Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
die Kommunen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim ziehen gemeinsam an einem Strang um eine der Trassenvarianten entlang der A 5 zu verhindern. Und das ist gut so – gemeinsam sind wir stark für die Interessen der Bürger und der Natur unserer Kommunen. Der Kreis Bergstraße unterstütz uns dabei.
Die Deutsche Bahn braucht diese ICE-Trasse. Der Schienenverkehr nimmt zu, er ist eine wichtige Alternative zum Auto. Die Kommunen im Kreis Bergstraße haben sich eindeutig für die Variante entlang der A 67 als Konsenstrasse ausgesprochen.
Die BfB-Fraktion stellt sich klar hinter die gemeinsame Resolution der Magistrate der drei Städte und wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD die gemeinsame Resolution dieser drei Städte auch in die Stadtverordnetenversammlung einbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: uns trennt in dieser Frage kein Blatt ! Und nicht von ungefähr hat sich die neue Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf die A 67-Variante festgelegt. Und wir bedanken uns auch bei dem Kollegen Volker Massoth im Ortsbeirat der Weststadt, der diese Resolution in den OB-West einbrachte, die dort mit allen Stimmen verabschiedet wurde.
Die Resolution der drei Kommunen kommt zum richtigen Zeitpunkt: bis Ende 2019 soll die Vorzugsvariante feststehen um die weiteren Planungsschritte einzuleiten. In allen drei Kommunen haben diese Resolution die Magistrate beschlossen und nun werden in allen drei Städten auch die Stadtverordnetenversammlungen an einem Strang ziehen und das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Deutsche Bahn und an den Gesetzgeber – wir sprechen mit einer Zunge. Und keine Stadtgrenze und keine Parteigrenze trennt uns: wir nehmen ausschließlich die Interessen unserer Bürger wahr und keine parteigesteuerten Interessen aus Berlin, Wiesbaden oder Darmstadt.
Als Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim sind wir unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet und genau so werden wir handeln. Mit unserem Koalitionspartner CDU ziehen wir an einem Strang.
Es geht hier um das Thema Bündelung an der A 67, es geht um eine bedeutende Reduzierung des Flächenverbrauchs, es geht um die Interessen von viel mehr Menschen, die wir vertreten, es geht darum, die Gemarkung Bensheims nicht zerschneiden zu lassen, es geht darum, dass wir mit allen politischen und juristischen Mitteln verhindern müssen, dass eine Trassen- Variante entlang der A 5 zum Zuge kommt.
Wenn die A 5 Variante mit der Zerschneidung der Gemarkung Bensheims wirklich zur Vorzugsvariante wird, dann müssen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim gemeinsam aufstehen und das verhindern und das werden wir als BfB mit aller Kraft dann unterstützen.
Aber jetzt geht es darum ein gemeinsames und starkes Signal an die Deutsche Bahn und den Gesetzgeber zu senden.
Die BfB-Fraktion ist bei dem gemeinsamen und starken Signal dabei: wirstimmen zu !