Bensheim Lebens- und liebenswert !
Frau Vorsitzende Lux, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
der Haushaltentwurf für das Jahr 2020 ist zweifellos der Beste,
seitdem die BfB-Fraktion Verantwortung in der Bensheimer
Kommunalpolitik mit übernommen hat.
Der ordentliche Haushalt im Plus ! Der außerordentliche Haushalt im Plus !
Das Jahresergebnis wird mit gut 2,6 Mio Euro geplant. Der Finanzhaushalt
wird zum Jahresende 2020 mit gut 5,6 Mio Euro im Plus geplant.
Kein Zinsrisiko vorhanden – ja, die Einbringungsrede von Stadtrat
Oyan muß man sich schon die Mühe machen zu lesen, notfalls
reicht auch der Blick in die Grafiken: Nur acht Darlehen mit einem
Volumen von 3,7 Mio Euro unterliegen einem „Zinsänderungsrisiko“. Das sind
7,1 % unseres Schuldenstandes. Und warum sage ich da: kein
Zinsänderungsrisiko vorhanden ? Der Durchschnitt-Zins dieser 8 Darlehen
liegt bei 2,46 %. Da haben wir höchstens ein „Zinsrisiko“ nach unten.
Bei dem Thema Kassenkredit ist es Wert auf die Entwicklung
zurückzuschauen: 2012 hatten wir einen Kassenkredit von 42 Mio
Euro. Seit 2018 halten wir den bei 12 Mio Euro. Ein Blick in den
Jahresabschluss 2018 zeigt, dass zum 31.12.2018 kein Kassenkredit
in Anspruch genommen wurde.
Die Altfehlbeträge – 2014 lagen die bei sage und schreibe 25 Mio
Euro – vollständig abgebaut und da sage mal einer, wir würden keine
Schulden abbauen. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache.
Wir begrüßen ausdrücklich die Zustimmung der SPD-Fraktion. Da
bleiben nur noch Herr Steinert und Herr Dr. Thieman, als
„Fachleute“ für den „Untergang“.
Die Daten und Fakten halten jedem „Untergangsszenario“ Stand.
Für die BfB-Fraktion bedanke ich mich bei den Unternehmen und
den Arbeitnehmern in unserer Stadt: die tragen viel zu dieser
positiven Entwicklung unserer Stadt bei.
Der Wegzug des zweitgrößten Gewerbesteuerzahlers SAP ist
verkraftet. Wer hätte 2017 oder 2018 damit gerechnet ?
Bei den Investitionskrediten haben wir eine leichte Netto-
Neuverschuldung. Aber auch da gilt, dass diese Koalition handlungsfähig ist:
Wir haben bewußt beschlossen, dass der Magistrat Vorschläge für Kürzungen,
Reduzierungen etc. nach der Sommerpause 2020 zur Beratung vorlegen muß.
Der Jahresabschluss 2018 wurde nachgereicht. Im Jahr 2018 konnte
ein Jahresüberschuss von 1,8 Mio Euro erwirtschaftet werden. Im
Haushaltsplan ging man noch von einem Verlust von rund 1,9 Mio
Euro aus. Wir sind auf den Jahresabschluss 2019 gespannt.
Meine Damen und Herren,
dieser Koalition ist es gelungen, die Straßenbeiträge in Bensheim
abzuschaffen ohne die Grundsteuer B zu erhöhen. Sie lesen ja im
BA, dass im Kreis Bergstraße Reihenweise die Grundsteuer B in den
Kommunen angehoben wird. Auf diese Leistung kann diese Koalition auch
gemeinsam zufrieden zurückschauen.
Im sozialen Wohnungsbau setzen wir die Politik, die seit dieser
Wahlperiode mit der BfB in der Mitverantwortung gilt, weiter fort.
Meerbachsportplatz kommt zwar spät dafür kommen aber mehr
Sozialwohnungen und preisgünstige Wohnungen als zu Beginn
des Prozesses erwartet, nämlich 102.
Die Bebauung des ehemaligen EKZ beginnt in den nächsten
Monaten: 20 % der Wohnungen werden Sozialwohnungen das sind
25 Sozialwohnungen. Am Ende der Bebauung steht mehr Grün als
vor dem Abriß!
