BfB-Fraktion 25.11.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte die nachfolgenden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Streichung der Mittel für unvorhergesehene B-Pläne,“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Koller,
BfB-Fraktionsvorsitzender
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
A) Die Mittel für unvorhergesehene B-Pläne auf der Seite 488, Konten-Nr.: 6120000 in Höhe von 60.000 Euro werden gestrichen.“
Kurzbegründung:
Sollten wirklich Mittel für unvorhergesehene B-Pläne notwendig werden, so können diese zielgenauer in einem Nachtragsplan bereitgestellt werden. Zudem stehen Mittel für kleinere Bebauungsplanverfahren unter der Konten-Nummer: 6771000 in Höhe von 15.000 Euro bereit.
B) Die Mittel für die Evulation Bensheimer Weg in Höhe von 15.000 Euro unter der Konten-Nummer: 6120000 werden gestrichen.
Kurzbegründung:
Wir sehen keinen Grund den „Bensheimer Weg“ zu evaluieren. Bis heute ist unklar ob der „Bensheimer Weg“ für irgendein Projekt zielführend und erfolgreich sein wird.