BfB-Fraktion 29.11.2022
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Christine Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 zu den Themen „Streichung Mittel für den Sozialen Wohnungsbau, da sehr hohe Restmittel vorhanden“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Vogt-Saggau,
BfB-Fraktionsvorsitzende
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
A) „Die im Teilfinanzhaushalt 2023 auf der Seite 174, Konto 5001438 ausgewiesenen 300.000 Euro für den Sozialen Wohnungsbau werden gestrichen.“
Kurzbegründung:
Im Jahr 2022 wurden bisher keine der eingestellten Finanzmittel für den Sozialen Wohnungsbau verausgabt. Zudem wurden im Jahresabschluss 2021 Mittel in Höhe von 235.000 Euro übertragen. Es sind genügend Restmittel für den sozialen Wohnungsbau vorhanden.