Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB)
30. April 2019
Franz Apfel, Wormser Str. 11, 646235 Bensheim, f.apfel@arcor.de
An den Hessischen Ministerpräsidenten
Herrn
Volker Bouffier
An den stv. Hessischen Ministerpräsidenten
Herrn Tarek Al-Wazir
Per E-Mail
Betr.: Anhörung am 9. Mai 2019 zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung der
Straßenausbaubeiträgen.
Sehr geehrter Herr Bouffier und sehr geehrter Herr Al-Wazir,
nach der ersten Lesung findet am 9. Mai 2019 eine Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Innenausschuss und Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages statt.
Die Stadtverordnetenfraktion der BfB schließt sich den Stellungnahmen
zahlreicher Bürgermeister und Vertretern betroffener Bürgerinitiativen an
und bittet Sie, dieses Streitthema sozial gerecht im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger und der Kommunen unseres Landes zu lösen.
Bitte setzen Sie sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge in Hessen abgeschafft werden und gleichzeitig die hessischen Kommunen von Landesseite einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt viele Beitragspflichtige
angesichts zum Teil sehr hoher Beitragsforderungen vor große finanzielle
Probleme.
Die deutlich verbesserten Stundungs- und Ratenzahlungen lösen das Problem
letztlich nicht sondern bringen allenfalls die Kommunen finanziell noch
weiter unter Druck.
Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist auch nicht vermittelbar, dass
Hessen über den Länderfinanzausgleich Milliardenbeträge an Länder zahlt, die
die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben.
Lösen Sie bitte dieses sehr belastende Problem im Sinne einer Entlastung der
Bürgerinnen und Bürgern und der hessischen Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen aus Bensheim
Die BfB-Stadtverordneten:
Franz Apfel, Norbert Koller, Helmut Reuter, Dr. Ulrike Vogt-Saggau und Ruth
Wohland
Die BfB-Vertreter im Magistrat:
Andreas Born und Joachim Uhde
Die BfB-Vertreter in den Ortsbeiräten Auerbach, Stadtmitte und Weststadt:
Franz Apfel, Ingrid Bader, Barbara Ottofrickenstein-Ripper und Dr. Ulrike
Vogt-Saggau