BfB-Fraktion 01.09.2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitten Sie nachfolgenden Antrag „Aufhebung Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau einer siebenzügigen Groß-KITA im regionalen Grünzug“ zwischen Schwanheim und Fehlheim“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
BfB-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2020 über den Neubau einer siebengruppigen Kindertagesstätte für die Stadtteile Fehlheim und Schwanheim auf dem städtischen Grundstück „In den Linkengärten“ wird aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine 5-gruppige Kindertagesstätte im Baugebiet „Langgewann“ in Fehlheim auf den Grundstücken (Flure 2 Nr. 688/3 und Nr. 689) zu planen und zu bauen. Im Anschluss soll eine zweigruppige Kindertagesstätte in Schwanheim auf dem bestehenden Grundstück als Ersatzneubau errichtet werden.
Für beide Neubauten sind detaillierte Projektvorlagen zu erstellen.
Dieser Beschluss wird den beiden Kirchengemeinden, den beiden KITA-Leitungen, den beiden Elternvertretungen und den beiden Ortsbeiräten zur Kenntnis gegeben mit der Bitte um eine Stellungnahme.
Dieser Beschluss wird ebenfalls der Naturschutzkommission mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.
Der Beschluss wird mit allen Stellungnahmen allen drei Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.“
Kurzbegründung:
Bei einem gut besuchten Ortstermin der BfB-Fraktion wurde deutlich, dass zumindest die Kommunikation insbesondere mit den KITA-Leitungen und den Elternvertretungen mangelhaft war.
Aus diesem Grunde sollen u. a. die KITA-Leitungen und die Elternvertretungen Gelegenheit bekommen Ihre Position darzustellen.
Ebenso halten wir die Befassung der Naturschutzkommission für wichtig, da das vorgesehene Gebiet für die 7zügige Groß-KITA im regionalen Grünzug liegt.