BfB-Fraktion 19.01.202
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn
Ausschussvorsitzender Dr. Thomas Götz
Herrn
Ausschussvorsitzender Tobias Heinz
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Dr. Götz und sehr geehrter Herr Heinz,
wir bitten darum, den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Neuaufteilung Verkehrsraum zwischen Parkhaus Süd und Rinnentor“ auf die Tagesordnungen des Bau-, Umwelt –und Planungsausschusses am 4. Februar 2021, des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 zu nehmen.
Der Antrag der CDU sollte unserer Auffassung nach ebenfalls im HFA beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Die finanziellen Auswirkungen des CDU-Antrages sind ebenfalls in den Fachausschüssen darzustellen.
Der letzte Satz des CDU-Antrages soll lauten:
Die Ergebnisse sollen in den ersten Sitzungen des Bau-, Umwelt und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl vorgestellt werden.“
Kurzbegründung:
Da die Umsetzung des CDU-Antrages gegebenenfalls mit beträchtlichen Kosten verbunden ist bitten wir darum, die Ergebnisse ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.