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BfB macht Sommerpause – wir sind trotzdem für Sie da

Die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) legt eine kurze Sommerpause ein. In den kommenden drei Wochen finden daher keine öffentlichen Fraktionssitzungen statt.

Unsere erste öffentliche Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für Dienstag, den 11. August 2026, vorgesehen. Über den genauen Ort und die Uhrzeit informieren wir rechtzeitig.

Auch während der Sommerpause bleiben wir selbstverständlich ansprechbar. Kommunalpolitik lebt vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern – und viele Hinweise, Ideen oder Fragen entstehen nicht nur während regulärer Sitzungen. Wenn Sie ein Anliegen haben, eine Anregung zur Entwicklung unserer Stadt geben möchten oder uns auf ein Problem aufmerksam machen wollen, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Sie erreichen uns jederzeit per E-Mail unter info@bfb-bensheim.de oder telefonisch über unsere Mailbox unter 06251 70346. Hinterlassen Sie einfach eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter – wir melden uns so schnell wie möglich zurück.

Die BfB wird die Sommerpause außerdem nutzen, um die Themen der vergangenen Sitzungen nachzubereiten und die Arbeit für die kommenden Wochen vorzubereiten. Auch nach der Pause wollen wir weiter sachlich, transparent und bürgernah kommunalpolitische Themen aufgreifen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne, sonnige und erholsame Sommerzeit und freuen uns darauf, nach der Sommerpause wieder persönlich mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

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BfB zieht positive Bilanz der Gespräche mit den Bürgermeisterkandidaten

Bensheim.  Die Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) haben ihre öffentliche Gesprächsreihe mit den Bewerbern um das Bürgermeisteramt abgeschlossen. In insgesamt sechs Einzelgesprächen hatten alle zugelassenen Kandidaten die Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen, ihre Motivation für die Kandidatur zu erläutern und ihre Ideen für die zukünftige Entwicklung Bensheims darzustellen.

Zu Gast waren Carmelo Torre von der CDU, Stefan Juchems von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelbewerber Harry Hegenbarth, Justin Arnold, Matthias Penteker und Kevin Bösel. Damit führte die BfB Gespräche mit allen sechs Bewerbern, die bei der Bürgermeisterwahl antreten.

Im Mittelpunkt der jeweils rund 45-minütigen Gespräche standen die persönliche Motivation der Kandidaten, ihre Vorstellungen für das Amt und ihre politischen Schwerpunkte. Gefragt wurde unter anderem nach der finanziellen Situation der Stadt, den politischen Prioritäten, der Stadtentwicklung, dem bezahlbaren Wohnen, dem verantwortungsvollen Umgang mit Flächen, der Bürgerbeteiligung und dem politischen Stil. Darüber hinaus konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger eigene Fragen stellen.

„Wir sind mit der gesamten Gesprächsreihe sehr zufrieden“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. „Alle sechs Kandidaten haben sich unseren Fragen gestellt und ausführlich erläutert, warum sie Bürgermeister werden möchten und welche Vorstellungen sie für die Zukunft Bensheims haben. Die Gespräche waren offen, sachlich und sehr informativ.“

Besonders erfreut zeigt sich die BfB über das große Interesse aus der Bevölkerung. Zu den einzelnen Terminen seien zahlreiche Gäste gekommen, die die Gespräche aufmerksam verfolgt und sich mit vielen eigenen Fragen beteiligt hätten. Dadurch sei ein lebendiger Austausch entstanden, der weit über kurze Wahlkampfbotschaften und Aussagen auf Plakaten hinausgegangen sei.

