der Sparkasse bzw. Fusion mit der Sparkasse Starkenburg“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Vielen Dank !

Viele Grüße

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bürgermeister Richter wird in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Bensheim und Mitglied im Bauausschuss der Sparkasse zusammen mit dem Vorstand, Herrn Eric Tjarks, in die nächste öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Themen Information über das weitere Vorgehen der Sparkasse Bensheim bei dem Thema Neubau und zu dem Thema Fusion mit der Sparkasse Starkenburg eingeladen. Fragen der Fraktionen, die 10 Tage vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehen, sollen dort beantwortet werden.“

Kurzbegründung:

Bei einer Satzungsänderung des GGEW war der Vorstand des GGEW, Herrn Hoffmann, wurde ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss eingeladen um Fragen zur Satzungsänderung zu beantworten.

Der Neubau der Sparkasse Bensheim und die ergebnisoffene Frage, ob eine Fusion der Sparkasse Bensheim mit der Sparkasse Starkenburg sinnvoll ist, sollte nach Auffassung der BfB-Fraktion tiefgehend behandelt werden.

Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Aktualisierung der Karte für das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim“

BfB-Fraktion 21. April 2020

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Aktualisierung der Karte für das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Die beigefügte Karte über das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim stammt aus dem Jahr 2011. Der Kreis Bergstraße hat unter großem Zuspruch am 25.1.2020 seine erste Biodiversitätskonferenz veranstaltet. Eine der vier dort gebildeten Arbeitsgruppen befasste sich mit der Biotopvernetzung. Diese Tatsache streicht die Bedeutung der Biotopverbundsysteme für die Biodiversität vor Ort heraus.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wann wird die Karte über das Biotopverbundsystem der Stadt Bensheim aktualisiert ?
  2. Welche Flächen wurden seit Beginn dieser Wahlperiode ab April 2016 für das Biotopverbundsystem angekauft bzw. umgewidmet ? Wir bitten um Angabe der Flächengrößen und der Lage der Flächen sowie der Bedeutung dieser Flächen für den Biotopverbund in Bensheim.
  3. Wie sieht der Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Biotopverbundsystems aus?
  4. Welche Maßnahmen sind geplant?
  5. Welche Kosten sind für diese Maßnahmen angesetzt?