Bensheim. In ihrer nächsten Präsenz-Sitzung am Dienstag, den 30. November 2021 ab 18.00 Uhr im Hotel Felix befasst sich die BfB-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Bensheim. Wir sehen keinerlei Sparanstrengungen sondern nur deutliche Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Während unsere Nachbarstadt Heppenheim beide Steuerarten senkt will Bensheim beide Steuern deutlich anheben. Das ist das völlig falsche Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden viele Einsparvorschläge machen und Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und hoffen, dass unsere Ideen von der Koalition respektiert werden. Wenn die Koalition diese beiden Steuern erhöht, das wäre niemanden vermittelbar und würde unserer Demokratie schaden, findet BfB-Stadtverordneter Franz Apfel.
Wir sind deshalb bereit, zusammen mit den anderen Fraktionen gemeinsame Streichungen und Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten und zu beschließen um die Steuererhöhungen zu streichen, erklärt BfB-Stadtverordnete Der. Ulrike Vogt-Saggau.
Die Energiekosten steigen deutlich. Wenn jetzt noch die Grundsteuer B in Bensheim deutlich angehoben wird dann werden die Mietnebenkosten weiter ungebremst nach oben gehen. Diese Situation wollen wir ausdrücklich verhindern, stellt BfB-Stadtverordneter Norbert Koller fest.
„Wir fordern den Kreis Bergstraße und die Fraktionen von CDU und Grünen auf, die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt zu streichen. Der Kreis muß eigene Sparbemühungen erarbeiten und das Geld nicht einfach bei den Kommunen einfordern. Auch ohne die Erhöhung der Kreisumlage zahlt beispielweise die Stadt Bensheim laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 insgesamt 43.085.800 Kreis- und Schulumlage an die Kreiskasse. Das sind 3.441.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Wenn die Kreisumlage um einen Punkt erhöht wird, dann macht das für Bensheim eine weitere knappe Million aus, in einem ohnehin stark defizitären Haushaltsentwurf 2022“, erklärt dazu Stadtrat Andreas Born, der die BfB im Magistrat vertritt.