Nahversorger in der Innenstadt Bensheims

Yvonne Dankwerth Martin Zencke
Heinrich-von-Kleist-Straße 3 64625 Bensheim Kleine Hasengasse 10

Bensheim, den 21.01.2022

An Herrn

Ortsvorsteher

Marco Weißmüller

Gemeinsamer Antrag der Ortsbeiräte Yvonne Dankwerth und Martin Zencke,
gerichtet an den Ortsbeirat Bensheim-Mitte, zur Beratung am 31.01.2022:

Sehr geehrter Herr Weißmüller,

bitte nehmen Sie den unten aufgeführten Antrag zum Thema Nahversorger in der Innenstadt Bensheims auf die Tagesordnung des Ortsbeirates Bensheim Mitte am 31. Januar 2022 bzw. auf die nächste Sitzung des Ortsbeirates.

Mit freundlichen Grüßen

(Yvonne Dankwerth) ( Martin Zencke)

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Abplanung von 3 ha Wohnbaufläche in Fehlheim und in Zell als Ausgleich für die Fläche für die Firma Sanner“

BfB-Fraktion Bensheim, 11. Januar 2022

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Abplanung von 3 ha Wohnbaufläche in Fehlheim und in Zell als Ausgleich für die Fläche für die Firma Sanner“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

Per E-Mail antwortete Bürgermeister Richter am 31. August 2020 auf Fragen der BfB-Fraktion zur „Erweiterung Stubenwald II und Kompensation“ u. a.:
„Wie viel Flächenreduzierung von dem im Flächennutzungsplan dargestellten geplanten Siedlungsflächen erfolgen soll, wird mit den jeweiligen Ortsbeiräten (gemeint sind Fehlheim und Zell) abgestimmt. Diese Gespräche sollen im Oktober stattfinden. In Summe soll eine Flächenreduzierung von ca. 3 ha erfolgen, die der geplanten Inanspruchnahme der Gewerbeflächenerweiterung im Stubenwald für die Firma Sanner entspricht“.
Und weiter:
„Im Rahmen der Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs, wird auch die Vorlage der entsprechenden Flächenreduzierung der Siedlungsflächen im Flächennutzungsplan erfolgen.“
Das Schreiben von Bürgermeister Richter an die Mitglieder des Magistrats und der Fraktionsvorsitzenden vom 31.8.2021 ist der Anfrage nochmals beigefügt.

Ebenfalls beigefügt ist die E-Mail von 1. Stadträtin Rauber-Jung vom 21.9.2021mit der Ankündigung der Verwaltungsvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Abplanung von Flächen für Fehlheim und Zell für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.

Der Ortbeirat Fehlheim hat dieser Änderung zugestimmt, der Ortsbeirat Zell hat diese Änderung bisher abgelehnt. Daraufhin hatte der Magistrat die Verwaltungsvorlage für die Sitzung der STVV am 7.10.2021 zurückgezogen.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Wurden mittlerweile Gespräche mit dem Ortsbeirat Zell wegen der Verwaltungsvorlage Änderung des Flächennutzungsplanes mit Abplanung eines Gebietes im Zusammenhang mit der Erweiterung von Stubenwald II geführt und wenn ja mit welchem Ergebnis ?
  2. Wenn der Ortsbeirat Zell bei seiner ablehnenden Stellungnahme bleibt: a) Wie beabsichtigt der Magistrat hier weiter vorzugehen ? b) Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Magistrat an anderer Stelle auf die insgesamt ca. 3 ha Abplanung von Siedlungsflächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Firma Sanner zu kommen ?
  3. Wann erfolgt die Vorlage der Verwaltungsvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Zusammenhang ?

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtvertrag der Stadt Bensheim mit der Blackrock Real Estate GmbH für die Tiefgarage Beauner Platz“

BfB-Fraktion Bensheim 11.01.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Pachtvertrag der Stadt Bensheim mit der Blackrock Real Estate GmbH für die Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.

Ø Wir bitten darum, dass die Beantwortung der Anfrage nach Möglichkeit bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Wir fragen den Magistrat:

  1. Unter welchen Voraussetzungen können die Rückstellungen der MEGB für die Sanierung der Tiefgarage Beauner Platz auf die Stadt Bensheim übertragen werden ? Gegebenenfalls: wann soll die Übertragung stattfinden ?
  2. Wenn eine Übertragung der Rückstellungen der MEGB für die Sanierung der TG Beauner Platz an die Stadt Bensheim nicht ohne Besteuerung etc. möglich sein sollte: Aus welchen Gründen hat der Magistrat der Übertragung des TG-Anteils von der MEGB auf die Stadt Bensheim zugestimmt ?
  3. Ist gegebenenfalls an eine Korrektur dieser Entscheidung gedacht ?
  4. Oder sollen im noch vorzulegenden Erbpachtvertrag zu den Sanierungskosten Regelungen dazu getroffen werden ? Wenn ja, an welche Regelungen wird hierbei von Seiten der Verwaltung gedacht ?
  5. Welche Überlegungen des Pächters zum abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag gem. Schreiben vom 29.10.2021 sind der Stadt bekannt und wie lauten diese ?
  6. Wann wird der Erbbaurechtsvertrag voraussichtlich den kommunalen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorgelegt ?

