Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert,
meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,
als erstes: wir gehen bei der Abstimmung zum Bebauungsplan davon aus,
dass die beiden Änderungs-Anträge der BfB-Fraktion, die im BAU beschlossen
wurden, Grundlage des Beschlusses werden. Zu unserem Änderungs-Antrag,
der 4 Punkte beinhaltet, bitten wir um Einzelabstimmung.
Die Firma Sanner, ein Alteingessener Betrieb mit Entwicklungspotential muß
sich erweitern und will in den Stubenwald umsiedeln. Es geht um den
Erhalt von über 200 Arbeitsplätzen mit Potential nach oben und es geht um 3
ha Gewerbefläche, die das Unternehmen benötigt. Das unterstützen wir.
Bei dem Verbrauch weiterer Flächen haben wir generell großes Bauchweh.
Deshalb war es für uns als BfB-Fraktion eine wichtige Brücke, dass
Bürgermeister Richter zusagte, dass 3 ha an genehmigter Entwicklung im
Flächennutzungsplan in Fehlheim und Zell abgeplant werden und das diese
Entscheidung parallel mit dem Bebauungsplan stattfindet.
Wir haben in einem Schreiben daran erinnert und Frau 1. Stadträtin Rauber-
Jung hat sich bei uns für diese Erinnerung bedankt, die offenbar im Bauamt
verloren ging.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Herausnahme der Flächen
wurde kurzfristig noch auf die Tagesordnung genommen wurde. Schade, dass
dies nicht im normalen Prozess wie damals zugesagt bereits Ende letzten
Jahres mit den Ortsbeiräten angegangen wurde.
Der Ortsbeirat Fehlheim hat der Abplanung zugestimmt, das begrüßen wir
ausdrücklich. Der Ortsbeirat Zell hat mehrheitlich abgelehnt und will, dass
Alternativen geprüft werden. Bitte tun Sie genau das, im Laufe des weiteren
Verfahrens. Mit der Vertagung um zwei Sitzungsrunden sind wir einverstanden.
Meine Damen und Herren,
wir haben vier Änderungs-Anträge zum Bebauungsplan noch eingereicht, für
deren Annahme ich noch werben will.
Ø Wir beantragen die Minimierung der Lockeffekte für Insekten und wollen die Außenbeleuchtung auf unter 3000 Kelvin festgelegt wissen. Der Bau-, Umwelt und Planungsausschuss hat dem so zugestimmt. Stichwort Lichtverschmutzung. Und auch wichtig: unsere B-Pläne in der letzten Zeit haben diese Festlegung aufgenommen, das ist mittlerweile Standard, warum das hier nicht passiert ist?
Ø Wir beantragen zur Sicherung und Erhalt der Kleinsäugerfauna die Festlegung, dass bei Zäunen ein Bodenabstand von 10 Cm einzuhalten ist. Der BAU hat auch diesem Antrag zugestimmt. Auch diese Festlegung war in Bensheim längst Standard.
Ø Wir beantragen, dass auf mindestens 50 % der Dachflächen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Alle reden vom notwendigen Klimaschutz, dann lassen sie uns bitte auch Taten folgen. Dieser Änderungs-Antrag wurde leider im BAU abgelehnt.
Ø Östlich des Erweiterungsgebietes befindet sich ein Hecken- und schmaler Waldzug mit einem flachen Graben. Auf die Bedeutung dieses Bereiches als Biotop wird mehrmals hingewiesen. Ein größerer Abstand täte diesem Biotopverbund gut. Deshalb beantragen wir, dass die geplante Bebauung 50 m nach Westen verschoben wird. Dieser Ä-Antrag wurde ebenfalls im BAU abgelehnt.
Meine Damen und Herren,
wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungs-Anträgen, verweisen
nochmals darauf, das die beiden ersten Änderungs-Anträge auch im BAU
beschlossen wurden.
Wir wollen ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass mit dem Umzug
der Firma Sanner eine belastende Situation mit viel Verkehr in Auerbach am
bestehenden Firmenstandort deutlich gemindert und gleichzeitig Wohnraum
geschaffen wird, darunter mindestens 25 % Sozialwohnungen. Wir stimmen
als BfB-Fraktion den Vorlagen BW 57 Stubenwald II zu.