In der Dammstraße ist der Bau der neuen Sozialwohnungen schon
weit fortgeschritten: 20 neue Sozialwohnungen. Hinzu kommen weitere
kleinere Projekte. Das alles ist gut ist im Vergleich zu früheren Wahlperioden.
Wir hoffen, dass die Verhandlungen mit der Wohnbau und dem Land zu
einem guten Ende führen. Auf dem ehemaligen BW-Depot-Gelände wird es
eine ca. 2000 qm große Grünfläche geben. Das ist für dieses Gebiet wichtig.
Seit dieser Wahlperiode passiert für den sozialen Wohnungsbau
sehr viel und das ist auch dringend notwendig. Wir haben als BfB
in diesem Bereich eine große Übereinstimmung mit der SPD:
darüber hinaus gibt es sehr viele Möglichkeiten ohne weiteren
Flächenverbrauch weitere Sozialwohnungen bzw. preiswerte
Wohnungen zu bauen. Das ist unser Ziel !
Doch eines ist auch klar: die Bensheimer Südstadt mit 1500 Einwohnern
lehnen wir entschieden ab ! Beim Flächenverbrauch ist Schluß mit Lustig und
genauso bei dem Thema zusätzlichen Verkehr. Wer die Bensheimer Südstadt
bis zu den Kleingärtnern bebauen will, der schafft ein wichtiges
Naherholungsgebiet ab und beschert uns gleichzeitig den größt
anzunehmenden Verkehrsgau. Wir haben gute Argumente dagegen
und die Bevölkerung wird uns dabei stützen !
Meine Damen und Herren,
bei der Entwicklung der Innenstadt kommen wir zum einen voran
und zum anderen müssen wir einen angerichteten Schaden
begrenzen.
Voran kommen wir im Bereich der Lauter, die jetzt von der
Stadtmühle bis zum Rinnentor mit dem Einbau von Störsteinen und
Flachwasserbereichen renaturiert ist. Im nächsten Jahr folgen
Zugänge zur Lauter und die Anlegung eines Ufergartens. Dort
entsteht etwas sehr Positives für die Identität unserer Stadt. Das ist
schon jetzt ein richtiger Hingucker – und im Frühjahr schmeichelt
das unsere Seele, Stichwort Blumenmeer.
Wir sagen als BfB-Fraktion dazu: Bensheim – Lebens- und
liebenswert !
Es gibt in Bensheim sehr viele Menschen, die sich aktiv für unsere
Stadt einsetzen. Bei denen bedanken wir uns ausdrücklich, sei es
die Beteiligung an Bensheim 2030 oder bei dem Bürgernetzwerk.
Dieses Bürgerengagement ist ein Gewinn für unsere Stadt. Und es
gibt ein gutes Gefühl, das es nicht nur die gibt, die sehr laut alles
kaputtreden – und schreiben.
Unser Marktplatz hat Potential, das gehoben werden muß !
Nachdem Bürgermeister Richter völlig überaschend von seinen
eigenen Plänen beim Neubau des Hauses am Markt Abstand nahm,
sehen wir unsere Aufgabe als BfB-Fraktion darin, den Schaden zu
begrenzen ohne unser Ziel aus dem Auge zu verlieren: das bedeutet für uns
ganz klar eine Belebung des Marktplatzes mit einem deutlich niedrigerem
neuem Haus am Markt.
Wir stolpern einer Bürgerbeteiligung und einem städtebaulichen
Wettbewerb nicht hinterher, ganz im Gegenteil: das sind Punkte,
die wir als BfB in die Koalition eingebracht haben.
Wir bauen darauf, dass der Marktplatz belebt wird und das von
einem niedrigeren Haus am Markt ein positiver Impuls für den
Marktplatz und die gesamte Fußgängerzone ausgeht. Mit
niedrigerem Haus am Markt meinen wir nicht einstöckig. Wir
wollen dort das Cafe Extrablatt in Zukunft sehen – da gibt es einen
von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag ! Als BfB-Fraktion
wollen wir auf keinen Fall, dass die Stadt bzw. die MEGB vor Gericht
sich gegen Schadensersatz wehren muß. Das darf nicht eintreten!
