BfB: erheblicher Handlungsdruck bei dem Thema Klimaschutz – aber auf den Dächern und Parkplätzen – nicht auf der grünen Wiese

Bensheim. Die nächste Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim findet am Dienstag, den 20. September 2022 um 18.00 Uhr per Video-Konferenz statt.

Mit Interesse hat die BfB-Fraktion den Artikel der SPD-Fraktion mit dem Thema „SPD macht Druck beim lokalen Klimaschutz“ gelesen. „Wir halten hier zunächst fest, dass die SPD-Fraktion als wichtiger Teil der Bensheimer Deutschland-Koalition die vom Magistrat vorgeschlagene Verdoppelung der Förderzuschüsse für private Klimaschutzmaßnahmen zusammen mit CDU und FDP gekürzt hat“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Norbert Koller hin. 

„Die Auswirkung der Kürzung der Förderzuschüsse durch die Koalition von CDU, SPD und FDP bestand darin, dass bereits Mitte dieses Jahres keine Förderzuschüsse mehr zur Verfügung standen. „Wir stimmen der SPD zu: es gibt einen erheblichen Handlungsdruck bei dem Thema Klimaschutz. Dieser erhebliche Handlungsdruck bestand allerdings bereits zu der Zeit als die SPD, die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Förderzuschüsse in der Koalition abgelehnt hat“, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hin. 

„Wir müssen dringend die Hausdächer, die Parkplätze und andere bereits bestehende und genutzte Flächen für die Solar-Energie und Photovoltaik-Anlagen nutzen. Für uns ist unverständlich warum es bis heute keine Vorgaben bei Neubauten gibt, die Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern vorschreiben. Die großflächige Anlegung von Photovoltaik-Anlagen auf der Grünen Wiese lehnen wir ab. Diese Flächen müssen für den Erhalt der Biodiversität genutzt werden“, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Änderungs-Antrag zum Thema „Benutzungsordnung der Stadtbibliothek“

BfB-Fraktion                                                                                                        Bensheim, 13.09.2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert  

Frau Ausschussvorsitzende Sibylle Becker 

Herrn Ausschussvorsitzender

Werner Bauer

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert, Sehr geehrte Frau Becker und sehr geehrter Herr Bauer,    

bitte nehmen Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zum Thema „Benutzungsordnung der Stadtbibliothek“ auf die Tagesordnungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 14. September 2022, des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2022. 

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion 

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:

„Die vorgeschlagenen Gebühren-Anhebungen für die InhaberInnen der Bensheim-Karte nach § 3 Absatz 1 e und f werden gestrichen.“

Kurzbegründung:

Bei den InhaberInnen der Bensheim-Karte handelt es sich um Leistungsempfänger nach SGB II (Hilfe zur Arbeit), SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei andauernder Erwerbsminderung) oder um Asylbewerber. Diese Bevölkerungsgruppen bleiben von der Gebühren-Anhebung nach Vorstellung der BfB-Fraktion verschont. 

Die anderen Gebührenerhöhungen trägt die BfB-Fraktion mit.

Wir verweisen  darauf, dass bei der Umsetzung aller vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen nur eine Einnahmeverbesserung von 900 Euro pro Jahr herauskommen würde. 

BfB trifft sich zur Präsenzsitzung am Dienstag, 13. September

Bensheim. Zu ihrer ersten Präsenzsitzung nach der Sommerpause lädt die
Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, den 13. September
2022 um 18.00 Uhr in das Hotel Felix in der Dammstraße ein. 

Mit dem Verfahrensstand zur Erweiterung des EDEKA-Marktes in Auerbach
befasst sich die BfB-Fraktion. In der Stadtverordnetenversammlung am 29.
Juli 2020 wurde die Verwaltungsvorlage zum Bebauungsplan BA 15 (Dorfmühle“ –
2. Änderung (EDEKA Merz-Auerbach) in Form des Aufstellungsbeschlusses, des
Beschlusses des Entwurfes und der Beschluss zur Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gefasst.

