Kategorie: Anträge

BfB-Fraktion

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Änderungsantrag zu TOP 41

Antrag der Volt-Fraktion bezüglich „Ein-Euro-Ferieneintritt für Kinder und Jugendliche im Freibad und Basinus-Bad Bensheim“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag der BfB-Fraktion zu TOP 41 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert und als Prüf- und Umsetzungsvorbehalt gefasst:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein vergünstigter Ferieneintritt für Kinder und Jugendliche in den Bensheimer Bädern umgesetzt werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:

1. finanzielle Auswirkungen für Bäderbetrieb, GGEW Bergstraße AG und Haushalt der Stadt Bensheim;
2. mögliche Gegenfinanzierung oder Kompensation für die GGEW Bergstraße AG;
3. Auswirkungen auf Besucherzahlen, Aufsichtskapazitäten, räumliche Kapazitäten, Sicherheit und Schwimmaufsicht;
4. Belange der weiteren Aktionäre beziehungsweise beteiligten Kommunen der GGEW Bergstraße AG;
5. Erfahrungen und Modelle vergleichbarer Kommunen;
6. Alternativmodelle wie Ferienkarten, Gutscheine, Sozialkarten, Familienpass, Bonuscard oder ein städtisch finanziertes Kontingent;
7. die Frage, ob und in welcher Höhe Mittel im Haushalt 2027 einzustellen wären.

Eine Umsetzung erfolgt nur, wenn die Finanzierung geklärt ist, die organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2027 ausdrücklich beschlossen werden.

Begründung:

Die BfB unterstützt das Ziel, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien einen besseren Zugang zu Schwimmbädern und Freizeitangeboten zu ermöglichen. Gerade für Familien mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern kann ein vergünstigter Eintritt eine spürbare Entlastung sein.

Die Stellungnahme der GGEW Bergstraße AG zeigt jedoch, dass ein pauschaler Ein-Euro-Eintritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann. Für Basinus-Bad und Badesee werden überschlägig Mindereinnahmen von rund 65.000 Euro genannt. Zusätzlich werden mögliche Grenzen bei Aufsichtskapazitäten, räumlichen Kapazitäten und Sicherheit angesprochen.

Die GGEW betreut nicht nur Bensheim. Bensheim ist nicht die einzige beteiligte Kommune beziehungsweise nicht der einzige kommunale Akteur. Deshalb kann Bensheim nicht einseitig bevorzugt werden, ohne die wirtschaftlichen Folgen und die erforderliche Kompensation für die GGEW sowie die Interessen der weiteren Beteiligten zu berücksichtigen.

Der Änderungsantrag soll das soziale Ziel erhalten, zugleich aber sicherstellen, dass eine mögliche Umsetzung realistisch, finanzierbar, organisatorisch verantwortbar und gegenüber der GGEW fair geklärt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Thermoplastik – weitere Vorgehensweise“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Seit über 5 Jahren wurde der Betrieb der Thermoplastik eingestellt. Das Gelände würde sich für Wohnungen und Sozialwohnungen eignen und das ohne weitere Fläche verbraucht würde.

Wir fragen den Magistrat:

1.  Welche konkreten Vorstellungen haben die Eigentümer für das Gelände der früheren Thermoplastik?

2.  Welche Vorstellungen hat der Magistrat/die Verwaltung der Stadt Bensheim für das Gelände der früheren Thermoplastik?

3.  Gibt es aktuell Gespräche/Verhandlungen mit den Eigentümern des Geländes der früheren Thermoplastik? Wenn ja, mit welchem Ziel?

4.  Sind von Seiten der Stadt Bensheim u. a. Sozialwohnungen auf dem Gelände vorgesehen? An welchen Prozentanteil für Sozialwohnungen wird dort gedacht?

5.  Liegt eine Veränderungssperre auf dem Gelände? Wenn ja, wann läuft diese aus? Gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung der Veränderungssperre und wann ja, bis wann?

6.  Wann werden voraussichtlich die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung mit dem weiteren Vorgehen befasst?

