Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Deppert,
meine Damen und Herren,
der Nachtragsplan 2019 stellt sich
sowohl im ordentlichen Ergebnis mit Plus
119.773 Euro als auch im außerordentlichen
Ergebnis mit Minus 1,4 Millionen
Euro etwas besser da als bei der
Verabschiedung des Haushaltes.
Die Gewerbesteuer ist wieder im Lot:
mit 44,7 Mio Euro liegen wir damit
sogar etwas höher als bei der
Verabschiedung des Haushaltes. Das ist das
Gegenteil von selbstverständlich: im
August 2018 verließ uns der zweitgrößte
Gewerbesteuerzahler SAP. Das muß man
wissen um das richtig bewerten zu
können. Das zeigt eine gewisse Stärke ! Der Wegzug von
SAP ist verkraftet.
Der Finanzmittelfehlbedarf für 2019
wird jetzt mit 967.008 berechnet. Dieser
Fehlbedarf wird durch den positiven
Finanzmittelbestand zum 31.12.2018 mit
rund 5,075 Mio Euro abgedeckt.
Als BfB-Fraktion hoffen wir das der
Jahresabschluss 2019 erneut besser
ausfällt. Im Grunde ist Bensheim
darauf angewiesen, den die Zeiten werden
ungemütlicher.
Da ist zum einen die konjunkturelle
Entwicklung. Da ist zum zweiten die
Entwicklung bei den
Kinderbetreuungskosten wo ein Neubau den nächsten
ablöst und da ist die von uns als
BfB-Fraktion geforderte Abschaffung der
Straßenbeiträge, die wir heute
bereits beschlossen haben. Eine gute, gerechte
und wichtige Entscheidung, die dem
sozialen Frieden in unserer Stadt dient.
Aber eines ist auch klar: die
kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen
Landesregierung macht uns zu
schaffen. Während finanzschwächere Länder
die Straßenbeiträge abgeschafft und
ihre Kommunen dabei unterstützt
haben, hat sich das Land Hessen einen
schlanken Fuß gemacht und die
Kommunen im Regen stehen gelassen. Das
ist kommunalfeindlich, was die da
treiben. Das Ergebnis ist, dass
landauf und landab die Grundsteuer B weiter
angehoben wird. Nicht in Bensheim
aber ringsum. Das ist doch was, was wir
gemeinsam als Koalition für die
Bensheimer Bürger leisten.
Und wenn wir dabei sind: auch die
Zuschüsse zur Kinderbetreuung
könnten stärker ausfallen. Und was gar
nicht geht ist das was unter „starke
Heimat Hessen“ von der
Landesregierung verkauft wird. Dieser dreiste Griff in
die kommunalen Kassen hat die
Bezeichnung „Schwache Kommunen Hessen“
verdient und ist ein massiver Angriff
auf die kommunale Selbstverwaltung.
Wir nehmen dabei Bezug auf die
gemeinsame Resolution aller Bürgermeister,
unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit,
im Kreis Bergstraße.
Die Bundesregierung hat die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die die Kom-
munen abführen müssen, zum 31.12.2019 aufgehoben. Ziel der Bundesre-
gierung war die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Doch zu früh
gefreut. Durch das Gesetzt „Starke Heimat Hessen“ verliert Bensheim einen
Betrag von über 2,6 Mio Euro. Dass zum Thema kommunalfeindliche Politik
der schwarz-grünen Landesregierung.
Meine Damen und Herren,
in diesem Nachtragshaushalt ist
eine Verpflichtungsermächtigung für weitere
150.000 Euro für Projekte im sozialen Wohnungsbau enthalten. Die
Politik im
sozialen Wohnungsbau hat sich mit dem Eintritt der BfB in die
Koalition
grundlegend geändert. Die Koalition als
Ganzes nimmt die Herausforderun-
gen und Notwendigkeiten im sozialen Wohnungsbau ernst und geht sie
an.
Die Finanzmittel für den Verkehrsentwicklungsplan werden im Nachtragsplan
erhöht. Lassen Sie mich dazu für die BfB-Fraktion eine Anmerkung machen:
Die Potentiale des Radverkehrs sind in Bensheim noch lange
nicht
ausgeschöpft. Eine Politik den
Radverkehr zu erleichtern und vor allem
sicherer zu machen ist eine Politik den Klimawandel zu begrenzen. Und das
unterstützen wir ausdrücklich. Die Auseinandersetzung um die künftige
Verkehrspolitik wird ein Mega-Thema bei der nächsten
Kommunalwahl.
Meine Damen und Herren,
die hohe Aufnahme an Krediten ist dem gescheiterten Nachtragsplan 2018 zu
verdanken. Das wir weder von der Höhe der Kreditleichen aus früheren
Jahren noch von der
Nichtgenehmigung des Nachtragsplanes 2018 begeistert
sind werde ich hier nicht extra betonen müssen. Jetzt kommt in 2019 noch
einiges in Bezug auf die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung hinzu. Aus
diesen beiden Gründen haben wir in 2019 eine beträchtliche Netto-
Neuverschuldung. Da müssen wir wieder runter kommen.