Die Verwaltungsvorlage wurde durch Anträge der SPD und der GLB mit der BfB
geändert und einstimmig verabschiedet. Da der Bebauungsplan im
beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde ist es erstaunlich, dass das
Verfahren zwei Jahre nach dem Beschluss bisher nicht weiter verfolgt wurde,
meinen Stadtrat Andreas Born (BfB) und Barbara Ottofrickenstein-Ripper, die
die BfB im Ortsbeirat Auerbach vertritt. Mit drei Fragen an den Magistrat
versucht die BfB-Fraktion die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren. 

Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels bestehen in vielen Kommunen
aufgrund der Trockenheit Wasserknappheit. Sinkende Grundwasserspiegel sind
die Folge unter der auf die Wälder leiden, darauf macht BfB-Stadtverordneter
Norbert Koller aufmerksam. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die
BfB-Fraktion nach dem Wasserstand, der Entwicklung des Grundwasserspiegels
und ob es Notfallpläne bei der Stadtverwaltung bzw. dem GGEW gibt und wie
diese aussehen. 

BfB und Grüne haben Fragen zum Hoffart-Gelände

Bensheim. Mit der Zukunft des Hoffart-Geländes befasst sich eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BfB und Grünen an den Magistrat der Stadt Bensheim. 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass

es mehrere Investoren gibt, die Interesse am Kauf des Hoffart-Geländes

gezeigt haben. Für BfB und Grüne ist es wichtig, dass eine Klärung im Zusammenhang mit den Plänen für das Neumarkt-Center bzw. den Plänen für die Tiefgarage Beauner Platz erfolgt, betonen die Fraktionsvorsitzenden Franz Apfel (BfB) und Doris Sterzelmaier (Grüne).

Die Stadtverordneten müssen sich eine eigene Meinung bilden können. Deshalb muß über die Pläne der Investoren informiert werden. Zusätzlich soll der Magistrat über das weitere, geplante Vorgehen informieren, informieren Doris Sterzelmaier und Franz Apfel.  

Die Fragen der beiden Fraktionen an den Magistrat lauten: 

1. Wie viele Interessenten/Käufer haben an dem Hoffartgelände in den letzten beiden Jahren Interesse gezeigt? 

2. Welche Projekte/Bauabsichten hatten diese Interessenten?

3. Bei einem Verkauf des Hoffart-Geländes kann gegebenenfalls eine Ablösung der

Parkplätze über die Tiefgarage Beauner Platz erfolgen. Welche Probleme bzw. Möglichkeiten sieht der Magistrat hierbei? 

4. Welchen Zeitplan sieht der Magistrat  für die  zukünftige Entwicklung des Hoffartgeländes vor?

BfB fordert aktuelle Haushaltsdaten

Bensheim. Mit der Haushaltssituation der Stadt Bensheim befasste sich die
BfB-Fraktion. Nach Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt
Bensheim durch Stadtrat Adil Oyan benötigen alle Fraktionen weitere
Informationen über den derzeitigen Stand der Einnahmen und Ausgaben im
Haushalt 2022. Ein Nachtragsplan für 2022 wäre hier hilfreich gewesen, meint
dazu BFB-Stadtverordneter Norbert Koller. 

Aufgrund verschiedener positiver Meldungen beispielweise über deutliche
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Gewinnsituation bei der Sparkasse
Bensheim, höhere Steuereinnahmen bei der Frühjahrssteuerschätzung als in der
November-Steuerschätzung vorausgesagt, etc. halten wir es für wichtig, dass
die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die aktuelle
Haushaltssituation für 2022 informiert werden und haben dazu eine Anfrage
mit 10 Fragen an den Magistrat gestellt, Informiert BfB-Stadtverordneter
Franz Apfel. 

Mittlerweise dürften auch mehrere Zusagen für Zuschüsse und Darlehen von
Landesseite vorliegen die bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022
noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Anerkennung des steuerlichen
Querverbundes beim GGEW vom Finanzamt ab dem Jahr 2017 müßte mittlerweile
auch greifbarer werden. 

Vielleicht ist es sogar möglich für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt –
spätestens mit dem Jahresabschluss 2022 zu erreichen ? Uns ist natürlich
bewusst, dass dies 2023 nicht so bleiben muß zumal das 3. Entlastungpacket
der Bundesregierung teilweise auch zu Mindereinnahmen bei der Stadt Bensheim
führen wird, beispielweise bei dem Einkommensteueranteil, heißt es in der
BfB-Mitteilung weiter. 