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Zukunft Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender

Im Bergsträßer Anzeiger vom 9. April 2026 wurde berichtet, dass die Stadt Bensheim bereits im Dezember 2025 in das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“ aufgenommen wurde. Demnach stehen der Stadt Fördermittel von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung, die für fünf Projekte eingesetzt werden sollen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Förderung für die Entwicklung der Bensheimer Innenstadt bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche fünf Projekte sollen im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ umgesetzt werden?

2. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte ausgewählt?

3. Welche Akteurinnen und Akteure wurden in den Auswahlprozess einbezogen (z. B. politische Gremien, Innenstadtakteure, Gewerbetreibende, Eigentümerinnen und Eigentümer, Bürgerinnen und Bürger oder andere Interessengruppen)?

4. Wurde mit einzelnen Projekten bereits begonnen? Falls ja, welche Maßnahmen wurden bislang umgesetzt und wie ist der jeweilige Projektstand?

5. Für wann ist die Umsetzung der noch nicht begonnenen Projekte vorgesehen?

6. Wie verteilen sich die Fördermittel auf die einzelnen Projekte, welche Mittel sind dort bislang abgeflossen oder bewilligt und welche weiteren Fördermittel werden jeweils erwartet?

7. Welche finanziellen Eigenanteile der Stadt sind für die einzelnen Projekte vorgesehen?

8. Wie wurde die Öffentlichkeit bislang über die Umsetzung und den Fortschritt der Projekte informiert, und wie soll sie in die weitere Entwicklung einbezogen werden?

Wir bitten um eine projektbezogene Darstellung der geplanten Maßnahmen, ihrer Finanzierung sowie des jeweiligen Umsetzungsstands.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Antrag zur Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach
hier: Grundsatzbeschluss über Entwicklung des Gebietes östlicher Berliner Ring

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann

BfB-Fraktionsvorsitzender

Beschlussvorschlag:

• Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die geplante Entwicklung des Gebietes östlich des Berliner Rings in Auerbach grundsätzlich.
• Die Umwandlung bislang gewerblich genutzter Flächen in Wohnbauflächen wird als sinnvoller Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung angesehen. Insbesondere die Schaffung von Wohnraum für betreutes Wohnen stärkt die soziale Infrastruktur und ermöglicht älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten Umfeld.
• Positiv bewertet wird zudem die vorgesehene Verbesserung der Nahversorgung durch die Ansiedlung eines Drogeriemarktes. Kurze Wege zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs erhöhen die Lebensqualität, stärken die Versorgung vor Ort und reduzieren vermeidbare Verkehrswege.
• Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,
• welche Möglichkeiten zur Herstellung einer barrierefreien Querung beziehungsweise Erschließung des Bahnhofs Auerbach bestehen,
• welche baulichen Maßnahmen hierfür erforderlich sind,
• welche Förderprogramme von Bund, Land oder der Deutschen Bahn für die Umsetzung in Anspruch genommen werden können und
• wie die Schaffung einer barrierefreien Verbindung in die weitere Gebietsentwicklung integriert werden kann.

Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien vorzulegen und in den weiteren Planungsprozess einzubeziehen.

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Geplante Baumhaus-Übernachtungen in Auerbach und Hochstädten“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann
BfB-Fraktion

Vorbemerkung:

Im Bergsträßer Anzeiger vom 21. April 2026 wurde über Planungen für Baumhaus-Übernachtungen als touristische Erweiterung des Angebots eines Gastronomiebetriebes berichtet. Demnach befindet sich das Vorhaben noch in der Entwicklungsphase; das Genehmigungsverfahren läuft bereits. Als mögliche Standorte werden eigene Grundstücke in Auerbach oder Hochstädten genannt. Zudem ist von Holz aus eigenen Beständen und möglicherweise Wasser aus naher Quelle die Rede; eine Umsetzung sei nicht vor 2028 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die BfB-Fraktion Fragen zum konkreten Planungsstand sowie zu möglichen Auswirkungen auf Natur, Infrastruktur und Anwohner.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Flurstücke beziehungsweise Standorte in Auerbach und Hochstädten sind für das Vorhaben konkret vorgesehen?

2. Welcher konkrete Planungsstand liegt der Stadt derzeit vor, insbesondere hinsichtlich Anzahl, Größe, Bauweise und zeitlichem Rahmen der geplanten Baumhäuser?

