STVV 12.9.2019 Bürgerbeteiligung Haus am Markt, Norbert Koller

Sehr geehrte Frau Deppert,  sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

Bürgermeister Richter und die CDU haben entschieden, dass das Ihr wichtiges Projekt zur Belebung des Marktplatzes – das Haus am Markt -in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt werden soll – aus CDU-Sicht derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Nach Abriss des 70er Jahre Bauwerks und der freien Kirchenfassade von St. Georg sei der Anblick unglaublich einmalig und sensationell, glauben wir den zahlreichen Kommentaren (likes) der sozialen Netzwerker und den Leserbriefen. Die Auffassung „die Fassade und die Rosette der Kirche müssen sichtbar bleiben“ ist angekommen – koste es was es wolle, im wahrsten Sinne des Wortes. Kostenintensive Vorarbeiten werden in Frage gestellt und letztendlich verworfen.

Eine verzwickte Lage, denn die Chance mit einem schlüssigen Konzept einen Dominoeffekt zu erzeugen und mit weiteren Ansiedlungen den Marktplatz zu beleben, ist erstmal vertan. Diese Entwicklung wird auch in diesem Hause von Teilen der Opposition-insbesondere mit dem Antrag der AfD- unterstützt.

Eine Stadt kann kein reines Wirtschaftsunternehmen sein, das sich nur an Gewinnmaximierung orientiert.

Idealerweise ist die Stadt ein lebendiger, sozialer Organismus, der von alle Bevölkerungsgruppen angenommen wird. Ältere Menschen, Familien, die vielen Jugendlichen und Schüler sollen sich mit dem Stadtraum identifizieren und wohlfühlen.

Was insbesondere der jungen Generation in Bensheim geboten wird ist ein Trauerspiel: das über Jahre nicht gewollte Jugendzentrum, der tote Vogel der Nacht und höchst-wahrscheinlich der geplatzte Traum von Café Extrabatt.

Kampf der Generationen: Abrissgegner, freie Kirchen-fassaden- und Rosettenbefürworter sind überwiegend jenseits der 50 und älter.

Die Gegner eines angemessenen Ersatzbaus, die jetzt so laut jubeln, sollen einen Volksentscheid oder belastbare Befra-gungsergebnisse herbeiführen, bei denen die Konsequenzen der Alternativen für die Innenstadt transparent dargestellt werden.

An dieser Stelle im Verfahren bleibt nur noch die Möglichkeit, die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürgern zurück-zugeben – in Form des Bürgernetzwerkes, was wir begrüßen.

Bürgerbeteiligung und ein Wettbewerb hätten zweifellos am Anfang des Verfahrens stehen müssen.

Jetzt suchen wir die eierlegende Wollmilchsau: ein Gebäude das dem Denkmalschutz entspricht, Rosette und Kirchen-fassade sichtbar, eine Dachterrasse, ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafés, das dauerhaft die Innenstadt belebt. Oder ein freier Platz, wie er jetzt ist-die Friedhofsruhe bleibt.

Bürgerbeteiligungsprozesse bieten Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Insbesondere Studienprojekte der Hochschulen (z.B. der Fachbereiche Soziologie und Sozialwissenschaften) bieten sich an. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt kooperiert jahrelang professionell und erfolgreich mit diesen Einrichtungen.

Aufgabe der politischen Entscheidungsträger ist es, recht-zeitig politische Akzeptanz für ihre Projekte zu erreichen und alle Gruppen einzubinden. Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen darzustellen.

Ich bin gespannt, wie das hier ohne echte fundierte Grundlage gelingen kann. Facebook likes und Leserbriefe reichen nicht aus.

Der vorliegende Antrag der Koalition ebnet einen möglichen Weg aus diesem Dilemma. Die BfB hat maßgeblich dieses Paket mit Bürgerbeteiligung, Architektenwettbewerb und Bürgerversammlung in Spiel gebracht und in den Gremien durchgesetzt.

Das erfolgreiche Verfahren mit der von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Ergebnis ist jetzt abhängig von der Professionalität der verantwortlichen Akteure.

Wir bitten um Zustimmung des Antrages. Den AfD-Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.