Renaturierte Lauter bereits im Rahmen des Innenstadtdialogs Bensheim 2030 ein wichtiges Thema für die BfB

Bensheim. Unsere Innenstadt muß sich nach den verordneten Beschränkungen
wegen der Corona-Pandemie insgesamt neu aufstellen und attraktiver werden.
Dazu bedarf es einer Innenstadtstrategie, die nicht nur den Charakter
unserer Fußgängerzone bewahrt sondern unser Zentrum insgesamt weiter
entwickelt. Als sehr positiv wurde von einer großen Mehrheit der Bensheimer
Bürgerinnen und Bürger die Renaturierung der Lauter wahrgenommen. Die
renaturierte Lauter ist ein richtiger Hingucker geworden, der die
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt insgesamt erhöht. Genau solche
Projekte, die für uns Menschen und für die Natur Verbesserungen bringen,
sind gefragt, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Bereits 2017 im Rahmen des Innenstadtdialogs „Bensheim 2030“, Stichwort
„rotes Sofa“, wurden viele Vorschläge zur Belebung der Innenstadt gesammelt,
darunter war auch die Renaturierung der Lauter. Ein Thema, dem wir sofort
als BfB-Fraktion eine hohe Priorität einräumten. Der frühere 1. Stadtrat
Helmut Sachwitz hat dieses Thema aufgegriffen und zusammen mit dem
Gewässerverband Bergstraße die Renaturierung der Lauter im Bereich zwischen
Stadtmühle und Rinnentor umgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt bestand die
Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim (BfB) noch. Als BfB haben wir
bei diesem Thema mehrmals nachgefragt und hatten den 1. Stadtrat bei uns zu
Gast. Die Umsetzung wurde ein großer Erfolg. Jetzt fehlt noch ein Ufergarten
und mehrere Bäume, die das Bild weiter verbessern, schlägt
BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland vor.

Unsere Innenstadt und der Marktplatz müssen attraktiv, lebendig und
zukunftsfähig bleiben. Das Herz von Bensheim, muss pulsieren und strahlen.
Wir erwarten viele positive Vorschläge im Rahmen des ergebnisoffenen
Ideen-Wettbewerb Bensheimer Marktplatz mit anschließender Bürgerversammlung
den die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ erreicht
hat. Der Bürgerinitiative sprechen wir unseren Dank und Anerkennung für ihr
Engagement aus. Alle drei im Bürgerbeteiligungsprozess vorgeschlagen
Möglichkeiten bieten Chancen um unseren Marktplatz wieder zum Zentrum der
Innenstadt zu machen. Als BfB gehen wir ergebnisoffen in die Diskussion,
betont Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.

Damit unsere Innenstadt zukunftsfähig bleibt benötigen wir einen
Nahversorger für die Innenstadt. Das ist ein wichtiges Thema für viele
Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt. Die Stadt Lorsch war hier
erfolgreicher als die Stadt Bensheim und hat vor kurzem einen Nahversorger
in der Innenstadt ansiedeln können. Das müssen wir in Bensheim ebenfalls
erreichen, dafür werde ich mich einsetzen, informiert Hannelore Seibold, die
für die BfB als parteilose Kandidatin für den Ortsbeirat Bensheim-Mitte bei
der Kommunalwahl kandidiert.

Für eine zukunftsfähige Innenstadt benötigen wir die Erstellung eines
Grünflächenkonzeptes für die Innenstadt. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes
wollen wir mehr Lebens- und Umweltqualität erreichen. Dazu gehört u. a. die
Begrünung von städtischen Gebäuden und Fassaden, z. B. mit Rebstöcken und
blühenden Pflanzen. Unsere Innenstadt kann davon nur gewinnen. Vor dem
Parktheater und vor dem sanierten Bürgerhaus sollen in Zukunft ebenfalls
mehr Grünbereiche vorgesehen werden, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike
Vogt-Saggau fest.

Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“

BfB-Fraktion 04.01.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion „Abschaffung von Parkgebühren im öffentlichen Bereich der Innenstadt“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen. Sollte vorher eine Stadtverordnetenversammlung stattfinden dann bitten wir um Aufnahme dieses Änderungs-Antrages in die vorher stattfindende Stadtverordnetenversammlung gegebenenfalls als eigenständiger Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„1. Die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum in der Platanenallee, Grieselstraße, Promenadenstraße, Rodensteinstraße, Neckarstraße und Straße Am Rinnentor wird ab dem Monat März 2021 ausgesetzt. Stattdessen wird eine Parkscheibenpflicht mit der Höchstparkdauer 3 Stunden eingeführt.

Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umstellung durchzuführen.

  1. Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 den Gremien folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Ø Höhe der Einnahmen der drei letzten Jahre aus den betroffenen Parkscheinautomaten;

Ø Höhe der Ausgaben für Service, Wartung, Reparatur und Neuanschaffungskosten der drei letzten Jahre;

Ø Ist erfahrungsgemäß für die nächsten Jahre mit erhöhten Kosten bei Reparatur, Wartung und Neuanschaffung zu rechnen ?“

BfB fordert Transparenz bei der Sparkasse und Prüfung Fusion

Bensheim. Das Thema Sanierung der Sparkasse und der Bereich Fusion und Zusammenarbeit der Sparkassen stehen auf der Tagesordnung der beiden ersten Telefonkonferenzen der Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Montag, den 4. Januar und am Dienstag, den 5. Januar 2021, jeweils ab 18.00 Uhr.

Die Gründe für den Abriß des Sparkassengebäudes am Bahnhof müssen für die Öffentlichkeit, die Sparkassenkunden und die kommunalen Gremien der Stadt Bensheim und der umliegenden Kommunen transparent dargelegt werden. Im Jahr 2002 wurde das umfassend sanierte Hauptgebäude der Sparkasse eingeweiht. Am Tag der Architektur 2003 wurde der architektonisch reizvolle Gebäudeanbau vorgestellt und bewundert. 18 Jahre nach der umfassenden Sanierung soll das komplette Gebäude nun abgerissen werden. Herhalten müssen unüberprüfbare Behauptungen wie Brandschutz und Statik des Gebäudes.
BfB fordert Transparenz
Wir vermissen eine transparente und belegbare Darstellung dieser Gründe und vermuten eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen, die bei der Sparkasse Bensheim -unter anderem durch die Anmietung zusätzlicher, externer Gebäudeflächen- zu hohen Ausgaben geführt hat. Der geplante Neubau der Sparkasse würde mindestens weitere 35 Millionen Euro Kosten verursachen. Die neugewählte Bürgermeisterin Christine Klein ist aufgefordert, sich umgehend ein eigenes Bild zu diesem Thema zu machen und dazu entsprechenden Einfluss in den Sparkassengremien bekommt, fordert BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Umbruch im Bankensektor schreitet schnell voran
Kaum ein Bereich unserer Wirtschaft wird sich so umfassend weiter entwickeln wie der Bereich des Banken– und Sparkassensektors. Fusionen und Zusammenarbeit bestimmen das Geschehen um Kosten zu sparen und damit die Chance zu haben in einem überschaubaren Zeitraum noch bestehen zu können. Wir brauchen eine Sparkasse mit einer starken Verankerung vor Ort, die die Förderpolitik für Vereine, Kultur und Sport fortsetzten kann. Diese Sparkasse kann aber genauso gut Sparkasse Bergstraße heißen und mit unseren Nachbarn fusionieren.
Die Sparkasse Starkenburg legte erneut so gute Zahlen vor, dass die beteiligten Kommunen 2 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Gerade in der Corona-Zeit ein wichtiger Beitrag auf den die Kommunen nicht verzichten können. Bensheim und die beteiligten Kommunen an der Sparkasse Bensheim gehen erneut leer aus.
Was spricht gegen eine Fusion ?
Deshalb fragen wir: was spricht gegen eine Fusion und eine enge Zusammenarbeit mit der Nachbarsparkasse. Diese Zusammenarbeit findet landauf und landab statt. Das muß auch in Bensheim ernsthaft geprüft werden zum Nutzen aller. Die neue Bürgermeisterin Christine Klein muß ihre Chance bekommen, die Situation mit Fachleuten neu zu bewerten und das Ruder im Interesse der Sparkassen-Kunden und der beteiligten Kommunen umzusteuern. Das der ehemalige Bürgermeister Rolf Richter noch an entscheidender Stelle einen neuen Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bensheim ab 1. Juli 2021 durchsetzt ist mehr als grenzwertig. Die zukünftigen Entscheidungen bei der Sparkasse Bensheim hätte er seiner Nachfolgerin zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen überlassen müssen, stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.

