Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
In Bensheim wird gebaut – für jeden ist sichtbar, wie derzeit Bensheim zubetoniert wird: Sei es, wenn wir die Wormser Straße entlang Richtung Innenstadt fahren, sei es, wenn wir von Heppenheim Richtung Norden fahren.
Auch die restlichen schmalen Grünflächen an der Bahn sollen bald verschwunden sein: die Bebauung an der Dammstraße und nun auch südlich des Fachmarktzentrums.
Das bedeutet konkret, dass man in Bensheim selbst vor Flächen direkt an der Bahnlinie, wo keiner auf die Idee kommen würde zu bauen, nicht mehr zurückschreckt.
Ist das die Entwicklung, die Bensheim lebens- und liebenswert macht?
Welche Bedeutung haben eigentlich die Begriffe Biodiversität, Artenvielfalt, Stadtgrün in Bensheim noch? Fühlen sich die Menschen wohl, wenn sie nur noch auf Beton schauen und von Beton umgeben sind?
Heute soll der Bebauungsplan BW 40 „Südlich Fachmarktzentrum“ beschlossen werden – ein Grünstreifen, der den Weg ins Naturschutzgebiet „Erlache“ begleitet. Ein wichtiger Grün-Korridor mit vielen hundert Bäumen und Sträucher soll gefällt werden. Eines der letzten wertvollen stadtnahen Biotope wird vernichtet.
Es werden großzügige Ersatzpflanzungen versprochen – aber diese werden natürlich über viele Jahrzehnte keinen ökologischen Ausgleich übernehmen können. Dieser Lebensraum für Tiere und Pflanzen ist damit endgültig zerstört.
Nach geltendem Baurecht kann der Bereich, der direkt an das Fachmarktzentrum grenzt, bebaut werden. Dem können wir zustimmen – aber nicht weiter.
Der Bebauungsplan soll aufgrund der Lage des Plangebiets im Innenbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Das bedeutet: kein Umweltbericht, keine formale Eingriffs- Ausgleichs- Bilanzierung etc.
Wichtig ist jedoch zu wissen, dass nur ein Teil der angegebenen Fläche wirklich dem Innenbereich zuzurechnen ist.
Zitat:
„Die Nutzungen sind nicht vollständig aus dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.“
Und weiter heißt es:
„Eine nachrichtliche Berichtigung wird zu gegebener Zeit durchgeführt.“
Ein Blick auf die Fläche zeigt, dass der weitaus größere Teil dem Außenbereich zugerechnet werden muss – und hierfür muss der Flächennutzungsplan geändert werden.
Und trotzdem soll es keinen Umweltbericht, keine Eingriffs Ausgleichs- Bilanzierungen etc. geben. Wie kann so etwas akzeptiert werden?
Eine Nachverdichtung ist immer auch mit steigendem Verkehr verbunden – so natürlich auch hier.
Dabei ist bereits seit Jahren bekannt, dass Bensheim im Verkehr erstickt: Vor allem die Wormser Straße ist vom Autoverkehr überlastet – und der Verkehr weicht natürlich auf andere Straßen aus vor allem auch deshalb, weil es immer schwieriger wird, aus Nebenstraßen überhaupt in die Wormserstraße abzubiegen.
Wir sind grundsätzlich mit Gewerbeentwicklung einverstanden und haben viele Projekte unterstützt – aber hier ist unsere rote Linie endgültig überschritten.
Wir lehnen diesen Bebauungsplan ab.
Auch den Änderungsantrag der Grünen lehnen wir ab – da wir diesem Projekt im Ganzen nicht zustimmen können.