Ortsbeirat West: Antrag zum TOP 2. „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Franz Apfel (BfB)
28. Juni 2022 

Frau

Ortsvorsteherin

Ingrid Schich-Kiefer 

Betr.: Antrag zum TOP 2. „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Sehr geehrte Frau Schich-Kiefer, 

bitte stellen Sie meinen nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Abstimmung im
Ortsbeirat West.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel

Der Magistrat wird gebeten folgende Änderungen zur 4. Änderung des
Bebauungsplans BW 22 westlich der Amperestraße vorzunehmen:

Seite 18: „Sofern diesbezügliche Arbeiten an Gebäuden oder Gebäudeteilen in
der Zeit vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden, müssen die
entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile unmittelbar vor dem Beginn der
Arbeiten sorgfältig durch eine fachlich qualifizierte Person auf das
Vorhandensein von Nestern überprüft werden.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Seite 18: „Da es sich bei der Gruppe der Fledermäuse um eine im höchsten
Maße bedrohte Artengruppe handelt und auch gebäudegebundene Arten durch
vielfältige Gebäudesanierungsmaßnahmen stetig Quartierverluste erleiden,
wird festgesetzt, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartierstrukturen
vorzusehen.“

Änderung: statt „empfohlen“ – wird festgesetzt. 

Seite 18: „So müssen z. B. bei Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen zur
Verbesserung der Lebensgrundlagen von Bienen, Hummeln und anderen Insekten
Pflanzen und Saatgut verwendet werden, welche die Tracht der Bienen
besonders unterstützen und/oder sich auf andere Weise für Nutzinsekten
besonders eignen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. „Möglichst“ streichen. 

Seite 18: „Bei der Grünlandansaat müssen bevorzugt arten- und blütenreiche
Saatgutmischungen verwendet werden, welche für die Bienenweide günstig sind
und möglichst weitgehend aus regionaler Herkunft stammen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Antrag zum „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

BfB-Fraktion
28. Juni 2022 

Herrn

Dr. Thomas Götz

Vorsitzender des

Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses

Betr.: Antrag zum „Bebauungsplan BW 22 Westlich Amperestraße“

Sehr geehrter Herr Dr. Götz, 

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Abstimmung im Bau-,
Umwelt- und Planungsausschuss am 7. Juli 2022. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Magistrat wird beauftragt folgende Änderungen zur 4. Änderung des
Bebauungsplans BW 22 westlich der Amperestraße vorzunehmen:

Seite 18: „Sofern diesbezügliche Arbeiten an Gebäuden oder Gebäudeteilen in
der Zeit vom 1. März bis 30. September durchgeführt werden, müssen die
entsprechenden Gebäude oder Gebäudeteile unmittelbar vor dem Beginn der
Arbeiten sorgfältig durch eine fachlich qualifizierte Person auf das
Vorhandensein von Nestern überprüft werden.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Seite 18: „Da es sich bei der Gruppe der Fledermäuse um eine im höchsten
Maße bedrohte Artengruppe handelt und auch gebäudegebundene Arten durch
vielfältige Gebäudesanierungsmaßnahmen stetig Quartierverluste erleiden,
wird festgesetzt, an den Neubauten verbindlich nutzbare Quartierstrukturen
vorzusehen.“

Änderung: statt „empfohlen“ – wird festgesetzt. 

Seite 18: „So müssen z. B. bei Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen zur
Verbesserung der Lebensgrundlagen von Bienen, Hummeln und anderen Insekten
Pflanzen und Saatgut verwendet werden, welche die Tracht der Bienen
besonders unterstützen und/oder sich auf andere Weise für Nutzinsekten
besonders eignen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. „Möglichst“ streichen. 

