Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ 

BfB-Fraktion

Bensheim, den 9. Juni 2026

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, 

wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion zum Thema „Baumschutzsatzung, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung etc.“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann,

BfB-Fraktionsvorsitzender 

Wir fragen den Magistrat:

1.     Nach der Baumschutzsatzung bedarf die Beseitigung geschützter Bäume einer Genehmigung. Wie viele Genehmigungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 ausgestellt ?

2.     Nach der Baumschutzsatzung ist eine Genehmigung zu versagen, wenn die Beseitigung oder Schädigung den Zielen dieser Satzung wiederspricht. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 versagt ?

3.     Wie viele Ersatzpflanzungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 festgelegt ?

4.     Wie viele dieser festgelegten Ersatzpflanzungen wurden durch die Stadt in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 überprüft ( § 5 Absatz 2 ) ?

5.     In welcher Höhe wurden Ausgleichszahlungen nach der Baumschutzsatzung in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 geleistet ?

6.     Wie hoch war A) die Anzahl der ungenehmigten Eingriffe nach der Baumschutzsatzung und B) wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und C) In welcher Höhe wurden Geldbußen verhängt ? Wir bitten um Beantwortung von A, B und C für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025.

7.     Wie wurden diese Gelder konkret verwendet ?

Anfrage BfB-Fraktion und Volt Bensheim zum Thema „Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs“

BfB-Fraktion / Volt Bensheim

Bensheim, 1. Juni 2026

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Anfrage zum Thema „Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs“

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie, die nachfolgende gemeinsame Anfrage der BfB-Fraktion und von Volt Bensheim zum Thema „Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Beckmann
Fraktionsvorsitz BfB

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Elke Lefevre
Fraktionsvorsitz Volt Bensheim

Vorbemerkung:

Der auf der Westseite des Bahnhofs errichtete Glaspavillon diente seit mehreren Jahren nicht nur als Unterstand, sondern auch als fester Aufenthalts- und Anlaufpunkt für Menschen, die sich regelmäßig im Bahnhofsumfeld aufhalten und sich in Wohnungslosigkeit oder prekären Lebenssituationen befinden. Nach Berichten aus der Straßensozialarbeit hatte der Pavillon zudem eine wichtige Funktion für die Kontaktaufnahme, Versorgung und Erreichbarkeit dieser Menschen. Mit dem Abbau des Pavillons stellen sich aus Sicht der BfB-Fraktion und von Volt Bensheim daher nicht nur ordnungspolitische, sondern auch soziale und sicherheitsrelevante Fragen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche konkreten Gründe waren ausschlaggebend für den Abbau des Glaspavillons auf der Westseite des Bahnhofs?

2. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat dazu vor, welche Funktion der Pavillon bislang als Aufenthaltsort, Treffpunkt und Anlaufstelle für die Straßensozialarbeit erfüllt hat?

3. Wie bewertet der Magistrat die Gefahr, dass sich durch den Abbau des Pavillons Verdrängungseffekte, soziale Bedarfe und Problemlagen lediglich räumlich verlagern, insbesondere in die Unterführungen oder in andere Bereiche des Stadtgebiets?

4. Wurden die Streetworkerin der Regionalen Diakonie, weitere Fachstellen oder betroffene Menschen vor der Entscheidung über den Abbau einbezogen? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

5. Wurde die Thematik vor dem Abbau in der Sicherheitskommission oder in einem anderen geeigneten Gremium beraten? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

6. Welche alternativen Aufenthalts-, Schutz- oder Kontaktmöglichkeiten bestehen derzeit für Menschen, die den Pavillon bislang genutzt haben, insbesondere bei Regen, Kälte und in den Abend- und Nachtstunden?

7. Ist seitens des Magistrats eine Ersatz- oder Zwischenlösung vorgesehen, um sowohl den sozialen Belangen der Betroffenen als auch dem Schutz aller Menschen im Bahnhofsumfeld gerecht zu werden?

8. Beabsichtigt der Magistrat, die Auswirkungen des Abbaus in den kommenden Monaten gemeinsam mit den beteiligten Fachstellen zu beobachten und die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Entwicklung zu informieren?

