BfB-Fraktion 06.10.2020
Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert,
wir bitte Sie nachfolgende Anfrage zum Thema „Ausbau der Rastanlage
Bergstraße A 5″ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.
November 2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Vorbemerkung zur Anfrage:
In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 12.03.2020 wurde
von Hessen Mobil der ‚Ausbau der Rastanlage Bergstraße BAB A 5‘ vorgestellt.
Hierbei wurde folgende Zeitschiene mitgeteilt:
- Ende 2020 Erstellung Entwurfsplanung
- Ab 2021 Baurechtsverfahren
Zum 01.01.2021 erfolgt der Übergang der Autobahnaufgaben von Hessen Mobil
auf die Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt, d.h. das Autobahnnetz
wird nicht mehr von Hessen Mobil betreut. Diesbezüglich haben wir folgende
Fragen:
Wir fragen den Magistrat:
Ø Wird das Projekt nach dem Wechsel der Zuständigkeit zum 01.01.2021
weiterhin seitens der Autobahn GmbH bzw. das Fernstraßenbundesamt
priorisiert?
Ø Was ist der Sachstand der Entwurfsplanung und des Baurechtsverfahren?
Ø Wird der o. g. Zeitplan eingehalten?
Ø Wie sieht die geplante Zeitschiene der Realisierung des Projektes aus?