Bensheim. Die nächste Telefonkonferenz der Wählergemeinschaft Bürger für
Bensheim (BfB) findet am Dienstag, den 2. Februar 2021 ab 18.00 Uhr statt.
Das Thema Sozialpolitik und unsere Ziele dazu in der neuen Wahlperiode
stehen dabei neben der abschließenden Beratung der Verwaltungsvorlagen und
der Anträge anderer Fraktionen im Mittelpunkt der Sitzung, informiert die
BfB-Fraktion.
Die Reduzierung von Barrieren ist für uns ein wichtiges Ziel in der neuen
Wahlperiode, betont BfB-Stadtverordnete Barbara Ottofrickenstein-Ripper. Die
Fortsetzung der Absenkung von Bordsteinkan-ten bei Fußgängerwegen und die
stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Seh- und Hörgeschädigten
gehören hier ebenso dazu. Wir freuen uns darauf, dass das sanierte und
barrierearme Bürgerhaus dieses Jahr im Sommer eröffnet und durch die
Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, Initiativen und Firmen unserer Stadt
genutzt werden kann.
Unser Ziel für Sozialwohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch !
Wir setzen uns für den Bau von weiteren Sozialwohnungen und preisgünstigen
Wohnungen ein. Wir sehen ein Potential an ohne zusätzlichen Flächenverbrauch
beispielweise im Ausbau von Dachgeschosswohnungen, der Aufstockung
vorhandener Gebäude, im Umbau von Scheunen. Die Überbauung von Parkplätzen
wäre eine weitere Möglichkeit um preiswerte Mietwohnungen mit
Photovoltaik-Anlagen zu bekommen, darauf weist BfB-Stadtverordneter Franz
Apfel hin. Große Neubaugebiete wie die Bebauung der Bensheimer Südstadt und
die weitere Bebauung „In den Zeilbäumen“ Richtung Zwingenberg lehnen wir
entschieden ab.
Die Wohnebenkosten wollen wir nicht erhöhen. Deshalb wenden wir uns gegen
eine Erhöhung der Grundsteuer B. In den letzten fünf Jahren haben wir eine
Erhöhung der Grundsteuer B erfolgreich verhindert, erinnert
BfB-Stadtverordneter Norbert Koller.
Mit unserem Antrag zur Unterstützung von Gastwirten und Geschäften hatten
wir ebenfalls Erfolg: die in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020
beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie und der
Gewerbetreibenden wurden auf Antrag der BfB-Fraktion bis zur Mitte des
Jahres 2021 verlängert. Damit werden die Sondernutzungsgebühren für
Freisitze ebenso erlassen wie die Gebühr für die Präsentation von
Warenkörben vor den Geschäften. Der kommunale Einzelhandles und die lokale
Gastronomie werden durch geeignete Werbemaßnahmen unterstützt.