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sachstand B-Plan ehemaliges CBM-Gelände“

BfB-Fraktion Bensheim 11. Februar 2022

Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sachstand B-Plan ehemaliges CBM-Gelände“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,
Franz Apfel

Vorbemerkung:

In einer Pressemitteilung des Magistrats vom 16. Juli 2021 heißt es u.a., dass weitere Gutachten zu verschiedenen Themen erforderlich sind. Weiterhin heißt es dort, „Besprochen wurde auch, dass es sinnvoll ist, das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes auf eine andere gesetzliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang wird es dann erforderlich, zusätzlich zu den bisher offen gelegten Unterlagen einen Umweltbericht zu erstellen.“

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche konkreten zusätzlichen Gutachten werden erstellt ?
  2. Wird der Magistrat vorschlagen, dass vereinfachte Verfahren zu ändern ?
  3. Wird der Magistrat eine Bürgerinformations-Veranstaltung mit dem neuen B-Plan-Entwurf durchführen bevor die städtischen Gremien beraten und entscheiden ?
  4. Wann ist mit der Vorlage des geänderten Bebauungsplanes zu rechnen ?

Antrag der BfB-Fraktion „Beratung Auswirkungen Pachtvertrag Tiefgarage Beauner Platz“

BfB-Fraktion Bensheim 11.1.2022

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion „Beratung Auswirkungen Pachtvertrag Tiefgarage Beauner Platz“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Februar 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar 2022 zu nehmen. Bitte prüfen Sie ob der TOP öffentlich beraten werden kann. Ansonsten bitten wir den TOP unter Nichtöffentlich zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt zu begründen, warum die TG Beauner Platz an die Stadt Bensheim überging und nicht bei der MEGB verblieb. Die dringend anstehende Sanierung der TG wird ein Millionenprojekt, dass die Stadt Bensheim nur sehr schwer tragen kann, auch bei hälftigen Kosten.

Zudem gibt die Regelung zu den Parkgebühren einen großen Spielraum.“

Gegebenenfalls wird die Beratung des TOP in der STVV am 17.2.2022 überflüssig wenn in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.2.2022 eine nachvollziehbare Begründung gegeben wird und die Beantwortung der eingereichten Anfrage zu diesem Thema Unklarheiten beseitigt.

STVV 16.12.2021 „Sporthallen – Bebauung Winkelbach“

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste.

Ohne die BI „rettet Bensheim“, die zurecht Bedenken vorbringt, wäre diese Projekt einfach ohne Aussprache hier durchgewunken worden.

Der Berliner Ring entwickelt sich von einer Umgehungsstraße zu einer Hauptverkehrsachse wo alles hinkommt, was woanders nicht mehr hinpasst – und vor allem gut mit dem PKW zu erreichen ist.

Bensheim ist eine Autostadt. Schon die Bauten der EBCC nördlich des ehemaligen Impfzentrums sind keine Augenweide und an dieser Stelle unpassend und klobig. Insbesondere die Situation, dass sich hinter 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss 1-2 geschossige Häuser befinden, deren Gartenseite von der hohen Bebauung beeinträchtigt wird.

Der Geburtsfehler dieses Gebietes liegt eindeutig darin, dass auf der Westseite – die Sonnenseite- eine höhere Bebauung zulässig ist (3 + Staffelgeschoss) und die dahinter liegende Wohnbebauung z.T.  verschattet wird.   

In Fall der projektierten Sporthallen beträgt die maximale Gebäude 9,50 m etwa noch ein Geschoss höher, als die neue KITA. Die neuen Hallen liegen relativ (4 bzw. 5 Meter) nah an den Gartenseiten der Wohnbebauung und verschattet mindestens 4 Grundstücke nicht unwesentlich. Hier werden Grundstückswerte gemindert und Lebensqualität. Wenn die Südost- Fassade genauso klobig daherkommt 40 m * 10 m sind fast 400 m² ungestaltete Hässlichkeit, Industrie-Hallenfassaden sind i.d.R. nicht besonders attraktiv.  Vergleichen wir das neue Bauwerk mit der Weststadthalle – die über 20 m Abstand bis zum nächsten Privatgrundstück aufweist, abgestaffelt ist und eine Grünzone aufweist – sehen wir das ganze Dilemma. Am neuen Standort sind wieder Ausgleichsflächen im Spiel, die an einem anderen Ort nachgewiesen werden müssen. Kein gutes Signal für dieses dicht bebaute Gebiet am Berliner Ring.  Ein Teil der Parkfläche wird bestimmt noch von der KITA genutzt. Deshalb ist der Standort so wichtig!

