Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
entschieden wird zum Schluß – das sagte ich mehrmals zum Thema „An der Riedwiese Süd“ und wir sind immer noch nicht am Schluß.
Heute wollen wir aber als BfB-Fraktion ein klares Signal an die Bewohner der
Weststadt geben: An der Riedwiese Süd wird es keine Brecher-Anlage geben. Anwohner, die Firma Reckeweg und die Karl-Kübel-Schule können aufatmen. Und als zweites wichtiges Signal: wir hoffen als BfB-Fraktion, dass die
Firma Blechschmitt umzieht und das wir damit eine Entlastung der Wohngebiete in Fehlheim, Schwanheim und Rodau erreichen. Allein schon deswegen können wir dem FDP-Antrag mit Dr. Tiemann nicht zustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist sich weitgehend einig. Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es nur noch über den Weg wie eine Brecher-Anlage am sichersten auszuschließen ist. Dr. Berghäuser, Fachanwalt hat hierzu eine klare Ansage gemacht: diese Aussage beinhaltet, dass der Ausschluss der Brecher-Anlage über den B-Plan ein großes Risiko beinhaltet. Dr. Berghäuser, mit dem die Stadt seit vielen Jahren zusammenarbeitet, hat seinen Schwerpunkt im Fachplanungsrecht und im öffentlichen Baurecht. Und darauf vertrauen wir. Es kann ja nicht
sein, dass wir uns auf jemanden berufen, der nicht greifbar ist, das über den
B-Plan ändern in den Sand setzen und dann den Kopf hinhalten müssen. Nein, wir machen das jetzt rechtssicher und dafür halten wir den Kopf hin.
Das zweite juristische Gutachten von RA Stapelfeldt kommt zu der gleichen Einschätzung – das muß man mal zur Kenntnis nehmen und nicht weiter die Änderung des B-Planes wie eine Monstranz vor sich hertragen. RA Stapelfeldt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Nach dem öffentlichen Ortstermin der BfB-Fraktion an der bestehenden Brecher-Anlage der Firma Gölz in Bensheim war für die meisten von uns klar, dass eine zweite Brecher-Anlage nicht kommen wird. Den Fehler, den ich bei uns, als BfB-Fraktion erkenne und den ich mir selber anhefte, ist, dass wir
das nicht sofort öffentlich klargestellt haben. Das war mein Fehler. Wir heilen diesen Fehler heute !
Heute geben wir das klare Signal, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung bzw. den Betrieb einer Bauschuttrecycling-Anlage in diesem Bereich ablehnt. Die Gremien und die Geschäftsführung der MEGB werden gebeten und aufgefordert bei der Vermarktung der Flächen in diesem Bereich vertraglich sicherzustellen, dass keine Bauschuttrecyclinganlage errichtet
und betrieben wird und dies im Grundbuch zugunsten der Stadt Bensheim dinglich gesichert wird. Und weitere Erschwernis: Die Löschung dieses Eintrages im Grundbuch zu Gunsten der Stadt Bensheim kann nur durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Meine Damen und Herren, damit ist ausgeschlossen, dass da was im stillen Kämmerlein an der Öffentlichkeit vorbei geschieht. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPD-Fraktion, dass Sie mit uns im BAU für diese Formulierung gestimmt hat und dadurch eine ganz breite Mehrheit zustande kam. Dass die SPD-Fraktion jetzt im nach hinein ebenfalls einen Änderungs-Antrag einreicht, obwohl das zweite juristisches Gutachten eindeutig Stellung bezieht, das soll verstehen wer will. Aber, ich versteh es ja…
Die Bürgerinitiative An der Riedwiese hat erreicht, dass wir das Industriegebiet zurückgenommen haben und hat erreicht, dass wir eine Brecher-Anlage dort ausschließen. Als CDU, GLB und BfB-Fraktion senden wir heute ein klares Signal an die Bewohner der Weststadt: auf die Riedwiese Süd kommt keine Brecher-Anlage. Das schließen wir verlässlich aus. Punkt !
Wir stimmen als BfB dem Antrag der Koalition zu.
Und abschließend: wir sind noch nicht am Ende des Verfahrens. Als BfB- Fraktion suchen wir noch ein Gespräch mit der Firma Reckeweg, die Einspruch gegen den B-Plan eingelegt hat. Wir als BfB-Fraktion hoffen, dass wir dieses
Gespräch vor dem Abschluss des Verfahrens führen können. Wir bleiben als BfB weiter am Ball.