Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
die Koalition aus CDU, GLB und Bürger für Bensheim beantragen heute die Bildung eines Wahlausschusses zur Wahl einer neuen ersten Stadträtin/eines neuen ersten Stadtrates.
Nachdem 1. Stadtrat Helmut Sachwitz bekannt gegeben hat, dass er nicht noch einmal kandidiert, ist das Verfahren zur Wiederbesetzung einzuleiten.
Und das der 1. Stadtrat mit seinen Dezernaten hauptamtlich besetzt werden muß, daran besteht kein sachlicher Zweifel. Zur Erinnerung: wir können das ja alle bei jeder STVV nachverfolgen: die meisten Verwaltungsvorlagen kommen naturgemäß aus dem Dezernat des ersten Stadtrates bzw. dessen Dezernat ist zumindest daran beteiligt. Wer diese Position erstens qualifiziert und zweitens ehrenamtlich besetzen will, der macht politische Späßchen. Herr Steinert wird nachher erzählen, dass die BfB ja auch für nur zwei Hauptamtliche war. Ja, Herr Steinert das trifft zu – aber ehrenamtlich nicht beim 1. Stadtrat.
Die Amtszeit unseres 1. Stadtrates endet am 14. Oktober 2019. Deshalb ist es jetzt zielführend den Neuwahlprozess in Form der Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses anzugehen. Der früheste Wahltermin wäre dann am 13. April 2019, der späteste Wahltermin am 13. Juli 2019. Mit unserem Vorschlag 23. Mai 2019 liegen wir deshalb gut um in Ruhe Auszuschreiben, Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur in der Schriftform kennen zu lernen, was besonders wichtig ist. Neben dem Fachwissen ist auch die Bereitschaft zum Kompromiß, das persönliche Auftreten und die Fähigkeit auf Bürger zuzugehen von ganz besonderer Bedeutung. Am 23. Mai 2019 haben wir ohnehin STVV, insofern können wir uns dann gegebenenfalls eine Sondersitzung sparen.
Und meine Damen und Herren, es darf ruhig auch eine Frau sein, das täte unserem Magistrat, in dem nur Männer vertreten sind, ganz gut. Aber entscheidend ist das Fachwissen und das persönliche Auftreten.
Die BfB-Fraktion stimmt dem Antrag zu.