9. Welche Kosten sind der Stadt im Zusammenhang mit dem Glaspavillon entstanden beziehungsweise entstehen noch, insbesondere für die Errichtung, den Abbau sowie für eine Entsorgung oder eine mögliche Weiterverwendung an anderer Stelle?

10. Gibt es in Bensheim Grundsätze, Leitlinien oder Prüfkriterien, die bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Infrastruktur sicherstellen, dass Aufenthaltsqualität, Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und soziale Teilhabe für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden? Falls nein: Wäre der Magistrat bereit, solche Grundsätze im Rahmen der laufenden Organisationsuntersuchung zu entwickeln?

Gemeinsame Fraktionssitzung mit Volt

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag, 26. Mai, zu einer gemeinsamen Sitzung mit Volt.

Im Mittelpunkt des Abends stehen das gegenseitige Kennenlernen sowie ein gemeinsamer Austausch über die politische Arbeit in den kommenden Jahren in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir wollen die Gespräche mit Volt fortsetzen und ausloten, wo eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist“, erklärt BfB-Fraktionsvorsitzender Stefan Beckmann.

Ein weiteres Thema ist die Bürgermeisterwahl. Die BfB begrüßt, dass mit Harry Hegenbarth ein weiterer Kandidat für das Amt des Bürgermeisters antritt. „Jede Kandidatur belebt die demokratische Auseinandersetzung und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich ein umfassenderes Bild zu machen“, so Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

Auch der Abbau des Unterstandes für obdachlose Menschen am Bahnhof wird an diesem Abend eine Rolle spielen. Nach Auffassung der BfB war der Glasunterstand ein Ort, der zumindest einen gewissen Schutz vor Regen und Kälte geboten hat. „Wir fragen uns, ob der Abbau dieses Unterstandes wirklich zu einer Verbesserung führt oder ob damit Probleme lediglich in andere Teile des Stadtgebietes verlagert werden“, erklärt Harald Polotzek.

„Gerade bei sozialen Themen braucht es nicht nur Ordnung, sondern auch Menschlichkeit und praktikable Lösungen“, betont Dr. Ulrike Vogt-Saggau.

Neuaufstellung der Fraktion der Bürgerinnen und Bürger von Bensheim (BfB)

Bensheim – Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat sich die Fraktion der Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) neu aufgestellt. Der Fraktion gehören künftig Marion Machalowski, Barbara Ottofrickenstein-Ripper, Franz Apfel und Stefan Beckmann an. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Stefan Beckmann gewählt.

Die BfB sieht sich damit für die neue Wahlperiode breit aufgestellt. In der Fraktion arbeiten zwei erfahrene Stadtverordnete gemeinsam mit zwei Neuen.  Nach Auffassung der BfB ergänzt sich diese Mischung besonders gut, da kommunalpolitische Erfahrung und neue Impulse zusammengeführt werden.

„Wir wollen unsere Arbeit auch in der neuen Wahlperiode sachlich, bürgernah und mit klaren Positionen für Bensheim fortsetzen“, heißt es aus der Fraktion.

Inhaltlich will sich die BfB weiterhin insbesondere für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, den Schutz von Natur- und Freiflächen, eine solide Haushaltspolitik sowie für mehr Bürgernähe einsetzen. Dabei sollen sowohl die Erfahrungen aus der vergangenen Wahlperiode als auch neue Ideen und Perspektiven in die politische Arbeit einfließen.

Zugleich begrüßt die Wählergemeinschaft die Wahl von Andreas Born in den Magistrat. Damit bleibt die BfB auch weiterhin in diesem Gremium vertreten und kann ihre Positionen direkt in die Verwaltungsarbeit einbringen.

Darüber hinaus gratuliert die BfB Yvonne Dankwerth herzlich zu ihrer erneuten Wahl zur Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Sie gehört dem Gremium seit dem 1. Dezember 2010 an und steht ihm seit dem 21. Dezember 2015 vor. Nach einer weiteren Amtszeit ab April 2021 wurde sie im März 2026 erneut für fünf Jahre bestätigt.

Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und setzt sich insbesondere für Toleranz, Gleichstellung, Integration sowie kulturelle und religiöse Freiheit ein.