Der beschlossene gemeinsame Antrag der Koalition, den Magistrat zu
beauftragen, nach der Sommerpause 2020 Vorschläge für Kürzungen und
Einsparungen im investiven Bereich vorzulegen um wegen der aufgehobenen
Straßenbeitragssatzung weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden zeigt, dass
diese Koalition die richtigen Konsequenzen zieht. Den eine ungeliebte
Satzung aufheben kann jeder. Eine unbeliebte Satzung aufheben ohne die
Grundsteuer B anzuheben, das kann eben nicht jeder. Da ist eine
weitere
Kraftanstrengung notwendig und diese Koalition will und muß
die
unternehmen – wir stehen in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren,
in Bensheim fehlen öffentliche Veranstaltungsräume. Das Haus am
Markt ist
abgerissen, der Mehrzweckraum ist weg. Der fehlt !, Herr
Bürgermeister. Das
Seniorencafe hat geschlossen, das war ebenfalls eine beliebte
Veranstaltungsmöglichkeit – barrierefrei zu erreichen. Die
Clubräume im
sanierten Bürgerhaus fehlen ebenfalls- das Bürgerhaus fehlt. Es wird
allerhöchste Zeit, dass die Defizite für öffentliche Veranstaltungsräume
für
Vereine und Initiativen wieder abgebaut werden !
Zum Haus am Markt machen wir als
BfB-Fraktion folgendes deutlich:
Wir waren von dem Konzept des BGM und
der CDU für einen Neubau mit
Cafe Extrablatt, Räume für das
Familienzentrum und die Hospiz-Akademie
überzeugt. Dieses Konzept hätte einen
notwendigen Impuls für den
Marktplatz und darüber hinaus setzen
können. Und wie notwendig dieser
Impuls ist, das sehen wir an den
vielen – viel zu vielen – leeren Schaufenstern
in der Fußgängerzone.
Herr Bürgermeister Richter,
ihre Entscheidung zum Stopp ihres Konzeptes
war zu diesem Zeitpunkt eine
Fehlentscheidung. Ihre Entscheidung
hätte Sinn gemacht als die vielen
Unterschriften zum Erhalt des Hauses
am Markt gesammelt wurden. Aber zu
diesem späten Zeitpunkt kann uns das
noch in Teufels Küche bringen, sprich:
es stehen hohe
Schadensersatzforderungen im Raum, wenn das Cafe
Extrablatt nicht kommt. Da gibt es
schließlich einen von beiden Seiten
unterschriebenen Vertrag. Was zu
diesem Stopp geführt hat war ein
Kommunikationsgau.
Im beschlossenen Änderungs-Antrag der
Koalition stecken ganz viele BfB-
Ideen drin. Ideen und Aufträge, die
Struktur in das Bürgerbeteiligungsver-
fahren gebracht haben:
Bürgerbeteiligung – städtebaulicher
Wettbewerb – Bürgerversammlung – und
erst zum Schluss die Entscheidung der
gewählten Gremien. Dieses Konzept
vertreten wir und wir vertreten
gleichzeitig als BfB-Fraktion: aus unserem
Marktplatz kann und muß man mehr
machen und das geht nicht mit einem
„Georgblick“.
Die Chancen unseren Marktplatz zu
beleben die sind noch da und wir als BfB-
Fraktion wollen diese Chancen für
unsere Stadt nutzen.
Ein Impuls zur Belebung des
Marktplatzes und der Innenstadt, der kann nach
Lage der Dinge nur vom Marktplatz und
einem Haus am Markt, deutlich
niedriger aber auch kein
Erdgeschoss-Bau, ausgehen. Und das Haus Böhler
muß in die Überlegungen zur Belebung
des Marktplatzes ebenfalls einfließen.
An dieser Chance wollen wir arbeiten
und die Bürgerschaft überzeugen. Und
wir sind da zum Glück nicht alleine.
Lassen Sie mich abschließend noch ein
Thema ansprechen. Ebenfalls ein
Stillstand gibt es bei den
Neubauplänen bei der Sparkasse. Die Bäume mitten
in der Stadt taten gut, jetzt sind
sie weg. Weg ist auch hier viel Geld.
Herr Bürgermeister Richter,
bitte sorgen Sie dafür dass auf dem
Gelände viel Grün als Ersatz entsteht.
Und denken Sie in alle Richtungen.
Alle Richtungen kann auch bedeuten eine
Fusion mit der zweiten Sparkasse im
Kreis ebenfalls zu überdenken.
Die für den Neubau vorgesehene Fläche
der Sparkasse hat Potential,
eventuell für Wohnungen und eine
Grünfläche. Da gibt es keine Denkverbote.
Und zum Änderungs-Antrag der FDP:
Im HFA haben sie kein Wort zum
Nachtrag verloren. Jetzt auf die Schnelle ein
Änderungs-Antrag, der bei der
Beratung des beschlossenen
Stadtbuskonzeptes richtig aufgehoben
gewesen wäre. Die nächste
Bushaltestelle ist gerade über die
Brücke Saarstraße. Wir lehnen ab.
Die BfB-Fraktion stimmt dem
Nachtragsplan zu.