BfB-Stadtverordnete Marion Malachowski hebt die Offenheit der Kandidaten hervor: „Die Bewerber hatten ausreichend Gelegenheit, ihre Persönlichkeit, ihre Beweggründe und ihre politischen Ziele darzustellen. Gleichzeitig konnten die Gäste gezielt nachfragen. Auf diese Weise entstand ein wesentlich umfassenderes Bild, als es durch kurze öffentliche Stellungnahmen allein möglich wäre.“

„Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Menschen ein großes Interesse daran haben, die Kandidaten persönlich kennenzulernen und ihre Positionen direkt zu vergleichen“, erklärt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. „Gerade bei einer Bürgermeisterwahl ist es wichtig, nicht nur Programme zu lesen, sondern auch einen Eindruck von der Haltung, der Arbeitsweise und dem Umgang der Kandidaten mit kritischen Fragen zu gewinnen.“

Auch BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper bewertet die Veranstaltungsreihe positiv: „Die Gespräche waren eine gute Möglichkeit, politische Inhalte verständlich und direkt zu vermitteln. Besonders wichtig war uns, dass alle Kandidaten unter vergleichbaren Bedingungen zu Wort kamen und die gleichen grundlegenden Themen angesprochen wurden.“

Die BfB bedankt sich bei allen sechs Bürgermeisterkandidaten für ihre Bereitschaft, an der Gesprächsreihe teilzunehmen und die Fragen offen zu beantworten. Der Dank gilt ebenso den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern, die mit ihrem Interesse, ihren Fragen und ihren Beiträgen maßgeblich zum Gelingen der Veranstaltungen beigetragen haben.

Allen Kandidaten wünscht die BfB für den weiteren Wahlkampf und die bevorstehende Wahl viel Erfolg. Zugleich ruft die Wählergemeinschaft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

„Freie Wahlen sind eine unverzichtbare Grundlage unserer Demokratie“, betont BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. „Demokratie lebt jedoch nicht allein davon, dass Wahlen angeboten werden. Sie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Stimmabgabe ist deshalb nicht nur ein Recht, sondern auch eine demokratische Verantwortung. Jede abgegebene Stimme stärkt die demokratische Legitimation und trägt dazu bei, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.“

Als zusätzliche Orientierungshilfe weist die BfB auf den Bensheim-Kompass 2026 hin. Das digitale Angebot ermöglicht es, die eigenen Positionen zu kommunalpolitischen Thesen mit den Antworten der teilnehmenden Kandidaten zu vergleichen. Das Ergebnis stellt keine Wahlempfehlung dar, sondern soll Unterschiede und Übereinstimmungen sichtbar machen und die persönliche Wahlentscheidung unterstützen.

Die Gesprächsreihe und zusätzliche Informationsangebote sollen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung auf einer breiten, sachlichen und gut informierten Grundlage treffen können.

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BfB setzt öffentliche Gespräche mit Bürgermeisterkandidaten fort

Bensheim. Die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 14. Juli, um 18 Uhr im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Schloßblick“, Berliner Ring 125, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung.

Ein Schwerpunkt der Sitzung wird die Auswertung der öffentlichen Gespräche mit den Bürgermeisterkandidaten Justin Arnold und Carmelo Torre sein, die in der vergangenen Woche bei der BfB zu Gast waren. Beide Kandidaten stellten sich den Fragen der Fraktion und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Die BfB bewertet die Gespräche als sehr informativ und aufschlussreich. Justin Arnold und Carmelo Torre hätten glaubhaft dargestellt, was sie zu ihrer Kandidatur bewegt, welche Vorstellungen sie für die Zukunft Bensheims haben und warum sie das Amt des Bürgermeisters übernehmen möchten.

„Die Gespräche haben gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch mit den Kandidaten ist“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. „In einem solchen Format können die Bewerber ausführlicher erläutern, warum sie Bürgermeister werden wollen, welche politischen Schwerpunkte sie setzen und wie sie mit den finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Stadt umgehen möchten.“

BfB-Stadtverordneter Franz Apfel hebt hervor, dass beide Kandidaten die gestellten Fragen offen und ausführlich beantwortet hätten. „Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich dadurch ein deutlich besseres Bild von den Personen, ihren Beweggründen und ihren politischen Vorstellungen machen.“

Die öffentlichen Einzelgespräche werden am 14. Juli fortgesetzt. Um 19 Uhr stellt sich Matthias Penteker den Fragen der BfB und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Um 20 Uhr folgt das Gespräch mit Harry Hegenbarth. Beide Veranstaltungen finden ebenfalls im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Schloßblick“ statt und sind öffentlich.