Nahversorger für die Innenstadt, Unterstützung Hochstädter Dorfladen und Beitritt zum Landschaftspflegeverband Themen bei der BfB

Bensheim. Dem ehemalige Bürgermeister Rolf Richter (CDU) ist es bedauerlicherweise nicht gelungen in seiner Amtszeit einen Nahversorger für die Stadtmitte zur Ansiedlung zu gewinnen. Lorsch hat uns das vorgemacht: mitten in der Lorscher Altstadt hat ein Nahversorger, in dem auch Menschen mit Behinderung beschäftigt werden, eröffnet. Gefördert wurde dieser Lebensmittelladen durch den Landeswohlfahrtsverband mit der Summe von 245.000 Euro. Ein wichtiges Ziel für uns bleibt ein Nahversorger für die Innenstadt. Nun ist unsere neue Bürgermeisterin Christine Klein gefragt, hier ihr Verhandlungsgeschick einzubringen, erklärt Yvonne Dankwerth, Kandidatin der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) für den Ortsbeirat Mitte.

Der Hochstädter Dorfladen bietet einen stressfreien Einkauf mit einer guten Qualität bei allen Artikeln. Der Dorfladen braucht unsere dauerhafte Unterstützung und Solidarität. Durch die Schließung des Cafes während der Lockdowns sind dem Hochstädter Haus wichtige Einnahmen weggebrochen. Deshalb kaufen mehrere BfB-Vertreter vermehrt im Hochstädter Dorfladen auch in der Zukunft ein. Die Qualität ist sehr gut, dass muß sich weiter herumsprechen, meint dazu Stadtrat Andreas Born (BfB).

Wir sprechen uns für den Beitritt der Stadt Bensheim zum geplanten Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße aus. Wir wollen sicher stellen, dass mit den Nachbarkommunen über die Vernetzung von Biotopen über die Stadtgrenzen hinaus gehandelt wird. Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Pflege der Naturflächen wird von der BfB-Fraktion unterstützt. Wir schlagen den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Antragstellung vor, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Den Zugang zur Lauter lehnen wir aus Sicherheitsgründen im Bereich des Kleinkinderspielplatzes ab. Diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wollen wir 2021 aufheben lassen. Im Mittelpunkt der nächsten BfB-Telefonkonferenz am Dienstag, den 29. Dezember 2020 um 18.00 Uhr stehen die Beratungen der Flyer für die Stadtteile Bensheim-Mitte, Bensheim-West und unser Umwelt-Flyer. Bis ca. Mitte Januar wollen wir unsere Programm-Flyer beraten und beschlossen haben, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.

STVV 17.12.2020 „Änderungsantrag BO 62, Bahnhofstraße Südwest“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

die Sparkasse in der Bahnhofstraße wurde vor kaum 20 Jahren saniert, umgebaut und mit einem zukunftsweisenden Gebäudeanbau versehen.  Über 14 Millionen- jetzt noch einmal vermutlich 30-35 Millionen für Abriss und Neubau. 

Rund um ein Bankgebäude! Weil es für die Sparkasse wirtschaftlich knapp ist, soll das Gelände noch mitvermarktet werden. Wer soll das verstehen? In einer Stadt wie Bensheim.

Das dazugehörige B-Planverfahren macht das Ganze nicht besser.

Wenn Stadtverordnete „nur“ über Verfahren und B-Plan-Bereichs-grenzen sprechen, das ist nicht nachvollziehbar. Es geht um den Grundsatz! Hier wird Vermögen verbrannt.

Es gab einen internes Sparkassenverfahren, wie ich hörte kein Wettbewerb, ein „Gemeinprojekt“, natürlich nur sparkassenintern.