Das erkennen die Anwohner/innen des Gebietes und wehren sich zurecht. Die BI hat ca. 700 Unterschriften gesammelt.

Die geplante Parkplatzfläche, – 45 bzw. 65 ist überdimensioniert. Die Weststadthalle hat ebenfalls 45, diese sind in den seltensten Fällen voll belegt.

Die Begründung für die Hallen erschließen sich mir nicht, eindeutige aktuelle Zahlen, die die Notwendigkeit in dieser Dimension begründen, habe ich nicht gesehen. Was die Flächenversiegelung betrifft, verweise auf den Redebeitrag meiner Kollegin Frau Vogt-Saggau. Hier ein Auszug, der die Dimension der Flächenversiegelung in Bensheim verdeutlicht:

 „….es gibt nun mal auch nur begrenzte Grünflächen in Bensheim – und die werden stetig weniger, weil ja alle Projekte, die zur Versiegelung von Flächen führen, wichtig und unverzichtbar sind: Umzug Fa. Sanner in den Stubenwald (ha), Großkita am Berliner Ring (ha), CBM – Gelände (ha) oder die Planung der Großkita in Fehlheim (ha) und so weiter…“

Wir verweisen weiterhin auf die Darstellungen der Bürgerinitiative: auf die Dokumentation und den Artikel im Bergsträßer Anzeiger vom 11. Dezember 2021. Der Bedarf in dieser Größenordnung kann nach unserem Dafürhalten nicht eindeutig dargestellt werden. Werden die Hallenbelegungszeiten optimiert und mit den Vereinen koordiniert, brauchen wir die Hallen nicht, die Fläche kann als Grünfläche gestaltet werden. 

Die BfB lehnt die Verwaltungsvorlage ab und unterstützt die BI.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“

BfB-Fraktion 14.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Haushaltsplan der Stadt Bensheim mit sämtlichen Anlagen und die dafür eingereichten Anträge werden in die Sitzungsrunde Februar 2022 verschoben.

Der Magistrat wird beauftragt für die Sitzungsrunde Februar möglichst viele des 10-Punkte-Programmens (Beschluss im HFA vom 12.7.2021) und des Beschlusses des HFA vom 6.12.2021 abzuarbeiten und vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2022 erhält der Magistrat/die Verwaltung Luft an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten um einen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Fraktionen erhalten dadurch ebenfalls die Gelegenheit an weiteren Sparbeschlüssen zu arbeiten.

Änderungs-Antrag der Koalition „Änderung der KITA-Gebühren“

BfB-Fraktion 15.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Änderung der KITA-Gebühren“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Beschlusstext zum Antrag der Koalition Punkt 17 b soll folgendermaßen ergänzt werden:

Die Gebührenerhöhung für die Kinder über 3 Jahren und für die Schulkinder soll erst ab August 2022 in Kraft treten.“

Kurzbegründung:

Wir verweisen auf die Stellungnahme des Eigenbetriebs Kinderbetreuung vom 13.12.2021.

Insbesondere verweisen wir darauf, dass die Gebührenerhöhung durch die STVV beschlossen werden muß und diese nicht zum Jahresbeginn in Kraft treten kann. Weiterhin muß aufgrund der bestehenden Betriebsverträge eine Änderung der Gebührensatzung auch von den freien Trägern übernommen werden.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Energie- und Klimaschutztag“

BfB-Fraktion 15.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Änderungs-Antrag der Koalition „Energie- und Klimaschutztag“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Antrag Nr. 23 der Koalition wird folgendermaßen ergänzt. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem GGEW in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, dass das GGEW den Energie- und Klimaschutztag ab 2022 durchführt.“

Kurzbegründung:

Der Energie- und Klimaschutztag ist für viele Menschen ein wichtiger Anhaltspunkt zum informieren und vergleichen wenn es um Energieeinsparende Investitionen geht. Das GGEW ist hier der richtige Ansprechpartner und wäre der richtige Ausrichter.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“

BfB-Fraktion 14.12.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Verschiebung der Haushaltsberatung in die Sitzung im Februar 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Haushaltsplan der Stadt Bensheim mit sämtlichen Anlagen und die dafür eingereichten Anträge werden in die Sitzungsrunde Februar 2022 verschoben.

Der Magistrat wird beauftragt für die Sitzungsrunde Februar möglichst viele des 10-Punkte-Programmens (Beschluss im HFA vom 12.7.2021) und des Beschlusses des HFA vom 6.12.2021 abzuarbeiten und vorzulegen.“

Kurzbegründung:

Mit der Verschiebung der Entscheidung über den Haushalt 2022 erhält der Magistrat/die Verwaltung Luft an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten um einen Haushalt 2022 ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Fraktionen erhalten dadurch ebenfalls die Gelegenheit an weiteren Sparbeschlüssen zu arbeiten.