„Wir freuen uns auf zwei weitere interessante Gespräche“, erklärt BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. „Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kandidaten nicht nur von Plakaten oder kurzen Aussagen kennen, sondern ihre Ziele, ihre Arbeitsweise und ihre Haltung zu den wichtigen Bensheimer Themen kennenlernen können.“

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen unter anderem die finanzielle Situation der Stadt, politische Prioritäten, Stadtentwicklung, Wohnen, Flächenverbrauch, Bürgerbeteiligung und der persönliche politische Stil der Kandidaten. Darüber hinaus erhalten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen.

Mit großer Freude habe die BfB einem Bericht über den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße entnommen, dass der KMB einen früheren Vorschlag der BfB aufgegriffen habe, die Bensheimer Bevölkerung stärker zur Mitwirkung bei der Bewässerung und Pflege des öffentlichen Grüns anzuregen.

Die Idee, diesen Gedanken wieder aufleben zu lassen, sei auch beim Besuch der BfB beim KMB in der vergangenen Woche zur Sprache gekommen. Der Austausch sei sehr offen, konstruktiv und detailreich gewesen. Die BfB dankt dem Team des KMB für das Gespräch, die Offenheit und das Engagement für den neuen Aufruf.

„Gerade in trockenen Sommermonaten kann die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Bäumen und Grünflächen leisten“, erklärt BfB-Stadtverordnete Marion Malachowski. Die BfB unterstütze den Aufruf ausdrücklich und hoffe auf eine breite Beteiligung.

Mit der öffentlichen Gesprächsreihe möchte die BfB einen Beitrag zu einer sachlichen und transparenten Bürgermeisterwahl leisten. Alle Kandidaten sollen die gleiche Möglichkeit erhalten, sich vorzustellen und ihre Vorstellungen für Bensheim darzulegen.

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BfB wertet erstes Bürgermeistergespräch aus

Bensheim. Die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 7. Juli, um 18 Uhr im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Schloßblick“, Berliner Ring 125, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt stehen die Auswertung des ersten öffentlichen Gesprächs mit Bürgermeisterkandidat Stefan Juchems von Bündnis 90/Die Grünen, die Nachbereitung des Informationsstands in der Innenstadt sowie weitere kommunalpolitische Themen.

In der vergangenen Woche hatte die BfB Stefan Juchems zu einem öffentlichen Einzelgespräch eingeladen. Ziel der Gesprächsreihe ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Bewerber persönlich kennenzulernen und deren Positionen zu wichtigen Bensheimer Themen zu vergleichen.

Nach Einschätzung der BfB war das erste Gespräch sehr interessant, offen und inhaltlich ergiebig. Die Fragen aus der Fraktion und aus der Bürgerschaft seien aufgenommen und ausführlich beantwortet worden. Dabei sei deutlich geworden, wie wichtig solche Gesprächsformate sind, um über Schlagworte hinaus ins Gespräch zu kommen.

„Uns ist wichtig, dass die Bürgermeisterwahl nicht nur über Plakate und kurze Botschaften geführt wird“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. „Wer Bensheim führen will, sollte öffentlich erklären, wie er zu Finanzen, Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Kitas und Bürgerbeteiligung steht.“

Auch der Informationsstand der BfB in der Innenstadt soll Thema der Fraktionssitzung sein. Nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte die BfB dort über wichtige Beschlüsse und Anträge informiert. Dabei ging es unter anderem um Stadtentwicklung, das Mobilitätskonzept, natürlichen Klimaschutz, das Stadtteilbüro, Katzenschutz, Mähroboter, Laufbahnsanierung und Finanzen.