Das Familienzentrum wäre zusätzlich sehr gut für eine Belebung.
Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass man mit einem
„Georgblick und das wars“ dort etwas Positives bewirkt wird.
Cafe Extrablatt mit großer Außenbestuhlung zusammen mit dem
Familienzentrum im neuen niedrigeren Haus am Markt. Im Haus Böhler, das
verkauft wird, z. B. ein Restaurant mit Terrasse. Und wenn dann noch ein
einigermaßen vertretbares Angebot für die verfallenden denkmalgeschützten
Häuser am Markt kommt…. natürlich nicht zu Mondpreisen !
Als Koalition haben wir dafür gesorgt, dass das frühere Kaufhaus
Krämer gekauft wird, auch das war eine richtige Entscheidung für
den Marktplatz der Zukunft. Den Online-Handel bejammern und die
Hände in den Schoß legen: diese „Kommunalpolitik“ überlassen wir
anderen.
Unser Marktplatz hat Potential und dieses Potential muß gehoben
werden, alles andere wäre leichtfertig vertane Chancen !
Flächenverbrauch stoppen !
Meine Damen und Herren,
als BfB-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass von der
Gewerbefläche Stubenwald II nur 80 % der Fläche in dieser
Wahlperiode vermarktet wird. Und wir haben in der Koalition mit
dafür gesorgt, dass die Bensheimer Südstadt nicht geplant und das
die Bebauung im Anschluss an die Zeilbäume nach Zwingenberg
nicht weiter geht. Der Flächenverbrauch ist eine richtige Geisel
geworden, die die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger
massiv negativ beeinflusst und natürlich auch der Umwelt schadet.
Im nächsten Jahr werden wir unseren Fokus darauf legen müssen,
dass die ICE-Trasse in Form der Konsenstrasse im Kreis gebaut wird
und zwar gebündelt an der A 67.
Für die BfB-Fraktion appelliere ich an alle Fraktionen: im ersten
Halbjahr 2020 wird es eine Entscheidung der Bahn geben und wir
alle müssen dafür sorgen, dass die noch im Gespräch befindliche
Trassenvariante A 5 mit Riedquerung durch die Bensheimer
Westgemarkung Richtung Lorsch verhindert wird. Wir brauchen vor der
Entscheidung ein deutliches Signal unserer Stadtgesellschaft an die Bahn und
die Behörden, die entscheiden. Da gibt es eine wichtige Hausaufgabe !
Meine Damen und Herren,
die Anlegung von Radstreifen in der Schwanheimer Straße ab der
Autobahnbrücke bis zum Leika-Kreisel bedeutet mehr Sicherheit für
Radfahrer. Das Fahrrad hat großes Potential, dass wollen wir weiter
ausbauen. Das bedeutet konkreter Klimaschutz !
Und Fotovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen sind das weitere
große Klimaschutz-Thema, dem wir uns annehmen werden. Ein
positives Signal in diese Richtung sehen sie schon in der Änderung
bei dem AWO-Sozialzentrum mit Fotovoltaik-Anlagen. Da werden
weitere konkrete Vorschläge von uns kommen. Aber auf den
Dächern, dort ist ein großes Potential, das wir ausschöpfen wollen.
Urwald von Morgen
Die Herausnahme des Erlachewäldchens aus der Bewirtschaftung
hatte der Naturschutzbund NABU begründet und wir konnten als
BfB-Fraktion helfen weil wir in der Koalition sind, weil wir mit
Verantwortung übernommen haben !
Ab Januar 2020 wird eine weitere Teilfläche von 1,31 ha im
Schwanheimer Stadtwald aus der Bewirtschaftung genommen.
Dieses Waldstück gehört zum Flora-Fauna-Habitat „Jägersburger
und Gernsheimer Wald“. Der alte Laubwald dort besteht aus über
200jährigen Buchen, Eichen und Hainbuchen mit Eschen. In diesem
Waldstück kommen geschützte Arten vor, z. B. der in Deutschland
vom Aussterben bedrohte Heldbock.
Mit der Stilllegung der Teilfläche summiert sich die Stillegungsfläche
im Bensheimer Stadtwald auf insgesamt 20,51 ha.
