Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner an den Finanzinvestor GHO und dessen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und beschlossene Planungen“

BfB-Fraktion
Bensheim, 1.11.2021

Frau

Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert

über das parlamentarische Büro

Sehr geehrte Frau Deppert,

wir bitten Sie nachfolgende Anfrage der BfB-Fraktion bezüglich „Verkauf der
Mehrheit der Firma Sanner an den Finanzinvestor GHO und dessen Auswirkungen
auf Arbeitsplätze und beschlossene Planungen“ auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

BfB-Fraktion,

Franz Apfel

Vorbemerkung:

Der Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner an den britischen Finanzinvestor
GHO muß bereits seit vielen Monaten verhandelt worden sein. Zum Thema
Transparenz und Glaubwürdigkeit ist es wichtig zu erfahren wann die
Bürgermeisterin, wann die MEGB und wann der Magistrat über den Verkauf der
Firma vom bisherigen Familienunternehmen informiert wurden. Wir gehen davon
aus, dass die Antworten auf unsere Fragen nicht der Vertraulichkeit
unterliegen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wurden

A) die Bürgermeisterin

B) der Magistrat und

C) die MEGB über den Verkauf der Mehrheit der Firma Sanner informiert?

2. Sind bereits Auswirkungen in Bezug auf die beschlossenen Planungen,
   auf die Anzahl der Arbeitsplätze, auf den Zeitplan etc. bekannt ?
3. Ist zu befürchten, dass der Standort Bensheim zugunsten
   Produktionsstätten in China abgebaut wird (sowohl Sanner als auch GHO ist in
   China aktiv) ?
4. Was beinhaltet der Verkauf der Mehrheit an Sanner bezüglich der
   bisherigen Absichtserklärungen zur Umwandlung des bisherigen
   Betriebsgeländes zum Wohngebiet und zum Sozialen Wohnungsbau ?
5. Wurde bei dem Verkauf an den britischen Finanzinvestor GHO das
   bisherige Firmengelände ausgeklammert und verbleibt dieses Gelände bei der
   Familie Sanner ?
6. Was ist dem Magistrat bezüglich der Firmenpolitik von GHO bekannt ?
7. Hat die MEGB bzw. die Stadt Bensheim im Kaufvertrag Grundstück
   Stubenwald/Sanner eine bindende und befristete Bauverpflichtung für den
   Käufer (Sanner) von z. B. 3 Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) eingebaut,
   wie in der Vergangenheit üblich ?
8. Hat die MEGB bzw. die Stadt Bensheim einen Planungs- und
   Erschließungsvertrag vereinbart bzw. vorbereitet, der beispielweise regelt,
   dass die Stadt Bensheim 25 % besser 30 % des bisherigen Firmengeländes
   kostenlos erhält ? Schließlich wird das bisherige Gewerbegrundstück in
   Wohnbaufläche um das Mehrfache finanziell aufgewertet.