STVV 29.4.2026 „Rede zur 1. Sitzung nach der Kommunalwahl“, Franz Apfel

Frau Bürgermeisterin Christine Klein,
sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Gäste, 

als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, der am längsten diesem 

Gremium ununterbrochen angehört, darf ich heute die konstituierende 

Sitzung der STVV bis zur Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin leiten. 

Die Kommunalwahlen sind vorbei. Es wurden sehr viele neue 

Stadtverordnete gewählt und mit der Partei „Volt“ haben wir auch eine neue 

Fraktion in dieser Wahlperiode bekommen. 

Ich heiße Sie alle herzlich willkommen ganz besonders die vielen neuen 

Stadtverordneten. Für mich bedeutet das: um unsere Demokratie in 

Bensheim muß niemand bange sein. 

Ich beglückwünsche Sie alle zu ihrer Wahl als Stadtverordnete. 

Sie alle wollen das Amt als Stadtverordnete wahrnehmen und gegebenenfalls 

auch die Bebauungspläne bis Seite 247 durchlesen und bewerten: Sie haben 

alle meinen Respekt ! 

Bensheim braucht unabhängige und engagierte Stadtverordnete die im 

Zweifel das Wohl der Stadt in den Mittelpunkt ihrer Entscheidung rücken. 

Deshalb an dieser Stelle: Fraktionszwang gibt es nicht. Wir alle können frei

entscheiden. Das ist nicht meine Meinung sondern das ist ein wichtiger 

Grundsatz in der parlamentarischen Demokratie. 

Meine Damen und Herren,

unsere Stadt lebt von vielen Vereinen und von viel Bürgerengagement. Dies 

ist aufgrund unserer finanziellen Situation auch dringend notwendig und 

sollte unbedingt gefördert und weiter ausgebaut werden. Z. B. durch einen 

Förderverein für die Stadtbibliothek. Oder durch eine Bürgerstiftung unserer

Stadt. Die gibt es….Ich meine aber eine Bürgerstiftung die von den 

Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, die dort Mitglied sind, die selber 

entscheiden was und wie hoch gefördert wird. Da ist neuer Schwung für 

unsere Stadt möglich. Also eine Bürgerstiftung die diesen Namen auch 

verdient. 

Meine Damen und Herren,

gemeinsam werden wir uns für unsere Stadt engagiert einsetzen. So wie es 

aussieht wird es wieder eine Koalition geben. Andere Möglichkeiten einer 

Zusammenarbeit wären auch möglich gewesen. Koalition und Opposition sind 

beides wichtige Bestandteile in einer parlamentarischen Demokratie. Hoffen 

wir, dass wir gemeinsam gute Beschlüsse für unsere Stadt auf den Weg 

bringen. Und eines sollte für alle klar sein: der politische Gegner ist kein

Feind! Er und Sie sind die Mitbewerber, die ebenfalls wichtige Funktionen in

den nächsten 5 Jahren erfüllen werden. Ich hoffe, dass die neuen 

Stadtverordneten in ihrer Gesamtheit so klug sind, dass sie gute Anträge
egal 

welche Fraktion diese stellt, unterstützen werden und das die Zeit vorbei
ist, 

dass Anträge abgelehnt werden nur weil sie von der vermeintlich „falschen“ 

Fraktion kommen.

In diesem Sinne komme ich zur Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der
Bensheimer Stadtverordnetenversammlung.

STVV 29.4.2026 „Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtverordneten“, Franz Apfel

Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,

wir verabschieden heute Norbert Koller und Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Beide 

waren tragende Säulen der Fraktion Bürgerinnen und Bürger für Bensheim,

nicht nur in der letzten Wahlperiode. Beide waren politische Schwergewichte.

Norbert Koller hat mit mir 1978 die Grüne Liste Bensheim gegründet. Und er 

hat mit mir zusammen die Wählergemeinschaft BfB gegründet. Uns hat eine 

sehr lange Freundschaft verbunden.

Norbert hat die BfB 13 Jahre und 6 Monate in der 

Stadtverordnetenversammlung vertreten. Er war unser Fachmann im Bau-, 

Umwelt- und Planungsausschuss. Er war u. a. in der Verbandsversammlung 

des KMB, im Aufsichtsrat der GGEW, in der Verkehrskommission und 

natürlich im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss. 

