Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
die Stadtverordnetenversammlung hat am 13. Dezember 2018 auf Antrag der Fraktionen von CDU, GLB und BfB die Bildung eines Wahlvorbereitungsaus-schusses zur Wahl der 1. Stadträtin bzw. des 1. Stadtrates der Stadt Bensheim beschlossen. Die Wahl soll am 23. Mai 2019 stattfinden.
Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung war zur Wiederbesetzung der Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Stadtrates ein Wahlvorbereitungsausschuss einzusetzen. Für die heute angesetzte Wahl sieht das vorgegebene Verfahren vor, dass der Ausschussvorsitzende einen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse des Ausschusses abgibt und zwar in öffentlicher Sitzung. Als erstes weise ich Sie auf die Erläuterungen hin, die der Einladung zur heutigen Stadtverordnetenversammlung beigefügt waren.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat insgesamt fünf mal getagt. Für heute ist zur 6. Sitzung eingeladen worden. Dieses 6. Treffen findet allerdings nur statt falls dies noch erforderlich werden sollte.
Für die konstituierende Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 21. Januar 2019 lud die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert ein.
Der Wahlvorbereitungsausschuss tagt grundsätzlich nichtöffentlich.
In der konstituierenden Sitzung am 21.1.2019 wurden einvernehmlich gewählt:
Franz Apfel (BfB) zum Vorsitzenden. Christiane Lux (SPD) und Doris Sterzelmaier (GLB) zu stv. Vorsitzenden. Zum Schriftführer wurde Herr Benjamin Swatschina gewählt.
An der konstituierenden Sitzung des Ausschusses nahmen 7 Stadtverordnete von CDU, SPD, GLB und BfB teil. Die Fraktionen von AfD und FDP endsanden keine Vertreter.
Neben der Wahl des Vorstandes wurde auf der konstituierenden Sitzung der Termin für die 2. Sitzung am 4. Februar 2019 und weitere Termine festgelegt.
Erste Stichwörter für die Stellenausschreibung wurden gesammelt und die Medien festgelegt, in denen die Stellenausschreibung veröffentlicht werden soll:
Es sind dies: FAZ, BA, Mannheimer Morgen, Echo, Staatsanzeiger und Deutsches Architektenblatt (DAB), sowie die Homepage der Stadt Bensheim. Es wurde festgelegt, dass die Bewerbungsfrist am 25. März 2019 endet.
In der 2. Nichtöffentlichen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses am 4. Februar 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ø Die Stellausschreibung soll ebenfalls im Portal „Interamt“ – das ist ein Online-Portal für Stellenanzeigen für den öffentlichen Dienst – veröffentlicht werden.
Ø Der von mir vorgelegte Text für die Stellenausschreibung wurde geändert und abschließend besprochen und beschlossen.
Ich zitiere einige Voraussetzungen aus der Stellenanzeige:
„Voraussetzung für eine Bewerbung ist die Befähigung zum höheren allgemeinen bzw. technischen Verwaltungsdienst (große Staatsprüfung im Bereich Architektur, Städtebau bzw. vergleichbare Qualifikation oder Zweite juristische Staatsprüfung). Dies hat fundierte Kenntnisse des Verwaltungsrechts und des öffentlichen Baurechts zu umfassen mit der Fähigkeit, die städtebauliche Entwicklung der Stadt Bensheim zu steuern und zu beurteilen.“
Die Stellenanzeige liegt Ihnen zur Gänze vor.
Am Donnerstag, 28. März 2019 trafen sich der Vorsitzende, Franz Apfel und die stellvertretende Vorsitzende, Christiane Lux um 8.30 Uhr im Rathaus und öffneten die eingegangenen Bewerbungen. Es waren insgesamt vier Bewerbungen eingegangen.
Am gleichen Tag traf sich der Wahlvorbereitungsausschuss zu seiner 3. Nichtöffentlichen Sitzung und sichtete die Bewerbungen. Vier Bewerbungen waren eingegangen, eine davon zu spät. Anhand des Poststempels war ersichtlich, dass der verspätete Zugang der Bewerbung nicht an der Absenderin gelegen hat. Durch einstimmiges Votum des Ausschusses wurde diese Bewerbung zugelassen. Alle Ausschussmitglieder sichteten die Bewerbungsunterlagen und verständigten sich einvernehmlich darauf, dass zwei Bewerberinnen zur persönlichen Vorstellung eingeladen werden.