3. Wie soll die Erschließung der Standorte erfolgen, insbesondere im Hinblick auf Zufahrtswege für Feuerwehr und Rettungsdienste sowie auf mögliche zusätzliche Verkehrsbelastungen?

4. Wie sind nach derzeitigem Stand die Wasser-, Energie-, Abwasser- und Abfallversorgung vorgesehen? Sofern eine Nutzung natürlicher Wasserquellen geplant ist, wird um Auskunft gebeten, welche Quellen konkret betroffen wären, an welchen Standorten sie liegen, in welchem Umfang Wasser entnommen werden soll, auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgen würde und welche ökologischen Auswirkungen geprüft werden.

5. Welche naturschutzrechtlichen Prüfungen, Genehmigungen und Beteiligungen von Fachbehörden sind für das Vorhaben erforderlich beziehungsweise bereits eingeleitet worden?

6. Wie sollen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die städtischen Gremien über das Vorhaben informiert und in die weitere Planung einbezogen werden, und wie bewertet der Magistrat das Vorhaben insgesamt im Spannungsfeld von Tourismus, Natur- und Landschaftsschutz?

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann
BfB-Fraktionsvorsitzender

Wir fragen den Magistrat:

1. Nach der Baumschutzsatzung bedarf die Beseitigung geschützter Bäume einer Genehmigung. Wie viele Genehmigungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 erteilt?

2. Nach der Baumschutzsatzung ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Beseitigung oder Schädigung den Zielen dieser Satzung widerspricht. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 versagt?

3. Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 insgesamt festgelegt? Wie viele neue Bäume wurden davon durch die Stadt Bensheim selbst, finanziert aus Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung, tatsächlich gepflanzt?

4. Wie viele der auf Privatgrundstücken festgelegten Ersatzpflanzungen wurden durch die Stadt in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 überprüft (§ 5 Absatz 2)?

5. In welcher Höhe wurden Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 geleistet?

6. Gab es in Bensheim in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 Geldbußen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund ungenehmigter Baumfällungen oder sonstiger ungenehmigter Eingriffe in unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume? Wenn ja, wie viele Verfahren wurden eingeleitet und in welcher Höhe wurden Geldbußen verhängt?

7. In welcher Höhe wurden die Ausgleichszahlungen in den Jahren 2021 bis 2025 sowie im ersten Quartal 2026 jeweils für Baumpflanzungen durch die Stadt verwendet, und wie viele Bäume konnten hieraus konkret gepflanzt werden? Wie oft wurde anstelle einer Ersatz-Baumpflanzung eine ökologische Aufwertung (zum Beispiel sonstige Pflanzungen, Entsiegelung, Bauwerksbegrünung etc.) als Ausgleich gewählt?

BfB-Fraktion

Bensheim, den 9. Juni 2026

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, 

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Wir fragen den Magistrat:

1.     Nach der Baumschutzsatzung bedarf die Beseitigung geschützter Bäume einer Genehmigung. Wie viele Genehmigungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 ausgestellt ?

2.     Nach der Baumschutzsatzung ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Beseitigung oder Schädigung den Zielen dieser Satzung wiederspricht. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 versagt ?

3.     Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 festgelegt ?

4.     Wie viele dieser festgelegten Ersatzpflanzungen wurden durch die Stadt in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 überprüft ( § 5 Absatz 2 ) ?

5.     In welcher Höhe wurden Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 geleistet ?

6.     Wie hoch war A) die Anzahl der ungenehmigten Eingriffe nach der Baumschutzsatzung und B) wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und C) In welcher Höhe wurden Geldbußen verhängt ? Wir bitten um Beantwortung von A, B und C für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025.

