Bensheim. Die Corona-Pandemie beschädigt nicht nur unsere Wirtschaft und unsere sozialen Kontakte sondern auch unsere Demokratie. Unsere demokratischen Grundrechte wurden deutlich eingeschränkt. Wir kritisieren, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Nichtöffentlich stattfand. Zumindest ein Vertreter des BA hätte für die Telefonkonferenz aus unserer Sicht zugelassen werden müssen um zumindest eine offene Berichterstattung zu gewährleisten, meint dazu BfB-Stadtverordnete Dr. Ulrike Vogt-Saggau. Zumal alle Tagesordnungspunkte der HFA-Sitzung vor der Corona-Pandemie selbstverständlich öffentlich beraten und entschieden worden wären.
Die BfB-Fraktion unterstützt die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung des Liquiditätsrahmens im Haushalt 2020 sonst wäre die Stadt sehr schnell zahlungsunfähig, so dramatisch sind die Einnahmeverluste nicht nur bei der Gewerbesteuer. Wir erwarten aber gleichzeitig, dass vor der Sommerpause ein Programm zur Streichung von bisher im Haushalt 2020 vorgesehenen Projekten und von Projekten aus dem Jahr 2019, die noch nicht umgesetzt wurden, vorgelegt und beraten wird. Allein die Erhöhung der Kredite ist für uns jedenfalls kein Lösungsweg, den wir mitgehen werden, kündigt BfB-Stadtverordneter Franz Apfel an.
Die Bezuschussung des Familienzentrums zur Anmietung der früheren Verkaufsflächen von Büro-Werner in der unteren Fußgängerzone, unterstützen wir ebenfalls. Das Familienzentrum ist für uns eine ganz wichtige Institution für Bensheim, die zudem wichtig für die Belebung der Innenstadt ist. Es ist schade, dass zunächst nur eine Übergangslösung gefunden wurde, bedauert Yvonne Dankwerth vom Vorstand der BfB.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl am 21. Juni 2020 wurde aufgehoben und das ist gut so. Unter den derzeitigen Bedingungen kann keine demokratische Wahl stattfinden, da es weder Informationsstände noch Veranstaltungen geben darf. Wir sprechen uns deshalb für die Bürgermeisterwahl am 1. November bzw. im November 2020 aus. Wir wollen jedenfalls eine deutliche zeitliche Trennung zwischen Bürgermeisterwahl und der Wahl der Stadtverordnetenversammlung im März 2021 erreichen, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller die BfB-Position dazu klar.