Bensheim. Bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2016 für das Jahr 2017 haben wir als BfB-Fraktion die Gewinnausschüttung der Sparkasse Bensheim an die Kommunen ins Gespräch gebracht. Im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Bensheim ist dieses Ziel festgeschrieben. Im Juni 2019 entscheiden dazu die Gremien der Sparkasse Bensheim, informiert BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
„Wir sind der Auffassung, dass ein Teil der Gewinne der Sparkasse an die Trägerkommunen ausgeschüttet werden soll. Neben der Stärkung des Eigenkaitals der Sparkasse ist auch die Gewinnausschüttung an die Kommunen ein wichtiges Ziel. Der Prüfbericht des hessischen Rechungshofes zur kommunalen Bestätigung bei Sparkassen gibt einen wichtigen Hinweis in Richtung Gewinnausschüttung. Wir erwarten deshalb die Umsetzung der Gremien der Sparkasse, dass ein Teil des jährlichen Gewinnes in Zukunft an die Kommunen ausgeschüttet wird“, betont BfB-Stadtverordneter Helmut Reuter für die BfB-Fraktion.
Die teilweise Gewinnausschüttung der Sparkasse kann ein Baustein unter mehreren sein um die Straßenbaubeiträge in Zukunft in Bensheim abzuschaffen. Ob uns das als Koalition insgesamt gelingt, kann aber erst nach der Sommerpause 2019 entschieden werden, wenn alle Fakten vom Magistrat zusammengetragen auf dem Tisch liegen, stellt BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau dazu fest. Die Koalition von BfB zusammen mit CDU und GLB hat dies bereits per Antrag und Beschluss so entschieden.
Durch die teilweise Gewinnausschüttung darf es nicht zu Kürzungen bei der Unterstützung von Vereinen, die im kulturellen, sozialen und Umweltbereich tätig sind, kommen. Die Sparkasse Bensheim leistet hier vorbildliches. Das muß auch in Zukunft so bleiben, darauf weist BfB-Stadtrat Joachim Uhde abschließend hin.