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Einnahmeverbesserungen liegen bei der Gewerbesteuer für
2022seit Verabschiedung des Haushaltsplanes vor ? 

Ø Welche weiteren Einnahmeverbesserungen ab 100.000 Euro liegen seit
Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 vor ? 

Ø In welcher Höhe wird es zu Zahlungen der Sparkasse Bensheim an die
Gewährsträgerkommunen im Haushaltsplan 2022 kommen ? 

Ø Wann ist mit der Anerkennung des steuerlichen Querverbundes beim GGEW
durch das Finanzamt zu rechnen ? Um welchem Betrag handelt es sich wenn der
steuerliche Querverbund, wie in den letzten Jahren, anerkannt wird ?

Ø Welche Projekte, die im Haushalt 2022 vorgesehen sind, sind bereits
erkennbar für 2022 nicht mehr umsetzbar ? 

Ø Welche Zuschüsse und Darlehen sind mittlerweile seit Verabschiedung des
Haushaltsplanes 2022 eingegangen ? 

Ø Welche Haushaltsverschlechterungen ab 100.000 Euro liegen vor ? 

Ø Wie wirkt sich der außerordentlich positive Jahresabschluss 2020 aus ?

Ø Mit welchem Ergebnis wird im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt 2022
bis zum Jahresabschluss aufgrund der heutigen Fakten gerechnet ? 

Ø Wir bitten um eine Aufstellung über die letzten 10 Jahre aus der die bei
der Verabschiedung im Haushaltsplan veranschlagte Gewerbesteuer im Vergleich
zur tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer beim Jahresabschluss hervorgeht. Die
Ausgleichzahlung vom Land Hessen wegen Corona ist zu berücksichtigen. 

Anfrage der BfB und GRÜNEN zum Thema „Information über Investoren zum Ankauf Hoffart-Gelände und weiteres Vorgehen“

Bensheim, den 4.9.22

An die Stadtverordnetenvorsteherin                          

der Stadt Bensheim

Kirchbergstraße 18

64625 Bensheim                                 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende  Anfrage der BfB und GRÜNEN zum Thema „Information über Investoren zum Ankauf Hoffart-Gelände und weiteres Vorgehen“ auf die Tagesordnung der  Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2022 zu nehmen.

Vorbemerkung: 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass

es mehrere Investoren gibt, die Interesse am Kauf des Hoffart-Geländes

gezeigt haben. Es ist wichtig, dass eine Klärung im Zusammenhang mit den Plänen für das Neumarkt-Center bzw. den Plänen für die Tiefgarage Beauner Platz erfolgt. Es soll über die Pläne der Investoren informiert werden, damit sich die Stadtverordneten dazu eine Meinung bilden können. Zusätzlich soll der Magistrat über das weitere, geplante Vorgehen informieren. 

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wie viele Interessenten/Käufer haben an dem Hoffartgelände in den letzten beiden Jahren Interesse gezeigt? 

2. Welche Projekte/Bauabsichten hatten diese Interessenten?

3. Bei einem Verkauf des Hoffart-Geländes kann gegebenenfalls eine Ablösung der

Parkplätze über die Tiefgarage Beauner Platz erfolgen. Welche Probleme bzw. Möglichkeiten sieht der Magistrat hierbei? 

4. Welchen Zeitplan sieht der Magistrat  für die  zukünftige Entwicklung des Hoffartgeländes vor? 

   BfB Fraktion                                          GRÜNE Fraktion                         

BfB: Ortstermin Felsbergwald am 26.9.2022

Bensheim. Das Felsenmeer und der Felsbergwald zählen zu den herausragenden Naturräumen Europas. Das Naturschutzgebiet wird von vielen Menschen aufgesucht, weil nicht nur die Felsen beeindruckend sind, sondern auch die Bäume, die teils durch riesige Wurzelgeflechte mit den Felsen verwachsen sind. Der Felsenmeerwald gehört mit ca. 57 ha zu Bensheim, mit ca. 104 ha zu Lautertal.

Aber dieses Naturparadies ist durch massive forstliche Eingriffe bedroht. Dort wo Bäume gefällt werden, wird der Wald zerstört. Trockenheit tritt in den Wald ein – mit dramatischen Folgen für das Ökosystem Wald.