Seite 18: „Bei der Grünlandansaat müssen bevorzugt arten- und blütenreiche
Saatgutmischungen verwendet werden, welche für die Bienenweide günstig sind
und möglichst weitgehend aus regionaler Herkunft stammen.“

Änderung: statt „sollten“ – müssen. 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung Beschluss Ortsbeirat Mitte für Nahversorger für Stadtmitte“

BfB-Fraktion
Bensheim, 22. Juni 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Umsetzung
Beschluss Ortsbeirat Mitte für Nahversorger für Stadtmitte“ auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Ortsbeirat von Bensheim Mitte hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2022 auf
Antrag der Ortsbeiräte Dankwerth, Wüstner und Zencke den beigefügten
Beschluss gefasst. Die Abstimmung erfolgte mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen
und einer Enthaltung. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Was hat der Magistrat bisher zur Umsetzung des Beschlusses
unternommen ?

2. Was wird der Magistrat zur Umsetzung des Beschlusses noch
unternehmen ? Wir bitten um Angabe der beabsichtigten Vorgehensweise mit
Zeitschiene. 

3. Ist z. B. beabsichtigt die Umsetzung des Beschlusses im Rahmen der
Innenstadt-Offensive des Landes Hessen – Ab in die Mitte ! – anzugehen ? 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung des Dalberger Hofes“

BfB-Fraktion
Bensheim, 16. Juni 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert 

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, 

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Schließung
des Dalberger Hofes“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am
21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel 

Vorbemerkung:

Aus der Bevölkerung wurden wir informiert, dass der Dalberger Hof bereits
wieder geschlossen hat. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Vorgang
von der MEGB und dem Magistrat kommuniziert werden muß. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Seit wann hat der Dalberger Hof wieder geschlossen ?

2. Wie lange war der Dalberger Hof unter dem neuen Pächter geöffnet ?

3. Welche Gründe liegen für die Schließung vor ? 

4. Wurde die Miete für den Dalberger Hof bezahlt, wenn ja in welcher
Höhe ? Die Antwort kann auch auf rosa Papier – vertraulich – gegeben werden.

5. Was ist in dem Vertrag mit dem neuen Pächter zum Dalberger Hof
konkret geregelt ? 

6. Was hat der Magistrat und die MEGB mittlerweise unternommen?

7. Was wird der Magistrat bzw. die MEGB unternehmen ?

8. Wann ist mit der erneuten Öffnung des Dalberger Hofes zu rechnen ? 

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Wettbewerbsunterlagen Landesprogramm Zukunft Innenstadt – urban gardening und Aufwertung Wambolder Hof“

BfB-Fraktion                                                                               Bensheim, 07. Juni 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,  

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Wettbewerbsunterlagen Landesprogramm Zukunft Innenstadt – urban gardening und Aufwertung Wambolder Hof“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel                                                

Vorbemerkung:  

Seit Ende letzten Jahres hat die BfB-Fraktion über das Thema urban gardening auf dem Beauner Platz gesprochen.

Aus dem BA vom 24. Mai 2022 – Überschrift: „Gärtnern auf dem Hoffart-Gelände ?“ – geht hervor, dass 1. Stadträtin Rauber-Jung im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss am 18. 5.2022 mitteilte, „dass man quasi auf den letzten Drücker Mitte Mai die Bewerbungsunterlagen eingereicht habe.“ „Das stätische Gärtnern soll mobil angelegt werden, damit es im Falle eines Verkaufs des Grundstücks an einem anderen Standort weiterbetrieben werden kann.“ 

Wir fragen den Magistrat:

1.     Wie lauten die eingereichten Bewerbungsunterlagen für das Landesprogramm Zukunft Innenstadt ? Wir bitten um einen Ausdruck der Bewerbungsunterlagen.

2.     Wann erfolgt die Entscheidung über die Förderung der eingereichten Projekte des Landesprogramms ?

3.     Gibt es Überlegungen wie das Projekt urban gardening umgesetzt werden könnte, z. B. durch die Gründung eines Vereins ? 

4.     Das Hoffart-Gelände soll seit vielen Jahren verkauft werden. Deshalb soll das „städtische Gärtnern“ mobil angelegt werden. Wäre ein Teil des Beauner Platzes für ein mobiles urban gardening Projekt ebenfalls geeignet ?

5.     Wird das Thema urban gardening auf dem Hoffart-Gelände bzw. auf einem Teil des Beauner Platzes auch dann weiterverfolgt wenn die StadtBensheim bei dem Landesprogramm nicht gefördert wird ?

