BfB-Fraktion Bensheim, 13.01.2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Nachfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Anfrage der BfB Fraktion vom 11.10.2022 zur Verwaltungsvorlage Naturschutzprogramm 2023“auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Vogt-Saggau
Fraktionsvorsitzende
Vorbemerkung:
Ziel unserer Anfrage war es, genaue Zahlen zu erfahren, wie viel Geld aus dem Erlös des Grubenzins in den Naturschutz fließen – und wie viel Geld in anderweitige Projekte (und in welche konkreten Projekte) fließen. Dies ist aus den Antworten vom 16.11.2022 nicht erkennbar.
Die Erlöse aus der Kiesförderung in die Erlache sollten nach dem Erstbeschluss aus dem Jahre 1985 für Naturschutzzwecke im Gebiet der Erlache zu verwenden sein. Dieser Beschluss wurde damals ergänzt und erweitert um die Erlöse auch im weiteren Sinne für Maßnahmen mit Naturerholungscharakter sowie für Pflegemaßnahmen zu nutzen.
Mittlerweile werden Maßnahmen gefördert, die teilweise mit dem Ursprungsgedanken der Förderung des Naturschutzes nichts mehr zu tun haben. Wir erinnern daran, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht unbedingt gleichzeitig auch Naturschutzmaßnahmen sind!
Der Name der ehemaligen „Naturschutzkommission“ wurde geändert in „Klima-, Umwelt- und Energiekommission“. Das Wort „Naturschutz“ ist entfernt worden.
Mit dieser Anfrage möchten wir kritisch hinterfragen, welche Maßnahmen ganz konkret mit diesen Geldern gefördert wurden und werden.
Wir fragen:
- Welche Maßnahmen wurden 2020 bis 2022 aus Mitteln der Kiesförderung umgesetzt?
Die von Ihnen vorgelegte Tabelle gibt die tatsächlichen Ausgaben nicht wieder. In der Anlage 1 finden Sie eine Aufstellung der Ausgaben aus dem Jahre 2019, die exakt zeigt, wieviel Geld für welches Projekt ausgegeben wurde. Eine derartige Aufstellung wurde mit unserer Anfrage gewünscht.
- Verwendung der Restmittel der Erlöse
Am 31.12.2016 gab es Restmittel in Höhe von 294.000 €, in 2017 gab es 207.000 €, in 2018 gab es 239.00 € und eine Anfrage der BfB in 6-2021 informierte über ca. 90.000 € in 2020. Eine Angabe für 2019 liegt uns nicht vor.
Wir fragen, was speziell mit diesen Restmitteln gefördert wurde, denn die Überschüsse sind nach Ihren Angaben seit 2020 auf Null gefallen. Was wurde speziell mit über 200 000 € in den Jahren 2019 /2020 gefördert?