Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
unserer Ansicht nach hätte die Stadtverordnetenvorsteherin die Resolution
zur ICE-Trasse verlesen können und gut ist.
In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2020 beantragte die BfB-
Fraktion, dass der Magistrat in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und
Planungsausschuss über die Neubau-Trassenvorschläge berichtet und welche
gemeinsamen Maßnahmen mit Zwingenberg und Heppenheim vorgesehen
sind.
Der Magistrat berichtete dann in der BAU-Sitzung und daraus ergab sich dann
die neue gemeinsame Resolution mit Zwingenberg und Heppenheim. Für uns
war der Magistrat bisher zu zurückhaltend.
Das Thema ist für uns als Stadt von enormer Bedeutung. Die Konsenstrasse ist
entlang der A 67 ist kein Selbstläufer. Wir müssen unsere Interesen vor der
Entscheidung stärker einbringen. Genau das tun wir jetzt mit der
gemeinsamen Resolution. Alle drei Kommunen ziehen an einem Strang und
das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Deutsche Bahn und an den
Gesetzgeber.
Die BfB-Fraktion stimmt selbstverständlich zu.