Bewerbungen wurden eingereicht von:
Frau Anette Haas-Samstag, Fachhochschule Darmstadt, Abschluss Dipl. Ing. (FH) Fachbereich Architektur, Studiengang Innenarchitektur. Geboren am 26. Juni 1966, wohnhaft in Bensheim, verheiratet, 1 Tochter. Frau Haas-Samstag bildete sich nach Mitarbeit in mehreren Architekturbüros an der Probstei Johannesberg zur „Architektin in der Denkmalpflege“ weiter und war in der Folge mehrere Jahre in der unteren Denkmalbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg tätig. Frau Haas-Samstag wechselte 2009 in den Fachbereich Dorf- und Regionalentwicklung des Kreises Bergstraße, wo sie seit Juli 2016 stellv. Fachbereichsleiterin ist.
Frau Solveig Horstmann wurde am 2.09.1974 in Dortmund geboren und ist ledig. Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität Bochum. Erste und zweite juristische Staatsprüfung. Leistungssachbearbeiterin im SGB II Regionalstelle Witten, Justiziariat des Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, Leiterin des Rechts-, Ordnungs- und Sozialamtes der Stadt Trossingen. Seit 1. Juni 2018 Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Bad Honnef. Ab 17. Januar 2019 Prokuristin und Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft Bad Honnef mbH, Geschäftsführerin der Bad Honnef Service GmbH.
Frau Jessica Sarah Jung wurde am 29. Juli 1986 in Emmerich am Rhein geboren. Hochschule Niederrhein – Duales Studium Biotechnologie/Ausbildung Chemie-Laborantin. Bachelor-Studium an der Universität Kassel Stadt-und Regionalplanung. Master-Studium an der Uni Kassel Stadt- und Regionalplanung. Von Oktober 2016 bis voraussichtlich Oktober diesen Jahres Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Städtebau.
Frau Nicole Rauber-Jung wurde am 18.04.1967 in Saarbrücken geboren, ist verheiratet und hat einen Sohn. Universität Kaiserslautern, Abschluss Diplom-Ingenieurin Studiengang Raum-und Umweltplanung. Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Fachgebiet Stadtbauwesen, Abschluss: große Staatsprüfung, 2. Staatsexamen. Frau Rauber-Jung war mehrere Jahre in der Projektbearbeitung und Projektleitung in mehreren Ingenieurbüros im Bereich Verkehrsplanung und Stadtplanung/Bauleitplanung bevor Sie seit 1999 die Leitung der Abteilung Stadtplanung/Amt für Planen und Bauen beim Magistrat der Stadt Kelkheim im Taunus übernahm wo sie bis heute diese Leitung ausübt. Seit April 2018 bis heute ist Frau Rauber-Jung freiberufliche Projektberaterin.
Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte fest, dass die Bewerberin Frau Jessica Sarah Jung die geforderten Voraussetzungen zur Bewerbung nicht erfüllt.
Aus dem Ausschuss wurde vorgeschlagen, dass die Volljuristin, Frau Solveig Horstmann, nicht zur persönlichen Vorstellung eingeladen wird, da Bewerbungen aus dem Bereich Stadtplanung vorliegen. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.
Der Ausschuss beschloss die beiden Bewerberinnen Frau Haas-Samstag und Frau Rauber-Jung zur persönlichen Vorstellung im Ausschuss einzuladen. Beide Bewerberinnen konnten sich bis zu 15 Minuten vorstellen, danach auf Fragen der Ausschussmitglieder antworten. Insgesamt war für jede Kandidatin 45 Minuten vorgesehen.
In der 4. Nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am 11.04.2019 stellten sich die beiden persönlich eingeladenen Bewerberinnen vor und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder.
Die 5. Nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses fand am Montag, den 20. Mai 2019 statt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss stellte einvernehmlich fest, dass lediglich die Bewerberin Frau Rauber-Jung die geforderten Bewerbungsvoraussetzungen erfüllt.
Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen Frau Nicole Rauber-Jung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl zu empfehlen, Gegenvorschläge wurden keine unterbreitet.
In der folgenden Abstimmung beschloss der Wahlvorbereitungsausschuss mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung die Wahl von Frau Nicole Rauber-Jung zur 1. Stadträtin der Stadt Bensheim zu empfehlen.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die sehr gute und sehr sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bei ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen und bei Herrn Wetzel und Herrn Swatschina von der Verwaltung sowie bei Bürgermeister Richter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !