Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
wir wollen als BfB eine mittelfristig starke Sparkasse. Wir wollen einen
bedeutenden Hauptsitz – am besten im bestehenden Alt-Gebäude am
Bahnhof.
Die Sparkasse als Geldinstitut mit Zweigstellen vor Ort und der Förderung
von Kunst, Kultur, Sport und Vereinen ist wichtig.
Diese Sparkasse muß nicht Sparkasse Bensheim heißen – die darf auch beispielweise Sparkasse Bergstraße heißen.
Für uns und für viele BA-Leser ist es die richtige Vorgehensweise, dass vor weiteren schwerwiegenden finanziellen Entscheidungen über die Sparkasse jetzt erst mal ergebnisoffen geprüft wird ob eine Fusion sinnvoll ist, was sie an Kosten einspart und wie der Gewinn erhöht würde um überhaupt wieder an die Kommunen ausschütten zu können.
Das sehen im Übrigen auch die beiden ehemaligen Landräte Matthias Wilkes (CDU) und Dietrich Kaßmann (SPD) so oder auch der ehemalige SPD-Stadtverordnete Dr. Emmerich und offenkundig auch ganz viele Mitglieder der SPD auf deren letzten Mitgliederversammlung.
Bei dem Thema Sparkasse sind so viele Fehler und Fehlplanungen passiert, dass jetzt einmal innegehalten werden muß um den richtigen Weg für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu finden.
Die Entwicklung im Bankensektor schreitet rapide voran. Daraus müssen Konsequenzen erfolgen um auch noch in 10 und 15 Jahren eine starke Sparkasse im Kreis zu haben.
Bereits in meiner Nachtragsrede 2019 bin ich auf eine denkbare Fusion ausführlich eingegangen. Nach den vielen Fehlentscheidungen liegt das einfach in der Luft.
Die CDU hat die Linie in der letzten Sitzung des HFA gefahren: wir werden nicht öffentlich über eine Fusion sprechen, dass muß innerhalb der Sparkassengremien passieren. Ja, das wäre das Normale. Aber hier ist nach diesem Ausmaß an Fehlentscheidungen nichts mehr normal.
Meine Damen und Herren,
die Summe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem Neubau der
Sparkasse Bensheim lässt sich nur ungenügend mit dem Begriff „Zick-Zack-
Kurs“ umschreiben. Wir müssen feststellen, dass Millionenwerte zum
Schaden der Sparkassen-Kunden und der Kommunen verloren sind.
Bürgermeister Richter lässt eine Stellungnahme des Städte- und
Gemeindebundes einholen um sich damit abzusichern, dass er zu internen
Vorgängen nichts sagen darf. Alles bleibt Intransparent,
Ø was die Planungsleistungen bisher gekostet haben,
Ø was der goldene Handschlag gekostet hat,
Ø was die erforderlichen langen Anmietungen für Sparkassengebäude kosten
werden.
Herr Vögtlin hat in der HFA-Sitzung gesagt, dass die Sparkasse angeblich gut dastünde. Bürgermeister Richter als Verwaltungsratsvorsitzender sagte in einem BA-Interview „Die Sparkasse Bensheim ist momentan kein Fusionskandidat, wenn, dann wäre Sie ein Übernahmekandidat.“
Diese verheerende Lage, die der Bürgermeister zeichnete, wurde im Lagebericht so nicht veröffentlicht ! Was stimmt also ? Und wichtige Frage: warum wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert ?
Der Mitverantwortliche, Bürgermeister Richter als Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Bauausschusses der Sparkasse will diese Mitverantwortung nicht übernehmen. Er hat aber diese Mitverantwortung.
Für uns als BfB-Fraktion ist es auf jeden Fall jetzt von entscheidender Bedeutung bevor erneut Fehlplanungen von 35 Mio Plus X auf den Weg gebracht werden, dass erst unabhängig geprüft wird ob eine Fusion sinnvoll ist. Natürlich muß eine bedeutende Hauptstelle der Sparkasse in der Innenstadt bestehen bleiben. Wie groß die aber sein muß und ob das bestehende Hauptgebäude, dass ja seinen architektonischen Reiz hat, dafür nicht genutzt werden kann, das muß genauso ernsthaft geprüft werden.
Meine Damen und Herren,
es muß geklärt werden, was wird an Raumkapazitäten in Zeiten von Home-Office noch benötigt ? Selbst ohne Fusion werden 52 Stellen bei der Sparkasse abgebaut.
Leichtfertig und gefährlich nenne ich das, wenn man noch nicht einmal eine Fusion ernsthaft prüft. Bürgermeister Richter ist ja gar nicht gegen eine Fusion und jetzt zitiere ich aus dem BA vom 28. August 2020:
„Mit guten Mitarbeitern müsse man nun zwei, drei Jahre in Ruhe an einer Verbesserung arbeiten. Wenn die Sparkasse wieder gut dasteht, kann der Markt analysiert und überlegt werden, ob eine Fusion sinnvoll ist,
bekräftigt der Verwaltungsratschef.“ Zitat Ende.
Meine Damen und Herren,
das bedeutet übersetzt: wir bauen ein neues großes Sparkassenzentrum und
danach prüfen wir ob fusioniert werden muß.
Das ist die völlig falsche Vorgehensweise die zum nächsten Millionengrab
führt. Was wir auf keinen Fall wollen ist: jetzt den Neubau beschließen und
umsetzen und dann in 3 bis 4 Jahren Zwangsfusionieren zu müssen. Das wäre
die nächste Klatsche – das passt aber leider in das Bild der Handelnden.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungs-Antrag. Jetzt den
Beschluss über den Bebauungsplan zu treffen ist die falsche Vorgehensweise.
Den lehnen wir ab.
Mein Kollege Norbert Koller,
wird nachher auf das 2002 nach einer umfassenden Sanierung eingeweihte
Hauptgebäude der Sparkasse eingehen. Am Tag der Architektur 2003
vorgestellt und bewundert. Jetzt soll abgerissen werden. 18 Jahre nach
der umfassenden Sanierung. Das passt in die Denkweise der Vernichtung von
Werten über die wir in Bensheim mehrere Lieder singen können.