BfB-Stadtverordnete Marion Malachowski bewertet den Austausch positiv: „Viele Themen der Stadtverordnetenversammlung wirken auf den ersten Blick sehr technisch. Im Gespräch merkt man aber schnell, dass sie ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben.“ Genau deshalb wolle die BfB weiterhin verständlich erklären, worum es in den Gremien gehe.

Ein Schwerpunkt bleibt aus Sicht der BfB die Frage, wie Bensheim sich weiterentwickelt. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, der Schutz von Grün- und Freiflächen, die Stärkung der Stadtteile und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft. BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper betont: „Bürgernähe darf nicht erst beginnen, wenn Entscheidungen schon gefallen sind. Die Menschen müssen frühzeitig erfahren, was geplant ist, und die Möglichkeit haben, ihre Sicht einzubringen.“

Im Anschluss an die Fraktionssitzung setzt die BfB ihre öffentlichen Einzelgespräche mit den Bürgermeisterkandidaten fort. Am Dienstag, 7. Juli, ist um 19 Uhr Justin Arnold zu Gast. Um 20 Uhr folgt Carmelo Torre. Beide Gespräche finden ebenfalls im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Schloßblick“, Berliner Ring 125, statt und sind öffentlich.

BfB-Magistratsmitglied Andreas Born weist zudem auf die beginnende Briefwahl zur Bürgermeisterwahl hin. „Wählen zu gehen ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Verantwortung. Wer am Wahltag verhindert ist oder frühzeitig abstimmen möchte, kann ab sofort die Briefwahl nutzen. Wichtig ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“

„Wir freuen uns über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die zuhören, Fragen stellen und sich selbst ein Bild machen möchten“, so Beckmann. Die BfB wolle mit der Gesprächsreihe einen Beitrag dazu leisten, die Bürgermeisterwahl sachlich, offen und bürgernah zu begleiten.

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STVV 25.6.2026 „Günstigeren Zugang für Kinder und Jugendliche zu den Bensheimer Bädern“, B. Ottofrickenstein-Ripper

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die BfB unterstützt das Anliegen, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien einen günstigeren Zugang zu den Bensheimer Bädern zu ermöglichen.

Das ist sozialpolitisch nachvollziehbar. Gerade Familien mit mehreren Kindern merken solche Eintrittspreise deutlich. Schwimmbäder sind nicht nur Freizeitangebote, sondern auch Orte für Bewegung, Begegnung und Teilhabe.

Trotzdem müssen wir nach den vorliegenden Zahlen genau hinschauen. Die Stellungnahme der GGEW geht überschlägig von rund 65.000 Euro Mindereinnahmen aus. Das ist keine kleine Summe. Dazu kommen mögliche Auswirkungen auf Aufsichtskapazitäten, räumliche Kapazitäten und Sicherheit im Badebetrieb.

Deshalb halten wir es für richtig, keinen direkten Umsetzungsbeschluss zu fassen, sondern einen sauberen Prüfauftrag. Der Antrag der Grünen geht bereits in diese Richtung. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir diesen Prüfauftrag aber konkreter und haushaltspolitisch belastbarer machen.

Für uns ist wichtig: Wenn die Stadt ein vergünstigtes Angebot politisch will, muss klar sein, wer es bezahlt. Die Kosten dürfen nicht einfach ungeklärt bei der GGEW oder später indirekt im Haushalt landen.

Hinzu kommt: Die GGEW ist nicht nur für Bensheim da. Deshalb sollte mit den weiteren Mitgliedskommunen beziehungsweise beteiligten kommunalen Akteuren geklärt werden, ob auch dort Interesse besteht, sich einem vergünstigten Eintrittsmodell für Kinder und Jugendliche in den jeweiligen Badeeinrichtungen anzuschließen. Eine faire Lösung sollte nicht einseitig gedacht werden.