Der B-Plan ist nicht sparkassenintern. Wir sollen das beschließen, ohne zu murren „Beschluss auf Vorrat“. Wo ist ein Brandschutz- oder das statische Gutachten? Oder die eingereichten Entwürfe der Büros.  Was hat zu der Abriss-Entscheidung geführt? Warum wird das Verfahren nicht transparent gemacht?

Jetzt liegt der Ball bei der neuen Bürgermeisterin, bei Ihnen Frau Klein. Sie haben das jetzt zu entscheiden. Eine schwere Hypothek. Wir wollen einen Aufschub, bis Sie sich eingearbeitet haben und eine eigene Position beziehen, wie in unserem Antrag. Wir warten bis im Juli – besser früher – bis Frau Klein in das Sparkassenvorstands-gremium aufgenommen wird.

Ich beantrage namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungs-punkt.   

STVV 17.12.2020 „Bebauung Meerbachsportplatz“, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

im Antrag von GLB-/FDP/und FWG auf Neuausschreibung erkenne ich das Ansinnen, ein großes Projekt nicht allein den Investoren zu überlassen und mehr Einfluss für die Gesellschaft zu übernehmen.  Erbbaurecht ist grundsätzlich eine gute Idee, aber in Bensheim nicht umsetzbar, soweit ich mich erinnern kann wurde das geprüft.  

Dass das Umsetzungsverfahren insgesamt viel zu lange dauert, ja, – das ist kritisch zu sehen- in Bensheim wird Wohnraum dringend benötigt.

Allerdings sind die Entscheidungs- Planungs- und Bauprozesse in ganz Deutschland meist langwierig und mühselig, nicht nur in Bensheim.  Grundsätzlich das ganze umfassende Verfahren infrage zu stellen und wieder von vorne bei anzufangen ist fatal. Klingt irgendwie nach einer weiteren Reißleinenaktion. Das ist teuer und nicht zielführend, der 1. Teil der Verkaufssumme müßte wohl zurück-gezahlt werden. In einer früheren Phase, okay, aber jetzt? Wer von Ihnen Antragsteller/innen übernimmt die Verantwortung für die Mehrkosten –Niemand!

Der als Vertragsgrundlage dienende Vorentwurf war in Ordnung und grundsätzlich akzeptabel. Im Planungsprozess ergaben sich immer wieder neue Aspekte, die eine Modifikation erforderlich machten.

Kein 100 m langer Baukörper, aber eine Maßnahme (die Glasscheibe), den Schall aus dem Gebiet zu halten, die Anordnung der Baukörper ist besser als vorher. Die Gestaltung der Wohnungen ist gut, die Grundrisse und der Wohnungsmix sind jetzt trotz weiter Verdichtung in Ordnung. Unser Antrag mit CDU/SPD und AfD, betreffend die Vertragsverlängerung, den Verzicht auf das Rücktrittsrecht und der nicht zu erfolgenden Haftungsübernahme für Bensheim bezüglich nicht vorhersehbarer Gremienbeschlüsse, ist richtig. Sie sind zu spät dran, warum wurden die Einwände nicht zu einem früheren Zeitpunkt deutlich eingebracht?

Wir bitten um Zustimmung des bereits erwähnten Antrages.

Den FDP-Antrag lehnen wir ab.

Dem neuen CDU-Antrag stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

STVV 17.12.2020 „Stadtbuslinie“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die BfB-Fraktion steht einer Stadtbuslinie Entlang des Berliner Rings grundsätzlich positiv

gegenüber. Ob aber die neue  Stadtbuslinie im Haushalt 2021 finanziert werden kann wollen wir im

Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltes 2021 entscheiden. Es geht immerhin um den

Betrag in Höhe von 330.000 Euro.

Bisher wird der Bereich durch ein Ruftaxi abgedeckt. Es ist zu erwarten, dass ein Bus mit

verlässlichen Zeiten sicher mehr Benutzerinnen und Nutzer in Anspruch nehmen. Die Frage ist nur:

können wir das derzeit finanziell stemmen, das ist die entscheidende Frage.

