Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste
Die Straßenbeiträge in Bensheim sollen heute abgeschafft werden. Das ist eine gute Nachricht!
Es ist ungerecht, dass bei grundhaften Erneuerungen nur die Anwohner der Straße in die Pflicht genommen werden und teils sehr hohe Beträge bezahlen müssen – obwohl die Straßen von allen genutzt werden.
Aus diesem Grunde hatten wir von der BfB die Prüfung der Abschaffung bereits in den Koalitionsvertrag mit der CDU und GLB eingebracht – und heute werden wir darüber entscheiden. Das ist gut so!
Ein weiterer wichtiger Punkt: die Abschaffung erfolgt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B. Auch das hatten wir in den KOA-Vertrag eingebracht: Keine Erhöhung der Grundsteuer B. Eine Diskussion darüber können wir uns also ersparen!
Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Unser Dank gilt hierbei besonders den Bürgerinitiativen in Schwanheim und Gronau, die mit ihrem Engagement für ordentlichen Druck gesorgt haben – und dieser Druck war wichtig!
Unser aller Ziel muss es nun sein, dass die Straßenbeitragssatzung nicht erst ab dem 1.1. 2020 aufgehoben wird – sondern rückwirkend zum 7.6.2018. Das ist unser Ziel als BfB – darüber sprechen wir aber noch mit unseren Koalitionspartnern und deshalb können wir dem Änderungs-Antrag der SPD heute nicht zustimmen.
Zunächst kommt die Arbeit im Rahmen des Nachtragsplanes für den Haushalt. Erst dann kann es endgültig entschieden werden.
Es muss finanziert werden. Aber wie sieht diese Finanzierung aus? Der Magistrat hat Alternativen zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vorgelegt, die nun in den Fachgremien diskutiert werden.
Es wird eine harte Diskussion werden, wie schon die letzte Sitzung des HFA Ende August gezeigt hat – obwohl sich ja alle einig sind, die Straßenbeiträge abzuschaffen!
Fakt ist: Wenn gespart werden muss, wird es dem einen oder anderen weh tun. Natürlich möchte nicht nur jede Fraktion ihre Lieblingsprojekte von den Kürzungen der Gelder verschonen – auch in der Bevölkerung wird es bei der einen oder anderen Entscheidung Unmut geben.
Wenn wir uns jedoch alle ein bisschen einschränken mit dem Wissen, dass es damit zu etwas mehr Gerechtigkeit in Bensheim führt, sollte es uns nicht so schwer fallen, diese Entscheidungen auch zu akzeptieren. Bensheim ist und bleibt weiter lebenswert – und vielleicht dann noch ein bisschen mehr!