Der Nabu Seeheim-Jugenheim sowie eine Gruppe von Natur- und Landschaftsfotographen haben eine Petition mit dem Ziel gestartet, einen Großteil des Felsbergwaldes zu einem Naturwald zu erklären. Zahlreiche Naturschutzverbände unterstützen diese Petition, wie auch bereits ca. 17 000 Bürger und Bürgerinnen.

„Auch die BfB unterstützt die Forderung, dass die forstwirtschaftliche Nutzung in einem Großteil des Naturschutzgebiet Felsberg/Felsenmeer eingestellt wird“, erklärt Ulrike Vogt-Saggau. „Wir möchten diese Petition in der Bevölkerung bekannt machen und hoffen auf viele weitere Unterschriften und Unterstützung in der Bevölkerung.

Petition: www.change.org/felsenmeer

Für stark touristisch frequentierte Bereiche werden Konzepte entwickelt, damit ein gesundes Nebeneinander von Natur und Mensch weiterhin gewährleistet wird. „Wir Menschen brauchen den Wald. Wir fühlen uns einfach gut nach einem Spaziergang durch den Wald!“, bestätigt Vogt-Saggau. 

Warum ist es für diesen einzigartigen Buchenwald so wichtig, dass der Mensch nicht weiterhin in sein Ökosystem durch Abholzen eingreifen darf? Was wären die Folgen? Kann ein Wald sich selber heilen? Was unterscheidet einen Naturwald von einem Wald in einem Naturschutzgebiet? Ist das Wildnisprojekt der Wohllebens Waldakademie eine Lösung?

Diese und weitere Fragen wollen wir bei einem Ortstermin mit den Initiatoren der Petition, dem Nabu Seeheim – Jugenheim und einer Gruppe von Natur- und Landschaftsfotographen sowie den Lautertaler Grünen, die an uns auf dieses Thema angesprochen haben, vor Ort diskutieren. Eingeladen sind ebenfalls alle Fraktionen der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung sowie unser Revierförster Dirk Ruis-Eckhardt um auch kontroverse Stellungnahmen zu hören und zu diskutieren.

Der Ortstermin findet am Montag, den 26.9.2022 um 16.30 Uhr statt.

Treffpunkt: oberer Parkplatz am Felsberg beim Restaurant Adas Buka

Alle Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Für Mitfahrgelegenheiten treffen wir uns um 16.00 Uhr am Bahnhof Bensheim, Ostseite.

Wenn Sie eine Mitfahrgelegenheit benötigen, melden Sie sich bitte unter

06251 703464 oder info@bfb-bensheim.de

Wir zeigen vor Ort, wie wichtig uns der Wald ist. „Wir werden erkennen, dass unser Wald ein lebendendes Ökosystem ist und keine Holzfabrik“, resümiert Vogt-Saggau abschließend.

Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Aktueller Stand Einnahmen/Ausgaben im Haushalt für das Jahr 2022“

BfB-Fraktion                                                                                                                        30. August 2022 

Frau 

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert  

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,   

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Aktueller Stand Einnahmen/Ausgaben im Haushalt für das Jahr 2022“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober 2022 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Die BfB-Fraktion bedauert, dass für das Jahr 2022 kein Nachtragsplan aufgestellt wurde. Aufgrund verschiedener positiver Meldungen beispielweise über deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Gewinnsituation bei der Sparkasse Bensheim, höhere Steuereinnahmen bei der Frühjahrssteuerschätzung als in der November-Steuerschätzung vorausgesagt, etc. halten wir es für wichtig, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die aktuelle Haushaltssituation für 2022 informiert werden. 

Mittlerweise dürften auch mehrere Zusagen für Zuschüsse und Darlehen von Landesseite vorliegen die bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 noch nicht berücksichtigt werden konnten. 

Die Anerkennung des steuerlichen Querverbundes beim GGEW vom Finanzamt ab dem Jahr 2017 müßte mittlerweile auch greifbarer werden. 

Vielleicht ist es sogar möglich für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt – spätestens zum Jahresabschluss 2022 zu erreichen ?

Wir fragen den Magistrat:

1.        Welche Einnahmeverbesserungen liegen bei der Gewerbesteuer für 2022seit Verabschiedung des Haushaltsplanes vor ? 

