BfB-Fraktion 19. Mai 2020

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin

Christine Deppert

über parlamentarisches Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Konsenssuche zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung 2. Juli 2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Apfel,

BfB-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird beauftragt alle Fraktionen sowie Stadtverordneten Dr. Tiemann, das Bürgernetzwerk und die Bürgerinitiative Bensheimer Marktplatz besser beleben an einen runden Tisch einzuladen um zu klären ob es eine gemeinsame Herangehensweise zur weiteren Vorgehensweise am Marktplatz geben kann. Ziel soll es sein, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.“

Kurzbegründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mehrheit von CDU und SPD die Eckpunkte für den städtebaulichen Wettbewerb „Marktplatz der Zukunft“ beschlossen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ gebildet, die über eine Unterschriftensammlung ein Bürgerbegehren erreichen wollte. Durch die Corona-Kontaktbeschränkungen wurde der Bürgerinitiative die Möglichkeit genommen über Informationsstände und Veranstaltungen ab einem bestimmten Zeitpunkt für ihr Anliegen zu werben. Die Bürgerinitiative hat deswegen um eine Fristverlängerung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Bevor von Seiten der Bürgerinitiative der Rechtsweg beschritten wird schlagen wir als BfB-Fraktion vor, dass ein Versuch gestartet wird, die verschiedenen Vorstellungen auszutauschen und nach einem Lösungsweg zu suchen um eine juristische Auseinandersetzung zu verhindern. Wir sind der Auffassung, dass ein solches gemeinsames Gespräch eine Lösung aufzeigen könnte und deshalb dieser Versuch unternommen werden soll.