Und in einer Zeit, in der ich erkrankte, hat Norbert zum Glück den 

Fraktionsvorsitz übernommen. Für Deine Arbeit, für Dein Engagement für die 

BfB und für die Stadt Bensheim danken wir Dir als BfB-Fraktion. Auf unserer 

Jahreshauptversammlung wird Dir nochmal ausdrücklich gedankt werden. Ich 

danke Dir auch ganz persönlich für die lange Zeit unserer guten 

Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren,

wir verabschieden heute ebenfalls Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Ulrike kann heute 

leider nicht teilnehmen. Ulrike war unser Gesicht nach außen und nach innen 

für den Naturschutz. Ulrike gehörte 10 Jahre der 

Stadtverordnetenversammlung an. Sie war unsere Vertreterin im Sozial-, 

Sport- und Kulturausschuss und natürlich in der Naturschutzkommission. In 

der Sozialkommission und im Eigenbetrieb Kinderbetreuung. 

Ulrike wird auf unserer Jahreshauptversammlung dabei sein und dort wird 

ihre Arbeit auch nochmal richtig geehrt. Ulrike und Norbert fehlen uns jetzt
in 

der Fraktionsarbeit. Zum Glück haben wir vielversprechende Neue ! 

BfB will frühzeitig zum Thema Finanzen wegen dem Iran-Krieg sensibilisieren

Bensheim. Zu ihrer nächsten Fraktionssitzung trifft sich die Fraktion der
Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag,
den 7. April 2026 um 18.00 Uhr. Wir haben unseren Fraktionsvorstand gewählt
und unsere Vertreter und Vertreterinnen für die Ausschüsse festgelegt, jetzt
beginnen wir mit der inhaltlichen Arbeit in der neugewählten
Stadtverordnetenversammlung, informiert Stadtrat Andreas Born (BfB). 

„Durch den Krieg gegen den Iran sehen wir große Schwierigkeiten auf die
Unternehmen und auf die Einkommenssituation der Stadt Bensheim
(Gewerbesteuer) zukommen. Wir wollen frühzeitig auf dieses auf uns zu
kommende Problem aufmerksam machen und sensibilisieren“, stellte Harald
Polotzek (BfB) fest. 

„Vielleicht ist ein Nachtragshaushalt als Sparhaushalt notwendig. Wir hatten
dazu mehrere Vorschläge gemacht. Nach der Kommunalwahl ist es vielleicht
eher möglich zumindest einigen Änderungs-Anträgen der BfB zuzustimmen“,
meint BfB-Stadtverordneter Franz Apfel. 

Der neue BfB-Fraktionsvorsitzende Stefan Beckmann sieht die Notwendigkeit
einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch das Land Hessen und durch
die Bundesregierung. „Hier muß sich dringend etwas tun. Viele Kommunen
benötigen diese finanzielle Unterstützung.“ 

„Das Hochdrehen der Grundsteuer B als „Lösung“ lehnen wir aus sozialen
Gründen ab. Die Mieten und Mietnebenkosten dürfen nicht immer weiter
steigen“, stellt Marion  Machalowski fest. 

Viel Lob erhielt die Sparkasse Bensheim in der letzten BfB-Fraktionssitzung
von BfB-Stadtverordneten Barbara Ottofrickenstein-Ripper: „Der
Sparkassenvorplatz wurde durch die Blumenbeete vorbildlich gestaltet.“

BfB bereitet Gespräche mit den anderen Faktionen vor

Bensheim. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger für
Bensheim (BfB) trifft sich zu ihrer nächsten Fraktionssitzung am Dienstag,
den 31. März 2026, ab 18:00 Uhr.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der Gespräche mit den
anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl,
berichtet Stadtrat Andreas Born (BfB).

Das Treffen am 31. März ist zugleich die letzte Sitzung der bisherigen
Fraktionsmitglieder. Erstmals nehmen auch die ab April 2026 neu gewählten
Stadtverordneten sowie neue Mitglieder der BfB-Fraktion teil, informiert die
Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper.

„Wir sind den Wählerinnen und Wählern dankbar, dass sie unsere bisherige
Arbeit mit einem zusätzlichen Mandat honoriert haben. Statt bisher drei
stellen wir künftig vier Stadtverordnete – das wird unsere Arbeit
erleichtern“, erklärt der neu gewählte BfB-Fraktionsvorsitzende Stefan
Beckmann.