Außerdem sollten wir prüfen, ob ein zielgenaueres Modell möglich ist – zum Beispiel über Ferienkarten, Gutscheine, Sozialkarten, Familienpass oder ein begrenztes städtisch finanziertes Kontingent. So könnten gerade die Familien unterstützt werden, die eine Entlastung besonders brauchen.

Unser Änderungsantrag hält also am sozialen Ziel fest, verbindet es aber mit klaren Bedingungen: vollständige Kostendarstellung, Gegenfinanzierung, Klärung mit der GGEW und weiteren Kommunen, Prüfung der Kapazitäten und ein ausdrücklicher Haushaltsbeschluss für 2027.

Wir wollen Kindern den Zugang zu den Bädern erleichtern. Aber wir wollen keine gut gemeinte Entscheidung treffen, deren Kosten, Finanzierung und Folgen noch nicht geklärt sind.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

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STVV 25.6.2026 „Erstattung der Beseitigung wild abgelagertem Müll“, Franz Apfel

Franz Apfel, BfB-Fraktion – es gilt das gesprochene Wort                  25.06.2026 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

das Thema Erstattung der Beseitigung wild abgelagertem Müll war bereits 

mehrmals Thema in der Stadtverordnetenversammlung. In der Sitzung am 21. 

März 2024 haben wir beschloßen, dass das Zusammentragen von wildem 

Müll auf die Stadt Bensheim übertragen wurde, mit entsprechender 

Vergütung. 

Der ZAKB hat die Rückvergütungspraxis ab 2013 deutlich gekürzt und die 

Erstattung für wild eingesammelten Müll gestrichen. 

Ale Bemühungen der Stadt auf Erhöhung der Rückvergütung unter 

Wiedereinbeziehung der Kosten für die Beseitigung des wild lagerndem Müll 

scheiterten. 

Ein Änderungsantrag der BfB und der VuA in der STVV am 21.3.2024 fand eine 

Mehrheit: Der Magistrat wurde beauftragt Stellungnahmen der beiden 

kommunalen Spitzenverbände einzuholen um zu klären, ob der ZAKB 

verpflichtet ist, für die letzten 10 Jahre die Pauschale für wild gelagertem 

Müll an die Stadt zu zahlen. 

Laut Stellungnahme der beiden Verbände sehen beide einen 

Erstattungsanspruch der Stadt Bensheim für den noch nicht verjährten 

Zweitraum von 2021 bis 2023 mit immerhin 186.256, 39 Euro.

Bei dem darauf folgendem Gespräch der Stadt mit dem ZAKB und dem 

Hessischen Gemeindebund wurde durch den HSGB zur Vermeidung einer 

gerichtlichen Auseinandersetzung und der erheblichen Prozeßkosten eine 

vergleichsweise Einigung mit einer hälftigen Kostenerstattung vorgeschlagen. 

Der ZAKB forderte vom HSGB eine weitere Stellungnahme an. In seiner 

Stellungnahme erscheint aufgrund fehlender einschlägiger Rechtsprechung 

jedoch ein Prozessrisiko nicht ausgeschlossen. 

Der ZAKB lehnte daraufhin die Forderung für Zeiträume vor 2024 ab, da 

rechtliche Gründe dagegenstünden. 

Die Stadt forderte daraufhin eine Empfehlung zu den 

Handlungsmöglichkeiten der Stadt an. Der HSGB hält eine vergleichsweise 

Einigung mit hälftiger Kostenerstattung für die Jahre 2021 bis 2023 auch nach erneuter Prüfung für angemessen und empfehlenswert. Eine gerichtliche 

Auseinandersetzung berge jedoch aufgrund des nicht unerheblichen 

Streitwertes ein enormes Kostenrisiko für die Prozeßbeteiligten. 

