Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
der bisherige Pächter des städtischen Weingutes will aufhören. Bürgermeister Richter hat die Initiative und Verhandlungen in die Hand genommen und hat uns heute ein insgesamt gutes Paket sowohl für die Stadt Bensheim als auch für die Bietergemeinschaft vorgelegt.
Das vorliegende Gesamtpaket hat folgende Auswirkungen:
Ø unser städtischer Haushalt wird auf Sicht entlastet. In den nächsten 3 Jahren stehen Sanierungen und Investitionen von geschätzten 178.000 Euro an. Und Sie wissen ja wie das mit den Schätzungen ohne genaue Ermittlung so ist….
Ø Das Label städtisches Weingut wird weitergeführt. Das Weingut Jäger wird in das städtische Weingut aufgehen.
Ø Eine traditionelle Winzerfamilie erhält eine Chance und konzentriert sich auf das Winzern und die nächste Generation ist bereits mit im Boot.
Ø Das Steuerberatungsbüro Paschke und Vetter wird am bisherigen Standort des Weingutes neu bauen und hat nur wenige Meter Umzug.
Ø Die Stadt Bensheim erhält zum Teil sehr hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Und ich verweise dabei auf die Seite 52 der Verwaltungsvorlage: zur Verpachtung – da haben wir einen großen Bedarf und gegebenenfalls zum Tausch.
Meine Damen und Herren,
der Flächentausch gibt uns als Stadt die Möglichkeit auf Bensheimer
Gemarkung einem Öko-Landwirt eine Chance zu geben. Das fehlt in Bensheim und der Bedarf dazu ist in einer Stadt wie Bensheim für diese Produkte groß. Dafür werden wir uns in der nächsten Wahlperiode einsetzen.
Und die landwirtschaftlichen Flächen in der Krägerslache – neben dem
Neuwiesenfeld – haben teilweise auch eine wichtige ökologische Funktion.
Und natürlich sehen wir hier auch die Gefahr, dass hier in Zukunft an
Stubenwald III gearbeitet werden könnte. Hierzu sage ich klar: der
Flächenverbrauch in Bensheim ist bereits jetzt enorm. Wir brauchen
landwirtschaftliche Nutzflächen und wir brauchen ökologische
Ausgleichsflächen. Das ist unsere Perspektive für die wir uns einsetzen
werden. Und da wird es einen Wettbewerb der Ideen und
Zukunftsvorstellungen bei der nächsten Kommunalwahl geben.
Insofern ist auch die Nachzahlungsklausel für die im Tausch an die Stadt
Bensheim gegebenen Flächen für uns richtig und wichtig:
Vertraglich wird eine 15jährige Nachzahlungsklausel vereinbart, wonach im
Falle einer höherwertigen baulichen Nutzung als Gewerbe- und oder
Wohnfläche Seitens der Stadt Bensheim 50 % des Mehrlöses an die
Bietergemeinschaft zu zahlen sind.
Meine Damen und Herren,
ich störe mich an dem Begriff „höherwertigen baulichen Nutzung“ – so als ob
landwirtschaftliche Nutzung keine hochwertige Nutzung darstellt. Genau das
tut sie aber.
Wir stimmen als BfB-Fraktion der Verwaltungsvorlage zu und haben unsere
eigenen Vorstellungen zur Nutzung der erworbenen landwirtschaftlichen
Flächen, die wir zu gegebener Zeit einbringen werden.
Aus unseren Reihen wird es eine Enthaltung von Dr. Ulrike Vogt-Saggau geben. Die Enthaltung richtet sich nicht gegen die Übernahme des städtischen Weingutes durch Jäger. Die Enthaltung bringt zum Ausdruck, dass mit der Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen auch ein Risiko in Bezug auf weiteren Flächenverbrauch verbunden ist.