14.01.2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzenden
Dr. Thomas Götz
Herrn Ausschussvorsitzenden Tobias Heinz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Dr. Götz, sehr geehrter Herr Heinz,
wir bitten Sie nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GLB, BfB, FDP, AfD und des Vertreters der FWG, „Beitritt der Stadt Bensheim zu einem zu gründenden Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2021 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion SPD-Fraktion GLB-Fraktion BfB-Fraktion FDP-Fraktion
AfD-Fraktion Vertreter der FWG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, in den beiden Fachausschüssen über den Stand der Gründungsvorbereitungen und über die voraussichtlichen Kosten bei einem Beitritt der Stadt Bensheim in den Landschaftspflegeverband des Kreises Bergstraße zu informieren. Ebenfalls ist zu prüfen ob ein Zuschuss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich ist (kikz = Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit).
Der Magistrat wir weiterhin beauftragt, dem Kreis Bergstraße das Interesse der Stadt Bensheim an einer Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband mitzuteilen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen die voraussichtlichen Kosten und gegebenenfalls Zuschüsse als Information vorliegen.“
Kurzbegründung:
Im Frühjahr 2021 ist die Gründung des Landschaftspflegeverbandes des Kreises Bergstraße bisher vorgesehen. Die Biodiversitätskonferenz des Kreises hat die Gründung mit vorbereitet. Eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Pflege der Naturflächen wird von den antragstellenden Fraktionen unterstützt.