Und jetzt kommt das entscheidende: der ZAKB würde, wenn er den Prozeß 

verlieren würde, eine entsprechende Verbandsumlage von den Mitgliedern 

erheben. Dies hätte zur Folge, dass bei der Stadt Bensheim den Einnahmen 

aus der Kostenerstattung die Ausgaben in gleicher Höhe für die 

Verbandsumlage gegenüberstünden. Wir ziehen als Stadt somit keinen 

finanziellen Vorteil sondern haben dann noch das Risiko und die 

Prozeßkosten, wenn wir den Prozeß verlieren. Deshalb stimmen wir der 

Verwaltungsvorlage zu. Aber: wir fordern den ZAKB und die Stadt Bensheim 

auf genauer hinzusehen: wer lagert diesen Müll in der freien Landschaft ab ? 

Manchmal kann man das nachvollziehen wer das veranlasst hat. Da sollte ein  zusätzlicher Augenmerk mit saftigem Ordnungsgeld stattfinden.

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STVV 25.6.2026 „Einladung von Vertretern des Vereins Makista e.V. als Sachverständige“, Franz Apfel

Franz Apfel, BfB-Fraktion – es gilt das gesprochene Wort     25.06.2026 

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

die Fraktion Volt beantragt heute Vertreterinnen bzw. Vertreter des Vereins 

Makista e. V. als Sachverständige einzuladen. Der Verein Makista befasst sich 

seit 2000 für die Verwirklichung der Kinderrechte in Schulen und 

Bildungseinrichtungen und will dazu beitragen, dass Kinder von klein auf 

Respekt erfahren und Demokratie lernen. 

Diesen Antrag unterstützen wir gerne. Bensheim hat hier große Defizite. Und 

gut, dass die SPD ihre Anfrage bereits eingereicht hatte, bevor der neue 

Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FWG in Kraft trat. Sonst wäre es 

anzunehmen, dass die SPD-Anfrage nicht gestellt worden wäre. 

Der Antrag von Volt befasst sich mit Beteiligungsformaten sowie mit den 

Erkenntnissen des Hessischen Kinder- und Jugendrechtemonitoring. Das 

unterstützen wir als Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim. Und 

in Hessen regieren doch CDU und SPD.

Meine Damen und Herren,

am Rande will ich noch erwähnen: hätten wir in Bensheim keine Koalition sondern eine Sachzusammenarbeit über alle politischen Gruppen hinweg, dann würde dieser Antrag mindestens von Volt, Grünen, SPD und BfB gestellt werden und bekäme eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Der Änderungs-Antrag der Koalition ist überflüssig. Die Anfrage der SPD wird heute beantwortet und der Antrag von Volt kann ohne weitere Verzögerung beschloßen werden.

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STVV 26.6.2026 “ Einsatz von Mährobotern“, Marion Machalowski

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mähroboter gehören inzwischen zum Alltag in vielen Gärten. Sie stehen für Komfort und Arbeitserleichterung. Gleichzeitig bergen sie erhebliche Risiken für unsere heimische Tierwelt.

Besonders betroffen sind nachtaktive Tiere wie Igel, aber auch Amphibien und Insekten. Igel fliehen bei Gefahr nicht, sondern rollen sich ein. Gegenüber Mährobotern sind sie dadurch weitgehend schutzlos. Die Folgen können schwere Verletzungen oder der Tod sein.

Der Kreis hat inzwischen eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Nutzung von Mährobotern zu bestimmten Zeiten einschränkt. Damit besteht eine rechtliche Grundlage. Aus Sicht der BfB ist deshalb entscheidend, dass die Stadt nun ihre eigene Aufgabe wahrnimmt: gute, verständliche und wirksame Öffentlichkeitsarbeit.

Wir halten es grundsätzlich für richtig, mit Verboten zurückhaltend umzugehen. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht zuerst über Einschränkungen erreicht werden, sondern über Information, Einsicht und Verantwortung. Deshalb finden wir eine städtische Informationskampagne weiterhin sinnvoll – unabhängig davon, ob einzelne Anträge weiterverfolgt oder zurückgezogen werden.

