Schon interessant, was der BA aus Lorsch berichtet. Für die Einführung eines regionalen Mietspiegels war auf einer Bürgermeister/innen-Versammlung vor 3 Jahren das Interesse gering. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass aus der Bensheimer Opposition der Antrag zur Teilnahme am Förder-programm kommt. Eigentlich hätte die Verwaltung von sich aus Vorarbeit leisten müssen. Dass ein Mietspiegel ein unver-zichtbares Instrument für die Regulierung der Mieten und der sozialen Gerechtigkeit ist, ist unstrittig. Der Mietspiegel soll qualifiziert sein und nach wissenschaftlichen Regeln erstellt und dauerhaft aktualisiert werden. Ein einfacher Mietspiegel hat keine Wirksamkeit.
Das ist eben auch in unsere Region unumgänglich! Bei den ausgeprägten Bautätigkeiten und der Aufwertung der Region z.B. durch den „Frankfurter Bogen“ ist zu befürchten, dass auch in Bensheim und den Nachbarkommunen die Mieten immer rasanter steigen. Wohnungen im unteren Segment werden ohnehin Mangelware. Bauen, bauen, bauen -in Bensheim meist Aufgabe von auswärtigen Investoren mit regional unab-hängigen Interessen.
Immerhin hat die Landesregierung erkannt, dass sich die Verhältnisse der Umgebung durch die Aufwertung Frankfurts in der internationalen Finanzwelt massiv verändern und stellt entsprechende Instrumente zur Verfügung.
Und dass eine Kooperation mit den Nachbarkommen Lorsch, Einhausen, Zwingenberg und Heppenheim eingegangen werden soll, ist absolut zielführend.
Als Anregung möchte ich noch auf die Vorgehensweise in Darmstadt hinweisen:
Der Darmstädter Mietspiegel war die erste Mietpreisübersicht mit einer „ökologischen Komponente“: der wärmetechnischen Gebäudebeschaffenheit. Für Gebäude mit einer guten wärmetechnischen Beschaffenheit konnte ein Vermieter eine um 0,37 Euro/m2 höhere (Vergleichs-) Miete erzielen als bei Gebäuden mit normaler Ausstattung.
Miete rauf, Nebenkosten runter. Ganz einfach!
Ein zusätzlicher Anreiz für den Klimaschutz, bestimmt auch für Bensheim ein Modell-wenn politisch gewollt.
Darmstadt ist gut aufgestellt mit 2 grünen Bürgermeister/innen und einen fortschrittlichen, städtischen Bauverein, der die politischen Ziele der Stadt umsetzt.
Die in Bensheim regierende Deutschland-Koalition verhindert fortschrittliche Ansätze. Die Frist der Antragstellung läuft morgen aus. Völlig sinnlos hier noch etwas in den Bauausschuss zu verweisen.
Schade, dass die Aufbruchsstimmung aus Berlin nicht auch in Bensheim ankommt.
Dass die SPD so etwas mitmacht, nicht zu fassen!
Wer fortschrittliche Politik umsetzen will, braucht auch die entsprechenden Akteure vor Ort.
Deshalb lehnt die BfB den Änderungsantrag der Deutschland-Koalition ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.