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Photovoltaik-Anlagen“

BfB-Fraktion                                                           Bensheim, den 23. Mai 2022  

Frau                                                                                                                                  Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert                                                   über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,  

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Photovoltaik-Anlagen“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 02. Juni 2022 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion, Norbert Koller

Vorbemerkung:

Am 25.03.2022 wurde eine Anfrage der regierenden Koalitions-Fraktionen für die Sitzung am 31.03.2022 beantwortet.

Wir möchten gerne den aktuellen Stand der Umsetzung erfragen (s. Punkt 1. b der Anfrage vom 25.03.2022).

Wir bitten den Magistrat um folgende Angaben: 

  • Eine Mitteilung welche über den Verlauf der Umsetzung (Auswahl der Liegenschaften, Mobilisierung Eigentümer, Installation von PV-Anlagen, Park- und Stellplätze usw.).
  • Wie ist der Stand des Richtpreisangebotes bezüglich der Umsetzung „eines konkreten Projektes“? Um welches Projekte handelt es sich? Wurden die Unterlagen vervollständigt? Sind Zuschüsse über die Landesregierung derzeit noch möglich bzw. von der Stadt Bensheim bereits beantragt?
  • Das städtische PV-Förderprogramm ist bereits seit April 2022            ausgeschöpft. Ist für das laufende Jahr 2022 noch ein Nachtragsplan vorgesehen? Wie soll es 2023 weitergehen?

Begründung: Aufgrund der weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass die Stadt Bensheim entsprechende Maßnahmen zeitnah umsetzt und zur Klimawende beiträgt.

Ergänzungs-Antrag der BfB-Fraktion bezüglich „Informationsveranstaltung für die Anlieger zum Thema Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betrieb eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage“

BfB-Fraktion                                                                                   17. Mai 202  

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

Frau Vorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses,  Sibylle Becker 

Herrn Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses, Dr. Thomas Götz

Herrn Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Werner Bauer

Betr.: Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betrieb eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage- 

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Bauer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Ergänzungs-Antrag der BfB-Fraktion bezüglich „Informationsveranstaltung für die Anlieger zum Thema Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betrieb eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses und des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 18.5.2022 und des Haupt- und Finanzausschusses am 19.5.2022 sowie der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022. 

Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit dem Ideengeber Harry Hegenbarth, eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen, in der über das Projekt informiert wird.“

Kurzbegründung:

In die Ortsbeiratssitzung West am 16. Mai 2022 waren einige Anwohner der Taunusanlage gekommen. Aus den Redebeiträgen in der vorgeschalteten Sitzung wurde deutlich, dass ein großer Informationsbedarf besteht. 

Der Ortsbeirat West hat diesen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Ergänzungs-Antrag der BfB-Fraktion bezüglich „Informationsveranstaltung für die Anlieger zum Thema Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betrieb eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage“

BfB-Fraktion                                                                                   17. Mai 202  

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

Frau Vorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses,  Sibylle Becker 

Herrn Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses, Dr. Thomas Götz

Herrn Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Werner Bauer

Betr.: Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betrieb eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage- 

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Frau Becker, sehr geehrter Herr Dr. Götz und sehr geehrter Herr Bauer,

bitte nehmen Sie den nachstehenden Ergänzungs-Antrag der BfB-Fraktion bezüglich „Informationsveranstaltung für die Anlieger zum Thema Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betrieb eines Kinder- und Jugendparks in der Taunusanlage“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses und des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 18.5.2022 und des Haupt- und Finanzausschusses am 19.5.2022 sowie der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022. 

Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: 

„Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit dem Ideengeber Harry Hegenbarth, eine Informationsveranstaltung für die Anlieger durchzuführen, in der über das Projekt informiert wird.“

Kurzbegründung:

In die Ortsbeiratssitzung West am 16. Mai 2022 waren einige Anwohner der Taunusanlage gekommen. Aus den Redebeiträgen in der vorgeschalteten Sitzung wurde deutlich, dass ein großer Informationsbedarf besteht. 

Der Ortsbeirat West hat diesen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. 

