Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert, meine Damen und Herren,
als erstes: die BfB-Fraktion sucht nach sozial gerechteren Lösungen bei den Straßenbeiträgen. Wir gehen ergebnisoffen mit unseren Koalitionspartnern an das Thema heran. Lorsch macht das jetzt genauso: heute im BA ist das nachzulesen, die nehmen sich an unserer Vorgehensweise ein Beispiel.
Miene Damen und Herren, wir hätten uns gewünscht, dass die neue Landesregierung, die die alte ist, bei dem Thema Straßenbeiträge ihren Kommunen hilft. Das ist aber nicht so.
So haben wir die absurde Situation, dass Hessen mit Milliarden über den Länderfinanzausgleich andere Bundesländer unterstützt, die die Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft haben.
CDU, GLB und BfB haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge geprüft wird. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. 3. 2017 hielt Rechtanwalt Stefan Gries einen Fachvortrag zum Thema. Bei diesem Fachvortrag ist deutlich geworden, dass die Einführung jährlich widerkehrender Anliegergebühren mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. In dem Vortrag wurden Finanzierungsalternativen erst gar nicht aufgezeigt, insofern war diese Veranstaltung für uns als BfB zu einseitig und unbefriedigend.
Aus aktuellem Anlass nehmen wir als Koalition einen neuen Anlauf. Wir stellen klar: wenn die Ergebnisse vorliegen werden wir ergebnisoffen das Thema weiter behandeln bevor entschieden wird. Und bei der Entscheidung wird das Thema „Gerechtigkeit“ eine Rolle spielen müssen.
Meine Damen und Herren, in immer mehr Kommunen in Hessen wird über das Thema Straßenbeiträge diskutiert. Entscheidungen sind erst in wenigen Kommunen gefallen. Das hat schlicht und einfach damit was zu tun, dass sich der ersatzlose Wegfall der Straßenbeiträge kaum eine Kommune leisten kann. Interessant deshalb der Beschluss des Ortsbeirates Schwanheim, der sich an dem Beschluss in Wetzlar orientiert. Aber auch dazu gibt es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Keine selbstgestaltete Erhöhung der Grundsteuer, Senkung des Hebesatzes bei beständig ausgeglichenem Haushalt möglich“. Diese Vereinbarung hatte den Hintergrund, dass viele Bürger zu Recht gegen die Erhöhung der Grundsteuer B in der letzten Wahlperiode protestierten. Den eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet auch immer höhere Kosten entweder für den Eigentümer oder die Mieter. Und wir haben hier schon sehr hohe Miet- und Wohnnebenkosten. Diese Problematik haben wir im Blick.
Natürlich wäre die beste Lösung gar keine Beiträge erheben zu müssen. Aber das muß finanzierbar sein und darf unseren Haushalt nicht sprengen.
Meine Damen und Herren, wir beauftragen heute den Magistrat mehrere Optionen zu prüfen und die Auswirkungen auf den Haushalt und die Bürger festzustellen. Wir sind nicht nur auf die Ergebnisse gespannt, die nach der Sommerpause im HFA vorgestellt werden. Wir werden uns auch weiter sachkundig machen.
Nach Vorlage dieser umfassenden Informationen werden wir das Thema ergebnisoffen – und die Betonung liegt auf ergebnisoffen – weiter behandeln, bevor entschieden wird.
Der Ortsbeirat Gronau hat in einer Stellungnahme im BA vom 3.4.2019 bereits die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle begrüßt. Insofern liegt die Koalition mit ihrer Vorgehensweise richtig: Alle Daten und Fakten müssen auf den Tisch. Alle Entscheidungen müssen abgewogen werden.
Ich bitte Sie für die BfB-Fraktion um Zustimmung.
Antwort an die FDP im zweiten Redebeitrag:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
die FDP hatte 2018 im Rahmen ihrer Haushaltsklausur das Thema Straßenbeiträge näher beleuchtet und ich zitiere einfach mal aus dem Artikel im BA vom 2.2.2018:
„Die Bensheimer Freidemokraten lehnen jedenfalls die Einführung von widerkehrenden Beiträgen für Bensheim nach der intensiven Beratung im Rahmen ihrer Klausurtagung ab und präferieren die bisherige Praxis der Einmalerhebung, weil alles andere nur wieder in eine Quasi-Dauersteuer mit schwer kontrollierbarer Praxis führt.“ Zitat Ende.
Ja, Herr Steinert, mein Archiv funktioniert noch und vor gut einem Jahr haben Sie sich ja intensiv mit der Materie befasst……