Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
bereits im letzten Jahr wurde über das Prüfergebnis einer Geschwindigkeits- und Rotlichtmeßanlage auf der Wormser Straße im Kreuzungsbereich Berliner Ring informiert.
An dieser Kreuzung gibt es zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße und Rotlichtverstöße. Die Kreuzung hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt.
Die für stationäre Meßanlagen zuständige Polizeiakademie Wiesbaden und die Polizeidirektion Bergstraße haben ihr o. k. zu dieser Anlage gegeben, eine Vereinbarung mit Hessen Mobil konnte ebenfalls getroffen werden.
Der geplante Standort für die neue Anlage befindet sich, aus Richtung Autobahn kommend, nach dem Berliner Ring im Mittelstreifen. Von dort erfolgt eine Messung der Rotlichtverstöße bei der Überfahrung des Berliner Rings aus Westen kommend. Ebenso erfolgt grundsätzlich eine Geschwindigkeitsmessung aus dieser Fahrtrichtung in Richtung Innenstadt.
Meine Damen und Herren,
Dr. Tiemann beantragt nun, dass an dieser Kreuzung auch der Stadtauswärts fließende Verkehr überprüft wird. Dafür wären 130.000 Euro notwendig, das ist ja kein Pappenstiel.
Als BfB-Fraktion empfehlen wir die schnelle Umsetzung des Baus der Rotlichtmeßanlage. Zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss für den Haushalt 2020 wäre es hilfreich einen Erfahrungsbericht zu bekommen, wie sich die Situation an dieser Kreuzung entwickelt hat. Dann können wir immer noch entscheiden ob für diesen Bereich eine weitere Rotlichtmeßanlage notwendig ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir den Antrag ab und empfehlen dem Kollegen Dr. Thiemann den Antrag für den Haushalt 2020 dann neu zu stellen, wenn sich die Situation nicht grundlegend geändert hat. Der Verwaltungsvorlage stimmen wir zu.