Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
im Wahlprogramm der BfB steht, dass wir mit einem hauptamtlichen Stadtrat
auskommen wollen. Wir halten uns an unser Wahlversprechen und werden
somit dem Antrag der Koalition mit der FWG auf Änderung der Hauptsatzung
zustimmen.
Die Deutschland-Koalition hat in ihrem Koalitionsprogramm festgelegt, dass
es nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat geben soll um die Kosten
einzusparen. Das ist auch unsere Intention.
Ob dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird erfahren wir nicht heute.
Wir erfahren ob es wirklich bei dem Versprechen bleibt bei der Beratung und
Verabschiedung des Stellenplanes für 2023. Da ist der Knackpunkt für dieses
Versprechen – nicht heute.
Denn wenn es zu einer weiteren Häuptlingsebene im Stellenplan kommen
sollte dann wäre das ein Wortbruch der Koalition. Die Folge wäre, dass die
Stadt Bensheim erheblich mehr Personalkosten ausgeben müsste als für die
weitere hauptamtliche Stadtratsstelle.
Als BfB-Fraktion sind wir gespannt auf die Diskussion zum Stellenplan und
zum Haushalt 2023 und rechnen mit allem.