Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
der Innenstadt-Dialog der Stadt Bensheim – eine Veranstaltungs- und Aktionsreihe – hat viele Ideen und Vorschläge ergeben. Das Bürgernetzwerk hat viele dieser Vorschläge aufgegriffen und konkretisiert.
Alle Fraktionen wurden mit Schreiben vom 22. Mai 2019 gebeten, Anmerkungen zu den Vorschlägen des Bürgernetzwerkes einzureichen bzw. eigene Ideen vorzuschlagen. Bezeichnend ist dass diese Möglichkeit nur die Fraktionen von CDU, GLB und BfB wahrgenommen haben. Das ist ein Trauerspiel, dass man in den anderen Fraktionen noch nicht mal in der Lage ist Bürgervorschläge zu kommentieren bzw. eigene Prioritäten als Vorschläge einzureichen.
Meine Damen und Herren, in der Prioritätenliste A tauchen „alte Bekannte“ auf, die wir bereits im letzten Jahr längst beschlossen haben. Ich meine damit die Verbesserungen am Spielplatz Wambolder Hof und am Nibelungenbrunnen. Schade, dass da bisher nichts passiert ist.
Auch das Thema Zugang zum Bachlauf der Lauter ist nicht mehr ganz taufrisch. Zusätzlich soll in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden mehrere Bäume entlang der Lauter zwischen Grieselstraße und Rinnentor nachzupflanzen. Unsere Stadt braucht mehr Stadtgrün und die Zugänglichkeit zur Lauter ist ein interessanter Gedanke der Stadtgestaltung.
Und wir warten auf die angekündigte Renaturierung der Lauter im Teilstück Stadtmühle bis Rinnentor und begrüßen, dass die Arbeiten an der Lauter naturverträglich in Zusammenarbeit mit dem Gewässerverband durchgeführt werden.
Ein für uns wichtiger Hinweis noch: In der Prioritätenliste A steht unter
Punkt 4. zweiter Spiegelstrich folgendes:
“ Zugang zum Bachlauf und Blickbezüge schaffen, Konzept für dauerhafte, zeitlich begrenzte, dezente Illumination (LED, warmweiß) erstellen.“ Zitat Ende. Wir haben das mit Bürgermeister Richter geklärt: Dauerhaft bezieht sich nur auf die Installation.
Als BfB-Fraktion unterstützen wir die in der Priorität A aufgeführten Projekte und bedanken uns nochmal ausdrücklich bei allen, die am Innenstadtdialog Bensheim 2030 und im Bürgernetzwerk mitgearbeitet und Vorschläge entworfen haben. Im Nachtragsplan werden 100.000 Euro bereitgestellt und im Haushaltsplan 2020 sollen weitere Finanzmittel bereitgestellt werden.
Als BfB-Fraktion wissen wir, dass wir die Innenstadt attraktiv halten müssen sonst werden die Lehrstände weiter zu nehmen. Und ganz wichtig Herr Bürgermeister Richter: die Innenstadt braucht einen Nahversorger !
Die BfB-Fraktion stimmt zu.
Meine Damen und Herren, Dr. Tiemann hat einen Änderungs-Antrag eingereicht und meint, dass wir der Verwaltung mit dieser Beschlussfassung einen Blankoscheck ausstellen.
Das trifft natürlich nicht zu. Wir werden zu allen Projekten eine Verwaltungsvorlage mit detaillierten Kosten und was konkret geplant ist, bzw. zumindest nähere Informationen bekommen. Das ist das ganz normale Verfahren, Herr Dr. Tiemann. Ein Verfahren, dass Sie kennen müßten. Den Änderungs-Antrag lehnen wir ab.