Informationen auf der Internetseite der Stadt oder bei Naturschutzverbänden sind wichtig. Sie reichen aber allein nicht aus. Eine gute Kampagne sollte sichtbar, niedrigschwellig und verständlich sein: etwa durch Flyer, Plakate, Hinweise in städtischen Medien und eine klare Ansprache während der Gartensaison.

Die BfB hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt und ein Motiv entworfen, das aus unserer Sicht für eine solche Informationskampagne geeignet ist. Dieses Motiv stellen wir der Stadt gerne zur Verfügung.

Wichtig ist, dass die Aufklärung zeitnah beginnt. Sinnvoll wäre außerdem, nach einer Saison gemeinsam mit den beteiligten Akteuren zu prüfen, ob die Maßnahmen Wirkung gezeigt haben oder verbessert werden müssen.

Unser Ziel ist eine moderne und lebenswerte Stadt – für Menschen und Tiere gleichermaßen.
Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(P.S. Das Bilddokument wurde Frau Bürgermeisterin Klein sowie Herrn 1. Stadtrat Daum ausgehändigt zur freien Verwendung.)

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STVV 25.6.2026 „Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach“, Stefan Beckmann

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag zur Bauleitplanung im Gebiet östlich des Berliner Rings in Auerbach wollen wir eines deutlich machen: Die BfB steht dieser Entwicklung nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Im Gegenteil: Wenn bislang gewerblich genutzte Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden, kann das ein sinnvoller Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung sein. Es geht hier nicht um eine zusätzliche Inanspruchnahme freier Landschaft, sondern um die Weiterentwicklung eines bereits genutzten Bereichs.

Auch die vorgesehenen Nutzungen sehen wir grundsätzlich positiv. Wohnraum wird gebraucht. Betreutes Wohnen kann gerade älteren Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld zu leben. Und auch eine verbesserte Nahversorgung, etwa durch einen Drogeriemarkt, kann für Auerbach einen konkreten Mehrwert bringen. Kurze Wege sind gut für die Lebensqualität und sie vermeiden unnötigen Verkehr.

Aber: Stadtentwicklung darf nicht nur vom Grundstück hergedacht werden. Stadtentwicklung muss immer auch die Umgebung, die Wegebeziehungen, die Erreichbarkeit und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen im Blick haben.

Und genau deshalb stellen wir mit unserem Antrag die Barrierefreiheit am Bahnhof Auerbach in den Mittelpunkt.

Wenn in diesem Bereich neue Wohnungen entstehen, wenn dort ältere Menschen leben sollen, wenn Nahversorgung verbessert wird und wenn das Gebiet insgesamt stärker genutzt wird, dann muss auch die Frage beantwortet werden: Wie kommen die Menschen sicher, gut und barrierefrei zum Bahnhof und wieder zurück?

Gerade für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung, für Eltern mit Kinderwagen, für Menschen mit Rollator oder für Reisende mit Gepäck ist Barrierefreiheit keine Komfortfrage. Sie ist eine Voraussetzung für echte Teilhabe.

Ein Gebiet zu entwickeln und die Erschließung des Bahnhofs Auerbach nicht mitzudenken, wäre aus unserer Sicht zu kurz gegriffen. Deshalb bitten wir den Magistrat zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine barrierefreie Querung beziehungsweise Erschließung gibt, welche baulichen Maßnahmen dafür erforderlich wären und welche Förderprogramme von Bund, Land oder auch der Deutschen Bahn genutzt werden können.

Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, das Verfahren aufzuhalten. Es geht darum, eine wichtige Frage frühzeitig in die Planung einzubauen. Denn je später solche Themen geprüft werden, desto schwieriger und meist auch teurer werden sie.

