BfB-Fraktion 22. Juni 2021
Frau
Stadtverordnetenvorsteherin
Christine Deppert
Herrn Ausschussvorsitzender
Werner Bauer
über parlamentarisches Büro
Sehr geehrte Frau Deppert, sehr geehrter Herr Werner Bauer,
nehmen Sie bitte den nachfolgenden Änderungs-Antrag der BfB-Fraktion zum Thema „Besetzungssperre Stellenplan“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Juli 2021 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Apfel,
BfB-Fraktion
Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen:
„Der Stellenplan 2021 wird beschlossen.
Zusätzlich wird eine Stellenbesetzungssperre für den Stellenplan 2021 für alle zur Zeit der Beschlussfassung über den Stellenplan unbesetzten Stellen beschlossen.
Über alle darüber hinausgehenden Stellenbesetzungen entscheidet der Haupt- und Finanzausschusses auf Vorschlag des Magistrats.
Der Magistrat wird beauftragt, die durch diesen Beschluss eintretenden Änderungen bei den Personalkosten per Änderungsseiten dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.“
Kurzbegründung:
Trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage zeigt der vorgelegte Stellenplan für 2021 folgende deutliche Steigerungen auf:
Stellenplan 2020: 157 Beschäftigte.
Besetzung zum 1.10.2020: 154,5 „
Vorschlag 2021: 170 „
Das sind rund 10 % mehr Stellen als zum 1.10.2020 besetzt sind.