Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
meine Damen und Herren,
das Gute will ich als erstes festhalten:
Die gute Arbeit der Schulgemeinde – vom BA immer Raum gegeben – hat offensichtlich zum Erfolg geführt !
Die Kirchbergschule bleibt Grundschule und Förderschule ! Die Schulgremien haben einen Erfolg gegen den zuständigen Dezernenten- den Landrat – gewonnen.
Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2022/23 keine Grundschüler mehr aufgenommen werden und die Grundschule geschlossen wird. Die Schließung der Grundschule wird durch die erfolgreiche Arbeit der Schulgremien abgewendet.
Als BfB wenden wir uns gegen eine Absetzung des gemeinsamen Antrages. Wir wollen eine klare Positionierung unserer Stadtverordnetenversammlung bevor der Kreistag entscheidet.
Die Mehrheit im Kreistag sehen wir nicht gefährdet, auch wenn 2 CDU-Kreistagsabgeordnete nicht mitstimmen können. Und sollen bei der Beratung des Nahverkehrsplanes im Kreistag dann alle in Anführungszeichen „Betroffene“ rausgehen ? Ist der Kreistag dann am Rande der Beschlussunfähigkeit ?
Wir verstehen unsere Arbeit als BfB nicht so, dass wir im Nachhinein einen erwarteten Beschluss des Kreistages begrüßen. Das ist uns zu wenig.
Wir bedauern, dass die SPD – trotz zahlreicher Mails, in denen das Thema umfassend beraten wurde – im vorletzten Augenblick den Absetzungsantrag der CDU mitträgt. Ich würde mir ein klareres Profil der SPD wünschen – Kommunalpolitik in Bensheim ist aber kein Wunschkonzert. Jeder ist für sein Profil selbst verantwortlich. Niemand braucht sich bei der Kommunalwahl dann zu wundern.