Bensheim. Am Donnerstag, den 29. August 2019 wird das Ergebnis des
gemeinsamen Antrages der Koalition zur Finanzierung der Straßenbeiträge in
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch den Magistrat
vorgestellt. In Erwartung eines großes Interesse aus den Bürgerinitiativen
zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Gronau und Schwanheim findet die
Sitzung im Kolpinghaus ab 18.30 Uhr statt. Ein gutes Zeichen im Vorfeld der
Entscheidung ist dabei, dass der Bensheimer Haushalt wieder im Lot ist,
stellt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel fest.
Auf Vorschlag der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) wurde in der Koalitionsvereinbarung für Bensheim zwischen BfB, CDU und GLB festgelegt, dass das Thema Straßenbeiträge geprüft wird. Durch die Gründung zweier Bürgerinitiativen in Gronau und Schwanheim wegen anstehender größerer Straßenbausanierungen hat das Thema eine große Bedeutung bekommen. Die Koalition wird auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nun entscheiden ob es finanzierbar ist, die ungerechten Straßenausbaubeiträge aus eigener Kraft abzuschaffen, betont BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau.
Jede Partei kann ihre Position aus Einsicht und guten Gründen ändern. Für
uns ist es nachvollziehbar, dass die FDP ihre Position von 2018 geändert
hat. Vor anderthalb Jahren hat die FDP nach „intensiver Beratung im Rahmen
einer Klausurtagung“, die Beibehaltung der bisherigen Praxis unterstützt.
Wir als BfB hoffen, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge nun
abgeschafft werden können. Dieser Meinung waren wir bereits bei Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Nun stehen wir kurz vor der Entscheidung. Darauf weist BfB-Stadtverordnete Ruth Wohland hin.
Gleichzeitig hoffen wir nach wie vor, dass sich die hessische
Landesregierung aus CDU und Grünen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger und der hessischen Kommunen wie in anderen Bundesländern bewegt und der bundesweite Flickenteppich bei diesem Thema im Sinne der Bürger beendet wird, erklärt Joachim Uhde, der die BfB im Magistrat vertritt, abschließend.