BfB-Fraktion 28. September 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
bitte nehmen Sie den Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Antrag von CDU, SPD und FWG zum Hochwasserrückhalt in Gronau“ die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Magistrat wird beauftragt, einen Ortstermin mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, den beiden Ortsbeiräten in Gronau und Zell, dem KMB und dem Gewässerverband Bergstraße zum beigefügten Antrag der FWG-Zell zum Hochwasserschutz zu organisieren.“
Kurzbegründung:
Der Antrag der FWG-Zell ist in der Anlage beigefügt. Wir bitten unseren Änderungs-Antrag als Ergänzung zum Antrag von CDU, SPD und FDP zu verstehen.
ANTRAG DER FWG-ZELL FÜR DIE ORSTSBEIRATSSITZUNG VOM 30. SEPTEMBER 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadt Bensheim wird aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung des Hoch-wasserschutzes im Meerbachtal zu ergreifen. Dazu sind u. a. folgende Schritte in Angriff zu neh-men:
- Schaffung einer Rückstaufläche geeigneter Größe östlich von Gronau. Die entsprechenden For-derungen der UWG Gronau werden vom Ortsbeirat Bensheim-Zell nachdrücklich unterstützt.
- Schaffung einer zusätzlichen Rückstaufläche in den sogenannten „Zeller Wiesen“ zwischen Zellund Gronau!
Beide Maßnehmen werden als dringend notwendig angesehen!
- Erstellung einer Hochwassergefahrenkarte für den Meerbach
- Schaffung eines größeren Rückhaltebeckens im Bereich „Im Gehren“, Ausbaggerung des dortvorhandenen Beckens, Vergrößerung des Straßeneinlaufs „Im Gehren / Gronauer Straße“
- Häufigere Reinigung der Wasserlöcher und Straßeneinläufe „Feldwege – Dorfstraßen“ im Orts-gebiet (Im Gehren, Steiniger Weg, Hohle Gasse, Hemsberg, Hemsbergeweg, Kapellgrund)
- Prüfung, inwieweit Anlandungen am Meerbach entfernt werden müssen, um einen geeignetenBachquerschnitt sicherzustellen (ohne kanalartige Ausbaggerung des Baches); Sicherstellung,dass Einläufe in den Meerbach frei von Anlandungen sind
- Freihalten des Bachlaufes im Unterdorf; hier haben sich an den Störsteinen schon Bäume ange-siedelt, die im Hochwasserfall eine Gefahr darstellen könnten.
Begründung:
In seiner Sitzung am 29. Juni 2016 bat der Ortsbeirat Bensheim-Zell in Anbetracht der durch Stark-regen in verschiedenen Gegenden Deutschlands aufgetretenen Schäden um die Bereitstellung fi-nanzieller Mittel zur Begutachtung der Situation im Meerbachtal im Hinblick auf mögliche Gefah-ren durch Starkregen und Hochwasser für das Haushaltsjahr 2017. Die entsprechende Analysewurde dem Magistrat am 22.08.2018 und den Ortsbeiräten Zell und Gronau am 22.05.2019 (nachdrei Jahren) vorgestellt. Passiert ist seitdem nichts. Der Ortsbeirat Bensheim-Zell hat trotz Nach-frage nach dem gegenwärtigen Sachstand keine Informationen darüber erhalten, welche konkre-ten Schlüsse die Verwaltung aus dem inzwischen seit über zwei Jahren vorliegenden Gutachtenzieht.
Mit unserem Antrag zielen wir auf schnellstmögliche Umsetzung konkreter Maßnahmen ab. DieHochwasserereignisse im Ahrtal machen Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich und erübrigen je-de weitere Erläuterung.
Bensheim-Zell, den 15. September 2021