Auf diesen Flächen wird der Totholzanteil steigen und es wird zu
einer Entwicklung zu einem Urwald von morgen kommen.
Unsere Umweltpolitische Handschrift als BfB findet sich in diesem
Haushalt und in den politischen Entscheidungen gut wieder !
Das zeigt auch der Ansatz – wie 2019 – für weitere Blühwiesen und
Blühstreifen 25.000 Euro. Und die Baumaktion, mit der
Gartenbesitzer dafür sorgen, dass Bensheim im Stadtgebiet grüner
wird, 5.000 Euro.
Bürgerhaus: Beschluss hätte 2015 umgesetzt werden müssen
Meine Damen und Herren,
im Bürgermeisterwahlkampf 2014 versprach Bürgermeister Richter
die Sanierung des Bürgerhauses. 2015 versuchte BGM Richter einen
Beschluss für die Sanierung des Bürgerhauses herbeizuführen. Das
scheiterte an 1 oder 2 Stimmen. Die BfB-Fraktion als Opposition
stimmte selbstverständlich für die Sanierung.
Heute hätten wir ein fertig saniertes Bürgerhaus mit deutlich
weniger Kosten, den der große Bauboom kam ja erst danach. Ein
fataler Fehler, das 2015 nicht zu beschließen und umzusetzen.
Bensheim braucht ein Bürgerhaus ! Und braucht auch dringend die
beiden barrierefreien Clubräume.
Die neuen Kosten gehen von bis zu 13.872.000 Euro Brutto aus.
Abzüglich 2.411.000 Förderprogramm Stadtumbau, abzüglich
748.000 Zuschüsse energetische Sanierung, abzüglich der
Vorsteuerabzugsberechtigung der MEGB 2.214.857
Netto für die MEGB = 8.563.000.
Von dieser Summe müssen noch 64.520 abgezogen werden, das
sind zusätzliche Förderungsmittel aus dem Stadtumbau. In der
Sitzung des HFA konnten wir dann von unserer neuen 1. Stadträtin
Frau Rauber-Jung erfahren, dass weitere 70.000 Euro freie
Förderungsmittel aus dem Stadtumbau noch zu bekommen sind.
Wichtig ist, dass die Stadt den Zuschuss von maximal 0,5 Mio Euro
pro Jahr an die MEGB halten kann. Es wird deutlich mehr
Pachteinnahmen geben als bisher geplant. Und auf der Seite 98 der
Verwaltungsvorlagen konnten Sie nachlesen, dass von einem
Zinssatz auf der Basis von 20 Jahren von 1,59 % ausgegangen
wurde. Da sehen wir Luft nach unten.
Meine Damen und Herren,
zwei Änderungs-Anträge der SPD sind im HFA zu Prüf-Anträgen
umgewandelt worden. Den stimmen wir beiden zu. Zwei Anträge
wurden nach Erläuterung im HFA von der SPD zurückgezogen.
Der Änderungs-Antrag von Dr. Thiemann zur Neugestaltung des
Beauner Platzes bekam in der Sitzung des HFA Null stimmen. Dazu wird es
ohnehin eine Verwaltungsvorlage geben.
Meine Damen und Herren,
die BfB ist 2016 in diese Koalition reingegangen um Verantwortung
zu übernehmen und einen Teil ihres Programmes umsetzen zu
können. Genau das tun wir. Und wenn wir Sachpunkte anders
sehen dann sagen wir das in der Koalitionsrunde. Und wenn es zu
arg ist, dann sagen wir das auch mal öffentlich wie z. B. beim Haus
am Markt. Oder wir machen einen öffentlichen Ortstermin zur
Brecher-Anlage und kurz darauf wird die gemeinsam von der
Koalition mit Bürgermeister Richter abgeblasen.
Wir sind der kleinste Partner in dieser Koalition aber ohne uns gäbe
es weder die 1. Stadträtin, Frau Rauber-Jung, noch Stadtrat Oyan im
Amt. Ich will damit sagen: diese BfB-Fraktion ist insgesamt
verlässlich und wir stehen zu unserer Unterschrift im
Koalitionsvertrag.
Dem Haushalt mit den vereinbarten Änderungen stimmen wir zu.