Bensheim. Die CDU hat uns, nach dem Rausschmiss der Grünen Liste aus der bisher bestehenden Koalition, eine weitere gemeinsame Zusammenarbeit angeboten. Zwei Gespräche haben wir danach geführt . Leider mußten wir dabei einen weiteren Koalitionsbruch der CDU zur Kenntnis nehmen. Dass Veto-Recht bei Verwaltungsvorlagen laut bisherigen Koalitionsvertrag sollte uns nicht mehr zugestanden werden. Wir haben dieses Veto-Recht bisher nie angewandt. Für weitere Zusammenarbeit wird aber genau dieses Veto-Recht für uns von ganz entscheidender Bedeutung sein, z.B. in Bezug auf die Erhaltung des Naherholungsgebietes Südstadt und damit der Verhinderung eines neuen Stadtteiles mit ca. 1500 Einwohnern.
Verfälschung des Wählerwillens
Kein Veto-Recht heißt konkret folgendes: die CDU spricht mit uns über Themen und wenn wir uns nicht einigen, sucht sie sich einen anderen Partner für die Umsetzung. Das wird 100 % CDU-Politik und damit eine Verfälschung des Wählerwillens. Zur Erinnerung, die CDU hat bei der letzten Kommunalwahl nur rund 34 % bekommen.
Wer unter diesen Voraussetzungen meint, dass er beim städtebaulichen Wettbewerb für den Marktplatz auf sinnvolle Vorschläge der BfB, die aus dem Bürgerbeteiligungsprozess abgeleitet wurden, nicht einzugehen braucht, der zeigt, dass er uns nicht als Partner sondern allenfalls als Mehrheitsbeschaffer haben möchte.
Wir jedenfalls ziehen hier die Reißleine und machen deutlich, dass es mit uns als BfB keine 100 %-CDU-Politik geben wird, stellen die vier Sprecher der BfB Franz Apfel, Norbert Koller, Joachim Uhde und Dr. Ulrike Vogt-Saggau in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest.
Verantwortung zu übernehmen war richtig !
Wir sind davon überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung war, in die Koalition mit CDU und GLB einzutreten. Eine Koalition bedeutet immer auch Kompromisse zu schließen. Trotzdem konnten wir für uns und die Bürger und Bürgerinnen in Bensheim wichtige Erfolge erzielen: Der bisher unter CDU und GLB vernachlässigte soziale Wohnungsbau kommt deutlich voran, die Straßenbeiträge wurden ohne Erhöhung der Grundsteuer B abgeschafft, die Blühwiesen und Blühstreifen wurden sehr deutlich ausgeweitet, kein Einsatz von Glyphosat auf städtischen Pachtflächen, Herausnahme von zwei ökologisch bedeutenden Waldflächen aus der Bewirtschaftung – Erlachewäldchen und ein Teil des Schwanheimer Stadtwaldes -, Verbot sogenannter Schottergärten in den neuen Bebauungsplänen, Begrenzung der Vermarktung im Gewerbegebiet Stubenwald II auf 80 % der Fläche, kein weiterer Zubau im Anschluss an das Neubaugebiet In den Zeilbäumen Richtung Zwingenberg und vieles mehr.
Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für das „Brücken bauen“ des amtierenden Bürgermeisters Rolf Richter, der oft gute Kompromisse gefunden hat. Auch das wollen wir nicht verschweigen.
Vertrauens- und finanzieller Schaden
Das gilt bis zur einsamen Nacht- und Nebel-Aktion des Bürgermeisters bei dem Haus am Markt. Hier wurde ein schwerer Vertrauensschaden bei beiden Koalitionspartnern verursacht. Und die CDU ? Macht jede Wendung mit. Der entstandene finanzielle Schaden ist bis heute nur im Ansatz sichtbar.
In dieser Situation hatten wir als BfB konstruktive Vorschläge in die Diskussion gebracht: Bürgerbeteiligung durch das Bürgernetzwerk, Bürgerversammlung, ergebnisoffener städtebaulicher Wettbewerb und erneute Bürgerversammlung bevor die kommunalen Gremien entscheiden. Gegen anfängliche Wiederstände wurde es schließlich genau so in der Koalition beschlossen.
Der einzige Fehler war, dass bei der Bürgerbeteiligung nicht nur das Bürgernetzwerk dabei sondern auch die Stadtverwaltung involviert war. So kam genau das Ergebnis heraus, das der Bürgermeister wollte: 2/3 der Türen von St. Georg sollten von der Hauptstraße aus zu sehen sein.
Ergebnisoffener Wettbewerb findet nicht statt
Anstatt eines ergebnisoffenen Wettbewerbs wurde der Bürgerwille auf den Kopf gestellt. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor. Es gab sehr wohl viele, die keine Bebauung dort wünschten und eine knappe Minderheit wünschte sich dort ein zweigeschossiges Gebäude. Diese Position vertritt die BfB-Fraktion, wir machen deutlich: bei einem zweigeschossigen Gebäude wäre die Rosette, die von vielen Leserbriefschreibern zu sehen gewünscht war, sichtbar. Das ist „Schorschblick“ genug. Für uns steht die Belebung des Marktplatzes im Mittelpunkt bei deren Planung die CDU und ihre Hauptamtlichen bisher alle krachend gescheitert sind und versagt haben. Und viele Millionen auszugeben für den Bau eines Gebäudes in dem ein Cafe und eine barrierefreie Toilette untergebracht sind ist auch für die Bürgerschaft schwer vermittelbar. Das ursprüngliche Konzept des Bürgermeisters war richtig: hier muß ein bedeutendes Gebäude hin allerdings kleiner als bisher geplant, mit einem attraktiven Cafe zur Belebung des Marktplatzes und das Familienzentrum bzw. ein Mehrzweckraum wären hier ebenfalls eine sehr gute Wahl gewesen.
Chance zur Befriedung erneut vertan
22 Stadtverordnete aus CDU und SPD haben die vorgegeben Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb abgesegnet. Eine aus Sicht der BfB unzulässige Ausgrenzung und Verengung auf ein Gebäude mit einem Stockwerk. Wer gute Argumente hat, der kann sich dem Wettbewerb mit verschiedenen Bebauungsmöglichkeiten stellen! CDU und SPD haben die nicht. Deshalb wird es in der Stadtgesellschaft dazu auch keine Ruhe geben.
Als BfB und BfB-Fraktion werden wir nun eigene Anträge und Anfragen einreichen sowie kritische Themen aufgreifen. Gute Verwaltungsvorlagen werden wir selbstverständlich unterstützen. Nach der Kommunalwahl werden wir versuchen einige unverantwortliche Beschlüsse für Bensheim wieder aufzuheben. Mit welchem Partner ? Alleine die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden das entscheiden. Wir sind jedenfalls voll motiviert, heißt es abschließend in der BfB-Mitteilung.