BfB-Fraktion 01.09.2020
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
An den Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herr Heinz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert und sehr geehrter Herr Heinz,
wir bitten Sie nachfolgenden Änderungs-Antrag zur Vorlage „Fortführung des Fahrradverleihsystems VRNnetxtbike“ auf die Tagesordnungen des Haupt- und Finanzausschusses am 3.9.2020 und der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„1. Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der VRN GmbH ein Konzept zu erarbeiten und die Zuschussmöglichkeiten abzuklären. Den kommunalen Gremien soll ein Konzept zur Entscheidung vorgelegt werden, dass keine Kürzung der Mittel und keine Kürzung der Leistungen vorsieht. Das Konzept soll sich an der auf der Seite 136 stehenden Tabelle orientieren.
- In dem neuen Konzept soll auch eine Fahrradverleihstation im Bereich des Vario-Parks berücksichtigt werden. Wir verweisen auf den BA-Artikel vom 26.8.2020.
- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob die MEGB das Fahrradverleihsystem übernehmen kann. Wir bitten zu klären ob dabei die Vorsteuer eingespart werden kann.
- Die erforderlichen Finanzmittel werden lediglich zu 50 % aus den Überschüssen des Grubenzinses entnommen.“
Kurzbegründung:
Es macht keinen Sinn aus Kostengründen die Leistung einzudampfen.
Kürzung der Leistung aus Kostengründen ist nicht akzeptabel. Das VRNnextbike-Fahrradverleihsystem weist starke Steigerungsraten auf. Das Fahrrad weist in der Corona-Pandemie große Beliebtheit als Fortbewegungsmittel aus.
Es sollte das ursprüngliche Konzept von Nextbilke weiter verfolgt werden und hierbei ist zu prüfen wie weit hier eine weitere Station bei Vario-Parks hinzukommen kann ggf. unter Beteiligung des Vario-Parks.
Die MEGB betreibt teilweise die Parkhäuserr/TG der Stadt Bensheim. Wir bitten um Prüfung ob die Vorsteuer hier eingespart werden kann.
Zitat aus der städtischen Pressemitteilung auf der Webseite der Stadt:
„Im Rahmen der multimodalen Mobilität nutzen die Bensheimerinnen und Bensheimer das Fahrradvermietsystem vor allem in Ergänzung mit Bus und Bahn. Diese Option möchten wir an den wichtigen Stationen auch für die nächsten Jahre ermöglichen“, so Stadtrat Andreas Born. „Die Zusammenarbeit mit VRNnextbike gliedert sich hervorragend ein in die Gesamtheit der Maßnahmen zur Steigerung der Fahrradnutzung in Bensheim und damit auch zur Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele“, ergänzt Bürgermeister Rolf Richter. Deshalb keine Kürzung !