BfB-Fraktion
Bensheim, 25. September 2023
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über das parlamentarische Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Sicherung
des artenreichen Geländes der Firma Blechschmidt“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 5. Oktober 2023 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion,
Franz Apfel,
stv. Fraktionsvorsitzender
Vorbemerkung:
Der Standort der Firma Blechschmidt für die Deponie für Erdaushub etc. wird
an den Berliner Ring verlegt. Die bestehende Deponie liegt im
Geltungsbereich des Vogelschutzgebietes „Hessische Altneckarschlingen“ mit
dem dazugehörigen Planungsraum Rodau-Langwaden. Dies wurde erstmals mit der
Verordnung über die NATURA 2000-Gebiete in Hessen vom 16. Januar 2008 (GVBl.
I vom 7.3.2008, S.30) und aktuell mit der Verordnung über die NATURA
2000-Gebiete im Regierungsbezirk Darmstadt vom 20. Oktober 2016 (StAnz. Nr.
44, vom 31.10.2016, S.1104 ff.) als Natura 2000-Gebiet rechtlich gesichert.
Der bisherige Standort erfüllt nach Aussagen des NABU Bensheim/Zwingenberg
die Merkmale eines wertvollen Biotops. Auf dem Gelände kommen u. a. die sehr
seltene Kreuzkröte und Knoblauchkröte vor, ebenso zahlreiche Vogelarten, die
unter besonderem Schutz stehen. Wir verweisen hier auf die Aufzeichnungen im
Bewirtschaftungsplan für das Vogelschutzgebiet „Hessische
Altneckarschlingen“ – Planungsraum Rodau-Langwaden.
Nach unseren Informationen soll auf diesem Gelände eine große
Photovoltaikanlage entstehen. Dadurch würde dieses Gelände ökologisch
entwertet.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Informationen liegen dem Magistrat in Bezug auf den Bau
einer Photovoltaikanlage vor ? Um welche Größenordnung handelt es sich?
2. Werden die Kommunalen Gremien mit dem Projekt befasst?
Gegebenenfalls wann?
3. Wurde bzw. wann wurde das Regierungspräsidium Darmstadt Bereich
Regionalplanung, Obere Naturschutzbehörde und Bodenschutz mit dem Vorhaben
befasst?
4. Liegen Antworten vor und wie lauten diese ?
5. Will die Stadt ein Bauleitplanverfahren durchführen, bzw. unter
welchen Voraussetzungen?
6. Ist der Magistrat über die ökologische Bedeutung dieses Geländes
informiert? Was kann der Magistrat/die Verwaltung zusätzlich zu der
Vorbemerkung über die Bedeutung des Gebietes mitteilen?
7. Welche Pläne hat der Magistrat zur ökologischen Sicherung des
Gebietes ?
8. Welche Bedeutung misst die Stadt dem Schutzgut „Erhalt der
Artenvielfalt und Biodiversität“ prinzipiell zukünftig zu? (Verantwortung
der Kommunalen Selbstverwaltung).
9. Welche weiteren Maßnahmen kann die Stadt Bensheim ergreifen um die
im Bewirtschaftungsplan vorgeschlagenen Ziele zu erreichen ? Wir verweisen
in diesem Zusammenhang darauf, dass die Jahresabschlüsse der Stadt Bensheim
für die Auskiesung der Erlache durch die Fa. Rohr folgende Mehrerlöse
erbrachte: Jahr 2020 = 100.000 Euro, 2021 = 119.300 Euro und 2022 = 82.000
Euro.