Ø  Welche weiteren Einnahmeverbesserungen ab 100.000 Euro liegen seit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 vor ? 

Ø  In welcher Höhe wird es zu Zahlungen der Sparkasse Bensheim an die Gewährsträgerkommunen im Haushaltsplan 2022 kommen ? 

Ø  Wann ist mit der Anerkennung des steuerlichen Querverbundes beim GGEW durch das Finanzamt zu rechnen ? Um welchem Betrag handelt es sich wenn der steuerliche Querverbund, wie in den letzten Jahren, anerkannt wird ?

Ø  Welche Projekte, die im Haushalt 2022 vorgesehen sind, sind bereits erkennbar für 2022 nicht mehr umsetzbar ? 

Ø  Welche Zuschüsse und Darlehen sind mittlerweile seit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 eingegangen ? 

Ø  Welche Haushaltsverschlechterungen ab 100.000 Euro liegen vor ? 

Ø  Wie wirkt sich der außerordentlich positive Jahresabschluss 2020 aus ?

Ø  Mit welchem Ergebnis wird im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt 2022 bis zum Jahresabschluss aufgrund der heutigen Fakten gerechnet ? 

Ø  Wir bitten um eine Aufstellung über die letzten 10 Jahre aus der die bei der Verabschiedung im Haushaltsplan veranschlagte Gewerbesteuer im Vergleich zur tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer beim Jahresabschluss hervorgeht. Die Ausgleichzahlung vom Land Hessen wegen Corona ist zu berücksichtigen.

BfB am Dienstag beim Winzerfest dabei – Gäste willkommen !

Bensheim. Die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 6. September 2022 ab 19.00 Uhr im
Winzerdorf in der Bucht des Weinguts Volker Dingeldey. Nachdem das
Winzerfest wieder stattfindet beteiligen wir uns sehr gerne an dieser
Tradition. Die Bucht liegt auf der rechten Seite in Höhe der Tanzfläche.
„Über Gäste freuen wir uns“, heißt es in der BfB-Mitteilung.

Energiesparpaket der Stadt Bensheim und das Hoffart-Gelände sind Themen bei der BfB

Bensheim. Im Mittelpunkt der nächsten Video-Konferenz der BfB-Fraktion am
Dienstag, den 30. August 2022 ab 18.00 Uhr stehen die Themen
Energiesparpaket der Stadt Bensheim und das Thema Stadtbegrünung. 

Bei dem Thema Energiesparpaket der Stadt Bensheim sehen wir uns ebenfalls an
was andere Kommunen für diesen Bereich – oft viel weitergehend – planen,
informiert BfB-Stadtverordnete Ulrike Vogt-Saggau. „Wir denken dabei auch an
die Streichung der beschlossenen Beleuchtung der Lauter oder zumindest diese
zeitlich auf 22.00 Uhr zu begrenzen und nur an Festtagen umzusetzen“, meint
dazu BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.

Das Angebot der Wirtschaftsvereinigung Bensheim an die Bensheimer Fraktionen
in der Stadtverordnetenversammlung für eine kostenlose Mitgliedschaft bei
der Wirtschaftsvereinigung Bensheim nehmen wir gerne an. Die Meinung der
Wirtschaftsvereinigung Bensheim zu Bensheimer Themen interessiert uns
selbstverständlich. Wir sind an diesem Austausch interessiert, erklärt
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer B
und die Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Koalition sehen wir ohnehin
sehr kritisch. 

Mit dem Thema Nullwabe innerhalb der Tarifstruktur des Verkehrsverbundes
Rhein-Neckar (VRN) im Bensheimer Nahverkehr werden wir uns in Zukunft
stärker befassen, kündigt Stadtrat Andreas Born (BfB) an. 

Nachdem offensichtlich wurde, dass es mehrere interessierte Investoren am
Hoffart-Gelände gibt, sollte der Magistrat die kommunalen Gremien über deren
Vorhaben informieren. Wir erwarten hier Transparenz von Seiten der
Bürgermeisterin und der 1. Stadträtin. Das Thema sollte unserer Auffassung
nach auf keinen Fall auf eine lange Bank geschoben werden, findet Yvonne
Dankwerth vom Vorstand der BfB.