Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
eine Bemerkung vorab: es dauert ewig lange – viel zu lange – wir benötigen diese Sozialwohnungen dringend – und hätten wir auf die Opposition mit der Verzögerungstaktik von FDP und FWG gehört würde es noch viel länger dauern.
Mit der Bebauung des ca. 1,2 ha großen Meerbachsportplatzes leiten wir das größte Wohnungsbauprojekt im sozialen Wohnungsbau seit vielen Jahren in Bensheim ein und kommen damit einem dringenden Bedarf entgegen. Ich widerhole dringender Bedarf ! Jahrelang wurde im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu wenig gemacht und zwar auch in Bensheim und nicht in Buxtehude. Das hat sich in dieser Wahlperiode deutlich geändert, das kann auch jede/jeder an den beiden Vorlagen zur Vergabe von Darlehen für zwei weitere Projekte im sozialen Wohnungsbau absehen über die wir heute schon entschieden haben. Es passiert das Richtige ! Aber es dauert lange !
Meine Damen und Herren, insgesamt 102 Sozialwohnungen: das ist eine wichtige Entscheidung für unsere Stadt und die tragen wir mit und sagen nicht wir sind für Sozialwohnungen – blablabla- um dann dagegen zu operieren. Die Betroffenen wissen wen ich meine. Herr Steinert, Sie haben in der vorletzten BAU-Sitzung die ursprüngliche Vorlage gelobt und als Charmant bezeichnet – die war so Charmant, dass Sie die ebenfalls abgelehnt haben.
Und Herr Dr. Tiemann wird wahrscheinlich nachher mit seiner Platte Erbpacht kommen, wohlwissend, dass das Land Hessen sich nicht darauf einlässt, wohlwissend, dass die Stadt Bensheim den Verkaufserlös benötigt und wohlwissend das das viele weitere Jahre Verzögerung bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, die Bietergemeinschaft von Bonava/Sahle hat sowohl städtebaulich als auch wirtschaftlich das mit Abstand bessere Angebot eingereicht. Dies war der Grund warum wir uns für das Kaufangebot dieser Bietergemeinschaft aussprachen und daran hat sich nichts geändert. Mit großem Abstand ist es und bleibt es das bessere Konzept.
Für uns ist entscheidend:
Ø Das Grünkonzept – es sieht den Erhalt aller großen Bäume im Rahmen der Grünanlage vor – das wird eine gute Wohnlage;
Ø Alle Wohnungen sind alters- und behindertengerecht per Aufzug erreichbar;
Ø Die Erschließung der Wohnanlage erfolgt über die B 3 und nicht über Schleichwege in die umgebenden Wohngebiete;
Ø Und auch wirtschaftlich fahren wir mit Bonava/Sahle deutlich besser.
Meine Damen und Herren, Herr Steinert, ihr Artikel beim Besuch der Wohnbau Bergstraße fängt an, ich zitiere: „Sozialwohnungen fallen nicht vom Himmel, man muß sie konzipieren, planen, bauen und betreuen“. Da liegen Sie genau richtig – nur mit dem Unterschied: wir als BFB machen das auch.
Und ich erinnere an den Änderungs-Antrag von Dr. Tiemann vom 11.12.2017. Ich zitiere:
„Der Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum ist auch in Bensheim dramatisch. Daher ist der Bau von Sozialwohnungen – wie für den Meerbachsportplatz vorgesehen – dringend erforderlich.“ Zitat Ende. Herr Dr. Tiemann, sie sahen das genau richtig und trotzdem haben sie noch nie zugestimmt.
Meine Damen und Herren, natürlich muß der Spielplatz frei zugänglich sein und das darf nicht vom o. k. des Eigentümers abhängen.
72 Parkplätze werden in einem ersten Schritt gebaut. Das sind zunächst 32 Parkplätze weniger als unsere Stellplatzsatzung vorsieht. Also nicht 60 Parkplätze, wie Herr Steinert im BAU behauptete. Bei Sozialwohnungen gibt es die Erfahrung, dass der reguläre Stellplatzschlüssel nicht benötigt wird. Wir weichen deshalb bei den Sozialwohnungen bei dem ersten Schritt von der Stellplatzsatzung ab, ja, das tun wir. Gleichzeitig wird Saleh im Vertrag in die Pflicht genommen, dass die fehlenden Parkplätze gebaut werden müssen, wenn die Anzahl nicht ausreicht. Der Eigentümer wird auch Carsharing anbieten und die Lage in der Nähe des Bahnhofes lässt uns hoffen, das die Anzahl der gebauten Stellplätze ausreichen wird. Wie gesagt, wenn nicht wird nachgebessert.
Die Änderung im heutigen BAU in Bezug auf Photovoltaik-Anlagen unterstützen wir ebenfalls.
Meine Damen und Herren, wir stimmen allen Verwaltungsvorlagen zum Meerbachsportplatz zu und hoffen, dass es zügiger vorangeht.