Wenn wir heute über betreutes Wohnen, Nahversorgung und neue Wohnbauflächen sprechen, dann müssen wir auch über Mobilität und Erreichbarkeit sprechen. Diese Themen gehören zusammen. Wer Barrierefreiheit erst am Ende prüft, plant nicht wirklich generationengerecht.

Unser Antrag ist deshalb kein Gegenantrag zur Entwicklung. Er ist eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen, dass die Entwicklung östlich des Berliner Rings nicht isoliert betrachtet wird, sondern als Teil eines gut angebundenen, lebendigen und generationengerechten Stadtteils.

Die BfB unterstützt eine Entwicklung, wenn sie sozial, nachhaltig und nachvollziehbar geplant wird. Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend, die barrierefreie Anbindung des Bahnhofs Auerbach jetzt mitzudenken.

Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag der BfB.

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BfB lädt zu öffentlichen Gesprächen mit Bürgermeisterkandidaten ein

Bensheim. Die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) trifft sich am Dienstag, 30. Juni um 18 Uhr, im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Schloßblick“, Berliner Ring 125, zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt stehen die Nachbereitung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sowie die Vorbereitung der kommenden politischen Themen in Bensheim.

Ein besonderer Schwerpunkt der nächsten Wochen sind die öffentlichen Einzelgespräche mit den Bürgermeisterkandidaten. Die BfB möchte Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Kandidaten persönlich kennenzulernen, Fragen zu stellen und Positionen zu vergleichen, berichtet BfB-Stadtverordnete Marion Malachowski.

Den Auftakt macht am Dienstag, 30. Juni, um 19 Uhr Herr Juchems von den Grünen. Weitere Gespräche finden am 7. Juli um 19 Uhr mit Herrn Arnold und um 20 Uhr mit Herrn Torre statt. Am 14. Juli folgen um 19 Uhr Matthias Penteker und um 20 Uhr Harry Hegenbarth. Alle Gespräche finden im Vereinsheim der Kleingartenanlage „Schloßblick“, Berliner Ring 125, statt und sind öffentlich.

„Wer Bensheim führen will, sollte Fragen beantworten – öffentlich, sachlich und verständlich“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann. Die Gespräche sollten keine Wahlkampfveranstaltungen im klassischen Sinn sein, sondern Raum für direkten Austausch bieten. Aus Sicht der BfB gehe es um konkrete Themen wie Finanzen, Wohnen, Stadtentwicklung, Klima, Verkehr, Kitas, Vereine und Bürgerbeteiligung.

Auch die Nachbereitung der Stadtverordnetenversammlung wird Thema der öffentlichen Sitzung sein. Die BfB will dabei unter anderem die Beschlüsse zur Bauleitplanung, zum Mobilitätskonzept, zum Stadtteilbüro, zum natürlichen Klimaschutz, zur Katzenschutzverordnung und zur Laufbahnsanierung im Weiherhausstadion auswerten.

Gerade bei den Themen natürlicher Klimaschutz und Stadtentwicklung besteht nach Auffassung der BfB die Notwendigkeit, praktische Verbesserungen mit solider Planung zu verbinden. Stadtbäume, Hitzeschutz und Aufenthaltsqualität seien wichtige Bausteine für ein lebenswertes Bensheim.

Zudem hat die BfB mehrere Anfragen eingereicht, unter anderem zur Baumschutzsatzung, zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“, zu geplanten Baumhaus-Übernachtungen, zur Thermoplastik sowie gemeinsam mit Volt zum Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs.

BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper betont, dass Bürgernähe nicht nur vor Wahlen wichtig sei. „Kommunalpolitik lebt davon, dass Menschen sich einbringen können und frühzeitig erfahren, worüber entschieden wird.“ Auch Yvonne Dankwerth hebt die Bedeutung offener Gesprächsformate hervor: Gerade öffentliche Sitzungen und direkte Gespräche könnten helfen, Politik verständlicher und zugänglicher zu machen.