Mit dem aktuellen Thema „Straßenbeiträge“ befasste sich die jüngste Koalitionsrunde der Fraktionen von CDU, GLB und BfB. „Wir wollen aus aktuellem Anlass den Magistrat beauftragen eine umfassende Prüfung vorzunehmen, welche Auswirkungen Alternativen zu Straßenbeiträge bei der
Beteiligung zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen hätten. Diese sollen sowohl für den städtischen Haushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt werden“, erläutern die drei Koalitionsfraktionen.
Bereits für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 4. April haben CDU, GLB und BfB folgenden gemeinsamen Antrag eingereicht:
„Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen welche Auswirkungen Alternativen zu Straßenbeiträge bei der Beteiligung zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen hätten. Diese sollen sowohl für den städtischen Haushalt
als auch für die Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt werden. Hierzu ist eine umfassende Prüfung vorzunehmen.
Gegenstand der Prüfung soll einerseits die alternative Finanzierung durch die Umlegung auf die Grundsteuer (z.B. Modell Wetzlar) oder durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträge sein.
Bei der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge sollen auch eine Aufwandsschätzung des Verwaltungsaufwandes und ein Vergleich mit der
derzeitigen Regelung zur Erhebung von Straßenbeiträge erfolgen. Hierbei ist unter anderem die vor kurzem neu eingeführte gesetzliche Stundungsregelung zu berücksichtigen.
Andererseits ist der ersatzlose Wegfall der Straßenbeiträge zu prüfen und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darzustellen.
Die Prüfungsergebnisse sollen nach der diesjährigen Sommerpause im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.“
Auf der Grundlage dieser umfassenden Informationen werden wir ergebnisoffen das Thema weiter behandeln“, heißt es abschließend in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Markus Woißyk (CDU), Doris
Sterzelmaier (GLB) und Franz Apfel (BfB).