Bensheim. In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion, Magistratsvertreter, Ortsbeiräte und Vorstand der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim bewertete die BfB die Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionspartnern CDU und GLB zur Halbzeit der Wahlperiode.
Allgemeiner Tenor der ehrenamtlichen BfB-Kommunalpolitiker war: die Koalition einzugehen und Verantwortung für Bensheim mit zu übernehmen war eine richtige Entscheidung. Wir haben wichtige Punkte im sozialen Bereich, Umweltbereich, der Stadtentwicklung und im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht, fasst BfB-Stadtverordneter Franz Apfel das Ergebnis der Sitzung zusammen.
Im sozialen Bereich gab es eine richtige Kehrtwende. Sozialer Wohnungsbau und die Schaffung preiswerter Mietwohnungen sind ein wichtiger Schwerpunkt der Bensheimer Stadtpolitik geworden. Daran haben wir einen wichtigen Anteil. Für die Sozialwohnungen und preiswerten Wohnungen auf dem Meerbachsportplatz auf dem ehemaligen EKZ-Gelände, in der Dammstraße und auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots sind die Grundsatzentscheidungen gefallen. Hier tut sich in dieser Wahlperiode richtig viel für die Menschen in unserer Stadt, betont BfB-Stadtverordnete Angela Manteuffel.
Auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots nimmt das von der BfB vorgeschlagene Sozialzentrum immer konkretere Formen an. Neben der Bensheimer Tafel, dem DRK, der Kleiderkammer geht es auch mit der Halle für die Utensilien der Vereine weiter, informiert Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt.
Die Grundsatzbeschlüsse zur Sanierung des Bürgerhauses sind gefallen. Die Entkernungsarbeiten laufen bereits. Ein für uns entscheidende Frage um den Bürgerwillen umzusetzen. Auch der Grundsatzbeschluss, die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Marktplatz 2 und 3 anzukaufen, ist von Seiten der Stadtverordnetenversammlung getroffen worden. Der vernachlässigte Marktplatz wird in den Mittelpunkt rücken. Das unterstützen wir und bringen das Thema zusammen mit unseren Koalitionspartnern weiter voran, betont BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Im Umweltbereich haben wir vieles auf den Weg gebracht: Herausnahme des Erlache-Wäldchens aus der Bewirtschaftung, die Vermarktung im Gewerbegebiet Stubenwald II wird auf 80 % der ausgewiesenen Fläche in dieser Wahlperiode begrenzt. Weitere Blühstreifen und Bienenweiden wurden angelegt. Für die städtischen Flächen gelten Verbote für Glyphosat und neonicotionidhaltigen Pestiziden. Eine weitere Benjes-Hecke wird aufgebaut. Verhinderung der in der Diskussion gestandenen Windkraftanlagen im FFH-Gebiet ( alte Buchenwälder ) oberhalb von Gronau. Insgesamt eine Halbzeitbilanz, die sich sehen lassen kann, erklärt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Eine lange bestehende Forderung, die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in Schwanheim, hat zu einer Entlastung der Straße Am Junkergarten geführt. Verbesserungen gibt es bei den Busfahrplänen und beim Ruftaxi-System. Der wichtige Verkehrsentwicklungsplan für Bensheim wird neu beauftragt. Mit der Arbeit des ehrenamtlichen BfB-Dezernenten Stadtrat Andreas Born, der auch im Lenkungskreis der hessischen Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität vertreten ist, sind wir sehr zufrieden, informiert BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter.
Unsere nächsten Ziele innerhalb der Koalition sind: rechtssicherer Ausschluss der Brecheranlage im Gewerbegebiet An der Riedwiese Süd, einen Nahversorger für die Innenstadt, Fortschritte im Bereich des innerstädtischen Grüns und Umsetzung der Beschlüsse zu den Vorhaben Meerbachsportplatz und ehemaliges EKZ. Daran werden wir als Team innerhalb der Koalition weiter arbeiten, heißt es abschließend in der Mitteilung.