Neben der inhaltlichen Vorbereitung der anstehenden Gespräche mit anderen
Parteien wird sich die Fraktion auch mit den möglichen Auswirkungen des
Krieges gegen den Iran auf die heimische Wirtschaft befassen.
„Gegebenenfalls muss ein Nachtragshaushalt in Form eines Sparhaushalts
verabschiedet werden“, betont Harald Polotzek (BfB).

Stefan Beckmann neuer BfB-Fraktionsvorsitzender

Bensheim. Auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wählte die Fraktion
der Wählergemeinschaft Bürgerinnen und Bürger für Bensheim (BfB) ihren neuen
Fraktionsvorstand ab April 2026. Als Fraktionsvorsitzender wurde Stefan
Beckmann gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Barbara
Ottofrickenstein-Ripper und Franz Apfel gewählt. In der konstituierenden
Sitzung der BfB-Fraktion wurden auch die Vertreterinnen und Vertreter für
die drei Ausschüsse in der neuen Stadtverordnetenversammlung gewählt. 

Vertreter der BfB-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss und im MEGB-Beirat
soll Stefan Beckmann werden. Barbara Ottofrickenstein-Ripper geht für die
BfB in den Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss. I Sozial- und Sportausschuss
vertritt Franz Apfel die BfB. 

In der nächsten Sitzung der BfB-Fraktion am Dienstag, den 24. März 2026 tagt
die BfB-Fraktion um 18.00 Uhr und bespricht das weitere Vorgehen in der
neugewählten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 

BfB: Maßlosen Flächenverbrauch korrigieren.

Bensheim. Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürgerinnenn und Bürger für
Bensheim (BfB) kommt am Dienstag, 17. März 2026, zu ihrer nächsten
Fraktionssitzung zusammen. Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr. Im Mittelpunkt
der Beratungen stehen die Wahlergebnisse für die Stadtverordnetenversammlung
sowie die Ort6sbeiräte. Die Fraktion wird die Ergebnisse analysieren und
erste Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit ziehen,
informiert Stadtrat Andreas Born (BfB).

„Wir hoffen, dass das Wahlergebnis Spielraum für einen Nachtragshaushalt
2026 ermöglicht um die Grundsteuer B deutlich unter die bereits
beschlossenen 1000 Punkte Hebesatz abzusenken. Das ist unser Ziel, fasst
Harald Polotzek (BfB) zusammen. Dazu müssen einige Änderungs-Anträge der
BfB-Fraktion beschlossen werden. 

„Bensheims Vereine brauchen mehr Tagungsmöglichkeiten zu erschwinglichen
Preisen. Da wollen wir etwas ändern. Die Clubräume im Bürgerhaus müssen
bezahlbar gebucht werden können. Das ist unser Ziel nach der Kommunalwahl“,
informiert Stefan Beckmann (BfB). 

Eine weitere Möglichkeit als Tagungsort für Vereine sieht
BfB-Stadtverordneter Franz Apfel in der Nutzung der leerstehenden Räume in
dem Mehrfamilienhaus Ecke Wormser Straße/Moselstraße. 

„Wir werden keinen Windkraftanlagen in den Flora-Fauna-Habitaten zustimmen.
Die Standorte oberhalb von Gronau – alte intakte Buchenwälder – und oberhalb
von Hochstädten sind für uns Tabu, darauf macht Marion Machalowski
aufmerksam. Wir unterscheiden uns hierbei klar von den Grünen. 

Wir setzen uns für Photovoltaik-Anlagen mit Speichern auf Dächer und bereits
genutzten Flächen wie Parkplätzen ein. Das GGEW ist hier beispielgebend
vorangegangen. Die Nutzung von immer mehr landwirtschaftlichen Flächen für
Photovoltaik-Anlagen lehnen wir ab, stellt Annette Hennemann (BfB) klar. 

Der geplante Flächenverbrauch der Koalitionäre in Bensheim ist maßlos. „Wir
hoffen, dass Mandat zu bekommen um Bensheim-Süd ( bis zu den Kleingärten ),
die Zeilbäume bis nach Zwingenberg und Stubenwald 3 verhindern zu können,
erklären die BfB-Stadtverordneten Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Dr.
Ulrike Vogt-Saggau.