7.     Wie wurden diese Gelder konkret verwendet ?

BfB-Fraktion / Volt Bensheim

Bensheim, 1. Juni 2026

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zum Thema „Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs“

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende gemeinsame Anfrage der BfB-Fraktion und von Volt Bensheim zum Thema „Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann
Fraktionsvorsitz BfB

______________________________

Elke Lefevre
Fraktionsvorsitz Volt Bensheim

Vorbemerkung:

Der auf der Westseite des Bahnhofs errichtete Glaspavillon diente seit mehreren Jahren nicht nur als Unterstand, sondern auch als fester Aufenthalts- und Anlaufpunkt für Menschen, die sich regelmäßig im Bahnhofsumfeld aufhalten und sich in Wohnungslosigkeit oder prekären Lebenssituationen befinden. Nach Berichten aus der Straßensozialarbeit hatte der Pavillon zudem eine wichtige Funktion für die Kontaktaufnahme, Versorgung und Erreichbarkeit dieser Menschen. Mit dem Abbau des Pavillons stellen sich aus Sicht der BfB-Fraktion und von Volt Bensheim daher nicht nur ordnungspolitische, sondern auch soziale und sicherheitsrelevante Fragen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche konkreten Gründe waren ausschlaggebend für den Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs?

2. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat dazu vor, welche Funktion der Pavillon bislang als Aufenthaltsort, Treffpunkt und Anlaufstelle für die Straßensozialarbeit erfüllt hat?

3. Wie bewertet der Magistrat die Gefahr, dass sich durch den Abbau des Pavillons Verdrängungseffekte, soziale Bedarfe und Problemlagen lediglich räumlich verlagern, insbesondere in die Unterführungen oder in andere Bereiche des Stadtgebiets?

4. Wurden die Streetworkerin der Regionalen Diakonie, weitere Fachstellen oder betroffene Menschen vor der Entscheidung über den Abbau einbezogen? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

5. Wurde die Thematik vor dem Abbau in der Sicherheitskommission oder in einem anderen geeigneten Gremium beraten? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

6. Welche alternativen Aufenthalts-, Schutz- oder Kontaktmöglichkeiten bestehen derzeit für Menschen, die den Pavillon bislang genutzt haben, insbesondere bei Regen, Kälte und in den Abend- und Nachtstunden?

7. Ist seitens des Magistrats eine Ersatz- oder Zwischenlösung vorgesehen, um sowohl den sozialen Belangen der Betroffenen als auch dem Schutz aller Menschen im Bahnhofsumfeld gerecht zu werden?

8. Beabsichtigt der Magistrat, die Auswirkungen des Abbaus in den kommenden Monaten gemeinsam mit den beteiligten Fachstellen zu beobachten und die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Entwicklung zu informieren?

9. Welche Kosten sind der Stadt im Zusammenhang mit dem Glaspavillon entstanden beziehungsweise entstehen noch, insbesondere für die Errichtung, den Abbau sowie für eine Entsorgung oder eine mögliche Weiterverwendung an anderer Stelle?

10. Gibt es in Bensheim Grundsätze, Leitlinien oder Prüfkriterien, die bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Infrastruktur sicherstellen, dass Aufenthaltsqualität, Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und soziale Teilhabe für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden? Falls nein: Wäre der Magistrat bereit, solche Grundsätze im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung zu entwickeln?

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Reduzierung
des Liquiditätskredites und der Zinsaufwendungen“ auf die Tagesordnung des
Haupt- und Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der
Stadtverordnetenversammlung am 19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„1. Der Liquiditätskredit wird von 25 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro
reduziert. 

2. Die dadurch nicht anfallenden Zinsaufwendungen werden im Ergebnishaushalt
reduziert.  

Kurzbegründung:

Durch zusätzliche Einnahmen kann der Liquiditätskredit reduziert werden. Wir
verweisen auf die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Grünen zum
Thema Kassenkredit 2025. Im Jahr 2025 mußte demnach kein Kassenkredit
aufgenommen werden obwohl die Situation, die zur Aufnahme des Kassenkredites
2025 führte als sehr dramatisch dargestellt wurde. 

BfB-Fraktion
27. Januar 2026 

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

Herr Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Bauer,

wir bitten Sie, nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion „Streichung
Mastleuchte Festplatz Berliner Ring.“ auf die Tagesordnung des Haupt- und
Finanzausschusses am 9. Februar 2026 und der Stadtverordnetenversammlung am
19. Februar 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion 

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen
beschließen:

„Der Betrag von 60.000 Euro für die Mastleuchte Festplatz Berliner Ring wird
gestrichen, Seite 406, 8428534.“ 

Kurzbegründung:

Die Mastleuchte wurde bereits in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen
gestrichen. Die finanzielle Situation hat sich deutlich verschlechtert.