STVV 7.10.21 „Bildung einer Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg (ehemaliges CBM-Gelände)“, Dr. Ulrike Vogt-Saggau

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,                                  

meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste

Dieser gemeinsame Antrag von BfB und FWG wurde von der Juni –Sitzung aus Zeitgründen in die heutige Sitzung verschoben. Die Wichtigkeit, die Notwendigkeit und die Aktualität sind geblieben.

Wir möchten den Magistrat beauftragen eine Arbeitsgruppe zum Bebauungsplan Seegenberg einzurichten. Vertreter und Vertreterinnen aus allen relevanten Bereichen – hierzu gehören auch die Vertreter der Bürger und Bürgerinnen in den Ortsbeiräten Schönberg und Mitte und natürlich die Naturschutzverbände –  sollten eingeladen und an dem Prozess beteiligt werden.

Warum dieser Antrag? Wie ist die Idee zu dieser Arbeitsgruppe entstanden?

Nach der öffentlichen Auslegung des B-Planes wurden zahlreiche fundierte Einsprüche von Anliegern zu diesem Bebauungsplan eingereicht.

Bei den Einsprüchen ging es den Anliegern nicht darum, eine Bebauung zu verhindern, sondern darum sie maßvoll und angemessen zu gestalten. Die damals aktuelle Planung sah eine Erhöhung der Wohneinheiten von anfänglich 40 – 80 WE zu jetzt ca. 170 WE vor – also einer Verdopplung. Dies führt unweigerlich zu einer Verkehrs- und Sicherheitsproblematik, die weit über die Grenzen von Schönberg reichen.

Und nicht nur das: es führt zu einem enormen Eingriff in die Natur durch die Zerstörung von artenreichen Wiesen und der großflächigen Fällungen von altem Baumbestand.

Bei einem Ortstermin und den Gesprächen mit Anliegern im Mai diesen Jahres war uns die ganze Problematik des Bebauungsplans deutlich geworden. Wer sich vor Ort die engen Straßen- und Verkehrsverhältnisse angeschaut hat, muss nicht mehr überzeugt werden!

Uns wurde bei diesem Ortstermin auch klar, dass wir für das weitere Vorgehen auf das Fachwissen der Anlieger nicht verzichten sollten. Sie wohnen vor Ort und keiner kennt die prekäre Lage besser als sie!

Bei der Besichtigung des Baugebietes wurde auch die Naturzerstörung, die mit der Bebauung einhergeht, sichtbar. Damit wird zusätzlich ein großes Naherholungsgebiet zerstört. Es gibt nicht mehr so viele davon in Bensheim, obwohl die Einwohnerzahl ja ständig steigt! Es wird nachvollziehbar, dass die Naturschutzverbände BUND und Nabu diesen Bebauungsplan strikt ablehnten.

Alles in allem ist diese Bebauung im ehemaligen CBM Gelände sehr komplex. Viele relevante Bereiche sind direkt betroffen. Auf die Expertise von verschiedenen Fachleuten kann nicht verzichtet werden.

Mit diesem Antrag möchten wir gewährleisten, dass ein echtes Mitspracherecht aller Beteiligten am Prozess gesichert ist – und nicht nur: ich höre mir deine Einwände an, aber entscheiden tue ich!

Wir begrüßen ausdrücklich die Kontaktaufnahme von Bürgermeisterin Klein und der 1. Stadträtin Rauber-Jung mit den Anliegern kurz nach unserem Ortstermin. Die vielen sachlich sehr gut begründeten Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, dass der Bebauungsplan überarbeitet wird und neue Gutachten eingeholt werden und ein Umweltbericht angefertigt wird,

Als BfB wollen wir einen Neu-Anfang in der Bensheimer Kommunalpolitik erreichen. Bei großen Widerständen zu Bebauungsplänen sollte diese Vorgehensweise in Zukunft Schule machen. Wir verstehen uns als Schützer der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bensheim und wir möchten, dass die Naturschutzverbände in der Politik stärker eingebunden werden.

Zum Schluss noch ein Resümee eines Anwohners. Er meint:

„Der Investor möchte einen maximalen Gewinn aus seinem Bauprojekt ziehen. Anschließend ist er weg und die Bewohner bleiben da – mit einer zerstörten Natur und verminderter Lebensqualität. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein“. So sehen wir es auch!

Wichtige politische Entscheidungen sollten nicht ohne Beteiligung und auch Einverständnis der Bürger und Bürgerinnen beschlossen werden und erst gar nicht, wenn es sie unmittelbar betrifft.

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.