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vielfalts- und Integrationskonzept Stadt Bensheim“

BfB-Fraktion                                                                                                                 17. Mai 2022 

Frau

Sibylle Becker, Ausschussvorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses 

Frau

Christine Deppert, Stadtverordnetenvorsteherin 

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Becker und sehr geehrte Frau Deppert, 

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Vielfalts- und Integrationskonzept Stadt Bensheim“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 18. Mai 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum Vielfalts- und Integrationskonzept den städtischen Gremien zur Information und Beratung vorzulegen.“

Kurzbegründung:

In dem Konzept sind eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthalten. Die BfB-Fraktion hält es für wichtig, dass die städtischen Gremien über die geplanten Umsetzungen jährlich informiert werden.

„Bensheimer Vereine“ Antrag der BfB-Fraktion auf die Sitzungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 18. Mai 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Mai 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022.

BfB-Fraktion 26. April 2022

Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

Frau Ausschussvorsitzende Sybille Becker

Herrn Ausschussvorsitzender Werner Bauer

Über parlamentarisches Büro

Rathaus

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrte Frau Becker und sehr geehrter Herr Bauer,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion auf die Sitzungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 18. Mai 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Mai 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2022.

Viele Grüße

Franz Apfel,

Fraktionsvorsitzender

„Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

A) mit dem Kreisausschuss des Kreises Bergstraße Kontakt aufzunehmen um zu erreichen, dass die Bensheimer Vereine wieder die Schulräumlichkeiten für ihre Treffen nutzen können. Bei den Gesprächen ist zu klären wie viele Bensheimer Vereine die Schulräumlichkeiten nicht mehr nutzen dürfen und aus welchen Gründen.

B) zu Prüfen ob eine Förderung von Vereinen in Form von Mietzuschüssen durch die Bürgerstiftung der Stadt Bensheim und bzw. oder durch die Jubiläumsstiftung der Sparkasse Bensheim möglich ist.

C) in Gesprächen mit dem Pächter niedrige Mietkosten für Bensheimer Vereine zu erreichen.

D) zu prüfen ob ein Fond zur Mietunterstützung für Vereine bei der Stadtkasse eingerichtet werden kann der vom Magistrat bei den Firmen beworben werden soll.

E) mit dem Vorstand der Sparkasse Bensheim Kontakt aufzunehmen um eine zeitnahe Sanierung der denkmalgeschützten Villa auf dem Sparkassengelände zu erreichen. In den Gesprächen ist zu klären ob die Stadt Bensheim die Villa für die Nutzung für Vereine anmieten kann und zu welchen Bedingungen.

F) bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls bereits eine Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kurzbegründung:

Mehrere Vereine sind auf die BfB zugekommen wegen dem Thema „Fehlende Räumlichkeiten für Vereine“. Dabei stellte sich u a. heraus, dass der Kreis Bergstraße mehreren Vereinen die bisherige Nutzung von Schulräumlichkeiten untersagt hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Magistrats vom 15.3.2022 auf eine BfB-Anfrage. In der Verwaltung ist offensichtlich nicht bekannt um wie viele Vereine es sich handelt.

Die Miete im neusanierten Bürgerhaus für die Clubräume beträgt 200 Euro plus Zusatzkosten. Dies geht aus der Beantwortung einer BfB-Anfrage durch den Magistrat vom 28.9.2021 hervor. Diesen Betrag können Vereine in der Regel für ihre regelmäßigen Treffen nicht aufbringen.

Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation kann die Stadt Bensheim die Mietkosten für Vereine nicht übernehmen. Wir bedauern, dass bei den Verhandlungen mit dem Pächter nicht bessere Bedingungen für Bensheimer Vereine festgelegt wurden.

Es geht nicht an, dass die Stadt Bensheim über die MEGB das Bürgerhaus für über 13 Mio Euro sanieren lässt und dann die Bensheimer Vereine das Bürgerhaus kaum noch nutzen können. Hier müssen wir im Interesse der Vereine eine Lösung finden.

Deshalb bitten wir um Prüfungen wie im obigen Antrag.