 In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden wir informiert, dass die

verwaltungsinternen Planungen derzeit ein Defizit von ca. 12 Mio Euro ausweisen. Die Corona-

Krise lässt grüßen. Es geht in der Verwaltung um Beträge von 5.000 Euro die hier und dort

eingespart werden, dieser Hinweis macht die Dimension und die vertrakte Situation deutlich.

Deshalb können wir guten Gewissens diese Vorgabe für den Haushalt 2021 jetzt nicht beschließen.

Wir beantragen deshalb, dass der Antrag der SPD-Fraktion in die Sitzungsrunde zur

Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2021 verschoben wird. Dann sehen wir alle klarer.

In der Stellungnahme des Teams Straßenverkehr geht hervor, dass nach Ende der Baustelle der B 3

In Zwingenberg die Buslinie 669 in zwei Linien geteilt werden soll.  Die Variante 1 schließt

beispielweise das Weiherhausstadion an. Die Variante 2 schließt am Wochenende eine

Verlängerung bis Weiherhaus mit ein. Der VRN hat diese beiden Möglichkeiten vorgestellt. Gut

möglich das eine dieser beiden Varianten zum Schluss zum Tragen kommt.

Zum CDU-Änderungs-Antrag:

Das entscheidet der Kreis und der VRN, das entscheidet nicht die Stadt Bensheim. Insofern

empfehlen wir den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion auf jeden Fall zu beschließen.

Diese Lösung wollen wir noch nicht beerdigt wissen sondern mit dem Haushalt 2021 beraten. Dann

wissen wir auch mehr über die Absichten des Kreises und des VRN. Der Satz in der Begründung des

CDU-Änderungs-Antrages ist im übrigen ein Trugschluss: „..so dass die Bereitstellung zusätzlicher

Haushaltsmittel nicht erforderlich ist.“ Zitat Ende. Die Anlegung behindertengerechter

Bushaltestellen sind das Gegenteil von kostenlos.  

Im BAU und im HFA wurde unserem Änderungs-Antrag mit Mehrheit zugestimmt. Wir hoffen

darauf, dass auch die STVV entsprechend beschließt, jetzt vielleicht auch mit den Stimmen von SPD und GLB ?     

STVV 17.12.2020 „Antrag der GLB-Fraktion Realisierungsvarianten für Radwege“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

als erstes wollen wir Danke an den KMB sagen, dass er bereits im Oktober

2020 Kontakt mit einem Ingenieurbüro aufgenommen hat um ein Angebot

zur Überarbeitung und Aktualisierung der Planungsüberlegungen für einen

gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen Zell und Gronau anzufordern.

Natürlich haben sowohl die GLB mit ihrem Antrag als auch der KMB auf die

Vorschläge aus der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung zurückgegriffen.

Die Überarbeitung und Aktualisierung werden für beide Projekte – Gronau –

Zell und Hochstädten Auerbach mit  jeweils 20.000 Euro veranschlagt somit

zusammen 40.000 Euro. Die Mittel dafür sind vom KMB für den

Haushaltsentwurf 2021 angemeldet. Die Beauftragung der

Planungsleistungen kann jedoch frühestens mit der Genehmigung des

Haushaltes 2021 erfolgen. Auch deshalb setzt sich die BfB-Fraktion dafür ein,

dass wir den Haushaltsentwurf auf keinen Fall erst nach der Kommunalwahl

am 14. März 2021 vorgelegt bekommen. Die Verabschiedung wäre dann erst vor der

Sommerpause und die Genehmigung erst mit Abstand nach der Sommerpause

2021. Davor können wir auch aus anderen Gründen nur warnen. U. a. auch

deshalb weil dann den Spekulationen Tür und Tor geöffnet werden.

Meine Damen und Herren,

mit unserem Änderungs-Antrag unterstützen wir das Vorgehen des KMB und

wir wollen gleichzeitig sicher stellen, dass die 40.000 Euro für die

Planungsleistungen im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt werden.

Die veralteten Planungen müssen aktualisiert und überarbeitet werden – die

alten Planungen führten nicht zum Erfolg. Als BfB-Fraktion hoffen wir, dass es

eine gute Lösung für einen Geh- und Radweg für die Verbindung dieser vier

Stadtteile geben wird. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Noch

etwas zum Abschluss. Auch wenn sich Möglichkeiten zur Realisierung auftun:

wir wissen, dass wir alle froh sein müssen wen am Ende der nächsten

Wahlperiode ein positives Ergebnis steht.

STVV 17.12.2020 „Tempobegrenzungen auf Tempo 30“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,

meine Damen und Herren sehr geehrte Gäste,

es ist nicht nachvollziehbar warum eine Stadt wie Bensheim mit über 40.000

Einwohner nicht selber über die Einführung von Tempobegrenzungen auf

Tempo 30 entscheiden kann.

Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, die in der Stellungnahme des

Magistrats zum SPD-Antrag aufgeführt sind.

Grundsätzlich stehen wir dem Antrag auf Tempo 30 positiv gegenüber. Das

nützt aber nichts wenn die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt sind. Jede

einzelne Maßnahme muß begründet und abgewogen werden und dann wird

die Polizeidirektion und der Kreis Bergstraße angehört und entschieden.     

Als Fraktion der Bürger für Bensheim sind wir Anhänger der kommunalen

Selbstverwaltung. Deshalb sind wir eindeutig für mehr Handlungsspielräume

bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Deshalb haben wir in der STVV am 25. Juni 2020, zusammen mit der GLB

einen Antrag eingereicht, der den Beschluss des Präsidiums und

Hauptausschuss des Hessischen Städtetages unterstützt, Stichwort: Wir

wollen mehr Entscheidungskompetenz der Kommunen bei Tempo 30. Der

Antrag fand eine Mehrheit in der STVV.

Tempo 30  ist ein langwieriges Geschäft. Da müssen dicke Bretter gebohrt

werden damit die Verkehrswende vor Ort auch umgesetzt werden kann.

Beschlüsse zu fassen, genügt nicht.

Und mit Beschlüssen für die Zuschauer zu fassen da kommen wir auch nicht

weiter.

Weiter kommen wir dann, wenn wir als Stadt mit über 40.000 Einwohnern

das selber entscheiden dürfen. Und dann müssen wir natürlich auch die

Menschen in unserer Stadt mitnehmen – auch das ist ein wichtiges Anliegen

von uns.

Wir denken dabei an eine Bürgerversammlung wenn der Verkehrsentwick-

lungsplan vorliegt.

Meine Damen und Herren,

wir haben Sympathie für den SPD-Antrag, wissen aber, das der so derzeit

nicht umsetzbar ist. Deshalb werden wir uns bei dem TOP enthalten. 

Wir erinnern uns gut, wie schwierig es war auf der Heidelberger

Straße mit guten Gründen Tempo 30 einzuführen und wie groß die

Gegenwehr aus manchen Fraktionen dazu war. Jede Maßnahme muß gut

begründet werden, bevor diese umgesetzt wird.

STVV 17.12.2020 „Sanierung der K 58 in Gronau“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

wir beschließen heute über eine für niemanden „Vergnügungssteuer-

pflichtige“ Baumaßnahme der Sanierung der K 58 in Gronau.

Zur Erinnerung:

  • Die ursprüngliche Projektsumme belief sich auf 2,6 Mio Euro;
  • Infolge des Ausschreibungsergebnisses gab es eine Erhöhung auf 3,6 Mio Euro.
  • Die Projektsumme wurde erhöht auf 5,8 Mio Euro aufgrund der Änderung auf Borpfahlwand und Bau einer Umleitungsstrecke – damit ist die STVV den Forderungen des OB Gronau entgegen gekommen;
  • Dann erfolgte die Erhöhung der Baukosten bei der Bohrpfahlwand nach der Angebotseinholung auf 6,7 Mio Euro.

Meine Damen und Herren,

der Ortsbeirat Gronau hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt.  Die BfB-

Fraktion stimmt ebenfalls für die Verwaltungsvorlage. Wir erleben hier

eine Situation, die wir im Baubereich öfters erleben müssen: wenige

Anbieter von Bauleistungen rufen saftige Preise zur Erledigung auf. Fakt

bleibt, dass die Sanierung abgeschlossen werden muß und wir maßen uns

auch nicht an, die besten Bauleiter zu sein….